Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Änderung des Konsortialvertrages durch weitere Verlängerung der Verhandlungsfrist
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, die Verhandlungsfrist für den Konsortialvertrag der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH bis zum 31.12.2023 zu verlängern. Dies ist notwendig, um den veränderten Bedingungen im Gesundheitswesen Rechnung zu tragen und eine tragfähige wirtschaftliche Lösung zu erarbeiten. Die notarielle Beurkundung soll bis Ende 2023 erfolgen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBeschlussvorschlag
- Es dient zur Kenntnis, dass beide Gesellschafter der Kliniken Frankfurt Main-Taunus GmbH den Aufruf zur Nachverhandlung des Konsortialvertrages unterschrieben haben.
- Es dient weiter zur Kenntnis, dass der ursprünglich vorgesehene Termin zum Abschluss der Nachverhandlungen zum 31.03.2023 nicht eingehalten werden kann (M 116). Ein Gutachten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Konsortialvertrag wurde beauftragt und kann in Kürze abgeschlossen werden. Die Beauftragung eines Beratungsunternehmens zur Begleitung der Nachverhandlungen ist erfolgt.
- Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Änderung des Konsortialvertragesder Kliniken Frankfurt Main-Taunus GmbH gemäß dem als Anlage beigefügten Entwurf der Notarurkunde zu und verlängert damit die Verhandlungsfrist bis zum 31.12.2023.
Begründung
A. Zielsetzung
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 22.09.2022 (§ 2233) der Änderung des Konsortialvertrages durch die Verlängerung der Verhandlungsfrist in § 20 Abs. 3 Nr. 3 bis zum 31.03.2023 zugestimmt.
Die Situation der Krankenhäuser hat sich bundesweit in jüngerer Zeit so erheblich verändert, dass mehr Zeit für die Nachverhandlungen benötigt wird. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung des Klinikverbunds nicht den Erwartungen zum Zeitpunkt des Konsortialvertrages entspricht, bekräftigen beide Gesellschafter ihren Willen den Klinikverbund langfristig fortzuführen. Es wird daher vorgeschlagen, die Verhandlungen bis zum Sommer abzuschließen und sodann die Gremien zu beteiligen. Die notarielle Beurkundung soll bis zum 31.12.2023 erfolgen.
Der ohnehin hohe Wettbewerbsdruck im Krankenhausmarkt des Ballungsraums Rhein-Main verstärkt sich weiter. Auch der Trend zur Ambulantisierung, der verstärkte Fachkräftemangel und die angekündigte Neugestaltung des Abrechnungssystems stellen Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gesellschafter vor große Herausforderungen. Daher wird mehr Zeit als ursprünglich vorgesehen benötigt, um gemeinsam mit einem Berater ein mittelfristig tragfähiges wirtschaftliches Konzept zu entwickeln und auf dessen Basis der Konsortialvertrag fortzuschreiben.
B. Alternativen
Keine
C. Lösung
Verlängerung der Verhandlungsfrist sowie notarielle Beglaubigung der Vertragsänderung bis zum 31.12.2023.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Die notwendigen Notargebühren für die Änderung des Konsortialvertrages trägt die Gesellschaft ebenso wie die Beratungskosten.
Anlage _Entwurf_Aenderung_Konsortialvertrag (ca. 187 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Februar 2023 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.03.2023 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme der Vorlage) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Vorlage) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung)