Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens südwestlich Autobahnkreuz Frankfurt-West

Vorlagentyp: OFSPD
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, rechtliche Schritte gegen die illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens einzuleiten und die Verantwortlichen zu benennen. Ziel ist es, die Rodung durch ein Bußgeld zu ahnden und sicherzustellen, dass eine Wiederaufforstung erfolgt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Am 12.02.2022 wurde vermutlich auf Veranlassung der Autobahn GmbH das Lärmschutzwäldchen nördlich der Neufeld-Siedlung, welches sich neben dem Zubringer von der Autobahn A648 zur A5 befand größtenteils gerodet. Die von den Anwohnern alarmierte Polizei schritt ein und verständigte das Grünflächenamt. Von dem Grünflächenamt wurde angegeben, dass lediglich für sieben Bäume eine Fäll-Erlaubnis vorliege. Verhandlungen vor Ort haben dann dazu geführt, dass von dem gesamten Wäldchen einige wenige Bäume stehen blieben. Es sind aber weit mehr als die sieben zur Abholzung freigegebenen Bäume abgeholzt worden. Das Grünflächenamt hat hierüber gegenüber den Bewohnern der Neufeld-Siedlung sein Bedauern geäußert. Die als ANLAGE beigefügte Bilddokumentation gibt einen Eindruck von der Situation vor und nach der Rodung.

Dies vorausgeschickt, wird beantragt:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. alle rechtlichen Schritte einzuleiten, die erforderlich sind, damit die oben beschriebene Rodung des Lärmschutzwaldes durch ein Bußgeld geahndet wird
  2. und soweit dies unterbleiben sollte, die Gründe hierfür zu nennen.

Begründung

südwestlich Autobahnkreuz Frankfurt-West Am 12.02.2022 wurde vermutlich auf Veranlassung der Autobahn GmbH das Lärmschutzwäldchen nördlich der Neufeld-Siedlung, welches sich neben dem Zubringer von der Autobahn A648 zur A5 befand größtenteils gerodet. Die von den Anwohnern alarmierte Polizei schritt ein und verständigte das Grünflächenamt. Von dem Grünflächenamt wurde angegeben, dass lediglich für sieben Bäume eine Fäll-Erlaubnis vorliege. Verhandlungen vor Ort haben dann dazu geführt, dass von dem gesamten Wäldchen einige wenige Bäume stehen blieben. Es sind aber weit mehr als die sieben zur Abholzung freigegebenen Bäume abgeholzt worden. Das Grünflächenamt hat hierüber gegenüber den Bewohnern der Neufeld-Siedlung sein Bedauern geäußert. Die als ANLAGE beigefügte Bilddokumentation gibt einen Eindruck von der Situation vor und nach der Rodung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Februar 2023Sie sind hier
    OFOF 700/6Illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens südwestlich Autobahnkreuz Frankfurt-West
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 14. März 2023OMOM 3670Illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens südwestlich Autobahnkreuz Frankfurt-WestDirektanregung
  3. 26. Juni 2023Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1400Illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens südwestlich Autobahnkreuz FrankfurtWestStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 19 · 14.03.2023
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3670 2023 Die Vorlage OF 700/6 wird als gemeinsamer Antrag der SPD- und der GRÜNEN-Fraktion mit der Maßgabe beschlossen, dass hinter dem ersten Absatz des Tenors der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wer für die Rodung verantwortlich ist; a) ob gegen diejenigen, die für die Abholzung des Wäldchens verantwortlich sind ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist; b) falls nicht, wird der Magistrat gebeten, alle rechtlichen Schritte einzuleiten, die erforderlich sind, damit die oben beschriebene Rodung des Lärmschutzwäldchens durch ein Bußgeld geahndet wird; ob sichergestellt ist, dass der oder die für die Rodung Verantwortliche die Wiederaufforstung besorgt, und/oder entsprechender Schadensersatz gefordert wurde und; soweit das unter Ziffer 2. und/oder Ziffer 3. Aufgeführte unterblieben sein sollte, die Gründe hierfür zu nennen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen