Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Vermieter von Elektrorollern sensibilisieren

Vorlagentyp: OFCDU
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 9 beantragt, dass der Magistrat Regelungen für das Abstellen von Elektrorollern einführt, um die Sicherheit auf Fußwegen zu erhöhen. Ziel ist es, die Vermieter von Elektrorollern für die unsachgemäße Nutzung und das Abstellen zu sensibilisieren und somit Gefahren für Fußgänger zu minimieren.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Fußverkehr verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird umgehend gebeten, die bisher ausstehenden Regelungen für das Abstellen von Elektrorollern jetzt zu regeln.
  2. Der Ortsbeirat 9 mahnt ausdrücklich mehr Rücksichtnahme auf Fußwegen unter anderem mit dort sträflich störend und zu oft gefährlich abgestellten Elektrorollern ein. Dazu ist unter anderem auch festzustellen, dass hier:

a) Elektro-Roller auf Fußwegen nicht gefahren werden dürfen,

b) Elektro-Roller nicht störend abgestellt werden sollen,

c) Kontrollen offenbar bisher im Ortsbezirk 9 ausstehen.

  1. Die Benennung des Unternehmens mit den meisten Verstößen soll möglichst in einer der auf den 31.03.2023 folgenden öffentlichen Sitzungen des Ortsbeirates besonders feierlich an den oder die zu ehrenden Vermieter des für würdig beschlossenen Elektro-Rollers überreicht werden).

Entsprechende Beweisfotos sind bitte aussagekräftig und nachvollziehbar unter Angabe des genauen Standortes im Ortsbezirk 9, der Entdeckungszeit, des auf dem Elektro-Roller stehenden Vermieters (Unternehmensname) sowie den Kontaktdaten der das Foto schießenden Person bis spätestens 31.03.2023 im Gruppenpostfach des Büros der Ortsbeiräte ausschließlich unter Angabe des Betreffs "Elektro-Poller - falsch geparkt und falsch gefahren" sowie "Ortsbeirat 9" zu senden.

Begründung

Der Ortsbeirat 9 möchte hiermit alle Elektro-Roller vermietenden Personen beziehungsweise Unternehmen sensibilisieren, nicht nur wie aktuell leider angedacht nur anfangend in der Frankfurter Innenstadt, sondern auch bereits jetzt im Ortsbezirk 9 dafür nachhaltig Sorge zu tragen, dass künftig keine Menschen mehr vermeidbar (zum Beispiel durch die unsachgemäße Nutzung und das unsachgemäße Abstellen von Elektro-Rollern) zu Schaden kommen. Der Ortsbeirat dankt bereits jetzt allen ein oder mehrere Fotos einreichenden Menschen für Ihre Unterstützung, damit hoffentlich künftig Fußwege bei uns sicherer werden. Sollte sich herausstellen, dass die Maßnahme gut und erfolgreich ist, behält sich der Ortsbeirat 9 rein vorsorglich auch künftig die Auslobung in den Folgejahren vor.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Oktober 2022Sie sind hier
    OFOF 375/9Vermieter von Elektrorollern sensibilisieren
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 10. November 2022OMOM 3151Vermieter von Elektrorollern sensibilisierenDirektanregung
  3. 10. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 460Vermieter von Elektrorollern sensibilisierenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 15 · 10.11.2022
TO I, TOP 34
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3151 2022 Die Vorlage OF 375/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 1. die Worte "zu regeln" durch "einzuführen" ersetzt werden und Ziffer 3. sowie die Begründung gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen