Wohnungsbau endlich voranbringen!

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Verfahren für Bebauungspläne zu priorisieren und in eine Reihenfolge zu bringen sowie Zieltermine für deren Abschluss zu nennen:

Bei Betrachtung der Bebauungspläne (B-Pläne) der letzten Wahlperiode erweist sich die Bilanz von Planungsdezernent Josef als ernüchternd. Wie sich aus einer Antwort auf eine Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 ergibt, hat er lediglich 16 B-Pläne (insgesamt 226 Hektar) auf den Weg gebracht. Doch gerade einmal die Hälfte dieser B-Pläne sind wirkliche Neuentwicklungen (96,7 Hektar). Dies bedeutet, dass der Dezernent noch nicht einmal drei B-Pläne pro Jahr innerhalb von sechs Jahren initiiert hat. Das ist nicht angemessen für eine erfolgreiche Großstadt wie Frankfurt. Frankfurt wächst und die Wohnungspreise und Mieten steigen immer weiter an. Es muss folglich ein viel größeres Angebot an Wohnungen für die Nachfrage geben. Ein höheres Angebot ist die einzige Chance, um den Preisanstieg zu bremsen. Trotz der hohen Nachfrage passiert zu wenig. Darüber hinaus geht die Zahl der Baugenehmigungen zurück und ist mittlerweile auf einem 10-Jahres-Tief. Auch wenn es immer wieder zu einzelnen Bebauungsplänen und Bauprojekten kommt, ändert dies nichts am verheerenden Gesamtbild der Planungspolitik. Die Koalition muss diesem Negativtrend entgegenwirken, indem sie mehr Bauland ausweist. Ferner ist erforderlich, dass das Planungsdezernat die vielen Aufstellungsbeschlüsse der letzten Jahre in Vorlagen für B-Pläne umsetzt, damit die Stadtverordnetenversammlung sie beschließen kann. Allein seit 2014 gibt es unzählige Aufstellungsbeschlüsse, die noch nicht in eine Satzung gemündet sind, wie es die obige Aufzählung zeigt. Auch zum Aufstellungsbeschluss des Baugebietes Bonames/Am Eschbachtal gibt es noch keine Satzung.