Haushalt 2023
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, zusätzliche Mittel für die Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 bereitzustellen und eine Außenstelle des Ordnungsamtes zu errichten. Dies soll die Kapazitäten des Ordnungsamtes erhöhen und den Bürgern ein besseres Sicherheitsgefühl geben.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
urter Osten Vorgang:
EA 58/22 OBR 11
der Ortsbeirat möge beschliessen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für verstärkte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 werden die notwendigen Mittel für zusätzliche Mitarbeiter und Errichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes in den Haushalt eingestellt.
Begründung
Die Bürger des Ortsbezirk 11 werden bereits angewiesen in Eigenregie Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen, da die Kapazitäten des Ordnungsamts nicht ausreichen. Es ist unabdingbar mehr Ordnungskräfte im Ortsbezirk 11 einzusetzen. Die Bürger haben das Gefühl: "In Frankfurt kann jeder machen, was er will." Die Stadtpolizei ist offensichtlich momentan personell zu schwach besetzt, um in den östlichen Stadtteilen für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen zu sorgen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. März 2022OFOF 257/11Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Aufstockung der allgemeinen Verkehrsüberwachung - kontrollierendes Personal - und Einrichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im FrankfurterOrtsbeiratsantrag · CDU
- 14. März 2022EAEA 58Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Aufstockung der allgemeinen Verkehrsüberwachung - kontrollierendes Personal - und Einrichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im Frankfurter OstenEtatanregung
- 23. Februar 2023Sie sind hierOFOF 393/11Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Aufstockung des Personals für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs und Errichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im FrankfOrtsbeiratsantrag · SPD
- 23. Februar 2024OFOF 576/11Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrsteuerung und -überwachung Aufstockung des Personals mit 250 neuen Mitarbeitern für die Städtische Verkehrspolizei und dasOrtsbeiratsantrag · SPD
- 15. April 2024EAEA 2Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrsteuerung und -überwachung Aufstockung des Personals mit 250 neuen Mitarbeitern für die Städtische Verkehrspolizei und das Ordnungsamt Frankfurt Eine Außenstelle des Ordnungsamtes und dEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2023 30 Mio € — preisbereinigt +14 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme