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Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen

Vorlagentyp: OFSPD
67 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, die Treppen auf der Griesheimer Seite in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen und die Sperrung zu entfernen, um die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Dies ist notwendig, da die Staustufe eine wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen darstellt.

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Thema Fußverkehr verfolgen

Antrag

Die B 343 vom 09.09.2022 wird abgelehnt. Ebenso ist die Stellungnahme so nicht akzeptabel. Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, weshalb einerseits die Treppe gesperrt ist und dann wieder nicht. Auch wird mitgeteilt, weshalb dieser Aufgang gesperrt ist (oder nicht), wenn die offene Treppe defekter ist als die gesperrte Treppe. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen bzw. sorgen zu lassen, dass die Treppen auf der Griesheimer Seite in einen ordentlichen und verkehrssicheren Zustand sind bzw. die Sperrung zu entfernen, wenn die Treppen nicht defekt sind. Unter Bezugnahme auf das AGG und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird der Magistrat aufgefordert, das Wasser- und Schifffahrtsamt diesbezüglich an seine Pflichten zu erinnern und Abstand von der weiteren Diskriminierung der Menschen mit Behinderung oder sonstigen Einschränkungen zu nehmen. Hierzu muss 1. sichergestellt sein, dass die Aufgänge und Wege in ordnungsgemäßen Zustand sind und bleiben und 2. eine Planung zur Nutzung der Staustufe als wichtigen Verbindungsweg für alle Menschen mittels Aufzug oder sonstiger Hilfsmöglichkeit erstellt wird und eine zeitnahe Umsetzung erfolgen kann, denn die Staustufe ist eine wichtige Verbindung für Zufußgehende zwischen den Stadtteilen und muss ohne Einschränkungen erhalten bleiben.

Begründung

Die Staustufe ist eine äußerst wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen Goldstein, Schwanheim und Griesheim für alltägliche Geschäfte, Arztbesuche oder um zur S-Bahnstation in Griesheim zu kommen. Sie ist aber auch wichtiges Kulturgut und wird von sehr vielen Besuchern regelmäßig besucht. Aber es können nur die Besucher den Weg nutzen, die Kraft haben, ein Fahrrad zu tragen oder Hilfe beim hoch- und runtertragen eines Kinderwagens haben. Schwer gehbehinderte oder Menschen in Rollstühlen können die Staustufe nicht nutzen. Sie müssen große Umwege in Kauf nehmen. Wegen der Sperrung oder Nichtsperrung wunderten sich in den letzten Wochen Nutzer des Steges darüber, was es damit auf sich hat. Auch wurde geäußert, dass der "offene Teil" der Treppe kaputter sei, als der geschlossene Aufgang. Ganz abgesehen davon, dass der "offene" Auf- bzw. Abgang ein Unwohlfaktor für Frauen ist, da er als zu dunkel empfunden wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 31. Oktober 2021OFOF 238/6Griesheim: Staustufe - Wichtiger Verbindungsweg über den MainOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 23. November 2021OMOM 1093Griesheim: Staustufe - Wichtiger Verbindungsweg über den MainDirektanregung
  3. 4. März 2022STST 621Griesheim: Staustufe - Wichtiger Verbindungsweg über den MainStellungnahme
  4. 9. September 2022BB 343Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machenMagistratsbericht
  5. 16. September 2022STST 2102Griesheim: Staustufe - Wichtiger Verbindungsweg über den MainStellungnahme
  6. 30. September 2022Sie sind hier
    OFOF 593/6Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  7. 4. Oktober 2022OAOA 253Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 343Anregung
  8. 10. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 67 WochenBB 63Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machenMagistratsbericht
  9. 4. Oktober 2025OFOF 1310/6Griesheim/Schwanheim: Aufgänge An der Staustufe GriesheimOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 14 · 04.10.2022
TO I, TOP 35
Angenommen
Anregung OA 253 2022 1. Die Vorlage B 343 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 593/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneBFFFraktionslos
Ablehnung:
SPDLinke
zu 2)
Enthaltung:
CDUFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und fraktionslos

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