Vermieter von Elektrorollern sensibilisieren
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 9 fordert den Magistrat auf, Regelungen für das Abstellen von Elektrorollern einzuführen, um die Sicherheit auf Fußwegen zu erhöhen. Ziel ist es, die Rücksichtnahme der Nutzer zu sensibilisieren und gefährliche Situationen zu vermeiden.
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Thema Fußverkehr verfolgenAnregung
- Der Magistrat wird umgehend gebeten, die bisher ausstehenden Regelungen für das Abstellen von Elektrorollern jetzt einzuführen.
- Der Ortsbeirat 9 mahnt ausdrücklich mehr Rücksichtnahme auf Fußwegen unter anderem mit dort sträflich störend und zu oft gefährlich abgestellten Elektrorollern ein. Dazu ist unter anderem auch festzustellen, dass hier:
a) Elektroroller auf Fußwegen nicht gefahren werden dürfen;
b) Elektroroller nicht störend abgestellt werden sollen;
c) Kontrollen offenbar bisher im Ortsbezirk 9 ausstehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Oktober 2022OFOF 375/9Vermieter von Elektrorollern sensibilisierenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 10. November 2022Sie sind hierOMOM 3151Vermieter von Elektrorollern sensibilisierenDirektanregung
- 10. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 460Vermieter von Elektrorollern sensibilisierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats