Planungen Europäische Schule ohne Kleingärten weiterführen
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Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Planungen für die Europäische Schule in Frankfurt am Main ohne die Zerstörung von Kleingärten fortzuführen. Die Begründung liegt in der untragbaren Belastung der Kleingärtner und der Einhaltung der ursprünglichen Vereinbarung über das Baugelände.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat soll sich folgende Verwaltungsvereinbarung gebunden fühlen "Die Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung von Gebäuden und Anlagen für die Europäische Schule in Frankfurt am Main und deren Bauunterhaltung sieht vor, dass die Stadt Frankfurt am Main das rund 4,0 ha große Baugelände unentgeltlich bereitstellt."
Quelle: https://www.stvv.frankfurt.de/download/M_111_2005.pdf Aufgrund dieser Grundlage ist eine weitere Planung die, die Zerstörung von mindestens 44 Gärten voraussetzt, nicht mehr tragbar. 4,0 ha müssen ausreichen, so wie es vereinbart wurde, ohne die 44 Kleingärten zu bedrängen.
Begründung
Aufgrund dieser Grundlage ist eine weitere Planung die, die Zerstörung von mindestens 44 Gärten voraussetzt nicht mehr tragbar. Wer hätte nicht gerne mal eben 2 ha mehr Fläche als vereinbart und das ohne Vereinbarung! Auf keinen Fall darf weiter mit den Existenzängsten der Pächterinnen und Pächter des Kleingärtnerverein Riederwald 1913 e.V. gespielt werden. Das geht jetzt schon monatelang und führt zu einer starken seelischen Belastung, die zu Erkrankungen führen können. Die Fehler, die in der Grünen Lunge gemacht wurden, nämlich die Menschen jahrelang zu quälen, dürfen nicht wiederholt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Februar 2023 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.03.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und Volt gegen dFfm und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 564/22) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Protokollnotiz von BFF-BIG: "Die Weiterführung der Planung für die ESFFM am Ratswegplatz wird grundsätzlich abgelehnt". Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen NR 564) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 564/22) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) Protokollnotiz von BFF-BIG: "Die Weiterführung der Planung für die ESFFM am Ratswegplatz wird grundsätzlich abgelehnt".
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 564/22) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)