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- Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Mathildenstraße/Ecke GruneliusstraßeST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 479 Betreff: Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3059
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weiteren Umgang mit achtlos abgestellten E-Scootern klärenST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 480 Betreff: Weiteren Umgang mit achtlos abgestellten E-Scootern klären Die Regeln zum Abstellen der E-Scooter sind im Internet auf https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/e-scooter einsehbar. Scooter, die zum Beispiel aufgrund einer zu geringen Restgehwegbreite verkehrsbehindernd abgestellt wurden, können direkt den jeweiligen Betreiberfirmen gemeldet werden. Diese sind gemäß der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, jederzeit Beschwerden entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Die Kontaktdaten finden sich auf den jeweiligen Scootern oder über den genannten Link. Überdies gibt es nun von allen Betreiberfirmen auf www.scooter-melder.de eine gemeinsame Online-Plattform, um entsprechende Fahrzeuge zu melden. Vor Beginn eines Mietvorgangs gibt es bereits Hinweise, wie die Scooter abzustellen sind. Verboten ist ein Abstellen unter anderem in Fußgängerzonen sowie auf Grünflächen, Friedhöfen, Brücken und Spielplätzen. Darüber hinaus dürfen E-Scooter nur dann auf dem Gehweg abgestellt werden, wenn mindestens 1,5 Meter für den Durchgang frei bleiben und Blindenleitstreifen nicht tangiert werden. Eine ordnungsgemäßes Abstellen kann zum Beispiel auch mittels hochgeladener Fotos von den Nutzerinnen und Nutzern nachgewiesen werden. Der Magistrat prüft aktuell, ob dies für den nächsten Genehmigungszeitraum ab dem 01.04.2023 obligatorisch von allen Anbietern verlangt werden kann. Nicht bewährt hat sich indes die testweise eingesetzte Software, die alle E-Scooter auf einer Karte anzeigt. Wird über diese ein falsch geparkter Roller gemeldet, kann er sich wegen eines neuen Ausleihvorgangs bereits nicht mehr in einem unzulässigen Bereich befinden. Dies hat dann einen unnötigen Einsatz der Ordnungskräfte zur Folge. Eine Änderung gibt es seit dem 1. Januar 2023 hinsichtlich der sogenannten Zone 1 (innerhalb des Alleenrings und dem nördlichen Sachsenhausen). Dort darf jeder Anbieter inzwischen nur noch 750 statt 1000 Roller aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.11.2022, V 554
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Zebrastreifen über Sossenheimer WegST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 481 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen über Sossenheimer Weg Die geforderte Querungsmöglichkeit ist circa 90 m entfernt von der bestehenden Fußgängerschutzanlage in Höhe der Walter-Kolb-Schule. Weitere 130 m entfernt in westlicher Richtung, in Höhe Ambronenpfad / Grauer Stein, befindet sich ebenfalls eine Fußgängerschutzanlage. Eine weitere Querungsmöglichkeit auf einer Strecke von 220 m wird vom Magistrat als nicht sinnvoll erachtet, da die Notwendigkeit hierfür nicht gegeben ist. Die Signalanlage in Höhe der Walter-Kolb-Schule befindet sich in einer zumutbaren Entfernung zum Teutonenweg. Alternativ wäre denkbar, dass die Signalanlage vor der Schule zum Teutonenweg hin versetzt wird. Die Schüler der Walter-Kolb-Schule hätten dann die Möglichkeit, über eine der beiden Signalanlagen westlich oder östlich der Schule den Sossenheimer Weg zu überqueren. Sollte die Verlegung der Signalanlage durch den Ortsbeirat gewünscht werden, bittet der Magistrat um Vorlage einer entsprechenden Anregung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2994
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Einrichtung von Parkbuchten in der RheinlandstraßeST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 482 Betreff: Schwanheim: Einrichtung von Parkbuchten in der Rheinlandstraße Der Fahrbahnquerschnitt in der Rheinlandstraße beträgt 6,5 Meter. Durch die Straße verkehrt ein Linienbus. Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite sieht der Magistrat keine Möglichkeit für bauliche Maßnahmen, die das Abstellen von Lastkraftwagen wirksam verhindern. Es wird eine Planung erstellt, bei der das Parken auf der Nordseite der Rheinlandstraße geregelt wird. Es wird auch geprüft, ob durch das Parken von LKW ein erhöhtes Sicherheitsrisiko besteht und es dadurch ggf. einer Regelung bedarf. Die Planung wird mit den Beteiligten abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2989
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim/Gallus (Ortsbezirke 6 und 1): Ertüchtigung des Denisweges als SchulwegST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 483 Betreff: Griesheim/Gallus (Ortsbezirke 6 und 1): Ertüchtigung des Denisweges als Schulweg Vorläufige Stellungnahme: Wie vom Ortsbeirat dargelegt, liegt der Denisweg auf einer der bevorzugten Trassenvarianten für die Radschnellverbindung FRM 3 von Wiesbaden nach Frankfurt (bis Anschluss Güterplatz). Die Machbarkeitsstudie hierzu wird derzeit allerdings noch bearbeitet. Eine endgültige Aussage zu der finalen Trasse ist also aktuell noch nicht möglich. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Trasse über den Denisweg verlaufen wird, ist jedoch sehr hoch. Der Magistrat geht davon aus, dass in den nächsten Monaten eine Entscheidung getroffen wird. Sobald die endgültige Festlegung der Trasse erfolgt ist, geht es in die Ausarbeitung der Planung nach den Standards für Radschnellverbindungen. Diese wird dann in jedem Fall eine entsprechende Mindestbreite, eine komfortable und durchgängige Führung sowie eine adäquate und umweltverträgliche Beleuchtung vorsehen. Der Magistrat weist in diesem Zuge auch auf die derzeit laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Geh- und Radwegeverbindung von der Frankenallee bis zur Schmidtstraße unter Berücksichtigung des Neubaus einer Eisenbahnüberführung an der Frankenallee im Bereich des Homburger Damms hin. Der neue Radweg auf der Westseite des Bahndammes ist Teil der Radwegeverbindung Innenstadt - Höchst und befindet sich somit gleichzeitig auf der Vorzugstrasse des FRM 3. Er wird entsprechend anforderungsgerecht mit einer Breite von vier Metern sowie einer intelligenten und verhältnismäßig insektenfreundlichen Beleuchtung ausgestattet sein. Auch die Überquerung der Schmidtstraße zum Denisweg wird nutzungsgerecht angepasst. Nach aktuellem Stand rechnet der Magistrat für das Jahr 2025 mit einer Inbetriebnahme dieser neuen Verbindung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3000
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Gefährliche Kollisionen des Fuß- und Radverkehrs mit KrafträdernST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 484 Betreff: Höchst: Gefährliche Kollisionen des Fuß- und Radverkehrs mit Krafträdern Bauliche Maßnahmen lassen sich nicht umsetzen. Jede bauliche Maßnahme, die das Befahren für motorisierte Fahrzeuge verhindert, tut dies auch für nicht motorisierte Fahrzeuge oder für Personen mit Kinderwagen oder Gehhilfen. Die befahrbare Rampe an der Bahnunterführung ist bereits schon sehr schmal. Eine weitere Einengung ist nicht geeignet. Geh- und Radwege dürfen nach den Regeln der Straßenverkehrs-Ordnung nicht mit Krafträdern befahren werden. Da der Verstoß im fließenden Verkehr stattfindet, wird die Anregung der dafür originär zuständigen Landespolizei übermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3001
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Beleuchtung des Fuß- und Radweges auf der Schwanheimer BahnstraßeST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 485 Betreff: Schwanheim: Beleuchtung des Fuß- und Radweges auf der Schwanheimer Bahnstraße Der beschriebene Fuß- und Radweg an der Schwanheimer Bahnstraße befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet der Zone 2. Laut der Unteren Naturschutzbehörde werden in Landschaftsschutzgebieten der Zonen 1 und 2 zum Schutz von Flora und Fauna keine Beleuchtungsanlagen errichtet. Generell hinweisen möchte der Magistrat darauf, dass eine solargesteuerte Beleuchtung gerade in Waldbereichen wegen der mangelnden Sonneneinstrahlung nicht zielführend ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3178
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Wildes Abstellen von E-Scootern "Bevorzugung der Innenstadt gegenüber dem Frankfurter Westen?"ST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 486 Betreff: Frankfurter Westen: Wildes Abstellen von E-Scootern "Bevorzugung der Innenstadt gegenüber dem Frankfurter Westen?" Zu 1. und 3.: In der Stellungnahme des Magistrats ST 2098 vom 16.09.2022 wird dargestellt, dass zunächst in der Innenstadt sowie im Bahnhofsviertel E-Scooter-Abstellflächen ausgewiesen werden und der Magistrat danach über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Somit wurde die Einrichtung von Abstellflächen im Frankfurter Westen nicht vollständig abgelehnt. Natürlich sind auch im Frankfurter Westen viele zu Fuß Gehende unterwegs, die es zu schützen gilt. Deutlich mehr sind es allerdings in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel. Mit den verfügbaren Ressourcen können nicht mehrere Bereiche gleichzeitig untersucht werden, um E-Scooter-Abstellflächen zu identifizieren, die dann angeordnet und sukzessive umgesetzt werden müssen. Zu 2. Das Free-Floating-Konzept sieht vor, dass E-Scooter an jeder Stelle abgestellt und ausgeliehen werden können. Das macht den Reiz und den Nutzen dieser Verkehrsmittel aus. Diese Flexibilität (um zum Beispiel bis vor die Haustür oder Bürotür fahren zu können) ist mit festen Abstellplätzen nicht mehr gegeben, da dann im Umkreis von 100 Metern um die Abstellplätze die Miete nicht mehr beendet werden kann. Dadurch verlängern sich die Fußwege und der E-Scooter, als Verkehrsmittel der Mikromobilität, verliert an Attraktivität. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3004
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung)NR09.02.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2023, NR 589 Betreff: Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 147/2021 wird mit dem beigefügten Satzungstext beschlossen. Der Magistrat wird aufgefordert, bis zum Inkrafttreten der Satzung eine Broschüre für die Bürger*innen zu erstellen, in der in anschaulicher Form die Festlegungen der Satzung erläutert und erklärt werden. Begründung: Der mit der M 147/2021 vorgelegte Satzungstext bedurfte einer Anpassung. Eine Broschüre soll es den Bürger*innen ermöglichen, die Festlegungen der Satzung leicht zu verstehen und umzusetzen. Anlage Gestaltungssatzung_Freiraum_und_Klima (ca. 644 KB) Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 8. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 8. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 8. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 147, NR 589, OA 80, OA 109, OA 144 und OA 145 = Annahme, NR 175 und NR 176 = Ablehnung) Gartenpartei (M 147 und NR 589 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 147, NR 175, NR 176, NR 589, OA 80, OA 109, OA 144 und OA 145 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 147 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG = Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 147 und NR 589 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. a) Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Edelmann, Witsch, Grote, Schwander, Pfeiffer, Papke, Schwichtenberg, Nguyen und Hahn sowie von Stadträtin Heilig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Hahn gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3093, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 79 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verbesserung der Beleuchtung Kreisel Altenhöferallee/RiedbergalleeOFOB 1209.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2023, OF 355/12 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Beleuchtung sämtlicher Fußgängerüberwege im o. g. Kreiselbereich so zu verbessern, dass Fußgänger*innen und Fahrzeuge durch bessere Sichtbarkeit und Sicht gefahrlos die Übergänge nutzen können. Begründung: Der Knotenpunkt "Altenhöferallee"/"Riedbergallee" ist mit Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen, U-Bahnen, Bussen, PKW und LKW täglich stark frequentiert. Bei Dunkelheit verschlechtert sich zusätzlich die Erkennbarkeit und dem ist durch eine bessere Beleuchtung Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3638 2023 Die Vorlage OF 355/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Kreiselbereich" die Worte "durch eine höhere Leuchtkraft" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, Volt und LINKE. gegen 4 GRÜNE und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trennung von Rad- und Fußgängerverkehr am Zugang zum Alten Flugplatz Bonames/KalbachOFOB 1209.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2023, OF 357/12 Betreff: Trennung von Rad- und Fußgängerverkehr am Zugang zum Alten Flugplatz Bonames/Kalbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den stark von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen genutzten schmalen an den Kleingärten entlang führenden gepflasterten Weg durch eine getrennte Rad-und Fußgängerführung zu entzerren. Der Ortsbeirat 10 ist zu beteiligen. Begründung: Das Kleinod des Alten Flugplatzes wird von allen Seiten kommend zu Erholungszwecken stark frequentiert. Quelle: Google maps Da auf diesem schmalen Weg aufeinandertreffende Radfahrer*inne und Fußgänger*innen kaum eine Ausweichmöglichkeit haben, sind Konflikte vorprogrammiert. Dies gilt es künftig zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 13 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 357/12 dahin gehend ab, dass im Tenor nach dem Wort "Rad- und Fußgängerführung" die Worte "durch z. B. ein Drängelgitter oder Verkehrsschilder" eingefügt werden. Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 357/12 einen gemeinsamen Ortstermin mit dem Ortsbeirat 10 und den zuständigen Ämtern anzuberaumen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielmöglichkeiten Cézanneweg 2 errichtenOFOB 1209.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2023, OF 359/12 Betreff: Spielmöglichkeiten Cézanneweg 2 errichten Vorgang: OM 3112/22 OBR 12; ST 386/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Balanciermöglichkeiten und Wackeltiere wie in der ST 386 vom 06.02.2023 erwähnt auf dem Außengelände Cezannéweg 2 zu errichten. Dies Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000,00 €. Begründung: Mit der obigen Stellungnahme zeigt der Magistrat eine schöne Alternative zur Errichtung eines Kinderspielplatzes auf, die auf kurzem Wege umgesetzt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3112 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 386 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 206 2023 Die Vorlage OF 359/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand Kleingartenanlage an der Straße KreuzerhohlOFOB 1209.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2023, OF 360/12 Betreff: Sachstand Kleingartenanlage an der Straße Kreuzerhohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand? 2. Wann ist mit der Fertigstellung der Kleingartenanlage zu rechnen? 3. Wann erfolgt die Übergabe an den Kleingartenverein Riedberg e. V.? Begründung: Seit rund einem Jahr laufen die Vorbereitungsmaßnahmen für die neue Kleingartenanlage. Inzwischen ist seit Herbst 2022 ein Stillstand sämtlicher Bautätigkeit festzustellen. Darüber hinaus wurden auch sämtliche Baumaschinen entfernt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 624 2023 Die Vorlage OF 360/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. Ziffer 1. gestrichen wird; 2. die alten Ziffern 2. und 3. die neuen Ziffern 1. und 2. werden; 3. als neue Ziffer 3. Folgendes eingefügt wird: "Welche Möglichkeiten hat die Stadt, mit dem Insolvenzverwalter weitere rechtliche Schritte zu erörtern, um zeitnah eine neue Auftragserteilung bei einer neuen Firma zu erwirken?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Holzhausenstraße: Durchfahrt von Osten nach Westen öffnen!OFOB 309.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2023, OF 466/3 Betreff: Holzhausenstraße: Durchfahrt von Osten nach Westen öffnen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Ziel der Machbarkeit eine Planung vorzulegen , um die Holzhausenstraße, die momentan durch die Diagonalsperre unterbrochen wird, wieder von Osten nach Westen durchgängig befahrbar und von Norden erreichbar zu machen und so die zahlreichen Umfahrungsverkehre durch die Wohn- und Nebenstraßen im Einzugsbereich Oeder Weg mit ihren einher gehenden Belastungen entscheidend zu reduzieren. Ein entsprechender Lösungsvorschlag liegt dem verantwortlichen Amt vor (OF 84/3, 2021, siehe PARLIS). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 466/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 466/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und Volt gegen SPD und FDP (= Annahme); bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Zukunft des Gebrauchtwagenhändler-Areals schnellstmöglich klärenOFOB 309.02.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2023, OF 468/3 Betreff: Die Zukunft des Gebrauchtwagenhändler-Areals schnellstmöglich klären Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um Auskunft über die Zukunft des Gebiets der ehemaligen Gebrauchtwagenhändler entlang der Friedberger Landstraße gebeten. Dabei soll der Magistrat insbesondere Antwort auf folgende Fragen geben: 1. Wie sind die genauen Eigentumsverhältnisse? 2. Welche langfristigen Pläne hat die Stadt mit diesem Gebiet? 3. Kann die Fläche einer vorübergehenden Zwischennutzung zugeführt werden, beispielsweise als Ausweichflächen für sanierungsbedürftige Kitas oder Schulen im Nordend? 4. Kann die Fläche sinnvoll in die Planungen des Gymnasiums Ost integriert werden - beispielsweise als Alternative zum geplanten Bau an der Dortelweiler Straße? 5. Wie sieht der Magistrat die Chance, das gesamte Areal zwischen Friedberger Landstraße und Dortelweiler Straße der Bevölkerung zugänglich zu machen, beispielsweise in Form einer Parkverbindung von Günthersburgpark und Wasserpark? Der Ortsbeirat weist den Magistrat darauf hin, dass der derzeitige Zustand dieser Fläche einer Stadt wie Frankfurt unwürdig ist. Begründung: Viele Gebrauchtwagenhändler auf diesem Areal haben in Erwartung des geplanten Baus der Günthersburghöfe ihre Präsenz dort bereits aufgegeben, sodass sich entlang einer zentralen Ausfallstraße der Stadt nur noch trostlose Trümmer finden. Dieser Anblick und die Aussicht, dass sich dieser Zustand aufgrund der ungeklärten Verhältnisse auf Jahre verfestigen könnte, ist unerträglich. Nachdem die Ortsvorsteherin dem Ortsbeirat in der Sitzung im Januar 2023 mitgeteilt hat, dass sich die Pläne der Stadt, auf dem besagten Gebiet eine provisorische Flüchtlingsunterkunft unterzubringen, aus Kostengründen zerschlagen haben, bittet der Ortsbeirat darum, dieses Gebiet schnellstmöglich einer sinnvollen (Zwischen-)Verwendung zuzuführen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 468/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 468/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 468/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der SPD wird über den 4. Aufzählungspunkt im Tenor gesondert abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 696 2023 1. Punkt 4. des Tenors wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 468/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Versetzen der Parkuhr vor der integrierten Sitzgelegenheit auf dem Oeder Weg gegenüber Hausnummer 100 bis 102OFOB 309.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2023, OF 483/3 Betreff: Versetzen der Parkuhr vor der integrierten Sitzgelegenheit auf dem Oeder Weg gegenüber Hausnummer 100 bis 102 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Parkuhr wenige Meter nach links oder nach rechts versetzt werden kann, um von der neu installierten Sitzgelegenheit aus nicht direkt auf eine Parkuhr, sondern ins Grüne zu schauen. Begründung: Die Sitzgelegenheit wurde auf dem Oeder Weg an einer Stelle genau vor einer bereits bestehenden Parkuhr gesetzt, die auf dem Oeder Weg mittig zwischen der Einmündung Wolfsgangstrasse bzw. Lersnerstrasse plaziert wurde. Nun liegt sie aber direkt im Sichtfeld von Leuten, die die Sitzgelegenheit nutzen wollen und stört den Blick auf eine Grünfläche. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 483/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU, SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beim Aufstellen von Fahrradbügeln auf ausreichend Platz für zu Fuß Gehende achtenOFOB 309.02.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2023, OF 484/3 Betreff: Beim Aufstellen von Fahrradbügeln auf ausreichend Platz für zu Fuß Gehende achten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beim Aufstellen von Fahrradbügeln im Nordend künftig darauf achten, zwischen den Bügeln genügend Platz zu lassen, so dass Zufußgehende einen Durchgang finden. Die Straßenüberquerung am Oeder Weg 17 bis 19 soll Zufußgehenden ermöglicht werden. Begründung: Oftmals können Zufußgehende erst an der nächsten Kreuzung die Straße überqueren, weil zwischen den eng geparkten Autos, der Gastronomie und den Fahrradbügeln kein Durchkommen ist. Ein Beispiel hierfür bietet der Oeder Weg 17 bis 19: Hier befindet sich ein Rewe, zu dem Menschen aus allen Richtungen kommen. Glücklicherweise sind hier inzwischen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen worden. Leider wurde jedoch nicht darauf geachtet, dass Zufußgehenden eine Möglichkeit bleibt, die Straße zu überqueren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 484/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 484/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4138 2023 Die Vorlage OF 484/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hebelstraße 23: Verdrängung entgegenwirken!OFOB 309.02.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2023, OF 490/3 Betreff: Hebelstraße 23: Verdrängung entgegenwirken! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge der Verdrängung der Mieter:innen der Hebelstraße 23 entgegenwirken und den Erhalt der bezahlbaren Mietwohnungen ermöglichen. Begründung: 2019 entschied der Magistrat, das Vorkaufsrecht für die Hebelstraße 23 nicht anzuwenden und schloss eine Abwendungsvereinbarung mit dem Investor ab, die die Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen innerhalb von zehn Jahren ausschloss. Die Bewohner:innen der Hebelstraße 23 befürchten nun, jahrelang auf einer Baustelle wohnen zu müssen, um letztlich zur Zehnjahresfrist gekündigt zu werden. Um Schutz vor Verdrängung zu gewährleisten, sollte der Magistrat sich dafür einsetzen, dass die Mieter:innen dort ohne jahrelange Baustelle weiterhin leben können. Der Magistrat sollte hierzu in Kontakt mit dem Investor treten, um sicherzustellen, dass keine Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, die gegen die Milieuschutzsatzung verstoßen, und somit auch keine Mieterhöhungen erfolgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3805 2023 Die Vorlage OF 490/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Situation der Schulhausverwalter in FrankfurtA08.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 08.02.2023, A 193 Betreff: Situation der Schulhausverwalter in Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 27.04.2023 und 11.09.2023 Schulhausverwaltungen sind für den Erhalt der Gebäudesubstanz, kleinere Reparaturarbeiten und eine angemessene Betreuung der Schulgemeinden unverzichtbar. Schnelle Reaktionszeiten und eine enge Betreuung bei Reparaturbedarfen sind im Rahmen des bisherigen Personalumfangs, in dem aufgrund fehlender Stellen sogenannte "Springerinnen und Springer" mit Zuständigkeit für mehrere Schulen eingesetzt werden müssen, jedoch häufig nicht zu leisten. Schulleitungen und -elternbeiräte setzen sich daher zu Recht immer wieder für mehr feste Ansprechpartner/-innen und eine schnellere Bearbeitung von Bedarfen ein. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Schulen verfügen über eine/n eigene/n Schulhausverwalter/in? 2. Welche Schulen teilen sich eine/n Schulhausverwalter/in? 3, Wie wird berechnet, ob eine Schule eine/n eigene/n Schulhausverwalter/in zugeordnet bekommt oder nicht? 4. Wie viele Stellen sind derzeit unbesetzt? 5. Wie viele Springer/innen gibt es und wie werden diese eingesetzt? 6. Welche Kosten wären jährlich damit verbunden, wieder jeder Schule eine/n eigene/n Schulhausverwalter/in zuzuordnen, der/die den Schulen vor Ort als verlässliche/r Ansprechpartner/in zur Verfügung steht, eine ausreichende Wartung und Betreuung der Schulgebäude gewährleistet und direkt kleinere Reparaturarbeiten durchführen oder koordinieren kann? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 54 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 193 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 193 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3378, 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.06.2023 § 3913, 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 40-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Kostenübernahme für Schülertickets im ÖPNVNR08.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2023, NR 590 Betreff: Kostenübernahme für Schülertickets im ÖPNV Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat prüft folgende Fragestellungen und legt der Stadtverordnetenversammlung zügig einen umfassenden Bericht dazu vor: 1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, Schülerinnen und Schüler bei der Finanzierung von Schülertickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) noch weiter zu entlasten? 2. Hält der Magistrat eine städtisch finanzierte Ausnahmeregelung für denkbar, die § 161, Absatz 5 des Hessischen Schulgesetzes dahingehend ergänzt, dass die Fahrtkostenübernahme unter den folgenden Gesichtspunkten auch in den Fällen erfolgt, bei denen es eine nähergelegene aufnahmefähige Schule gibt: a) Ein Geschwisterkind besucht bereits die angewählte Schule; b) die Schule wird wegen ihres spezifischen Schwerpunktes und Fächerprofils angewählt; c) die Familie legt Wert auf eine bestimmte Schulform. 3. Wie viele Anträge auf Fahrtkostenerstattung mussten für das Schuljahr 2022/23 aufgrund der genannten Erstattungsgrundlagen abgelehnt werden? 4. Welche Kosten wären entstanden, wenn die Stadt Frankfurt diesen Anträgen stattgegeben hätte? Begründung: Viele Schülerinnen und Schüler nutzen neben dem Fahrrad und dem Gehweg auch den ÖPNV. In diesem Zusammenhang stellt das von der schwarz-grünen Landesregierung zum Schuljahr 2017/18 eingeführte Schülerticket Hessen, mit dem Schülerinnen und Schüler für 365 € pro Jahr - also 1 € am Tag - in ganz Hessen und mehreren angrenzenden Gebieten mobil sein können, ein sehr gutes Angebot dar. Trotzdem gibt es immer wieder soziale Härtefälle und Einzelfälle, bei denen die freie Schulwahl durch die in § 161 dargelegten Bestimmungen des Hessischen Schulgesetzes zur Erstattung von Schülertickets indirekt beeinträchtigt wird. Ein FAZ-Artikel vom 6.1.2023 schildert beispielsweise den Fall einer Familie, in der die ältere Tochter das Schülerticket bezahlt bekommt, die jüngere Tochter, die die gleiche Schule besucht, jedoch nicht, da im betreffenden Jahr der Aufnahme auch an einer nähergelegenen Schule ein Platz frei gewesen wäre. So kann es in Einzelfällen zu einer Benachteiligung von Eltern kommen, die sich bei der Schulwahl ihrer Kinder am Schulort der Geschwisterkinder, einem bestimmten Schulprofil oder der Präferenz für eine bestimmte Schulform orientieren möchten. Darüber hinaus gibt es Familien, für die auch das bereits sehr rabattierte Jahresticket für 365 € eine große finanzielle Belastung darstellt. Mögliche Effekte einer "indirekten Schülerlenkung" über finanzielle Anreize oder den Wegfall derselben widersprechen dem Grundsatz der freien Schulwahl und sollten - wenn möglich und finanziell umsetzbar - vermieden werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.03.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 590 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 590 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3106, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 92 15
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Seniorenfitness-Anlage im Martin-Luther-King-ParkOFOB 808.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2023, OF 254/8 Betreff: Seniorenfitness-Anlage im Martin-Luther-King-Park Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die abgebauten und eingezäunten Gerätschaften der Seniorenfitness-Anlage im Martin-Luther-King-Park / Höhe Eduard-Bernstein-Weg zu ersetzen bzw. zu reparieren und die Anlage wieder vollständig in Betrieb zu nehmen. Begründung: Seit einiger Zeit fehlt ein Gerät und eine Trainingseinheit ist eingezäunt. Der Seniorenparcours hat sich seit seiner Inbetriebnahme bewährt, auch als Treff- und gemeinsamer Aktivpunkt für die Kleinsten mit ihren Großeltern. Er sollte schnellstens wieder vollständig und benutzbar sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3596 2023 Die Vorlage OF 254/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brückenversetzung am Urselbach, An der Sandelmühle - Wieder keine Einbeziehung der betroffenen AnwohnerOFOB 808.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2023, OF 259/8 Betreff: Brückenversetzung am Urselbach, An der Sandelmühle - Wieder keine Einbeziehung der betroffenen Anwohner Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, 1. Wann die Arbeiten zur Brückenversetzung am Urselbach, nahe der Behelfsstraße An der Sandelmühle weitergehen. Die Brücke ist mittlerweile nicht mehr verkehrssicher. 2. Ob es zutrifft, dass sich mittlerweile wieder das Planungsamt der Stadt Frankfurt in das Vorhaben "Ausgleichsmaßnahme S6 Ausbau in Heddernheim" eingeschaltet hat. 3. Warum nicht alle betroffenen Anwohner einbezogen werden, sondern der Dialog nur mit einzelnen Anwohnern gesucht wird. 4. Warum der im Jahr 2022 gefundene Kompromiss für einen neuen Standort der Brücke wieder verworfen wurde. Begründung: Bereits im Jahr 2021/2022 wurde deutlich, dass die Stadt Frankfurt nicht wie in der B180/2022 ausgeführt, das Projekt komplett an die DB abgegeben hat, sondern immer noch Teil der Verhandlung mit den Betroffenen ist. Deshalb sind die Stellungnahmen des Magistrats, dass die Stadt das Projekt an die Deutsch Bahn abgegeben hat und deshalb keinen Einfluss nehmen kann, unrichtig. Die Brücke ist in einem erbärmlichen Zustand und stellt mittlerweile eine Gefahr dar. Den Anwohnern ist zu Ohren gekommen, dass nach der im Jahr 2022 gefundenen Kompromisslösung zum neuen Standort der Brücke, nun wieder der alte Standort favorisiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 619 2023 Die Vorlage OF 259/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radwegverbindung im Radwegeplan Emil-von-Behring StraßeOFOB 808.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2023, OF 260/8 Betreff: Radwegverbindung im Radwegeplan Emil-von-Behring Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat zu bitten, die im Radwegeplan ausgewiesene Strecke in der Emil-von-Behring Straße Richtung Nidda Höhe der Hausnummer 31 für Fahrradfahrer durchgängig befahrbar zu machen. Die jetzige Situation zwingt Fahrradfahrer zum Absteigen, da ein Schild "nur für Fußgänger" an dieser Kreuzung montiert ist. Dies kann durch Wegnahme des Schildes oder durch Ersetzen durch ein geeignetes Schild, z. B. VZ 240 erreicht werden Foto privat/ Verkehrsschild 240 Begründung: Normalerweise ist dies eine Aufgabe für den zuständigen Stadtbezirksvorsteher. Der Sachverhalt wurde vor drei Jahren erstmalig, dann regelmäßig gemeldet. Zu einer geeigneten Lösung der Problematik ist es bis zum heutigen Tag nicht gekommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3599 2023 Die Vorlage OF 260/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann geht die Bebauung Am Stockborn weiter?OFOB 808.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2023, OF 261/8 Betreff: Wann geht die Bebauung Am Stockborn weiter? Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, wann die Bebauung Am Stockborn weitergehen wird. Foto vom 08.02.2023 Begründung: Angesicht der angespannten Wohnungssituation in Frankfurt ist es unverständlich, dass sich Am Stockborn seit Monaten nichts tut. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 620 2023 Die Vorlage OF 261/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohnerparken rund um das NordwestzentrumOFOB 808.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2023, OF 262/8 Betreff: Anwohnerparken rund um das Nordwestzentrum Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat aufzufordern, die Straßen, die an den Erich Ollenhauer Ring angrenzen (Hammarskjöldring, Bernadottestraße, Ernst-Kahn-Straße (alle drei inclusive der Wendehämmer), Titusstraße (mit den angrenzenden Nebenstraßen z.B. Konstantinstraße, Tacitusstraße) weiträumig mit Anwohnerparkplätzen zu versehen. Die Anwohner-Parkzeiten sollen Montag bis Samstag zwischen 08:00 Uhr und 11:00 Uhr, sowie 18:00 Uhr und 21:00 Uhr eingerichtet werden. Begründung: Die Anwohner der oben genannten Straßen haben wenig freie Parkflächen zur Verfügung, da sowohl Mitarbeiter des Nordwestzentrums als auch dessen Besucher die Parkgebühren für die großzügig vorhandenen günstigen Parkflächen in der Garage des Nordwestzentrums vermeiden wollen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 262/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 4 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE, SPD und fraktionslos (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt „Blumen Tugba“ am bestehenden StandortOFOB 508.02.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2023, OF 675/5 Betreff: Erhalt "Blumen Tugba" am bestehenden Standort Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, alle dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dass der Stand der Firma "Blumen Tugba" am seit mittlerweile 23 Jahre bestehenden Standort weiterbetrieben werden kann. Begründung: Am 30. Juni 2023 soll der beliebte Blumenhändler, der seit 23 Jahren sein Geschäft am derzeitigen Standort betreibt, schließen. Im Oktober stellte Herr Özdemir wie jedes Jahr beim Amt für Straßenbau und Erschließung den Antrag zur Sondernutzung für den aktuellen Standort. Diese wurde jedoch nicht erteilt. Allerdings erfuhr Herr Özdemir erst Wochen später auf Nachfrage beim Amt von der Verwehrung des Antrags. Die Nachricht war ein Schock nicht nur für die Familie, die sich dadurch in ihrer Existenz bedroht sieht. Der Stand ist auch Treffpunkt für viele Niederräder und ein Ort zum Austauschen gleichermaßen. Es wurde eine Unterschriftenaktion zur Erhaltung des Geschäfts ins Leben gerufen. Hinter dem Verkaufsanhänger, in den ehemaligen Stallungen der Rennbahn, befindet sich aktuell der Lagerplatz der Firma. Die Stallungen wurden bis 2017 von der Rennbahn angemietet. Nachdem die Rennbahn von der Stadt übernommen wurde, begann das Mietverhältnis mit dem Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt. Bei der Auflösung des ehemaligen Rennbahn-Geländes und der Übernahme des Geländes durch das Grünflächenamt vom Liegenschaftsamt wurde Herrn Özdemir Ende Dezember 2017 ein Holzcontainer, der sich innerhalb des Rennbahn-Geländes befand und als Bistro diente, zum Kauf angeboten. Dieser Vorschlag kam von Seiten beider Ämter. Dabei erhielt Herr Özdemir die mündliche Zusage von den Vertretern der betreffenden Ämter, den Standort des Containers hinter dem Verkaufsanhänger nutzen zu können. Es wurde versichert, dass sich um die Genehmigung seitens des Liegenschaftsamts gekümmert wird und dies mit keinen Komplikationen verbunden sei, da sich der Standort des Containers nur innerhalb des Geländes verschiebe und lediglich eine Nutzungsänderung vom Bistro zum Blumengeschäft vorgenommen werden müsse. Der Kauf des Containers fand vor Zeugen (BFF-Ortsbeirätin Ingrid Leng) statt. Herr Özdemir wähnte sich durch die beiden Ämter in Sicherheit. Bei der Verschiebung des Containers innerhalb des Geländes waren drei Ämtervertreter vor Ort. Nach der Verschiebung innerhalb des Geländes hinter den derzeitigen Verkaufsanhänger wurde der Holzcontainer mit hohen Kosten saniert. Anfang Juli 2018 bekam Herr Özdemir von einer Vertreterin des Grünflächenamtes mündlich mitgeteilt, dass den Ämtern ein Fehler unterlaufen sei und der Container wieder beseitigt werden müsse. Die Begründung: der Container befinde sich in der Schutzzone I des Landschaftsschutzgebiets. Die Untere Naturschutzbehörde bemängelte, dass ein Container "neu" errichtet worden sei und die dafür notwendige Genehmigung weder beantragt noch erteilt worden sei. Seither durfte Herr Özdemir den Container nicht als Verkaufs- oder Lagerfläche nutzen. Daher muss jetzt schnellstmöglich ämterübergreifend eine Lösung gefunden werden, die den Erhalt des Geschäfts am derzeitigen Standort sicherstellt, da dies nicht nur die Existenzgrundlage für eine fünfköpfige Familie darstellt, sondern auch für die Nahversorgung der Niederräder Bevölkerung relevant ist und für diese zudem zu einer wichtigen Kontakt- und Begegnungsstelle geworden ist. Foto (c) Oliver Carsten Kimpel, Frankfurt: Blumen Tugba, Niederrad Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3629 2023 Die Vorlage OF 675/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz der Begründung "Diese wurde jedoch zunächst nicht erteilt." lautet und die Begründung nach dem vierten Satz um den folgenden Satz ergänzt wird: "Ende Januar wurde die Sondernutzung dann bis 30. Juni 2023 erteilt." Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim und Goldstein: Ausbau der A 5 - Bohrungen und VermessungenOA07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.02.2023, OA 324 entstanden aus Vorlage: OF 676/6 vom 21.01.2023 Betreff: Griesheim und Goldstein: Ausbau der A 5 - Bohrungen und Vermessungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Informationen bei der Autobahn GmbH bzw. dem Regierungspräsidium Darmstadt über die erfolgten Bohr- und Vermessungsarbeiten entlang der A 5 im Bereich Griesheim und Goldstein einzuholen, um zu erfahren, was es mit den von Bürgern beobachteten kürzlich erfolgten Bohrungen und Vermessungen auf sich hat, die im Bereich Goldstein entlang der A 5 durchgeführt wurden. Dies umso mehr, als dass diese Arbeiten auf einem privaten Grundstück stattfanden, was ein Eigentümer nur durch Zufall mitbekam; 2. dringend dafür zu sorgen, dass die bereits geforderte umgehende öffentliche Information der Bürger in den betroffenen Stadtteilen bezüglich des Ausbaus der A 5 in einer Bürgeranhörung erfolgt, da Wohnquartiere und Kleingartenanlagen davon in heute unbekanntem Umfang betroffen sein werden. Begründung: Wie zu erfahren war, fanden Bohrungen und Vermessungen im Stadtteil Goldstein, Bereich Morgenzeile, auch auf Privateigentum statt. Um die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Verbreiterung der A 5 von acht auf zehn Fahrspuren zu ermöglichen, müssen im Bereich Griesheim/Goldstein auch Auf- und Abfahrten neu geplant werden, die weitere Flächen verbrauchen, sodass der Eingriff in Griesheim und Goldstein massiv sein wird. Wie schon in vorhergehenden Anregungen ausgeführt, ist der Ausbau der A 5 weder klima- noch zukunftsgerecht. Zudem ist zu fordern, dass die Bürgerinnen und Bürger, über deren Eigentum hier verfügt wird, ohne dass sie davon wissen, zunächst umfassend informiert und danach in demokratischer Art und Weise in den Entscheidungsprozess über die Sinnhaftigkeit und gegebenenfalls die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 281 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 324 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3026, 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.03.2023 Aktenzeichen: 66-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10OA07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.02.2023, OA 325 entstanden aus Vorlage: OF 525/10 vom 23.01.2023 Betreff: Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10 Vorgang: OM 603/16 OBR 10; OM 168/21 OBR 10; ST 237/23 Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.06.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die noch immer ausstehenden Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10 nunmehr bis spätestens 31.03.2023 vorzulegen. Das beinhaltet auch die Stellungnahmen, die sinngemäß nur das Bedauern ausdrücken, dass noch keine Stellungnahme abgegeben werden kann. Begründung: Zuletzt waren immer noch elf Anträge des Ortsbeirates 10 mehr als sechs Monate nicht bearbeitet. Die Anregung vom 04.10.2016, OM 603, zum Thema "Weitere Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 vermeiden" vom Dezernat III - Planen, Wohnen und Sport ist seit mehr als sechs Jahren unbeantwortet. Zudem fehlen immerhin fünf Antworten zu wichtigen Schul- und Betreuungsfragen seitens des Dezernates XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 603 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 168 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 237 Bericht des Magistrats vom 20.11.2023, B 442 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 325 wird dem Magistrat im Rahmen der Beschlussfassung zu der Vorlage B 12 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 325 wird dem Magistrat im Rahmen der Beschlussfassung zu der Vorlage B 12 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 325 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3134, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 § 3773, 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.09.2023 Aktenzeichen: 40-1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Wieso verzögert sich die Errichtung des Bonameser Kinderbücherschrankes weiter?OA07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.02.2023, OA 326 entstanden aus Vorlage: OF 526/10 vom 07.02.2023 Betreff: Wieso verzögert sich die Errichtung des Bonameser Kinderbücherschrankes weiter? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wieso der bereits vor zwei Jahren beantragte Kinderbücherschrank für Bonames noch nicht errichtet wurde; 2. wieso der im Rahmen eines Vor-Ort-Termins seitens des zuständigen Amtes vorgeschlagene Standort offenbar nun doch nicht geeignet ist; 3. wieso weder der Bonameser Kinderbeauftragte noch der Ortsbeirat 10 (als Gremium oder vertreten durch die Ortsvorsteherin) trotz mehrfacher Nachfragen nicht proaktiv über weitere Verzögerungen informiert wurden, sondern dankenswerterweise aufgrund von Pressenachfragen in Kenntnis gesetzt wurden; 4. wie der Magistrat die Vorgänge zu 1. bis 3. vor dem Hintergrund der folgenden - zumindest für den Ortsbeirat 10 wichtigen - Gesichtspunkte bewertet: a) Leseförderung von Kindern; b) Förderung ehrenamtlichen Engagements, insbesondere von jungen Erwachsenen, die sich als Kinderbeauftragte engagieren; 5. wann nun endlich mit der Errichtung des Kinderbüchers chrankes gerechnet werden kann. Begründung: Seit zwei Jahren steht die Errichtung des Bonameser Kinderbücherschrankes nun aus. Dass ein solcher Kinderbücherschrank - noch dazu der erste in Frankfurt - Vorlaufzeit benötigt, ist allen Beteiligten verständlich. Es ist allerdings gänzlich unverständlich, wieso ein bereits vereinbarter Standort nun auf einmal doch nicht in Betracht kommt, und es ist gänzlich unverständlich, wieso dies den ehrenamtlich Beteiligten nicht mitgeteilt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1519 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 326 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3027, 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.03.2023 Aktenzeichen: 66-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Parkplätze für Lieferverkehr auf Alt-FechenheimOFOB 1107.02.2023 · GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2023, OF 379/11 Betreff: Parkplätze für Lieferverkehr auf Alt-Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat zu beauftragen zwei Parkplätze vor Hausnummer 118/120 mit dem Verkehrsschild 286 Eingeschränktes Halteverbot sowie dem Zusatz 1012-30 Ladezone in der Zeit von 8:00 - 18:00 Uhr zu versehen. Begründung: Der Parkdruck auf der Straße Alt-Fechenheim ist extrem hoch, dies führt dazu, daß Autofahrer immer wieder auf dem Gehweg halten. Dies ist besonders im Bereich der Eifler-Filiale zu beobachten. Hier wäre mit zwei Parkplätzen in Form eine "Ladezone" eine Möglichkeit Abhilfe zu schaffen. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3644 2023 Die Vorlage OF 379/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glas- und Altkleidercontainer in der Bregenzer Straße/FachfeldstraßeOFOB 1107.02.2023 · GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2023, OF 447/11 Betreff: Glas- und Altkleidercontainer in der Bregenzer Straße/Fachfeldstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Den Glas- und Altkleidercontainer in der Bregenzer-/ Fachfeldstraße entweder ersatzlos wegfallen zu lassen oder in die Starkenburger Str. vor Hausnummer 75 zu verlegen. Begründung: Die Gehwegsbreite liegt, bedingt durch die Container, gemessen zu unterschiedlichen Zeiten, nur zwischen 1,20 und 1,45m. Der genannte Bereich ist eingetragener Teil des Schulwegs und wird zudem viel von Seniorinnen frequentiert. Termine mit ASE, Straßenverkehrsamt und FES ergaben, dass in unmittelbarer Nähe kein alternativer Standort zu finden ist. Da sich weitere Containerstandorte im Bereich des Parkplatzes Sedanstraße und in der Bregenzerstraße vor der Seniorenwohnanlage befinden, schlagen wir vor, entweder ganz auf diesen Standort zu verzichten oder in den Bereich Dieburger Straße/ Starkenburgerstraße südlich des dortigen Beetes bzw. auf die Parkfläche vor dem Kindergarten Karibuni Bantu, Starkenburger Straße 75, neben die Litfaßsäule zu verlegen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3828 2023 Die Vorlage OF 447/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wieso verzögert sich die Errichtung des Bonameser Kinderbücherschrankes weiter?OFOB 1007.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2023, OF 526/10 Betreff: Wieso verzögert sich die Errichtung des Bonameser Kinderbücherschrankes weiter? Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Wieso der bereits vor zwei Jahren beantragte Kinderbücherschrank für Bonames noch nicht errichtet wurde, 2. wieso der im Rahmen eines Vor-Ort-Termins seitens des zuständigen Amtes vorgeschlagene Standort offenbar nun doch nicht geeignet ist, 3. wieso weder der Bonameser Kinderbeauftragte, noch der Ortsbeirat 10 (als Gremium oder vertreten durch die Ortsvorsteherin) trotz mehrfacher Nachfragen nicht proaktiv über weitere Verzögerungen informiert wurde, sondern dankenswerterweise aufgrund von Pressenachfragen in Kenntnis gesetzt wurde, 4. wie der Magistrat die Vorgänge zu 1 bis 3 vor dem Hintergrund der folgenden - zumindest für den Ortsbeirat 10 wichtigen - Gesichtspunkte bewertet: a) Leseförderung von Kindern, b) Förderung ehrenamtlichen Engagements, insbesondere von jungen Erwachsenen, die sich als Kinderbeauftragte engagieren, 5. wann nun endlich mit der Errichtung des Schrankes gerechnet werden kann? Begründung: Seit zwei Jahren steht die Errichtung des Bonameser Kinderbücherschrankes nun aus. Dass ein solcher Schrank - noch dazu der erste in Frankfurt - Vorlaufzeit benötigt ist allen Beteiligten verständlich. Es ist allerdings gänzlich unverständlich, wieso ein bereits vereinbarter Standort nun auf einmal doch nicht in Betracht kommt. Und es ist gänzlich unverständlich, wieso dies den ehrenamtlich Beteiligten nicht mitgeteilt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 326 2023 Die Vorlage OF 526/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradabstellplatz an der Nordseite des Bahnhofs Niederrad von Müll und Laub befreienOFOB 507.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2023, OF 672/5 Betreff: Fahrradabstellplatz an der Nordseite des Bahnhofs Niederrad von Müll und Laub befreien Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Fahrradabstellplatz an der Nordseite des Bahnhofs Niederrad zeitnah von Müll und Laub zu befreien und ihn zukünftig sauber zu halten. Begründung: Der Bereich rund um den Fahrradabstellplatz an der Nordseite des Bahnhofs Niederrad wurde offensichtlich seit Monaten nicht gereinigt. Dadurch haben sich hier große Mengen an Müll und Laub angesammelt. Zuvor widerrechtlich angebrachte Werbeplakate wurden nun teilweise entfernt und vor Ort liegen gelassen. Der Bereich wird täglich von hunderten Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt und leider immer unansehnlicher. Eine regelmäßige Reinigung des Platzes ist dringend nötig. Fotos: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3626 2023 Die Vorlage OF 672/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rückschnitt von Vegetation und Gehölz entlang der Sportanlage HahnstraßeOFOB 507.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2023, OF 673/5 Betreff: Rückschnitt von Vegetation und Gehölz entlang der Sportanlage Hahnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Vegetation und das Gehölz entlang der Sportanlage, insbesondere im Bereich der Lyoner Straße, zurückzuschneiden und die Verkehrssicherheit wiederherzustellen. Begründung: Der Bürgersteig entlang der Sportanlage wird täglich von Kindern auf dem Weg zur Schule und zur Sportanlage und von zahlreichen weiteren Fußgängerinnen und Fußgängern benutzt. Kinder nutzen den Weg ebenfalls, um mit dem Rad zu Sportanlage zu gelangen. Die herabhängenden Äste und der Wildwuchs der Vegetation ragen inzwischen weit auf den Bürgersteig. Um Unfälle zu vermeiden, sollte das übermäßig gewachsene Straßenbegleitgrün in regelmäßigem Turnus zurückgeschnitten werden. Zu einem gepflegten Erscheinungsbild gehört auch das Beseitigen des herumliegenden Mülls. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3627 2023 Die Vorlage OF 673/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Budgetmittel für Zugang zum Vereinsheim des SV Viktoria Preußen 07OIB07.02.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.02.2023, OIB 196 entstanden aus Vorlage: OF 527/10 vom 02.02.2023 Betreff: Budgetmittel für Zugang zum Vereinsheim des SV Viktoria Preußen 07 Das Vereinsheim des SV Viktoria Preußen 07 ist sehr in die Jahre gekommen. Dies zeigt sich insbesondere am Zugangsbereich. Das Podest sowie vor allem die Treppenstufen weisen starke Schäden auf, welche dringend beseitigt werden müssen. Ein barrierefreier Zugang fehlt bislang. Laut eines vorliegenden Angebots belaufen sich die Kosten für die erforderlichen Sanierungsarbeiten auf insgesamt rund 5.000 Euro, ohne barrierefreien Zugang. Ein barrierefreier Zugang ist aber angedacht und der Verein rechnet hierfür mit Gesamtmehrausgaben in Höhe von rund 1.000 Euro. Sehr gerne unterstützt der Ortsbeirat dieses Projekt des SV Viktoria Preußen 07 mit einem Betrag in Höhe von 2.500 Euro zuzüglich dem hälftigen Betrag (Ortsbeiratsanteil bis zu 1.000 Euro) für die Mehrausgaben einer barrierefreien Ergänzung aus seinem Budget, somit insgesamt bis zu 3.500 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1063
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Höchst: Anschubfinanzierung für Spielgeräte für Robert-Blum-SchuleOIB07.02.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.02.2023, OIB 197 entstanden aus Vorlage: OF 679/6 vom 20.01.2023 Betreff: Höchst: Anschubfinanzierung für Spielgeräte für Robert-Blum-Schule Der Ortsbeirat unterstützt die Robert-Blum-Schule, dem Bewegungsbedarf der Grundschulkinder nachzukommen und auf dem Schulhof altersgemäße Spiel- und Kletterangebote zu machen. Als Anschubfinanzierung stellt der Ortsbeirat für die Beschaffung notwendiger Spielgeräte auf dem Schulhof einen Betrag von maximal 10.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Dies ist ausdrücklich als Anschubfinanzierung zu sehen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Durch die Errichtung des Erweiterungsbaus ist die große, zum Pausenhof gehörende Fußballwiese und das Klettergerüst entfallen. Durch den Abriss der alten Baracken der ESB (Erweiterten Schulischen Betreuung) ist ein neuer Schulhof entstanden, der jetzt mit altersgerechten Spielgeräten bestückt werden muss. In einer Schülerbeteiligung sind insbesondere Klettermöglichkeiten und Gleichgewichts-Spielgeräte gewünscht worden. Bei einem Ortstermin mit dem Stadtschulamt, dem Amt für Bau und Immobilien, der Schulleitung und des ESB wurde dieser Wunsch zur Finanzierung dieser besonderen Geräte an den Ortsbeirat herangetragen. Gerade nach der bewegungsarmen Coronapandemie unterstützt es der Ortsbeirat, diesem Bedürfnis durch das Errichten geeigneter Geräte nachzukommen, die das Gleichgewicht und das Bewegen durch Klettern fördern. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 408 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1846
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Gymnasium für den NordenOMOB 1007.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3491 entstanden aus Vorlage: OF 483/10 vom 19.12.2022 Betreff: Gymnasium für den Norden Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen, insbesondere dem Dezernat für Planen, Wohnen und Sport, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann der Bebauungsplan für das Gymnasium für den Norden öffentlich vorgestellt wird; 2. wann voraussichtlich das Gymnasium für den Norden in Betrieb gehen soll; 3. wie dazu die wichtige Verkehrserschließung einschließlich einer Ortsrandstraße schnellstens realisiert werden kann. Begründung: Die seinerzeitige Begründung zur Zweiteilung des ursprünglich gemeinsamen Bebauungsplans für Bonames-Ost, das Gymnasium für den Norden schneller realisieren zu können, scheint sich derzeit leider noch nicht zu bewahrheiten. Bildung ist wichtig und darf nicht ins Hintertreffen geraten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2365 Antrag vom 19.08.2025, OF 1081/10 Auskunftsersuchen vom 02.09.2025, V 1238 Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2026, ST 607 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 13.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-00
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Situation der Kinderbetreuung in Preungesheim und EckenheimOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3492 entstanden aus Vorlage: OF 484/10 vom 19.12.2022 Betreff: Situation der Kinderbetreuung in Preungesheim und Eckenheim Vorgang: B 83/22 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie es detailliert um die Situation der Kinderbetreuung in Preungesheim sowie in Eckenheim hinsichtlich der Kapazitäten und der Bedarfe steht; 2. wo Kinder in Kitas oder Krippen nicht berücksichtigt werden konnten; 3. wie und wo Infrastruktur künftig verbessert oder abgebaut werden soll; 4. wie sich der Magistrat die von ihm angedachte Mitversorgung in Eckenheimer Kitas oder Krippen vorstellt, die laut dem Bericht vom 18.02.2022, B 83, für "Familien aus Berkersheim, Frankfurter Berg, Preungesheim, Eschersheim, Dornbusch, Nordend und Bornheim denkbar" sein soll; 5. wie zu 4. in Eckenheim die anstehenden Veränderungen durch frei werdende Wohnungen und deren Belegung mit mehr Familien sich künftig in Bezug auf die Auslastung der Kinderbetreuungseinrichtungen (Kitas und Krippen) auswirken wird. Begründung: Ein etwaiger Abbau von Kita- oder Krippenplätzen beziehungsweise auch eine weitreichende nicht sinnvolle Belegung mit Kindern aus anderen Stadtteilen in Kinderbetreuungseinrichtungen aufgrund falscher Prognosen sowie damit einhergehende weite Wegstrecken (Stichworte Elterntaxis und Kindertourismus) erscheint sehr fraglich und ist so ausdrücklich nicht erwünscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 83 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1780 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Park and ride-Parkhaus auf dem ehemaligen RodenstockgeländeOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3493 entstanden aus Vorlage: OF 487/10 vom 14.12.2022 Betreff: Park-and-ride-Parkhaus auf dem ehemaligen Rodenstockgelände Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem ehemaligen Rodenstockg elände in der August-Schanz-Straße zwischen den Hausnummern 23 a und 27 ein Park-and-ride-Parkhaus errichtet werden könnte. Begründung: Immer noch suchen viele Einpendler in Höhe von Autobahnausfahrten und Einfallstraßen nach Möglichkeiten, ihre Fahrzeuge abzustellen und nutzen dazu auch das Gewerbegebiet August-Schanz-Straße. Damit verringert sich die Parkfläche für die Arbeitenden im Gewerbegebiet, sodass auch in den umliegenden Wohngebieten vermehrt geparkt wird. Dies wiederum führt zu Konflikten mit den Bewohnern, was durch ein großes Parkhaus vermieden werden könnte. Mittelfristig ergänzt dieses Park-and-ride-Parkhaus das Verkehrskonzept für den ÖPNV in Frankfurt mit der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 96 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2140 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Errichtung eines offenen Treffpunkts für Jugendliche in BonamesOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3494 entstanden aus Vorlage: OF 507/10 vom 23.01.2023 Betreff: Errichtung eines offenen Treffpunkts für Jugendliche in Bonames Der Magistrat wird gebeten zu eruieren, wo und wie offene Treffpunkte für Jugendliche in Bonames im öffentlichen Raum ohne Aufsichtspersonen ermöglicht werden können. Begründung: In Bonames gibt es keine Treffpunkte, an welchen sich Jugendliche ohne Aufsichtspersonen aufhalten können. Nach Auskunft der befragten Jugendlichen möchten sie Treffpunkte mit Bänken, Tischen und einem Dach in Bonames, um sich ungestört und nicht beaufsichtigt treffen zu können und dabei so wenig Anwohnerinnen und Anwohner wie möglich zu stören. Im Moment treffen sie sich auf dem Schulhof der August-Jaspert-Schule, was eigentlich nicht erlaubt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 998 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Streugutkasten für BonamesOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3495 entstanden aus Vorlage: OF 508/10 vom 23.01.2023 Betreff: Streugutkasten für Bonames Der Magistrat wird gebeten, einen Streugutkasten in Bonames an zentral gut erkennbarer und gut erreichbarer Stelle, möglichst in der Straße Am Wendelsgarten, aufzustellen . Begründung: Mitten in Bonames fehlt derzeit ein Streugutkasten. Dieser ist aktuell bei Glätte sehr vermisst worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1188 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Metallwände an der Haltestelle „Walter-Kolb-Siedlung“OM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3496 entstanden aus Vorlage: OF 509/10 vom 23.01.2023 Betreff: Metallwände an der Haltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Haltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" anstelle von Glaswänden Metallwände bekommen kann. Begründung: Wiederholt wurden die gerade eingesetzten Glasscheiben an der Haltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" eingeschlagen und zertrümmert. Wären sie aus Metall, könnte dies die Lebensdauer der Haltestellenwände erheblich erhöhen. So stehen die Bürger immer wieder vor einem Scherbenhaufen und die Funktion der Haltestelle als Wind- und Regenschutz entfällt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1581 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 375 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anstehende Sanierung des Alfred-Marchand-Hauses in PreungesheimOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3497 entstanden aus Vorlage: OF 510/10 vom 23.01.2023 Betreff: Anstehende Sanierung des Alfred-Marchand-Hauses in Preungesheim Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen insbesondere der ABG Holding sowie des ABI um rasche Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und wo der Hort sowie die Kita einschließlich Krabbelgruppe mit insgesamt rund 70 Kindern für die Zeit der bald anstehenden Sanierung des Alfred-Marchand-Hauses in Preungesheim interi mistisch unterkommen können. Von Interesse ist auch, wie und wann der Umzug der betroffenen Einrichtungen erfolgen