E-Scooter konsequent von ÖPNV-Haltestellen und Bahnsteigen entfernen

Bei der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) gibt es aktuell eine Benutzungsordnung für die unterirdischen Verkehrsbauwerke. Darin wird das Befahren der Verkehrsflächen mit Skateboards, Rollschuhen, Fahrrädern und dergleichen untersagt. Dies gilt auch für E-Scooter.

Bei den oberirdischen Stationen gilt die Benutzungsordnung für unterirdische Stationen nicht. Der Geltungsbereich wurde bewusst nicht auf oberirdische Haltestellen und Bahnsteige erweitert, da der Übergang zum "öffentlichen" Bereich nahezu fließend ist und Kontrollen damit stets problematisch sind. Losgelöst von der Benutzungsordnung ist der VGF die Verkehrssicherungspflicht für den Bereich der oberirdischen Haltestellen und Stationen bewusst. Insofern sorgt die VGF im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür, dass die Stationen / Haltestellen zugänglich sind.

Wie auch an anderer Stelle aufgeführt, erteilt der Magistrat auf Antrag der Betreiber eine Sondernutzungserlaubnis mit bestimmten Auflagen, die das Abstellen der E-Scooter im öffentlichen Raum erlaubt. Alle Informationen hierzu sind öffentlich zugänglich und können im Internet auf https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/ eingesehen werden. Das Abstellen der E-Scooter im Bereich von Haltestellen ist nicht erlaubt.

Geparkte Fahrzeuge im Haltestellenbereich können an die E-Scooter-Betreiber gemeldet werden. Die Betreiber sind gemäß der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, jederzeit Beschwerden entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Die jeweiligen Kontaktdaten sind auf der oben genannten Internetseite abrufbar. Darüber hinaus können falsch abgestellte Fahrzeuge auch über die gemeinsame Plattform der Betreiber (www.scooter-melder.de) gemeldet werden.