Vermieter von Elektrorollern sensibilisieren
Zusammenfassung
Der Magistrat erteilt eine Sondernutzungserlaubnis für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum unter bestimmten Auflagen. Dies soll die Nutzung von E-Scootern fördern und gleichzeitig die Sicherheit im Straßenverkehr gewährleisten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Zu
- Der Magistrat erteilt auf Antrag der Betreiber eine Sondernutzungserlaubnis, die das Abstellen der E-Scooter im öffentlichen Raum erlaubt. Diese wird mit bestimmten Auflagen erteilt. Alle Informationen hierzu sind öffentlich zugänglich und können online auf https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/ eingesehen werden. Zu 2.
- a)Das Fahren auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten.
- b)Beim Abstellen von E-Scootern ist eine nutzbare Restgehwegbreite von mindestens 1,5 Metern freizuhalten.
- c)Die Betreiber sind gemäß der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, jederzeit Beschwerden entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Die jeweiligen Kontaktdaten sind auf der oben genannten Seite abrufbar. Darüber hinaus können falsch abgestellte Fahrzeuge auch über die gemeinsame Plattform der Betreiber (www.scooter-melder.de) gemeldet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Oktober 2022OFOF 375/9Vermieter von Elektrorollern sensibilisierenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 10. November 2022OMOM 3151Vermieter von Elektrorollern sensibilisierenDirektanregung
- 10. Februar 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 460Vermieter von Elektrorollern sensibilisierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab