Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Zusammenfassung
Die Aufstockung der allgemeinen Verkehrsüberwachung und die Einrichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im Frankfurter Osten werden vorgeschlagen, um die Kapazitäten des Ordnungsamts zu erhöhen. Dies ist notwendig, da die Bürger im Ortsbezirk 11 bereits in Eigenregie Ordnungswidrigkeiten anzeigen müssen und das Gefühl haben, dass in Frankfurt keine Ordnung herrscht.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Für die Aufstockung der allgemeinen Verkehrsüberwachung - kontrollierendes Personal - und für die Errichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im Frankfurter Osten werden die nötigen Mittel in den Haushalt eingestellt.
Begründung
Die Bürger des Ortsbezirks 11 werden bereits angewiesen, in Eigenregie Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen, da die Kapazitäten des Ordnungsamts nicht ausreichen. Es ist unabdingbar, mehr Ordnungskräfte im Ortsbezirk 11 einzusetzen, da die Bürger bereits das Gefühl haben, dass in Frankfurt jeder machen kann, was er will. Die Stadtpolizei ist personell zu schwach besetzt, um in den östlichen Stadtteilen für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen mit zu sorgen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. März 2022OFOF 257/11Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Aufstockung der allgemeinen Verkehrsüberwachung - kontrollierendes Personal - und Einrichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im FrankfurterOrtsbeiratsantrag · CDU
- 14. März 2022Sie sind hierEAEA 58Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Aufstockung der allgemeinen Verkehrsüberwachung - kontrollierendes Personal - und Einrichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im Frankfurter OstenEtatanregung
- 23. Februar 2023OFOF 393/11Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Aufstockung des Personals für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs und Errichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im FrankfOrtsbeiratsantrag · SPD
- 23. Februar 2024OFOF 576/11Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrsteuerung und -überwachung Aufstockung des Personals mit 250 neuen Mitarbeitern für die Städtische Verkehrspolizei und dasOrtsbeiratsantrag · SPD
- 15. April 2024EAEA 2Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrsteuerung und -überwachung Aufstockung des Personals mit 250 neuen Mitarbeitern für die Städtische Verkehrspolizei und das Ordnungsamt Frankfurt Eine Außenstelle des Ordnungsamtes und dEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2022 28 Mio € — preisbereinigt +16 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)