Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen
Zusammenfassung
Der Magistrat hat beschlossen, die Barrierefreiheit des Wehrstegs in Griesheim nicht aus eigenen Mitteln zu realisieren, aufgrund der aktuellen Haushaltssituation. Ein Barrierenabbau soll in Abstimmung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt und auf Kosten der Stadt erfolgen, jedoch kann kurzfristig keine Lösung angeboten werden.
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Thema Fußverkehr verfolgenBericht
OBR 6 - Der Magistrat hat sich mit dem zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) in Verbindung gesetzt und folgende Auskunft erhalten: Im Rahmen einer Bauwerksinspektion wurden an einem Treppenlauf Schäden festgestellt, die eine Sperrung dieser Treppenanlage erforderlich machten. Die gesperrte Treppe wird nach derzeitiger Planung vom WSA im Jahr 2023 instandgesetzt. Das WSA weist darauf hin, dass es sich bei dem Wehrsteg grundsätzlich um einen Betriebsweg handelt, der lediglich über einen Nutzungsvertrag mit der Stadt Frankfurt am Main für die Öffentlichkeit zum Überqueren freigegeben wurde. Das Wasser- und Schifffahrtsamt plant daher keine barrierefreie Erschließung des Wehrsteges. Der Magistrat weist daher darauf hin, dass eine barrierefreie Erschließung des Wehrsteges somit vonseiten der Stadt Frankfurt am Main in Abstimmung mit dem WSA auf Kosten der Stadt errichtet werden müsste. Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation der Stadt Frankfurt am Main und zahlreicher, höher priorisierter Maßnahmen der Barrierefreiheit kann der Magistrat jedoch mittelfristig keine anforderungsgerechte Lösung erarbeiten und umsetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 31. Oktober 2021OFOF 238/6Griesheim: Staustufe - Wichtiger Verbindungsweg über den MainOrtsbeiratsantrag · SPD
- 23. November 2021OMOM 1093Griesheim: Staustufe - Wichtiger Verbindungsweg über den MainDirektanregung
- 4. März 2022STST 621Griesheim: Staustufe - Wichtiger Verbindungsweg über den MainStellungnahme
- 9. September 2022BB 343Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machenMagistratsbericht
- 16. September 2022STST 2102Griesheim: Staustufe - Wichtiger Verbindungsweg über den MainStellungnahme
- 30. September 2022OFOF 593/6Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 4. Oktober 2022OAOA 253Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 343Anregung
- 10. Februar 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 67 WochenBB 63Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machenMagistratsbericht
- 4. Oktober 2025OFOF 1310/6Griesheim/Schwanheim: Aufgänge An der Staustufe GriesheimOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)