soll. Begründung: Das Haus muss offenbar im Dezember 2023 geräumt werden und soll ab Anfang 2024 für mindestens fünf Monate saniert werden. Während der Sanierung sollte die Unterbringung der Hort- und Kitakinder nicht zu weit entfernt in Preungesheim geregelt werden können. Eventuell kann die Unterbringung in vorhandenen Räumlichkeiten oder auch Containern auf Grundstücken vor Ort erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1883 Antrag vom 20.11.2023, OF 713/10 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4867 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Steigender Taubenbestand am Gravensteiner PlatzOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3498 entstanden aus Vorlage: OF 512/10 vom 23.01.2023 Betreff: Steigender Taubenbestand am Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 2231/22 OBR 10; ST 2191/22 Der Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2002, ST 2191, ist unter anderem zu entnehmen, dass die Mitglieder des Bürgerinnen- und Bürgertreffs sowie des Ortsbeirats im Stadtteil Preungesheim intensiv nach Aufstellorten für Taubenhäuser suchen würden, dass jedoch bislang noch keine geeigneten Örtlichkeiten ausfindig gemacht wurden. Der Magistrat wird nunmehr gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und wo zumindest ein Taubenhaus (gegebenenfalls ein Container) möglichst auf einem der Flachdächer am Gravensteiner-Platz aufgestellt werden kann. Begründung: Da wohl ebenerdige Lösungen entfallen dürften, kommen insbesondere die Eigentümer der von Tauben intensiv genutzten und im Umfeld des Gravensteiner-Platzes befindlichen Liegenschaften infrage. Diese Eigentümer gilt es nun von städtischer Seite eindringlich um Unterstützung zu bitten, damit das Stadttaubenprojekt nach Möglichkeit doch noch rasch umgesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2231 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2191 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1029 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 242 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1627 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zukunft des Gewerbegebietes August-Schanz-StraßeOMOB 1007.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3499 entstanden aus Vorlage: OF 514/10 vom 23.01.2023 Betreff: Zukunft des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen, unter anderem der Wirtschaftsförderung, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie das Gewerbegebiet August-Schanz-Straße künftig insgesamt sachlich und fachlich mehr als bisher gestärkt werden kann; 2. wie insgesamt eine Kooperation mit allen Eigentümern zur ganzheitlichen Nutzungserweiterung der Grundstücke auch im städtischen Interesse erreicht werden kann, um das Gewerbegebiet tatsächlich zu stärken; dies gilt in den Bereichen der ruhenden und fließenden Verkehre sowie bezüglich der sonstigen Nutzbarkeit der vorhandenen Grundstücke; 3. wie insbesondere mit den Eigentümern der Grundstücke entlang der Homburger Landstraße geklärt werden kann, wie die bisher schwierige Verkehrserschließung des Gewerbegebietes mit Blick auf die zusätzlich schwierige Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 verbessert werden kann; 4. ob die bisherige Beschränkung von Discountern durch Verbote überdacht werden kann; entsprechende Beschränkungen (vgl. auch 1. bis 3.) erscheinen fraglich und sollten überprüft werden, nachdem auch sonst teils gewerbefremde Nutzungen vor Ort zugelassen wurden und Investitionen durch Verbote eher unterbleiben werden, obwohl dies auch im öffentlichen Interesse sinnvoll wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1990 Antrag vom 05.05.2025, OF 1042/10 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6952 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-3
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eine öffentliche Toilettenanlage auf dem Gravensteiner Platz ist jetzt möglichOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3500 entstanden aus Vorlage: OF 518/10 vom 24.01.2023 Betreff: Eine öffentliche Toilettenanlage auf dem Gravensteiner-Platz ist jetzt möglich Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob nach Ablauf des Aufenthaltes des Fliegenden Künstlerzimmers (circa zwei Jahre) auf dem Gravensteiner- Platz eine Folgenutzung dieser Fläche mit einer öffentlichen Toilettenanlage möglich ist. Begründung: Mit Errichtung des Fliegenden Künstlerzimmers auf dem Gravensteiner-Platz ist auch gleichzeitig die Infrastruktur für Wasser und Strom gelegt worden, womit die Voraussetzungen für eine Folgenutzung gegeben wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2251 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hecken anstatt PlastikplanenOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3501 entstanden aus Vorlage: OF 519/10 vom 23.01.2023 Betreff: Hecken anstatt Plastikplanen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie in dem Grüngebiet in der Nähe der A 661 (Niederbornstraße - Martin-Zahn-Straße) sichergestellt werden kann, dass der Sichtschutz der Gärten durch Hecken und nicht durch Plastikplanen errichtet wird. Begründung: Seit etwa drei Jahren ist zu beobachten, dass dort zunehmend die Hecken an den Wegen verschwinden und stattdessen Plastikplanen als Sichtschutz für die Gärten installiert werden. Das ist natürlich nicht nur für alle Vögel fatal, die ihre Nistplätze verlieren - auch für die Menschen, die dieses Gebiet als Naherholungsgebiet ansehen, ist es ein verstörender Anblick und es entwertet dieses Grüngebiet erheblich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 935 Antrag vom 26.08.2024, OF 865/10 Anregung vom 10.09.2024, OA 493 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Runder Tisch zur Fortsetzung der Arbeiten im Grünzug FeldscheidenstraßeOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3502 entstanden aus Vorlage: OF 520/10 vom 23.01.2023 Betreff: Runder Tisch zur Fortsetzung der Arbeiten im Grünzug Feldscheidenstraße Der Magistrat wird gebeten, die aktuell gestoppten Arbeiten am Grünzug Feldscheidenstraß e durch einen durch das Dezernat moderierten Prozess fortzusetzen. Begründung: Aktuell ist unklar, wer den Prozess führt und wie er fortgesetzt werden soll. Dadurch kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten im Ortsbeirat. Eine Prozessführung alleine aufseiten der Bürgerinitiative kann keinen übergreifenden Interessenausgleich gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1000 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzung Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg hier: Haltelinie auf der Höhe des HagebuttenwegesOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3503 entstanden aus Vorlage: OF 522/10 vom 23.01.2023 Betreff: Kreuzung Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg hier: Haltelinie auf der Höhe des Hagebuttenweges Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg auf der Höhe des Hagebuttenweges eine Haltelinie für Rotphasen zu errichten, sowie ein Verkehrsschild "Bitte frei halten" zu installieren. Begründung: Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten entstehen vermeidbare Rückstaus von Linksabbiegenden, die in Richtung Eschersheim fahrend sodann in den Hagebuttenweg abbiegen möchten. Dies ließe sich durch eine Haltelinie vermeiden: der Hagebuttenweg wäre auch dann befahrbar, wenn es zu Staus an der Kreuzung kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1131 Antrag vom 26.06.2023, OF 638/10 Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4247 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zebrastreifen vor der Bushaltestelle „Frankfurter Berg“ am S-BahnhofOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3504 entstanden aus Vorlage: OF 523/10 vom 24.01.2023 Betreff: Zebrastreifen vor der Bushaltestelle "Frankfurter Berg" am S-Bahnhof Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Bushaltestelle "Frankfurter Berg" am S-Bahnhof einen gesicherten Übergang zum gegenüberliegenden Fußweg mit einem Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Die Haltestelle "Frankfurter Berg" ist über den Fußweg der Omega-Brücke nur erschwert und unter erheblichen Sicherheitsmängeln zu erreichen, aber die Querung in die Gegenrichtung ist ein Wagnis. Die Einrichtung eines Zebrastreifens würde dieses Problem lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.05.2023, OF 618/10 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1219 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4031 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2226 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.