Statusbericht Transparenzsatzung
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, einen Statusbericht über die Transparenzsatzung und die Umsetzung der Informationsfreiheit zu erstellen. Dies umfasst die Beantwortung vielfältiger Fragen zu Anfragen, Gebührenerhebung und der geplanten Koordinierungsstelle zur Verbesserung des Informationszugangs.
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E-Mail-Abo einrichtenFragen an den Magistrat
Mit Beschluss der M 24/23 besitzt die Stadt Frankfurt eine Informationsfreiheitssatzung, um den Anforderungen der Hessischen Datenschutzverordnung und dem aus §80 HDSIG resultierenden Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang zu gewährleisten. Mit dem Etatantrag E 253/24 wurde eine Sachbearbeitungsstelle als Koordinierungsstelle für Anfragen gemäß der "Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Frankfurt am Main". Ein eigenes Interface zur Anfrage existiert noch nicht, obwohl zur Schaffung einer solchen Infrastruktur auf der Urbanen Datenplattform mit der M24/23 die Bereitstellung von 50.000 EUR von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Übergangsweise können Bürger:innen ihre Anfragen derzeit über einen Link auf der Homepage der Stadt Frankfurt stellen.
Dies vorangeschickt, möge der Magistrat folgende Fragen beantworten:
- Wie viele Anfragen im Rahmen der Informationsfreiheitssatzung sind seit Implementierung der Satzung bei der Stadt Frankfurt eingegangen?
- Wie viele Anfragen konnten erfolgreich beantwortet werden?
a. Wie viele dieser Anfragen wurden kostenfrei beantwortet?
b. Bei wie vielen dieser Anfragen wurden Gebühren nach Maßgabe der Verwaltungskostensatzung der Stadt Frankfurt am Main erhoben und wie hoch waren diese Gebühren durchschnittlich?
- Wie vielen Anfragen wurde die Beantwortung verweigert?
a. Was waren hierfür die häufigsten Gründe?
- Plant der Magistrat Daten über die Nutzung des Angebots künftig ungefragt in beispielsweise in einem Jährlichen Turnus zu veröffentlichen?
- Welche Auswirkungen erhofft sich der Magistrat durch die Schaffung der Koordinierungsstelle auf die Nutzung des Informationsangebots durch Bürger:innen?
- Sollen die Gebühren, die für Auskünfte erhoben werden können, dazu dienen, die 86T€, die jährlich für die Koordinierungsstelle anfallen, einzunehmen?
- Wurden die bereitgestellten Mittel für das Interface auf der Urbanen Datenplattform schon eingesetzt und wann wird das Interface verfügbar sein?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Februar 2023MM 24InformationsfreiheitssatzungMagistratsvortrag
- 6. Juni 2024EE 253Schaffung einer Sachbearbeitungsstelle für Anfragen nach der InformationsfreiheitssatzungEtatantrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 17. Oktober 2024Sie sind hierAA 315Statusbericht TransparenzsatzungSTVV-Anfrage · FRAKTION
- 10. November 2025Antwort des Magistrats · nach 143 WochenBB 408Statusbericht TransparenzsatzungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF