Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10
Anregungstext
Der Magistrat wird gebeten, die noch immer ausstehenden Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10 nunmehr bis spätestens 31.03.2023 vorzulegen. Das beinhaltet auch die Stellungnahmen, die sinngemäß nur das Bedauern ausdrücken, dass noch keine Stellungnahme abgegeben werden kann.
Begründung
Zuletzt waren immer noch elf Anträge des Ortsbeirates 10 mehr als sechs Monate nicht bearbeitet. Die Anregung vom 04.10.2016, OM 603, zum Thema "Weitere Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 vermeiden" vom Dezernat III - Planen, Wohnen und Sport ist seit mehr als sechs Jahren unbeantwortet. Zudem fehlen immerhin fünf Antworten zu wichtigen Schul- und Betreuungsfragen seitens des Dezernates XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren)
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG