Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit, Produktgruppe: 11.05 Verkehrsteuerung und -überwachung

1. Um die nötigen Aufgaben des Ordnungsamtes und der Städtischen Verkehrspolizei bedarfsgerecht erfüllen zu können, werden Mittel für 250 neu zu beschäftigende

Mitarbeiter in den Haushalt eingestellt.

1. Es sind jeweils mindestens zwei Vollzeitstellen für Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Städtischen Verkehrspolizei im Ortsbezirk 11 einzurichten.

Die Bürger Frankfurts werden vom Ordnungsamt angewiesen, in Eigenregie Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen, da die Kapazitäten des Ordnungsamts und der Städtischen Verkehrspolizei nicht ausreichen. Es ist daher unabdingbar, mehr Ordnungskräfte, besonders im Ortsbezirk 11, einzusetzen. Die Bürger haben das Gefühl, dass in Frankfurt jeder machen könne, was er will. Das Ordnungsamt und die Städtische Verkehrspolizei sind, so selbst die Vertreter der Ämter, offensichtlich personell zu schwach besetzt, um im Ortsbezirk 11 die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen durchzusetzen. Bürger werden aktiv aufgefordert, als Hilfspolizisten tätig zu werden und zu unterstützen. Fast 80 Prozent dieser Anzeigen können aber dann nicht bearbeitet werden und landen im Papierkorb. Sogar die Ortsbeiräte und das Amt für Straßenbau und Erschließung sind damit beschäftigt, die Verkehrspolizei zu ersetzen. Mit neue Kosten verursachenden baulichen Maßnahmen wie Pollern, Absperrungen, Sperrzonen, Verbotsschildern etc. versucht man immer öfter, die Unzulänglichkeiten dieses unterbesetzten Amtes irgendwie aufzufangen. Trotzdem stehen im Straßenraum abgemeldete Altautos jahrelang herum, Lkws parken auf Gehwegen, Mitarbeiter von Autohäusern be- und entladen auf der Hanauer Landstraße ihre Autotransporter und verursachen kilometerlange Staus. Der Müll kann nicht mehr abgeholt werden und die Feuerwehr wird bei Einsätzen behindert. Darauf angesprochen erhält man achselzuckende Hinweise auf die chronische Personalnot im Amt. Dieses Problem äußerte sich bereits eklatant im Jahr 2022. 61 Prozent aller privaten Ordnungswidrigkeitsanzeigen wurden nicht bearbeitet. Im letzten Jahr waren es dann schon fast 80 Prozent. Ein Schlag ins Gesicht der engagierten Bürger, die nur helfen wollen und unzufrieden mit dem Chaos in der Stadt sind. Bürger nehmen sich die Zeit, machen Fotos, füllen Formulare aus und senden dann per selbstbezahlter Post alle Unterlagen an das Ordnungsamt, nur damit diese dort direkt in die Papiertonne wandern. Welchen Anteil aller Ordnungswidrigkeiten diese paar gemeldeten Fälle überhaupt an der Gesamtzahl der begangenen Ordnungswidrigkeiten in Frankfurt ausmachen, kann sich jeder selbst vorstellen. Nach Aussage des Amtes würde die neue Melde-App bald das Problem etwas verringern und man könne dann immerhin ein paar Anzeigen mehr abarbeiten. Dies hört sich nicht nach einem großen Wurf zur Lösung des Problems an. Ein überfordertes Ordnungsamt und eine dazu überforderte Städtische Verkehrspolizei haben inzwischen den Begriff geformt: "In Frankfurt kann jeder machen, was er will." Besonders der Ortsbezirk 11 leidet darunter, weil durch die große Entfernung zum Amt die Einsatzkräfte im Ortsbezirk ein sehr selten gesehenes Bild sind. Ein guter Indikator dafür sind z. B. die fehlenden Einnahmen durch Parkuhren in Fechenheim.