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Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Die B 343 vom 09.09.2022 wird abgelehnt. Ebenso ist die Stellungnahme so nicht akzeptabel. Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, weshalb einerseits die Treppe gesperrt ist und dann wieder nicht. Auch wird mitgeteilt, weshalb dieser Aufgang gesperrt ist (oder nicht), wenn die offene Treppe defekter ist als die gesperrte Treppe. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen bzw. sorgen zu lassen, dass die Treppen auf der Griesheimer Seite in einen ordentlichen und verkehrssicheren Zustand sind bzw. die Sperrung zu entfernen, wenn die Treppen nicht defekt sind. Unter Bezugnahme auf das AGG und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird der Magistrat aufgefordert, das Wasser- und Schifffahrtsamt diesbezüglich an seine Pflichten zu erinnern und Abstand von der weiteren Diskriminierung der Menschen mit Behinderung oder sonstigen Einschränkungen zu nehmen. Hierzu muss 1. sichergestellt sein, dass die Aufgänge und Wege in ordnungsgemäßen Zustand sind und bleiben und 2. eine Planung zur Nutzung der Staustufe als wichtigen Verbindungsweg für alle Menschen mittels Aufzug oder sonstiger Hilfsmöglichkeit erstellt wird und eine zeitnahe Umsetzung erfolgen kann, denn die Staustufe ist eine wichtige Verbindung für Zufußgehende zwischen den Stadtteilen und muss ohne Einschränkungen erhalten bleiben.

Begründung

Die Staustufe ist eine äußerst wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen Goldstein, Schwanheim und Griesheim für alltägliche Geschäfte, Arztbesuche oder um zur S-Bahnstation in Griesheim zu kommen. Sie ist aber auch wichtiges Kulturgut und wird von sehr vielen Besuchern regelmäßig besucht. Aber es können nur die Besucher den Weg nutzen, die Kraft haben, ein Fahrrad zu tragen oder Hilfe beim hoch- und runtertragen eines Kinderwagens haben. Schwer gehbehinderte oder Menschen in Rollstühlen können die Staustufe nicht nutzen. Sie müssen große Umwege in Kauf nehmen. Wegen der Sperrung oder Nichtsperrung wunderten sich in den letzten Wochen Nutzer des Steges darüber, was es damit auf sich hat. Auch wurde geäußert, dass der "offene Teil" der Treppe kaputter sei, als der geschlossene Aufgang. Ganz abgesehen davon, dass der "offene" Auf- bzw. Abgang ein Unwohlfaktor für Frauen ist, da er als zu dunkel empfunden wird.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

35
35. Sitzung OBR 6
TO I
✕ Abgelehnt

zu 1. CDU, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung)

Ablehnung:
SPD LINKE
Annahme:
CDU GRÜNE BFF fraktionslos
35
35. Sitzung OBR 6
TO I
✓ Angenommen

zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und fraktionslos