Keine Besserung bei kostenlosen Zeitschriften und Postverteilungskästen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, sich erneut mit der Deutschen Post DHL Group in Verbindung zu setzen, um die zeitnahe Abholung von Zeitschriften und Postverteilungskästen im Ortsbezirk sicherzustellen. Dies ist notwendig, da die aktuelle Situation zu einer Behinderung der Mobilität von Anwohner:innen führt und Umweltverschmutzung verursacht.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Magistrat wird beauftragt, sich erneut mit der Deutschen Post DHL Group in Verbindung zu setzen, um langfristig sicherzustellen, dass im gesamten Ortsbezirk die eingeschweißten Zeitschriften und Postverteilungskästen sehr zeitnah nach dem jeweiligen Verteiltermin abgeholt werden.
Begründung
Bereits am 10.06.2021 wurde der Antrag OF 17/8 2021 vom Ortsbeirat einstimmig beschlossen und als OM 257 2021 als Anregung an den Magistrat übergeben. In seiner Stellungnahme ST 1683 vom 17.09.2021 teilte der Magistrat mit, sich mit dem Regionalleiter der Deutschen Post AG in Verbindung gesetzt zu haben, der sich in einer Stellungnahme für die Situation entschuldigte und Verbesserung versprach. Leider musste festgestellt werden, dass sich die Situation seitdem nicht verbessert hat. Weiterhin werden an Briefkästen im Ortsbezirk häufig über längere Zeiträume Postverteilungskästen und Zeitschriftenpakete zurückgelassen. Dadurch werden die Gehwege und Einfahrten blockiert, sodass Anwohner:innen sowie Menschen in Rollstühlen, mit Gehhilfen oder Kinderwagen in ihrer Mobilität eingeschränkt werden und sogar auf die Straße ausweichen müssen. Zudem sind die Zeitschriften den Witterungen ausgesetzt und werden oft durch den Wind verteilt, sodass sie die Umgebung der Briefkästen verschmutzen und ungenutzt im Müll landen. Diese Umweltverschmutzung und Ressourcenverschwendung sollte schnellst möglichst unterbunden werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. September 2021STST 1683Stopp mit der Vermüllung und Behinderung durch nicht abgeholte kostenlose Zeitschriften und Post-verteilungskästen an Briefkästen in der Brühlstraße (Höhe Hausnummer 21) und in der Hessestraße 1 bis 3 (vor REWE)Stellungnahme
- 3. Februar 2023Sie sind hierOFOF 258/8Keine Besserung bei kostenlosen Zeitschriften und PostverteilungskästenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. Februar 2023OMOM 3598Keine Besserung bei kostenlosen Zeitschriften und PostverteilungskästenDirektanregung
- 10. November 2023Antwort des Magistrats · nach 112 WochenSTST 2329Keine Besserung bei kostenlosen Zeitschriften und PostverteilungskästenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme