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Paraffinische Dieselkraftstoffe für Fahrzeuge der Stadt

Vorlagentyp: NRCDU
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Erstellung eines Konzepts zur Nutzung von paraffinischen Dieselkraftstoffen aus biogenen Rest- und Abfallstoffen für städtische Fahrzeuge. Dies soll zur Reduzierung von Treibhausemissionen und zur Unterstützung der Verkehrswende beitragen. Der Antrag wurde jedoch in mehreren Sitzungen abgelehnt.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, angesichts der für den Klimaschutz notwendigen Verkehrswende ein Konzept zu erstellen, in Folge dessen in einem ganzheitlichen Ansatz und in einem Energiemix auch jene paraffinischen Dieselkraftstoffe, die aus biogenen Rest- und Abfallstoffen gewonnen werden, für die Fahrzeuge der Stadt eingesetzt werden können.

Begründung

Für die notwendige Verkehrswende und Reduzierung von Treibhausemissionen im Straßenverkehr sind neue Technologien und neue Energiegewinnung unabdingbar. Dabei können in einem ganzheitlichen Ansatz zusätzlich zu den voll- und teilelektrischen Fahrzeugen, mit ausschließlich diesen eine Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 im Vergleich zu 2019 nicht möglich sein wird, auch Dieselmotoren, die nicht mehr mit herkömmlichem Diesel, sondern mit neuentwickelten, paraffinischen Dieselkraftstoffen betrieben werden, einen entscheidenden Beitrag leisten. Die paraffinischen Dieselkraftstoffe können entweder synthetisch z. B. aus Erdgas ("gas-to-liquid") oder Strom ("power-to-liquid"), aber auch aus Palmöl sowie aus Rest- und Abfallstoffen (wie z. B. Alt-Speiseöl) gewonnenen werden. Während die Herstellung von paraffinischen Dieselkraftstoffen aus Palmöl auf Grund von Mehremissionen nicht als nachhaltig eingestuft werden und auf Grund der Anbauweise zu Verlust von Biodiversität führen kann, ist die Herstellung aus ausschließlich biogenen Rest- und Abfallstoffen klimaschonend. Mittlerweile sind diese paraffinischen Dieselkraftstoffe in industriellen Mengen verfügbar, in der Praxis erprobt und zugelassen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Februar 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.03.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 16 · 16.03.2023
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 601 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDLinkeBFF-BIG
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 16 · 20.03.2023
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 601 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 30.03.2023
TO II, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 601 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

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