Illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens südwestlich Autobahnkreuz Frankfurt-West
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, rechtliche Schritte gegen die illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens einzuleiten und die Verantwortlichen zu benennen. Ziel ist es, die Rodung durch ein Bußgeld zu ahnden und sicherzustellen, dass eine Wiederaufforstung erfolgt.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Am 12.02.2022 wurde vermutlich auf Veranlassung der Autobahn GmbH das Lärmschutzwäldchen nördlich der Neufeld-Siedlung, welches sich neben dem Zubringer von der Autobahn A648 zur A5 befand größtenteils gerodet. Die von den Anwohnern alarmierte Polizei schritt ein und verständigte das Grünflächenamt. Von dem Grünflächenamt wurde angegeben, dass lediglich für sieben Bäume eine Fäll-Erlaubnis vorliege. Verhandlungen vor Ort haben dann dazu geführt, dass von dem gesamten Wäldchen einige wenige Bäume stehen blieben. Es sind aber weit mehr als die sieben zur Abholzung freigegebenen Bäume abgeholzt worden. Das Grünflächenamt hat hierüber gegenüber den Bewohnern der Neufeld-Siedlung sein Bedauern geäußert. Die als ANLAGE beigefügte Bilddokumentation gibt einen Eindruck von der Situation vor und nach der Rodung.
Dies vorausgeschickt, wird beantragt:
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- alle rechtlichen Schritte einzuleiten, die erforderlich sind, damit die oben beschriebene Rodung des Lärmschutzwaldes durch ein Bußgeld geahndet wird
- und soweit dies unterbleiben sollte, die Gründe hierfür zu nennen.
Begründung
südwestlich Autobahnkreuz Frankfurt-West Am 12.02.2022 wurde vermutlich auf Veranlassung der Autobahn GmbH das Lärmschutzwäldchen nördlich der Neufeld-Siedlung, welches sich neben dem Zubringer von der Autobahn A648 zur A5 befand größtenteils gerodet. Die von den Anwohnern alarmierte Polizei schritt ein und verständigte das Grünflächenamt. Von dem Grünflächenamt wurde angegeben, dass lediglich für sieben Bäume eine Fäll-Erlaubnis vorliege. Verhandlungen vor Ort haben dann dazu geführt, dass von dem gesamten Wäldchen einige wenige Bäume stehen blieben. Es sind aber weit mehr als die sieben zur Abholzung freigegebenen Bäume abgeholzt worden. Das Grünflächenamt hat hierüber gegenüber den Bewohnern der Neufeld-Siedlung sein Bedauern geäußert. Die als ANLAGE beigefügte Bilddokumentation gibt einen Eindruck von der Situation vor und nach der Rodung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Februar 2023Sie sind hierOFOF 700/6Illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens südwestlich Autobahnkreuz Frankfurt-WestOrtsbeiratsantrag · SPD
- 14. März 2023OMOM 3670Illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens südwestlich Autobahnkreuz Frankfurt-WestDirektanregung
- 26. Juni 2023Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1400Illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens südwestlich Autobahnkreuz FrankfurtWestStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme