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- Kirche St. Christophorus erhalten hier: möglicher SchulneubauST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 429 Betreff: Kirche St. Christophorus erhalten hier: möglicher Schulneubau Zu 1.: a) Bei dem genannten Grundstück handelt es sich um eine im rechtskräftigen Bebauungsplan für den Gemeinbedarf (Kirche) ausgewiesene Fläche. Diese erlaubt neben einer kirchlichen, im Rahmen des Gemeinbedarfs, auch eine Schulnutzung. Um den Bedarf an Schulplätzen in der Bildungsregion Ost zu decken, ist an dieser Stelle eine Schulnutzung vorstellbar und wird vom Magistrat geprüft. Die Deckung der Bedarfe an Schulplätzen ist eine vorrangige gesetzliche Aufgabe der Stadt Frankfurt am Main. b) Zu Nutzungsabsichten durch dritte Träger liegen dem Magistrat keine Informationen vor. Zu 2.: Die Kirche steht in der Trägerschaft des Bistums Limburg. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist kein Kirchenträger und könnte die kirchliche Nutzung an dieser Stelle nicht weiterführen. Daher wäre das Interesse der Gläubigen an dem Erhalt der Kirche unmittelbar an das zuständige Bistum zu adressieren, das die Interessen der Gläubigen an dem Kirchenort nach Überzeugung des Magistrats vorrangig berücksichtigen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2458
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einfaches Baurecht für Wärmepumpen/Abkehr von russischem Öl und GasST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 430 Betreff: Einfaches Baurecht für Wärmepumpen/Abkehr von russischem Öl und Gas Der Magistrat schließt sich der Aussage des Ortsbeirates an, dass der Aufwand zur Aufstellung von Wärmepumpen vereinfacht werden muss und Genehmigungsverfahren möglichst nicht erforderlich werden. Zu den Forderungen des Ortsbeirates kann der Magistrat im Einzelnen folgendes mitteilen: Zu 1.: Wärmepumpen sind planungsrechtlich in der Regel als untergeordnete Nebenanlagen einzustufen. Voraussetzung ist, dass sie ausschließlich das zugeordnete Hauptgebäude versorgen und diesem auch räumlich untergeordnet sind. Planungsrechtlich sind untergeordnete Nebenanlagen auch auf nicht überbaubaren Grundstücksflächen zulässig, wenn dies nicht explizit im Bebauungsplan ausgeschlossen wurde. Zu 2.: Wärmepumpen sind grundsätzlich außerhalb des Vorgartens aufzustellen. Sollte dies aus technischen Gründen nicht möglich sein, ist darauf zu achten, dass das Erscheinungsbild des Vorgartens soweit wie möglich erhalten bleibt. Dies kann z.B. durch Begrünung eines Sichtschutzes vor den Wärmepumpen oder mit einer Abschirmung durch immergrüne Gehölze sichergestellt werden. Der Versiegelungsgrad ist auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Bei Einhaltung dieser Vorgaben ist eine förmliche Entscheidung des Magistrats über die Einhaltung der Vorgartensatzung nicht erforderlich. Zu 3.: Für den Abstand von Wärmepumpen zu den Nachbargrundstücken sind die in der Hessischen Bauordnung (HBO) festgelegten Abstandsflächenregelungen zu beachten. Nach bisheriger Rechtslage müssen Wärmepumpen mindestens 3 Meter Abstand vom Nachbargrundstück einhalten. Zum 01.01.2023 sind Änderungen in der HBO beabsichtigt, die Erleichterungen für die Errichtung von Wärmepumpen vorsehen. Demnach sind Wärmepumpen bis zu einer Höhe von 2 m auch ohne Abstandsflächen zu den Nachbargrenzen zulässig. Eine Zustimmung des Nachbarn ist im Falle der Gesetzesänderung nicht erforderlich. Da darüber hinaus verbrennungsmotorisch betriebene Wärmepumpen bis insgesamt 350 kW Feuerungswärmeleistung und elektrisch betriebene Wärmepumpen bis 1.000 kW gesamter elektrischer Aufnahmeleistung baugenehmigungsfrei sind, ist die Aufstellung von Wärmepumpen im Sinne des Klimaschutzes weitestgehend entbürokratisiert. Ein Nachteil der Wärmepumpe liegt in der Schallemission des Wärmetauschers, die insbesondere in dicht besiedelten innerstädtischen Gebieten problematisch sein könnte. Die Betreiberinnen und Betreiber von Wärmepumpen sind selbst dafür verantwortlich, dass Geräusche verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind (§ 22 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes). Die Ausbreitung von unvermeidbaren Geräuschen ist auf ein Mindestmaß zu beschränken. Dies ist insbesondere für den Schutz der Nachbarschaft erforderlich. Aus diesem Grund sind schallarme Wärmepumpenmodelle, eine schallmindernde Montage und eine Berechnung der Schallemissionen ausdrücklich zu empfehlen. Sobald die Änderungen der HBO in Kraft getreten sind, wird der Magistrat einen Flyer veröffentlichen, in dem die maßgeblichen rechtlichen Fragen zu Wärmepumpen beantwortet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.07.2022, OA 213
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigte Zone in der HermannspforteST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 431 Betreff: Verkehrsberuhigte Zone in der Hermannspforte Der Anregung wird entsprochen. Es werden die erforderlichen Verkehrszeichen aufgestellt. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass weitere bauliche Maßnahmen oder Markierungen nicht vorgesehen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3065
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zu den Übergängen auf weiterführende Schulen im Ortsbezirk 10 und für Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 10ST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 432 Betreff: Auskunftsersuchen zu den Übergängen auf weiterführende Schulen im Ortsbezirk 10 und für Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 10 Zu 1. Zum Schuljahr 2021/2022 gab es 123 Erstwünsche, zum Schuljahr 2022/2023 waren es 97. Zu 2. Zum Schuljahr 2021/2022 konnte 23 der Erstwünsche nicht entsprochen werden, zum Schuljahr 2022/2023 konnten alle Erstwünsche berücksichtigt werden. Zu 3. Zum Schuljahr 2021/2022 wurden Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen des Ortsbezirks 10 von der Georg-August-Zinn-Schule (1), Paul-Hindemith-Schule (1), der Albert-Einstein-Schule in Maintal (1), der Europäischen Schule RheinMain in Bad Vilbel (1), dem Georg-Büchner-Gymnasium in Bad Vilbel (2), der Geschwister-Scholl-Schule in Bensheim (1), der Karl-Rehbein-Schule in Hanau (1) und der Maria-Ward-Schule in Bad Homburg (1) aufgenommen. All diese Schulen waren weder als Erstwunsch noch als Zweitwunsch genannt. Für das Schuljahr 2022/2023 wurden die Daten noch nicht vom Hessischen Kultusministerium veröffentlicht. Zu 4. Zum Schuljahr 2021/2022 war dies bei 17 Schülerinnen und Schülern der Fall. Für das Schuljahr 2022/2023 wurden die Daten noch nicht vom Hessischen Kultusministerium veröffentlicht. Zu 5. Zum Schuljahr 2021/2022 gab es in der Carlo-Mierendorff-Schule keine Aufnahmen in Jahrgangsstufe 5 aus Grundschulen außerhalb Frankfurts. Für das Schuljahr 2022/2023 wurden die Daten noch nicht vom Hessischen Kultusministerium veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.10.2022, V 511
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ginnheimer Landstraße: Sicherheit für den RadverkehrST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 433 Betreff: Ginnheimer Landstraße: Sicherheit für den Radverkehr Der Anregung wird entsprochen. Als ersten Input, wie der Abschnitt künftig aussehen könnte, wird in Abbildung 1 eine mögliche Querschnittsaufteilung dargestellt. Bei den rot markierten Fahrradstreifen handelt es sich - wie im derzeitigen Bestand - um Schutzstreifen, welche überfahren werden dürfen, sofern dies durch Begegnungsfälle (bspw. Bus - Bus) erforderlich ist. Beim Begegnungsfall Pkw - Pkw ist ein überfahren nicht erforderlich. Für die Anlage von beidseitigen Radfahrstreifen von 2,30 m Breite, wie in Frankfurt flächendeckend angestrebt, reicht die vorhandene Gesamtbreite auch nach Wegnahme des derzeit bestehenden Parkstreifens nicht aus, da Radfahrstreifen (im Gegensatz zu Schutzstreifen) nicht überfahren werden dürfen und somit der auf der Straße verkehrende Busverkehr nicht genügend Platz zum Begegnen hätte. Abbildung 1: Eine mögliche Querschnittsaufteilung auf Höhe der Hausnummer 27 in Blickrichtung Norden Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3099
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Blindengerechte Straßenüberquerungen in HarheimST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 434 Betreff: Blindengerechte Straßenüberquerungen in Harheim Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Maßnahmen an den angeregten Standorten werden sukzessive 2023 bis 2024 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3063
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bedarf an Fahrradbügeln auf der Seckbacher LandstraßeST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 435 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln auf der Seckbacher Landstraße Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Maßnahme wird zeitnah - voraussichtlich im 1. Quartal 2023 - umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3010
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fließender Verkehr auf der Hanauer Landstraße Fahrradwege frei machen und keine parkenden Autotransporter mehrST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 436 Betreff: Fließender Verkehr auf der Hanauer Landstraße Fahrradwege frei machen und keine parkenden Autotransporter mehr Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.09.2022, OA 219
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Markierungen auf den Nidda Gehwegen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhenST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 437 Betreff: Weitere Markierungen auf den Nidda Gehwegen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen Der Magistrat begrüßt den Vorschlag des Ortsbeirates. Gute Radverkehrsförderung soll nicht zu Lasten von zu Fuß Gehenden gehen. Das rücksichtslose Verhalten von einzelnen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden ist kontraproduktiv für die Förderung von nachhaltigen Mobilitätsformen. Bürgerbeschwerden zum Thema "Miteinander zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden" werden seitens des Magistrats konsequent an die Landespolizei weitergeleitet, mit der Bitte, verstärkte Kontrollen durch die Fahrradstaffel der Landespolizei durchzuführen. Der Magistrat schlägt untenstehende vier Standorte für das Piktogramm "Rücksicht macht Wege breit" vor. Die Standortvorschläge werden mit dem Ortsbeirat vor der Umsetzung abgestimmt. Eventuelle Änderungswünsche seitens des Ortsbeirates werden selbstverständlich berücksichtigt. Vorschlag Standort 1: Vorschlag Standort 2: Vorschlag Standort 3: Vorschlag Standort 4: Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3134
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rote RadwegeST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 438 Betreff: Rote Radwege Der Magistrat entspricht der Anregung und wird eine entsprechende Sanierung in diesem Bereich vornehmen. Die Ausführung ist abhängig von den Witterungsbedingungen und frühestens für das zweite Quartal dieses Jahres vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3090
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-Scooter konsequent von ÖPNV-Haltestellen und Bahnsteigen entfernenST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 439 Betreff: E-Scooter konsequent von ÖPNV-Haltestellen und Bahnsteigen entfernen Bei der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) gibt es aktuell eine Benutzungsordnung für die unterirdischen Verkehrsbauwerke. Darin wird das Befahren der Verkehrsflächen mit Skateboards, Rollschuhen, Fahrrädern und dergleichen untersagt. Dies gilt auch für E-Scooter. Bei den oberirdischen Stationen gilt die Benutzungsordnung für unterirdische Stationen nicht. Der Geltungsbereich wurde bewusst nicht auf oberirdische Haltestellen und Bahnsteige erweitert, da der Übergang zum "öffentlichen" Bereich nahezu fließend ist und Kontrollen damit stets problematisch sind. Losgelöst von der Benutzungsordnung ist der VGF die Verkehrssicherungspflicht für den Bereich der oberirdischen Haltestellen und Stationen bewusst. Insofern sorgt die VGF im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür, dass die Stationen / Haltestellen zugänglich sind. Wie auch an anderer Stelle aufgeführt, erteilt der Magistrat auf Antrag der Betreiber eine Sondernutzungserlaubnis mit bestimmten Auflagen, die das Abstellen der E-Scooter im öffentlichen Raum erlaubt. Alle Informationen hierzu sind öffentlich zugänglich und können im Internet auf https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/ eingesehen werden. Das Abstellen der E-Scooter im Bereich von Haltestellen ist nicht erlaubt. Geparkte Fahrzeuge im Haltestellenbereich können an die E-Scooter-Betreiber gemeldet werden. Die Betreiber sind gemäß der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, jederzeit Beschwerden entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Die jeweiligen Kontaktdaten sind auf der oben genannten Internetseite abrufbar. Darüber hinaus können falsch abgestellte Fahrzeuge auch über die gemeinsame Plattform der Betreiber (www.scooter-melder.de) gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3087
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimafreundlicher LückenschlussST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 440 Betreff: Klimafreundlicher Lückenschluss Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 30.05.2022, OA 203
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitskontrollen in EckenheimST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 441 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Eckenheim In der Gießener Straße wurde eine Testmessung während den Dienstzeiten durchgeführt. Dabei wurden im Zeitraum von 1:40 Stunden insgesamt 188 Fahrzeuge gemessen und drei Fahrzeugführer:innen verwarnt. Die Übertretungsquote lag bei sehr niedrigen 1,6% bei Tempo 50. Von weiteren Messungen wird abgesehen, da diese zu Lasten deutlich stärker betroffener Örtlichkeiten gehen würden. Obwohl die Engelthaler Straße bereits mehrfach angefahren wurde, konnte bisher mangels geeigneter Abstellmöglichkeit für das Messfahrzeug noch keine Testmessungen durchgeführt werden. Sofern das Ergebnis der Testmessung weitere Kontrollen rechtfertigen würde, wird die Straße in das Messprogramm aufgenommen. Lärmmessungen können ausschließlich durch die Landespolizei durchgeführt werden, diese wird von der Anregung des Ortsbeirates in Kenntnis gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3079
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vermieter von Elektrorollern sensibilisierenST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 442 Betreff: Vermieter von Elektrorollern sensibilisieren Zu 1. Der Magistrat erteilt auf Antrag der E-Scooter-Betreiber eine Sondernutzungserlaubnis, die das Abstellen der E-Scooter im öffentlichen Raum erlauben. Die Sondernutzungserlaubnis wird mit bestimmten Auflagen erteilt. Alle Informationen hierzu sind öffentlich zugänglich und können unter https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/ eingesehen werden (siehe Anlage 2. Regelungen Sondernutzungserlaubnis E-Scooter.pdf). Zu 2. a) und b) Das Fahren auf den Gehwegen ist grundsätzlich verboten. Es ist lediglich erlaubt, E-Scooter dort abzustellen. Beim Abstellen von E-Scootern ist eine nutzbare Restgehwegbreite von mindestens 1,5 Meter freizuhalten. c) E-Scooter-Betreiber sind gemäß der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, jederzeit Beschwerden entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Die jeweiligen Kontaktdaten sind auf der oben genannten Seite abrufbar. Darüber hinaus können falsch abgestellte Fahrzeuge auch über die gemeinsame Plattform der Betreiber, www.scooter-melder.de, angezeigt werden. Anlage 1 (ca. 22 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3077
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gesicherten Überweg auf Höhe der Bushaltestelle "Frankfurter Berg Bahnhof" einrichtenST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 443 Betreff: Gesicherten Überweg auf Höhe der Bushaltestelle "Frankfurter Berg Bahnhof" einrichten Vorläufige Stellungnahme: Vor der Feststellung, ob ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden kann, müssen gemäß Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) Verkehrszahlen eingeholt werden. Dies wurde bereits veranlasst. Mit einem Ergebnis ist im 1.Quartal 2023 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3083
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Ecke HügelstraßeST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 444 Betreff: Fahrradbügel an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Ecke Hügelstraße Der Magistrat bedauert die Verzögerung und wird die Fahrradbügel voraussichtlich im ersten Quartal 2023 installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3081
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Reklame für Billigfleisch im Ortsbezirk 1ST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 445 Betreff: Keine Reklame für Billigfleisch im Ortsbezirk 1 Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirats an das Außenwerbeunternehmen DSM Deutsche Städte Medien GmbH als Werbekonzessionsinhaberin weitergeleitet mit der Bitte um Prüfung. Es ist allerdings zu beachten, dass Werbeverbote grundsätzlich die Grundrechte der Meinungsäußerung und der Berufsausübung tangieren und es insofern bundesgesetzlicher Regelungen bedarf wie beispielsweise beim Tabakwerbeverbot. Zur ausführlichen Erläuterung verweist der Magistrat auf die Studie" Kommunales Verbot von Außenwerbung am Beispiel alkoholhaltiger Getränke" von Prof. Dr. Brüning u.a. aus dem Jahr 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2829
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fragen des Ortsbeirates beantworten!ST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 446 Betreff: Fragen des Ortsbeirates beantworten! Zu 1.: Der Magistrat hat mit dem Investor Ende 2014 einen Städtebaulichen Vertrag abgeschlossen. Damit wurden insbesondere die Grundlagen für die Errichtung von 30% gefördertem Wohnungsbau geschaffen und die Übernahme von sozialen Folgekosten durch den Investor geregelt. Zu 2.: Aus Sicht des Magistrats ist die Planung zeitgemäß. Die Stadtverordneten und der Ortsbeirat haben dies ebenfalls durch Ihre entsprechenden Beschlüsse am 19.09.2017 (Ortsbeirat) bzw. 28.09.2017 (Stadtverordnetenversammlung) bestätigt. Mit dem Bebauungsplan Nr. 905 Kleyerstraße/Ackermannstraße (rechtsverbindlich seit 14.11.2017) wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Konversion eines zuvor industriell-gewerblich genutzten Gebietes zu einem neuen Wohnquartier geschaffen. Rund um einen neuen Quartiersplatz entstehen Einzelhandels-und Gewerbeflächen, zwei neue Kitas sowie über 1.300 Wohnungen. Ein Anteil von 30% des neuen Wohnraums wird als geförderte Wohnungen errichtet (193 Wohnungen im Förderweg 1 zu einer Einstiegsmiete von 5,50 Euro, 123 Wohnungen im Förderweg 2 zu einer Einstiegsmiete von 8,50 Euro). Die übrigen Wohnungen werden als freifinanzierte Mietwohnungen angeboten. Die Gebäude werden mit der Abwärme benachbarter Rechenzentren versorgt. Zu 3., 4. und 5.: Der Magistrat achtet generell auf die Einhaltung von vertraglich vereinbarten Verpflichtungen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Magistrat keine Angaben zu Vertragsbedingungen und Eigentümern veröffentlichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 473
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kunst auf dem KarlsplatzST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 447 Betreff: Kunst auf dem Karlsplatz 1. Durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung "Umgestaltung des Karlsplatzes, der Karlstraße und der Niddastraße", § 6755, vom 28.01.2016 über die Vorplanung aus dem Jahr 2015 wurde "der Magistrat (...) beauftragt, einen Künstler mit dem Entwurf und der Realisierung eines skulpturalen Kunstwerkes zu beauftragen, das auf dem zukünftigen Trafogebäude des Karlsplatzes aufgestellt wird." Die Errichtung eines Kunstwerkes ist daher weiterhin Bestandteil des Projektes zur Umgestaltung des Karlsplatzes. 2. + 4. Die Beauftragung des Künstlers Tobias Rehberger erfolgte durch die Stadt Frankfurt. In die Entscheidungsfindung wurden Planungs- und Kulturdezernat eingebunden. Der Entwurf des Kunstwerks wurde dem Präventionsrat vorgestellt. Anforderungen seitens des Kulturdezernats und des Präventionsrats wurden eingearbeitet. Geplant ist eine transparente Skulptur aus farbigen Stäben und Stangen, auf dem neu zu errichtenden Trafogebäude. 3. Die Installation des Kunstwerks soll unmittelbar nach Fertigstellung der übrigen Bauarbeiten, also zum Ende der Bauzeit, erfolgen. 5.+6. Öffentliche Platzräume in der Stadt stehen uneingeschränkt der Stadtgesellschaft zur Verfügung. Als öffentlicher Raum steht der Karlsplatz somit allen Anliegern und auch der gesamten Vielfalt der Stadtteilgesellschaft zum Aufenthalt offen. Es handelt sich um ein offenes Kunstwerk. Das bedeutet, dass es für keine spezifische Zielgruppe entworfen wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 471
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Folgen des Umbaus des Karlsplatzes für marginalisierte GruppenST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 448 Betreff: Folgen des Umbaus des Karlsplatzes für marginalisierte Gruppen 1. Entscheidend für den Baubeginn ist zunächst ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Bau- und Finanzierungsvorlage für den Karlsplatz. Im Anschluss kann ein Zeitplan zur Durchführung der Bauarbeiten erstellt werden. Ein genauer Zeitpunkt für den Baubeginn sowie die weitere Zeitplanung kann daher derzeit noch nicht benannt werden. 2 Der heute mögliche Aufenthalt auf dem Karlsplatz wird während der Bauzeit nicht möglich sein. Entsprechend werden die Drogenkonsumierenden wahrscheinlich in die angrenzenden Straßen ausweichen. Nach Fertigstellung wird der Karlsplatz ein öffentlicher Platz insbesondere für die Anlieger sein. 3. Um die Lebenssituation der Drogenkonsumierenden zu verbessern, sind zunächst Maßnahmen im Bereich der Drogenhilfe notwendig, die durch die Baumaßnahme weder ausgelöst werden noch umgesetzt werden können. Ein Baustellenkonzept, das den am Karlsplatz vorherrschenden außergewöhnlichen Gegebenheiten im öffentlichen Raum Rechnung trägt sowie ein gutes Beschwerdemanagement sind notwendig. Die Einrichtung eines regelmäßigen Austauschs unter den Beteiligten, die Information der durch die Baustelle betroffenen Personenkreise sowie eine Anlaufstelle für und der Umgang mit Beschwerden im Zusammenhang mit der Bautätigkeit stehen hierbei im Vordergrund. Die Anlaufstellen für Drogenkonsumierende werden sich auf die Situation entsprechend vorbereiten können. Anfang 2022 ist gemeinsam mit dem Drogenhilfeträger jj e.V. die aufsuchende Straßensozialarbeit OSSIP im Bahnhofsviertel neu organisiert und aufgestellt worden. Ziel ist es, die schwerkranken Menschen in die Hilfseinrichtungen und in das Hilfesystem zu bringen und damit auch Brücken aus dem Bahnhofsviertel in das breite Netzwerk der Eingliederungs- und Drogenhilfe in der gesamten Stadt zu bauen. Die OSSIP Sozialarbeit arbeitet eng mit den Drogenhilfeeinrichtungen, mit der OSSIP Polizei sowie mit den Sozialarbeiter:innen der Obdachlosenhilfe und des Jugendamtes im Bahnhofsviertel zusammen. Die Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut werden, um Hilfen für jeden besser zugänglich zu machen. Der Magistrat arbeitet darüber hinaus dezernats-und ämterübergreifend sowie mit der Landespolizei an einem Maßnahmenpaket, um Entlastung für das Bahnhofsviertel herbeizuführen und Menschen zielgerichtet in weiterführende Hilfen zu vermitteln. Die Einzelfallsteuerung aber auch jedes Angebot der Drogenhilfe wird zurzeit genau beleuchtet, auf die Frage hin, was braucht es, um die Menschen auf der Straße noch besser zu unterstützen und zu motivieren, die Hilfeangebote zu nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 470
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2022ST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 449 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2022 Der Magistrat stellt 1. der Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGS) Mittel in Höhe von maximal 1.500 EUR für die Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten; 2. dem Gewerbeverein Fechenheim e. V. Mittel in Höhe von maximal 1.500,00 EUR für die Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten; 3. dem Vereinsring Riederwald e. V. Mittel in Höhe von maximal 1.100,00 EUR für die Schalt-, Stromverbrauchs und Instandhaltungskosten der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtung im Jahr 2022 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.10.2022, OIB 169
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufnahme von Mara Jakisch in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen NamenST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 450 Betreff: Aufnahme von Mara Jakisch in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen Der Magistrat hat den Namen Mara Jakisch in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen (Vorschlagsliste) aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2795
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutz für GartenstadtST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 451 Betreff: Schutz für Gartenstadt 1. Das Denkmalamt Frankfurt hat den Antrag auf Denkmalwertprüfung des Wohnviertels in der Hügelstraße, Grafenstraße, Reinhardstraße, Adelheidstraße, Ulrichstraße und Dehnhardstraße an das Landesamt für Denkmalpflege Hessen weitergeleitet. Daraufhin fand eine gemeinsame Begehung verschiedener Siedlungshäuser durch Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege und des Denkmalamtes Frankfurt, mit dem Ergebnis, dass eine Eintragung der Gartenstadt-Siedlung als denkmalgeschützte Gesamtanlage mit einzelnen Kulturdenkmalen erfolgen wird, statt. Die genaue Benennung der denkmalgeschützten Objekte und die offizielle Ausweisung durch das Landesamt für Denkmalpflege stehen derzeit noch aus. 2. Die Erforderlichkeit zum Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 1 BauGB wird aus Sicht des Magistrats für den gegenständlichen Bereich zwischen Hügelstraße, Grafenstraße, Reinhardstraße und Dehnhardtstraße zusätzlich zum beschriebenen Denkmalschutz nicht gesehen. 3. Durch die Unterschutzstellung der Gesamtanlagen oder Kulturdenkmäler können die denkmalwürdigen Bereiche der Siedlung als Ensemble gesichert werden. Eine Nachverdichtung der Grundstücke von denkmalgeschützten Gesamtanlagen kann in der Regel ausgeschlossen werden. Bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Neubau- oder Nachverdichtungsvorhaben, dass an Kulturdenkmäler oder denkmalgeschützte Gesamtanlagen angrenzt wird auch das Denkmalamt beteiligt. Für den Bereich der "Gartenstadt Frankfurt" besteht der rechtskräftige Bebauungsplan "NW 61a Nr 1", in Kraft getreten am 14.11.1967. Dieser legt entsprechende Vorgaben für Art und Maß der baulichen Nutzung und Baulinien fest. Hiermit wird durch das bestehende Planungsrecht, neben dem Denkmalschutz, eine geordnete städtebauliche Steuerung und Entwicklung ermöglicht. Über dieses Instrument hinaus kann die weitere Entwicklung und Erhaltung der "Gartenstadt Frankfurt" ausreichend gesichert und gesteuert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2909
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bunte MülltonnenST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 452 Betreff: Bunte Mülltonnen Das nördliche und südliche Mainufer zwischen Deutschherrnbrücke und Friedensbrücke wurde 2017 in die Kampagne #cleanffm aufgenommen. Die Kampagne #cleanffm umfasst drei interventive und präventive Maßnahmenpakete: mehr Personal (Abdeckung erhöhten Reinigungsbedarfes), mehr Material (mehr als 1.000 zusätzlichen Papierkörben im öffentlichen Straßenraum und in den Grünflächen) und mehr Aufklärung. Durch die intensive Nutzung des Mainufers durch die Stadtgesellschaft zur Naherholung und durch seine attraktive Aufenthaltsqualität, die viele Besucher:innen zur Nutzung einlädt ist der Nutzungsdruck gestiegen. Im Rahmen der Kampagne #cleanffm wurden seit 2017 die Reinigungsintervalle regelmäßig erhöht und angepasst. Parallel dazu wurden für die Grünflächen 500 zusätzliche Papierkörbe zur Verfügung gestellt. 127 Stück davon sind fest am Mainufer installiert. In den Sommermonaten kommen noch einmal 137 mobile Drahtgitterkörbe hinzu, um die zusätzlichen Abfälle aufzunehmen. Um eine höhere Sichtbarkeit sowie Wiedererkennbarkeit und damit verbundene Sensibilisierung für mehr Sauberkeit zu gewährleisten, sind die Papierkörbe einheitlich in leuchtendem grün (Kampagnenfarbe) gehalten. Die Farbe Grün wurde hier bewusst gewählt, da sie auffällig ist und eine hohe Sichtbarkeit verspricht. Studien zufolge wird durch eine begleitende humorvolle Ansprache eine höhere Sensibilisierung erreicht. Daher sind die leuchtend grünen Papierkörbe zusätzliche mit humorvollen Sprüchen und cleanfacts, Emojis und Grafiken versehen. Einige Beispiele: Immer auf dem Sprung! Wussten Sie, dass Coffee-to-go-Becher gar nicht wirklich laufen können? Und trotzdem landen zahlreiche Pappbecher am Ende auf Deutschlands Straßen. Oder: Burner. Wussten Sie, dass jeder Gang zum Mülleimer wirkt? Auf 100 Schritt verbrennt unser Körper nämlich ca. 4 kcal. Mit einem zusätzlichen Konzept mit bunten Papierkörben am Mainufer wird keine Verbesserung der Sauberkeit garantiert. Hinsichtlich des Neugestaltungskonzeptes der Innenstadt, insbesondere im Bereich rund um die Zeil wurden optisch einheitliche spezielle Großraumabfallbehälter integriert. Um die die optische Einheitlichkeit zu gewährleisten, ist hier eine Anpassung bzw. Erweiterung durch bunte Mülltonnen nicht möglich. Um im Rahmen der Kampagne #cleanffm für mehr Sauberkeit im Innenstadtbereich zu sensibilisieren, war hier lediglich das Anbringen einer Banderole im oberen Bereich der Großraumbehälter möglich. Weitere Gestaltungsmaßnahmen waren ausgeschlossen. Am Mainufer wurden in den letzten beiden Jahren 2020 und 2021 temporär zur Verminderung der Verschmutzung zu stark frequentierten Zeiten mobile Abfallbehälter entlang des südlichen und nördlichen Mainufers gestellt. Einige davon stammen aus Kreativaktionen (z.B. Schulwettbewerb, Grüne Soße Tag). Hierbei handelt es sich um mobile 120 Liter Behälter, die temporär aufgestellt werden und akute Verschmutzungssituationen aufzufangen bzw. vorzubeugen wie beispielsweise zur coronabedingten Zeit, in der sich die Menschen verstärkt im öffentlichen Raum aufgehalten haben. Diese künstlerisch gestalteten Tonnen werden immer wieder temporär im öffentlichen Raum aufgestellt z.B. freitags am Friedberger Platz und bei Veranstaltungen. Weitere Gestaltungsaktionen sind seitens der Stabsstelle Sauberes Frankfurt aus kapazitären Gründen nicht geplant. Jedoch wird das Design von #cleanffm - die Sprüche und die Grafiken - auf den Papierkörben regelmäßig auf die Zielgruppe angepasst, damit eine erhöhte Sensibilisierung bezüglich des Wegwerfverhaltens und letztendlich eine Verbesserung der Sauberkeit erreicht werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2608
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbänke für den KirchbergwegST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 453 Betreff: Sitzbänke für den Kirchbergweg Der Magistrat hat den vorgeschlagenen Abschnitt überprüft und teilt mit, dass es derzeit keine vandalismusfesten Bänke gibt, um dort eine beständige Sitzmöglichkeit langlebig zu erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1963
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warum wird es keine Kita im ehemaligen Drosselbart geben?ST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 454 Betreff: Warum wird es keine Kita im ehemaligen Drosselbart geben? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Prüfungen noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.11.2022, V 545 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2256 Antrag vom 19.05.2024, OF 756/9 Auskunftsersuchen vom 06.06.2024, V 971
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Suche nach Räumlichkeiten für Hortplätze im RiederwaldST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 455 Betreff: Suche nach Räumlichkeiten für Hortplätze im Riederwald Die Ganztagsschulentwicklung an der Pestalozzischule wird von Seiten des Magistrats (Stadtschulamt) seit Jahren intensiv begleitet. Es fanden und finden regelmäßige Beratungsgespräche zwischen Schule, Träger und Stadtschulamt statt. Konzeptionelle Planungen mit Blick auf den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Grundschulkinder, aber auch zur Verbesserung der Kooperation zwischen Schule und Träger sind im Prozess. Hierfür stellt das Stadtschulamt ein jährlich von der Schule abrufbares Kooperationsbudget zur Verfügung. Darüber hinaus begleitet das Stadtschulamt diesen Prozess aktuell zusätzlich durch Finanzierung eines externen Institutes, das Schule und Träger bzgl. eines individuellen pädagogisch-multifunktionalen Raumkonzeptes berät. Dies ist vor allem durch die räumlichen Einschränkungen an der Pestalozzischule (Denkmalschutz etc.) herausfordernd. Ziel ist dennoch, durch das Coaching des externen Institutes die Nutzung der beengten Raumsituation so zu verbessern, dass die Anzahl der Betreuungsplätze der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) perspektivisch aufgestockt werden kann. Da die räumlichen Möglichkeiten an der Schule selbst stark begrenzt sind, ist der Magistrat ebenfalls seit Jahren auf der Suche nach externen Optionen, um Betreuungsplätze für die Grundschulkinder zu schaffen. Die Prüfung des Parkplatzes neben der Schule, der aktuell an die "Eintracht Frankfurt" vermietet ist, haben wir mehrfach angeregt und wurde im Rahmen der Machbarkeitsstudie durchgeführt. Die Rückmeldung der zuständigen Fachabteilung lautet jedoch, dass der Parkplatz Teil des Grüngürtels und des Landschaftsschutzgebietes I ist, und die Untere Naturschutzbehörde keine Befreiungsmöglichkeit für einen Schulbau sieht. Mit Blick auf die Gründung einer ökumenischen Gemeinde im Riederwald werden zurzeit die Bedarfe der Kirchen durch das Quartiersmanagement ermittelt. Das Stadtschulamt ist mit dem Evangelischen Regionalverband (ERV) in Abstimmungsgesprächen zum Umbau oder Neubau der bestehenden Einrichtung KiFaZ Riederwald. Sollte der ERV mit diesem Vorhaben in die konkrete Planung gehen, ist die Aufstockung von derzeit einer U3 und zwei Kindergartengruppen um eine weitere Kindergartengruppe und zwei Hortgruppen angedacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2882
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umstellung der Straßenbeleuchtung in der unteren Martin-Luther-StraßeST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 456 Betreff: Umstellung der Straßenbeleuchtung in der unteren Martin-Luther-Straße Die Gasbeleuchtung in der Martin-Luther-Straße wurde nach den zum Zeitpunkt der Errichtung gültigen und anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Normen aufgestellt. Angesichts des hohen Lebensalters der Gasleuchten kann es vorkommen, dass einige der Gasleuchten zu Störungen neigen und sich dadurch die Beleuchtungsstärke reduziert. Daher ist das mit der Betriebsführung beauftragte Unternehmen, die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), dafür zuständig, die Beleuchtungsanlage intakt zu halten. Gemeldete Störungen werden in der Regel binnen ein bis zwei Tagen beseitigt. Eine Reduzierung der Beleuchtungsstärke kann der SRM über eine Meldeplattform mitgeteilt werden, die online auf https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html erreichbar ist. Alternativ gibt es telefonisch unter 069 213-88110 eine rund um die Uhr erreichbare zentrale Störungsannahme. Der Magistrat unternimmt - nach einer bedauerlichen Zurückhaltung in der vergangenen Wahlperiode - inzwischen erhebliche Anstrengungen, das Rückbauprogramm von Gasleuchten wieder zu beschleunigen. Die Reihenfolge dieses Rückbaus im ganzen Stadtgebiet orientiert sich jedoch vorrangig an dem Ergebnis der Standsicherheitsprüfungen der Masten. Für die Martin-Luther ist nach jetzigem Stand spätestens das Jahr 2026 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3124
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr nachbarschaftliche Begegnung ermöglichen - Prüfung von Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk 7ST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 457 Betreff: Mehr nachbarschaftliche Begegnung ermöglichen - Prüfung von Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk 7 Die genannten Straßen eignen sich grundsätzlich zur Durchführung solcher Veranstaltungen. Zum weiteren Vorgehen beachten Sie bitte den Bericht zum NR 310 aus 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1960
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern in der Franz-Kafka-Straße und in der Franz-Werfel-StraßeST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 458 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern in der Franz-Kafka-Straße und in der Franz-Werfel-Straße Aufgrund der geringen Gehwegbreite können entlang der Häuser in der Franz-Kafka-Straße und in der Franz-Werfel-Straße keine Fahrradbügel installiert werden. Um der Anregung dennoch zu entsprechen, prüft der Magistrat die Möglichkeit, in Parkflächen Fahrradeinstellungen zu schaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3147
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Helligkeitsgesteuerter statt nach der Uhrzeit gesteuerter Betrieb von Straßenlaternen in Frankfurt zur Reduktion des EnergieverbrauchsST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 459 Betreff: Helligkeitsgesteuerter statt nach der Uhrzeit gesteuerter Betrieb von Straßenlaternen in Frankfurt zur Reduktion des Energieverbrauchs Die Steuerung der Straßenbeleuchtung erfolgt bereits mittels Helligkeitssensoren. Diese stellen sicher, dass zu bestimmten Zeiten die für die Straße entsprechend benötigte Beleuchtungsstärke vorhanden ist. Allerdings können die lichttechnischen Werte, die ein Helligkeitssensor ermittelt, durchaus von der Helligkeit abweichen, die das menschliche Auge empfindet. Es gibt also unterschiedliche Wahrnehmungen, die von den normgerechten Vorgaben abweichen. Gerade im Hinblick auf das Thema Energieeinsparung setzt Frankfurt am Main schon lange auf Leuchten, die mit 50 Prozent ihrer Leistung betrieben werden können und somit dazu einen Beitrag leisten. In der Planung werden intelligente, sprich adaptive Steuerungssysteme durchaus berücksichtigt. Jedoch gilt es immer, zwischen Wirtschaftlichkeit und Energieeinsparung zu unterscheiden. Nicht immer ist eine intelligente Lichtsteuerung kostengünstiger, als die Beleuchtungsanlage einfach um 50 Prozent in der Leistung zu reduzieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3150
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vermieter von Elektrorollern sensibilisierenST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 460 Betreff: Vermieter von Elektrorollern sensibilisieren Zu 1. Der Magistrat erteilt auf Antrag der Betreiber eine Sondernutzungserlaubnis, die das Abstellen der E-Scooter im öffentlichen Raum erlaubt. Diese wird mit bestimmten Auflagen erteilt. Alle Informationen hierzu sind öffentlich zugänglich und können online auf https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/ eingesehen werden. Zu 2. a) Das Fahren auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten. b) Beim Abstellen von E-Scootern ist eine nutzbare Restgehwegbreite von mindestens 1,5 Metern freizuhalten. c) Die Betreiber sind gemäß der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, jederzeit Beschwerden entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Die jeweiligen Kontaktdaten sind auf der oben genannten Seite abrufbar. Darüber hinaus können falsch abgestellte Fahrzeuge auch über die gemeinsame Plattform der Betreiber (www.scooter-melder.de) gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3151
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachbarschaftsstraßen im OrtsbezirkST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 461 Betreff: Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk Von den genannten Vorschlägen kommen aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht im Stadtteil Ginnheim die Franz-Werfel-Straße und im Stadtteil Dornbusch die Selma-Lagerlöf-Straße in Frage. Zum weiteren Vorgehen beachten Sie bitte den Bericht zum NR 310 aus 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2115
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radbügel auf dem HeiligenstockST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 462 Betreff: Radbügel auf dem Heiligenstock Der Magistrat begrüßt die Anregung, kann dieser jedoch nicht entsprechen, da nur ein Teil der Flächen in der Vermögensverwaltung der Stadt Frankfurt am Main liegt. In diesen Bereichen können - aufgrund der geringen Fahrbahnbreite - keine Fahrradabstellbügel montiert werden. Um der Anregung perspektivisch dennoch zu entsprechen und den Radverkehr weiter zu fördern, können Fahrradabstellmöglichkeiten eventuell in unmittelbarer Nähe zum dort befindlichen Restaurant eingerichtet werden. Dazu sind ämterübergreifende Abstimmungen und die Einbeziehung von Hessen Mobil erforderlich. Bevor Abstimmungsprozesse angestoßen werden, wird der Ortsbeirat gebeten, mitzuteilen - gerne nach Abstimmung mit dem Restaurantbetreiber - ob dies erwünscht ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3094 Antrag vom 07.05.2023, OF 461/11 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 3997
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhöhung der Zuwendungen an die freien Träger von Sozialeinrichtungen in Nieder-EschbachST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 463 Betreff: Erhöhung der Zuwendungen an die freien Träger von Sozialeinrichtungen in Nieder-Eschbach Die Förderung der in der Vorlage aufgeführten sozialen Einrichtungen befinden sich in der Zuständigkeit des Jugend- und Sozialamtes, das zu den sozialen Einrichtungen der Produktgruppe 20 Fehlanzeige meldet. Die sozialen Einrichtungen in Nieder-Eschbach in Zuständigkeit des Dezernates VIII sind im Rahmen des vorhandenen Budgets der Produktgruppe 18 finanziert (z.B. Kinderhaus, Jugendhaus, Jobscouts). In der Produktgruppe 18 wurden im Rahmen der Haushaltsplanung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 Erhöhungen für Tarifausgleiche bereits berücksichtigt und mit Datum vom 26.03.2020 mit § 5436 beschlossen. Die dabei fortgeschriebenen Planungen für die Jahre 2022 und 2023 sehen derzeit keine weitere Erhöhung vor. Die Erhöhungen für Tarifausgleiche wurden in den Bereichen, die in der Zuständigkeit des Stadtschulamtes liegen - wie Kindertageseinrichtungen freier Träger und Jugendhilfeangebote in Schulen - im Rahmen der Haushaltsplanung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 bereits berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 12
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was passiert mit den Gebäuden der Berta-Jourdan-Schule im Nordend?ST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 464 Betreff: Was passiert mit den Gebäuden der Berta-Jourdan-Schule im Nordend? Vorläufige Stellungnahme: Zum letzten Sachstand hat sich keine Änderung ergeben, da für die Berta-Jourdan-Schule noch kein anderes Grundstück gefunden wurde. Auf Grund der aktuellen Schulplatz-Bedarfe ist Leerstand nicht gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.02.2020, OA 538
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugespitzte Situation in Alt-Sachsenhausen - Problemursachen aufklärenST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 465 Betreff: Zugespitzte Situation in Alt-Sachsenhausen - Problemursachen aufklären Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei bei den Fragen 1 bis 4 wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: Zu 1: "Eine Differenzierung ausschließlich auf den Bereich Alt-Sachsenhausen ist statistisch nicht möglich, daher beziehen sich die folgenden Zulieferungen - auch zu den Fragestellungen 2 bis 4 - auf den Bereich "Sachsenhausen-Nord". Aufgrund des noch laufenden Kalenderjahres und der sich zum momentanen Zeitpunkt noch in der Erstellung befindlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), kann für das Jahr 2022 noch keine Aussage hinsichtlich des Fallaufkommens getroffen werden. Die nachfolgenden Auswertungen beziehen sich daher auf das Jahr 2021. Tendenziell lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt absehen, dass sich das Ergebnis für das Jahr 2022 etwa auf dem gleichen Niveau bewegen könnte. Dabei sind geringe Abweichungen im unteren einstelligen Prozentbereich möglich. Im Jahr 2021 konnten in der PKS insgesamt 310 Straftaten im Deliktsbereich der Sachbeschädigung registriert werden. Von den 310 registrierten Fällen entfallen 50 Taten auf Sachbeschädigungen durch Graffiti sowie 18 auf Sachbeschädigungen durch Brand und Feuer. Von den 310 Sachbeschädigungen wurden 162 an Kraftfahrzeugen verübt." Zu 2: "Bei 73 aufgeklärten Taten konnten insgesamt 66 Tatverdächtige ermittelt werden, was einer Aufklärungsquote von 23,5 % entspricht". Zu 3: "Hinsichtlich der registrierten Beschuldigten haben 62,1 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen ihren Wohnsitz in Frankfurt am Main. Eine tiefgliedrigere Auswertung bezüglich der Wohnortgemeinden lässt sich statistisch betrachtet nicht vornehmen". Zu 4: "Der Altersgruppe der "bis unter 21-Jährigen" konnten 26 Tatverdächtige zugeordnet werden, 16 Tatverdächtige waren zum Tatzeitpunkt im Alter von "21 bis unter 30 Jahren", zwölf Tatverdächtige im Alter von "30 bis unter 40 Jahren" sowie acht Tatverdächtige im Alter von "40 bis unter 50 Jahren". Vier Tatverdächtige waren zur Tatzeit älter als 50 Jahre". Zu 5: Ordnungsrechtliche Maßnahmen gegenüber Gewerbebetrieben, Shisha-Bars etc. erfolgen auch durch die Abteilung Veterinärwesen, Sachgebiet Lebensmittel- und Hygieneüberwachung des Ordnungsamtes. Die Lebensmittelüberwachung hat 2022 im Bereich Sachsenhausen, also auch Alt-Sachsenhausen, insgesamt 282 Kontrollen durchgeführt. Insgesamt wurden Speisegaststätten, Schankwirtschaften, Imbissbetriebe, Cafés, Milchbars etc. kontrolliert. Daraus folgten 18 Schließungen von Betrieben und 50 eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren. Zu 6: Die Streifenstunden der Stadtpolizei werden nicht nach einzelnen Stadtteilen differenziert. Daher kann hierzu keine Aussage erfolgen. Bei Beschwerdelagen findet jedoch eine zeitnahe Überprüfung durch die Einsatzkräfte statt. Seitens des PP Frankfurt am Main sind neben dem Regeldienst sowohl an Freitag- als auch Samstagabenden der Lage angemessene Kräfte im Einsatz. Zu 7: Die operativen Einheiten Umwelt- und Naturschutz, Abfallrecht sowie die Task Force Umwelt sind nach wie vor dauerhaft im Einsatz. Bei beiden Einheiten, die ihren Dienst größtenteils in ziviler Kleidung versehen, ist das Abfallrecht der Schwerpunkt der Tätigkeiten. Zwischen Januar und November 2022 sind die beiden Einheiten in Sachsenhausen aufgrund von konkreten Bürgerbeschwerden in 86 Fällen tätig geworden. 18 jener Kontrollen sind dabei in Alt-Sachsenhausen vorgenommen worden. Es konnten 110 Verstöße festgestellt werden. Im gesamten Stadtgebiet wurden bis November 2022 103 Anzeigen wegen sonstiger Abfälle, 40 Anzeigen wegen illegaler Sperrmüllentsorgung und 25 Verwarngeldverfahren wegen nicht sachgerechter Entsorgung von Kleinabfällen eingeleitet. Im Jahr 2021 sind von den 112 Kontrollen in Sachsenhausen 23 Kontrollen auf Alt-Sachsenhausen entfallen. Es wurden 127 Verstöße festgestellt. In 2021 wurden im Stadtgebiet 108 Anzeigen wegen unsachgemäßer Entsorgung von sonstigen Abfällen, 110 Anzeigen wegen illegaler Sperrmüllentsorgung und 35 Verwarngeldverfahren wegen illegaler Entsorgung von Kleinabfällen eingeleitet. An den Beschwerdebrennpunkten Paradiesgasse, Paradiesplatz, Große und Kleine Rittergasse, Elisabethenstraße und Affentorplatz werden auch ohne konkrete Beschwerden aus der Bevölkerung stichprobenartig Kontrollen durchgeführt. Zu der Anzahl der Bußgeldverfahren können keine Angaben gemacht werden, da keine stadtteilbezogenen Statistiken geführt werden. Zu 8: Die Bediensteten der Stadtpolizei gehen nicht nur Hinweisen aus der Bevölkerung nach, sondern führen auch Initiativkontrollen durch. Festgestellte Verstöße, bei denen die verursachende/n Person/en ermittelt werden konnte/n, werden entschlossen und konsequent geahndet. Des Weiteren erfolgen Bestreifungen durch uniformierte Dienstgruppen, sowohl tagsüber als auch nachts. Gemeinsam mit den unter 1 bis 4 dargestellten Maßnahmen der Landespolizei ist der Magistrat nicht der Auffassung, dass diesbezügliche Vollzugsdefizite bestehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 540 Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3967
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Sicherer Fußweg auf dem Gelände der ABG in der Froschhäuser Straße 14ST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 466 Betreff: Griesheim: Sicherer Fußweg auf dem Gelände der ABG in der Froschhäuser Straße 14 Die ABG Frankfurt Holding GmbH teilt auf die o. g. Anfrage des Ortsbeirates mit, dass sie auf dem Gelände Ahornstraße Nachverdichtungsmaßnahmen plant. Im Zusammenhang mit den Nachverdichtungsmaßnahmen werden auch die Außenanlagen neu gestaltet. Nach Abschluss der Nachverdichtungsmaßnahmen wird über die Neugestaltung der Außenanlagen befunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2999
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hortplätze in UnterliederbachST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 467 Betreff: Hortplätze in Unterliederbach Zu 1. Die Betreuungssituation für Grundschulkinder sieht in Unterliederbach wie folgt aus: Karl-von-Ibell-Schulbezirk: Für 374 Grundschulkinder stehen 82 Hortplätze und 62 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) zur Verfügung. Insgesamt gibt es 144 Plätze für eine verlässliche Ganztagsbetreuung. Das entspricht einer Quote von 39%. Zusätzlich stehen an der Karl-von-Ibell-Schule 87 Plätze in der Übermittagbetreuung zur Verfügung. Zusammen ergibt dies insgesamt eine Betreuungsquote von 62%. Die unzureichenden räumlichen Situationen an der Karl-von-Ibell-Schule sind unverändert. Demzufolge ist aktuell keine Aufstockung der ESB-Plätze möglich. An der Karl-von-Ibell-Schule wurde die ESB lediglich zum 01.08.2019 um zwei Plätze aufgestockt (aktuell 62 Plätze), deren Umsetzung von der ESB-Leitung als akut notwendig und tragbar bewertet wurde. Ein bisher für den Karl-von-Ibell-Schulbezirk benanntes geplantes Hortprojekt mit 40 Plätzen konnte leider nicht umgesetzt werden, da die Liegenschaft sich nach ausführlicher Prüfung nicht als geeignet herausstellte. Die neue Grundschule Unterliederbach auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule wird als Ganztagsschule perspektivisch die Kar-von-Ibell-Schule entlasten. Die Planungsphase Null für den Neubau beginnt noch in diesem Jahr. Walter-Kolb-Schulbezirk: Für 372 Grundschulkinder stehen insgesamt 131 Hortplätze und 50 Plätze in der ESB zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgungsquote von 49%. Neben den verlässlichen ESB-Plätzen haben alle Kinder der Grundschule die Möglichkeit kostenfrei am täglichen Bildungs- und Betreuungsangebot im Rahmen des Profil 2 des Ganztagsschulprogramms des Landes Hessen teilzunehmen, das den Kindern eine ganzheitliche, individuelle und pädagogische Förderung ermöglicht. Die unzureichenden räumlichen Situationen an der Walter-Kolb-Schule sind unverändert. Demzufolge ist aktuell auch hier keine Aufstockung der ESB-Plätze möglich. Zum 01.11.2019 konnte das Kinderzentrum Euckenstraße (KIZ68) in einen Neubau mit Erweiterung umziehen. Hier sind insgesamt 24 Plätze für unter 3-Jährige, 6 Kindergarten- und 8 Hortplätze neu entstanden. Zu 2. Das Stadtschulamt prüft immer wieder Hinweise auf Liegenschaften in Unterliederbach für einen Hort-Ausbau. An der Walter-Kolb-Schule sollen im Rahmen einer Phase Null die möglichen baulichen Maßnahmen für die Grundschule geprüft werden. Damit geht auch eine Prüfung zur Einrichtung einer 100 prozentigen Ganztagsversorgung einher. Eine Entlastung der Karl-von-Ibell-Schule kann nur durch den Bau einer neuen und für den Ganztagsbetrieb ausgelegten Grundschule im selbigen Schulbezirk herbeigeführt werden. Eine Machbarkeitsstudie ist bereits im Auftrag gegeben worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1578
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411ST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 468 Betreff: Frankfurter Westen: Fragen zum Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 411 1. Im Koalitionsvertrag der amtierenden Stadtregierung wurden bessere steuerliche Rahmenbedingungen für geförderten Wohnraum forciert. Wann und wie werden diese Maßnahmen für die Berufsfeuerwehr und insbesondere für die Angehörigen der westlichen Berufsfeuerwachen umgesetzt (Hinweis: Die Frage wurde im letzten Auskunftsersuchen nicht beantwortet.)? Wie bereits in der ST 1943 aufgezeigt, kann die Branddirektion keine Aussage hierzu treffen. Ein konkreter Sachstand ist der Branddirektion hierzu nicht bekannt. 2. Einige deutsche Feuerwehren bieten ihren ehrenamtlichen Brandschützerinnen/Brandschützern ein kostenloses regionales ÖPNV-Ticket an. Dieses soll den Weg zum Übungsdienst/Einsatzdienst erleichtern und zusätzlich als Wertschätzung für den gefahrenvollen Dienst an der Allgemeinheit dienen. Ist eine solche Idee auf Ebene des Magistrats für die hiesigen Katstrophenschützer bereits diskutiert worden? Kann eine längst überfällige Bereitstellung auch in der Metropolregion Frankfurt am Main erfolgen? Zur Fragestellung, ob auf der Ebene des Magistrats eine Diskussion mit dem Ziel einer kostenlosen Bereitstellung eines ÖPNV-Tickets für die Metropolregion Frankfurt am Main für ehrenamtliche Brandschützerinnen und Brandschützer erfolgte, kann die Branddirektion keine Aussage treffen. 3. Im Auskunftsersuchen werden Budgetanpassungen im Bereich von Fahrzeugbeschaffungen aufgrund der Preissteigerungen benannt. Wie werden sich diese Budgetanpassungen konkret auf die freiwilligen Feuerwehren und deren technisches Equipment auswirken? Die Budgets zur Neubeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und deren technisches Equipment wurden im Rahmen der Haushaltsaufstellung entsprechend den aktuellen einhergehenden Preissteigerungen angepasst. Das Fahrzeugbeschaffungsprogramm der Branddirektion ist damit weiterhin aktuelle Grundlage für Neubeschaffungen sowohl für die Berufsfeuerwehr, als auch für die Freiwillige Feuerwehr. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 530
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Moratorium von Rodungsarbeiten im Ortsbezirk 11 im Rahmen des Autobahnbaus Riederwaldtunnel A 66ST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 469 Betreff: Moratorium von Rodungsarbeiten im Ortsbezirk 11 im Rahmen des Autobahnbaus Riederwaldtunnel A 66 Der Riederwaldtunnel ist eine planfestgestellte Maßnahme des Bundes. An den Planfeststellungsbeschluss sind zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen und Nebenbestimmungen geknüpft. Der Magistrat geht davon aus, dass diese eingehalten werden. Gerade wegen der hohen Aufmerksamkeit, die der Riederwaldtunnel genießt, dürften die Verantwortlichen ein hohes Interesse daran haben, diese Baumaßnahme rechtssicher umzusetzen und dafür alle notwendigen Auflagen zu erfüllen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.09.2022, OA 223
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stillgelegtes Wasserwerk Nieder-Eschbach zur Trinkwasserversorgung reaktivieren?ST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 470 Betreff: Stillgelegtes Wasserwerk Nieder-Eschbach zur Trinkwasserversorgung reaktivieren? Der Magistrat teilt mit, dass es sich bei den Brunnen der stillgelegten Wassergewinnungsanlage um sogenannte artesische "Brunnen" handelt. Es ist ein gespannter Grundwasserleiter für die Gewinnung erbohrt worden, aus dem, je nach hydrologischer Situation, unterschiedliche Mengen an Grundwasser auf natürlichem Wege austreten. Die Anlage wurde im Jahr 2005 aus wirtschaftlichen Gründen außer Betrieb genommen, da erhebliche Investitionen für einen weiteren Betrieb notwendig gewesen wären. Im Zuge der Außerbetriebnahme wurde auch die Erneuerung des Wasserrechts nicht weiter betrieben. Aktuell wird durch Hessenwasser am Standort Nieder-Eschbach geprüft, welche Nutzung des heutigen Dargebotes möglich wären. Unbenommen hiervon muss gegebenenfalls eine wasserrechtliche Genehmigung beantragt werden. Die Kosten für eine eventuelle Wieder-Inbetriebnahme der Anlage können derzeit noch nicht beziffert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2848
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reaktivierung des Wasserwerkes Nieder-EschbachST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 471 Betreff: Reaktivierung des Wasserwerkes Nieder-Eschbach Der Magistrat teilt mit, dass es sich bei den Brunnen der stillgelegten Wassergewinnungsanlage um sogenannte artesische "Brunnen" handelt. Es ist ein gespannter Grundwasserleiter für die Gewinnung erbohrt worden, aus dem, je nach hydrologischer Situation, unterschiedliche Mengen an Grundwasser auf natürlichem Wege austreten. Die Anlage wurde im Jahr 2005 aus wirtschaftlichen Gründen außer Betrieb genommen, da erhebliche Investitionen für einen weiteren Betrieb notwendig gewesen wären. Im Zuge der Außerbetriebnahme wurde auch die Erneuerung des Wasserrechts nicht weiter betrieben. Aktuell wird durch Hessenwasser am Standort Nieder-Eschbach geprüft, welche Nutzung des heutigen Dargebotes möglich wären. Unbenommen hiervon muss gegebenenfalls eine wasserrechtliche Genehmigung beantragt werden. Die Kosten für eine eventuelle Wieder-Inbetriebnahme der Anlage können derzeit noch nicht beziffert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2849
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung eines Frühwarnsystems bei Hochwasser des EschbachsST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 472 Betreff: Einrichtung eines Frühwarnsystems bei Hochwasser des Eschbachs Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3039
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Neue Chance für ein Gymnasium in NiedST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 473 Betreff: Nied: Neue Chance für ein Gymnasium in Nied Die Stadt Frankfurt wurde vom Regierungspräsidium in Darmstadt darüber in Kenntnis gesetzt, dass sämtliche Firmen im Industriepark Griesheim seit dem 01.01.2020 nicht mehr unter die Pflichten der Störfallverordnung fallen. Somit entfallen auch alle angemessenen Sicherheitsabstände gemäß der Seveso-III-Richtlinie. Allerdings liegt die Liegenschaft Mainzer Landstraße 701 in der sogenannten Planungszone gemäß der zwischen der Stadt und den Betrieben im Industriepark Griesheim getroffenen "Seveso-Vereinbarung". Es besteht die Absicht, diese Vereinbarung nach der Einstellung der Störfallbetriebe aufzuheben. Bis dahin gelten die darin festgelegten Maßnahmen aber weiterhin. Der Magistrat plant, die IGS 15 auf der in Rede stehenden Flächen neu zu bauen. Das Gelände an der Mainzer Landstraße 701 ist nach eingehender Prüfung geeignet für einen Schulstandort. Zusammen mit Vertretern der Schulgemeinde wurde die Phase 0 für eine 6-zügige IGS erfolgreich abgeschlossen. Die benötigten Mittel wurden für den Haushalt 2023 angemeldet. Die Baugenehmigung der IGS 15 an ihrem aktuellen Interimsstandort in der Palleskestraße endet 2025. Um eine erneute Verlängerung zu vermeiden ist geplant, dass der Neubau an der Mainzer Landstraße 701 bis 2025/2026 abgeschlossen sein soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5694 Antrag vom 21.02.2023, OF 710/6 Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 632 Antrag vom 26.03.2024, OF 996/6 Auskunftsersuchen vom 16.04.2024, V 924
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - V 1849 Hortplätze in Höchst und UnterliederbachST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 474 Betreff: V 1849 Hortplätze in Höchst und Unterliederbach 1. Entwicklung der Betreuungssituation in Höchst und Unterliederbach Robert-Blum-Schule Die Versorgung in der Grundschulkinderbetreuung beträgt 71% durch 256 Plätze in Horten und 70 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung für 457 Kinder. In der Robert-Blum-Schule wurden die Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) zum 01.11.2021 auf 60 Plätze aufgestockt. Eine weitere Aufstockung um 10 Plätze erfolgte zum 01.08.2022, so dass nun insgesamt 70 ESB Plätze zur Verfügung stehen. Hostatoschule Die Hostatoschule bietet verlässliche Ganztagsangebote im Ganztagsprogramm des Landes Hessen in Kooperation mit der Stadt Frankfurt "Pakt für den Nachmittag" an. Darüber können 50 Kinder des Jahrgangs 3 und 4 versorgt werden. Hinzu kommen weitere 50 Plätze in der ESB für die Jahrgänge 1 und 2. Weitere 16 verlässliche Plätze stehen für die Kinder der Hostatoschule in der inklusiven kooperativen ESB, die gemeinsam mit der Kasinoschule umgesetzt wird, zur Verfügung, sowie 41 Plätze in Horten im Schulbezirk. Walter-Kolb-Schule Zum 01.11.2019 konnte das Kinderzentrum Euckenstraße (KIZ68) in einen Neubau mit Erweiterung umziehen. Hier sind insgesamt 24 Plätze für unter 3-Jährige, 6 Kindergarten- und 8 Hortplätze neu entstanden. Die Versorgung mit Betreuungsplätzen für Grundschulkinder beträgt im Schulbezirk 48%, es stehen für 374 Kinder insgesamt 131 Plätze in Horten und 50 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung zur Verfügung. Die Walter-Kolb-Schule ist zudem innerhalb des Ganztagsschulprogramms des Landes Hessen als Schule mit Ganztagsangeboten im Profil 2 anerkannt und setzt die entsprechenden Angebote für den Grundschulzweig um. Auf diese Weise können alle Kinder des Grundschulzweiges an fünf Tagen die Woche für die Ganztagsangebote (Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, vielfältige freizeitpädagogische Angebote) angemeldet werden. Karl-von-Ibell-Schule Zum 01.08.2022 sind an der Karl-von-Ibell-Schule alle Plätze der Übermittagbetreuung in ESB-Plätze aufgegangen, sodass nun insgesamt 150 verlässliche Plätze in der ESB der Karl-von-Ibell-Schule zur Verfügung stehen. 82 Plätze in Horten ergänzen das Ganztagsangebot. Zusammen ergibt dies für die insgesamt 436 Kinder eine Betreuungsquote von 53%. 2. Anzahl der Betreuungsplätze für das nächste Schuljahr Es gibt keine zentrale Erhebung der jeweils zum neuen Schuljahr freiwerdenden Plätze der unterschiedlichen Einrichtungen. Die Platzverwaltung wird dezentral von den einzelnen Einrichtungen vorgenommen. In Höchst und Unterliederbach zusammen handelt es sich um insgesamt 19 Einrichtungen mit Betreuungsplätzen für Grundschulkinder. Zudem ist im Vorfeld nicht genau zu beziffern, wie viele Plätze frei werden, da sich i.d.R. einige Familien erst kurzfristig - teilweise auch erst nach Beginn des Schuljahres - entscheiden, ob sie ihren Platz für das folgende Schuljahr beibehalten oder kündigen. 3. Maßnahmen des Magistrats zur Erhöhung der Plätze Robert-Blum-Schule Die Robert-Blum-Schule ist im Herbst 2021 in den fertiggestellten Erweiterungsbau mit einer Mensa und Mischküche, die alle Kinder mit einem warmen Mittagessen zukünftig versorgen kann, eingezogen. Neben der Mensa stehen im Erweiterungsbau außerdem neu ausgestattete Flächen für die Verwaltung sowie fünf neu ausgestattete Räume für den Ganztag sowie Mehrzweckräume zur Verfügung. Die Schule und der Ganztagsträger werden intensiv in der pädagogischen Weiterentwicklung des Ganztagskonzeptes unterstützt und beraten. Eine Bewerbung für das Ganztagsprogramm des Landes Hessen in Kooperation mit der Stadt Frankfurt "Pakt für den Nachmittag" und damit der Erfüllung einer Betreuungsgarantie im Schulbezirk wird von der Schule erwartet. Die räumlichen Bedarfe für die Umsetzung werden erfüllt. Vor diesem Hintergrund wird in diesem Schulbezirk kein weiterer Ausbau an Hortplätzen außerhalb des Standort Schule betrieben. Hostatoschule An der Hostatoschule entsteht derzeit noch der Erweiterungsbau mit einer Mensa und Ganztagsräumen. Der Bezug des Anbaus ist für 2023 geplant. Damit wird eine 100%ige Versorgung der Schülerinnen und Schüler der Hostatoschule gewährleistet und das Ganztags- und Betreuungsangebot kann quantitativ und qualitativ ausgebaut werden. Walter-Kolb-Schule Für die Walter-Kolb-Schule hat von Oktober 2021 bis April 2022 eine Planungsphase Null für den Abriss und Neubau der Schule, entsprechend der 2018 beschlossenen Planungsrahmen für Grundschulen und weiterführende Schulen in Frankfurt am Main, stattgefunden. Eine kontinuierliche Beratung zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Ganztagsangebote vor Ort findet statt, so dass mehr Schülerinnen und Schüler die Ganztagsangebote der Schule wahrnehmen können, auch wenn sie über keinen Platz in der ESB verfügen. Karl-von-Ibell-Schule Die ESB der Karl-von-Ibell-Schule wurde zum 01.08.2022 um insgesamt 68 Plätze aufgestockt (ehemalige Plätze der Übermittagbetreuung). Weitere Aufstockungen sind aufgrund der räumlichen Situation der Schule und fehlenden adäquaten Räumen für eine größere Essensversorgung zunächst nicht vorgesehen. Dennoch erhalten die Schule und die ESB eine intensive Beratung und Begleitung in der Weiterentwicklung des Raumnutzungskonzeptes sowie Ressourcen für die Neuausstattung mehrerer Räume, um die multifunktionale Raumnutzung effektiver umsetzen zu können. Weitere Maßnahmen Das Stadtschulamt prüft immer wieder Hinweise auf Liegenschaften für einen Ausbau von Hortplätzen in Unterliederbach. Leider konnten bisher keine geeigneten Liegenschaften gefunden werden. Für die neue Grundschule Unterliederbach (ehemals Standort der Karl-Oppermann-Schule) hat eine Planungsphase Null gemäß dem Planungsrahmen für Grundschulen in Frankfurt am Main stattgefunden. Langfristig können nur neue Grundschulstandorte in Unterliederbach für eine Entlastung der bestehenden Grundschulen und einen umfassenden Ausbau der Ganztags- und Betreuungsangebote sorgen. 4. Voraussichtliche Entwicklung der Ganztagsbetreuungsangebote Alle Schulen werden perspektivisch in die Lage versetzt den Pakt für den Nachmittag bzw. das aktuell pilotierte Gesamtkonzept für ganztägig arbeitende Grundschulen umsetzen zu können. Mit beiden Programmen geht eine Betreuungsgarantie für Grundschulkinder im Schulbezirk einher. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1849
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Fragen zur Kindertagesstätte in AWO-TrägerschaftST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 475 Betreff: Sossenheim: Fragen zur Kindertagesstätte in AWO-Trägerschaft Die AWO gibt, wie alle anderen Träger auch, für ihre Einrichtungen einen Gesamtverwendungsnachweis ab. Die Abrechnungen der Träger werden nach definierten und mit dem Revisionsamt abgestimmten Kriterien auf Plausibilität geprüft, eine weitergehende Prüfung der Abrechnungen der Träger erfolgt aufgrund der Masse stichprobenartig und dann auch für den gesamten Träger. Eine detaillierte Prüfung der einzelnen Einrichtungen ist dabei nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1604
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefahr für Radfahrende zwischen Alter Brücke und Elisabethenstraße beseitigenST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 476 Betreff: Gefahr für Radfahrende zwischen Alter Brücke und Elisabethenstraße beseitigen Die Situation ist durch bestandsnahe Anpassungen nicht zu verbessern. Eine Markierungslösung ist hier kritisch. Um eine tatsächlich sichere Radverkehrsführung zu ermöglichen, müsste die Kreuzung komplett umgebaut werden. Aufgrund der hohen Auslastung insbesondere mit Radverkehrsprojekten, kann eine Realisierung allenfalls mittelfristig in Aussicht gestellt werden. Der Magistrat geht davon aus, dass unter anderem diese Fahrbeziehung im Rahmen der Planung zur fahrradfreundlichen Nebenstraße Brückenstraße - bei der auch der Knotenpunkt Walter-Kolb-Straße/ Elisabethenstraße neu geplant werden soll - berücksichtigt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3046
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterflur-Glascontainer bei der Umgestaltung der Schweizer Straße mitplanenST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 477 Betreff: Unterflur-Glascontainer bei der Umgestaltung der Schweizer Straße mitplanen Unterflur-Glascontainer können im Zuge einer grundhaften Erneuerung geplant werden. Voraussetzung ist auch, dass die unterirdische Trassenlage und die weiteren örtlichen Randbedingungen es zulassen. Im Rahmen der Umgestaltung der Schweizer Straße wird dies geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3049
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung des mit einer Lichtsignalanlage ausgestatteten Fußgängerüberwegs vor der Liegenschaft Gerbermühlstraße 109ST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 478 Betreff: Sicherung des mit einer Lichtsignalanlage ausgestatteten Fußgängerüberwegs vor der Liegenschaft Gerbermühlstraße 109 Zu 1.: Der Anregung wurde entsprochen. Die Lichtsignalanlage wurde freigeschnitten. Zu 2.: Die Errichtung ortsfester Überwachungsanlagen erfolgt an Örtlichkeiten mit einem erhöhten Unfallaufkommen durch Geschwindigkeits- oder Rotlichtmissachtung. Die Festlegung der Standorte erfolgt unter Mitwirkung der Landespolizei, der Unfallkommission, der Städtischen Verkehrspolizei, sowie der die Anlagen betreuenden Bediensteten. Anhand der jeweils aktuellen Unfallzahlen werden die einzelnen in Frage kommenden Standorte diskutiert und abschließend eine Entscheidung getroffen. Die Bevorzugung einzelner Standorte gegenüber anderen Örtlichkeiten ist erforderlich, da weder die Installation von vielen Kontrollanlagen zeitgleich zu realisieren ist, noch das zur Verfügung stehende Budget insgesamt die Errichtung von Messanlagen an allen Standorten zulässt, an denen dies als erforderlich erachtet wird. Die Unfallzahlen an der genannten Örtlichkeit rechtfertigen keine Installation. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3057
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.