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Die Elterninitiative der Diesterwegschule bemängelt, dass aus dem Runden Tisch aller Beteiligten und Betroffenen keine Umsetzung der Vereinbarungen stattgefunden hat. Auch herrscht keine Transparenz bezüglich des Zeitplans von Sanierung und Neubau der Schulgebäude. Besonders der Ausbau der S-Bahn bereitet aufgrund der Nähe zum Auslagerungsstandort große Sorgen.

Darum frage ich den Magistrat:

Was unternimmt das Dezernat, um die Vereinbarungen des Runden Tisches zeitnah und aktiv umzusetzen, für mehr Transparenz bezüglich des Zeitplans zu sorgen und die Sorgen der Eltern bezüglich des S-Bahnausbaus ernstzunehmen?

Die am 05.10.2022 im Rahmen des Runden Tisches mit der Schulleitung und der Elterninitiative besprochenen Themen wurden vom Magistrat und den beteiligten Ämtern aufgegriffen und umgesetzt beziehungsweise weiterverfolgt.

Bereits beim Runden Tisch wurde der Zeitplan für den Bau des Schulhofes am Auslagerungsstandort vorgestellt. Der Schulhof ist inzwischen bis auf Restarbeiten weitestgehend fertig gestellt. Für die Spielgeräte steht in Kürze die finale TÜV-Abnahme an. Entsprechende Ersatzflächen wurden kurzfristig zur Verfügung gestellt und sind mittlerweile nach Fertigstellung des Schulhofs nicht mehr erforderlich.

Der zur Schulwegsicherung zugesagte Termin fand am 04.11.2022 mit der Schulwegkommission und allen Beteiligten statt. Entsprechende Sicherungsmaßnahmen wurden hier vereinbart, von den zuständigen Stellen überprüft, bewertet und bei Eignung umgesetzt.

Die Bau- und Finanzierungsvorlage zur Sanierung des alten Schulgebäudes und der Turnhalle der Diesterwegschule wurde von den Stadtverordneten unter § 2831 vom 02.02.2023 beschlossen. Der Ausschreibungsprozess für die Umsetzung wurde unmittelbar nach dem Beschluss in die Wege geleitet. Nach derzeitigem Stand werden die Sanierungsarbeiten im dritten Quartal 2023 beginnen. Die Turnhalle kann voraussichtlich noch bis Ende Mai für den Schulsport genutzt werden.

Im Rahmen des derzeit laufenden Planfeststellungsverfahrens zum S-Bahn-Haltepunkt Frankfurt-Ginnheim hat die Stadt Frankfurt eine Stellungnahme abgegeben und darin aufgrund des Baustellenverkehrs unter anderem rund um den Auslagerungsstandort der Diesterwegschule das geplante Logistikkonzept der Deutschen Bahn für den Bau des Haltepunktes Ginnheim abgelehnt. Die Polizeidirektion Verkehrssicherheit des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main hat das Logistikkonzept sowie den Baustelleneinrichtungsplan- und -erschließungsplan der Deutschen Bahn ebenfalls abgelehnt.

Der Magistrat ist deshalb zuversichtlich, dass die Deutsche Bahn das Logistikkonzept ändert und eine gemeinsame tragbare Lösung gefunden wird.