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Verleihung der Römerplakette bei Verhinderung der zu ehrenden Person auch durch den Ortsbeirat möglich machen

Vorlagentyp: OA
84 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren20 Sitzungen

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Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, es dem Ortsbeirat zu ermöglichen, die Römerplakette in den Fällen, in denen den zu ehrenden Personen eine Teilnahme an der Verleihung aus persönlichen Gründen nicht möglich war, verleihen zu können.

Begründung

Die Römerplakette wird in Anerkennung eines langjährigen ehrenamtlichen Wirkens für die Stadt Frankfurt am Main verliehen. Dies geschieht regelmäßig in feierlicher Atmosphäre in der Paulskirche. Hin und wieder kommt es jedoch vor, dass zu ehrende Personen an der Veranstaltung nicht persönlich teilnehmen können. In diesen Fällen wird die Römerplakette, ziemlich unpersönlich, per Kurierdienst übersandt. Da die Römerplakette eine Auszeichnung für besonderes ehrenamtliches Engagement ist, sollte sie auch in einem würdigen Rahmen überreicht werden. Dies könnte durch den Ortsbeirat, vertreten durch den Ortsvorsteher, beispielsweise im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung geschehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Januar 2023OFOF 211/15Verleihung der Römerplakette bei Verhinderung der zu ehrenden Person auch durch den Ortsbeirat möglich machenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 17. Februar 2023Sie sind hier
    OAOA 327Verleihung der Römerplakette bei Verhinderung der zu ehrenden Person auch durch den Ortsbeirat möglich machen
    Anregung
  3. 13. September 2024Antwort des Magistrats · nach 84 WochenBB 356Verleihung der Römerplakette bei Verhinderung der zu ehrenden Person auch durch den Ortsbeirat möglichMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf20 Beratungen
OBR 14
Sitzung 19 · 13.03.2023
TO I, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 19 · 13.03.2023
TO II, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 19 · 14.03.2023
TO I, TOP 60
Angenommen
Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)

OBR 7
Sitzung 18 · 14.03.2023
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 19 · 14.03.2023
TO II, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
SPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und ÖkoLinX-ARL

OBR 9
Sitzung 19 · 16.03.2023
TO II, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

OBR 12
Sitzung 19 · 17.03.2023
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 19 · 20.03.2023
TO I, TOP 48
Angenommen
Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 1
Sitzung 19 · 21.03.2023
TO I, TOP 67
Angenommen
Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
1 GrüneCDUSPDFDPLinkeBFF
Ablehnung:
2 GrüneÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
2 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen 2 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

OBR 16
Sitzung 19 · 21.03.2023
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
Die Vorlage OA 327 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBEGrüneSPDFDP
Ablehnung:
CDULinke
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

OBR 13
Sitzung 19 · 21.03.2023
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 19 · 21.03.2023
TO II, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 19 · 23.03.2023
TO I, TOP 57
Angenommen
Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 8
Sitzung 19 · 23.03.2023
TO I, TOP 39
Angenommen
Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 19 · 24.03.2023
TO I, TOP 58
Abgelehnt
Die Vorlage OA 327 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 28.03.2023
TO I, TOP 15
Beraten
Die Vorlage OA 327 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFAfDBFF-BIG
Enthaltung:
FRAKTION
Sonstige:
Gartenpartei (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung), AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 30.03.2023
TO II, TOP 41
Beraten
Die Vorlage OA 327 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFAfDGartenparteiBFF-BIG
Enthaltung:
FRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung), AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 26.09.2023
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 327 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 30.01.2024
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 327 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 30 · 11.06.2024
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 327 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG

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