Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Änderung des Konsortialvertrages - weitere Verlängerung der Verhandlungsfrist
Zusammenfassung
Der Magistrat von Frankfurt am Main schlägt die Änderung des Konsortialvertrages der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH vor. Dies ist notwendig, um einen Liquiditätsbedarf zu decken und eine Finanzierungsvereinbarung zwischen den Gesellschaftern zu sichern. Das erwartete Ergebnis ist eine erfolgreiche Fortführung der Unternehmensverhandlungen bis zum 31.12.2025.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBeschlussvorschlag
- Es dient zur Kenntnis, dass beide Gesellschafter der Kliniken Frankfurt Main-Taunus GmbH den Aufruf zur Nachverhandlung des Konsortialvertrages unterschrieben haben.
- Es dient weiter zur Kenntnis, dass a) die Verhandlungen zur Fortführung des Unternehmensverbunds unterbrochen wurden, bis die Fortführung des Unternehmens sichergestellt (M 107/2023) sowie eine Finanzierungsvereinbarung der beiden Gesellschafter zu Gunsten der KFMT GmbH abgeschlossen ist und b) auch der Termin gemäß Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 14.12.2023, § 4170 (M 199) zum Abschluss der Nachverhandlungen zum 31.12.2024 nicht eingehalten werden kann.
- Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Änderung des Konsortialvertrages der Kliniken Frankfurt Main-Taunus GmbH gemäß dem als Anlage beigefügten Entwurf der Notarurkunde zu und verlängert damit die Verhandlungsfrist bis zum 31.12.2025.
Begründung
A. Zielsetzung
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 22.09.2022 (§ 2233 zum M 116/2022) der Änderung des Konsortialvertrages durch die Verlängerung der Verhandlungsfrist in § 20 Abs. 3 Nr. 3 bis zum 31.03.2023 zugestimmt und diese Frist zuletzt mit Beschluss vom 10.11.2023 (§ 4170 zum M 199/2023) bis zum 31.12.2024 verlängert.
Die Verhandlungen wurden mit Beraterbegleitung begonnen. Bei der Überprüfung der wirtschaftlichen Ausgangssituation wurde ein bislang nicht gedeckter Liquiditätsbedarf festgestellt, den es zu beseitigen galt. Mangels Festlegung in den Gesellschaftsverträgen ist dazu eine Finanzierungsvereinbarung zur Unternehmenssicherung zwischen den Gesellschaftern zu Gunsten der KFMT GmbH bis zum Jahresende abzuschließen. Von Seiten der Stadt wurden die Grundlagen dafür durch Bereitstellung kurzfristiger Liquidität und deren Rückführung durch lfd. Zuschüssen im Haushalt 2023 ff. geschaffen (§ 3619 vom 20.07.23 zum M 107/2023).
Der Abschluss der Verhandlungen zur Fortschreibung des Konsortialvertrages zum 31.12.2024 ist nicht möglich. Die Datenermittlung und die Diskussion des Zukunftskonzeptes benötigen noch Zeit. Eine neue Verhandlungsfrist muss gesetzt und notariell beglaubigt werden.
B. Alternativen
Keine.
C. Lösung
Verlängerung der Verhandlungsfrist sowie notarielle Beglaubigung der Vertragsverlängerung bis zum 31.12.2025.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Die notwendigen Notargebühren für die Änderung des Konsortialvertrages trägt die Gesellschaft.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. November 2024 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.11.2024 im OBR 6 angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FRAKTION und Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme