E-Scooter konsequent von ÖPNV-Haltestellen und Bahnsteigen entfernen

E-Scooter werden immer häufiger sogar quer auf Bahnsteige und deren Zugangsrampen abgestellt. Es gab schon Unfälle, unter anderen von blinden oder sehbehinderten Menschen.

Durch diese unzumutbaren und zunehmend gefährliche Entwicklungen müssen nun radikale Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Daher möge der Ortsbeirat beschließen:

Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der VGF und dem RMV aufgerufen, gefährliche E-Scooterparkerei auf den Haltestellen von U-Bahnen, Straßenbahnen und Buslinien im OBR 10 zeitnah zu ahnden.

Dafür sollte die Hausordnung geändert werden, so dass Fahrzeuge auch kostenpflichtig abgeschleppt werden können. Eine entsprechende Neuordnung, Aufgabenverteilung und Kostenaufstellung von RMV/VGF-eigenen Kontrolldiensten ist zu erarbeiten.

Mittlerweile stehen E-Scooter besonders oft an der Endstation der U-Bahnlinie U5 und an Haltestellen der Straßenbahnlinie 18. Auch Zugangswege und Rampen der Bushaltestellen sind extrem gefährliche Unfallschwerpunkte. Es kann nicht angehen, dass ein faktisch rechtsfreier Raum dazu führt, dass es zukünftig zu schweren Unfällen kommt. Daher ist eine Verschärfung der Hausordnung und hohe interne Strafen geeignete Mittel, um die Bevölkerung besser zu schützen.