Informationsfreiheitssatzung

Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt den Gedanken einer höheren Transparenz des Verwaltungshandelns. Sie erklärt daher die Rechtsnormen aus dem 4. Teil (§§ 80 ff.) des HDSIG für anwendbar.

Es ist beabsichtigt,

in Anwendung des HDSIG Anfragen nicht nur den Frankfurter Bürger:innen zu ermöglichen, sondern auch anderen Personen und Organisationen und

für die Erteilung von Auskünften keine Kosten zu erheben, solange eine missbräuchliche Inanspruchnahme nicht feststellbar ist.

Es dient zur Kenntnis, dass es neben den Regelungen des HDSIG weitergehende Regelungen zu Ansprüchen auf Bereitstellung von Informationen in Fachgesetzen gibt; auch diese Ansprüche bleiben unberührt. Soweit besondere Rechtsvorschriften den Anspruch auf Informationsbereitstellung beschränken, ist es entsprechend § 80 Abs. 2 HDSIG nicht zulässig, auf Grundlage dieser Satzung weitergehende Informationen bereitzustellen.

Keine Bereitstellung oder Übermittlung von amtlichen Informationen im Sinne des HDSIG.

Aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Ausschlusskriterien hinsichtlich der Bekanntgabe von amtlichen Informationen (Schutz personenbezogener Daten, Dienst- und Geschäftsgeheimnisse, Schutz vertraglicher Vereinbarungen usw.) verbleibt eine endliche Menge bereitzustellender Informationen, die durch Magistratsbeschluss zu bestimmen ist.

D. Kosten Die entsprechenden Dokumente können im Rahmen vorhandener Infrastrukturen bereitgestellt werden. Für die Bereitstellung der Daten auf der Urbanen Datenplattform entstehen einmalige Kosten in Höhe von ca. 50.000 EUR. Die Bereitstellung von Informationen auf individueller Antragsgrundlage verursacht personelle Aufwände, deren Umfang derzeit noch nicht abgeschätzt werden kann. Maßgeblich hierfür wird die Anzahl eingehender individueller Anträge sein.