Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die noch immer ausstehenden Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10 nunmehr bis spätestens 31.03.2023 vorzulegen.
Das beinhaltet auch die Stellungnahmen, die sinngemäß nurdas Bedauern ausdrücken, dass noch keine Stellungnahme abgegeben werden kann.
Begründung
Zuletzt waren immer noch elf Anträge des Ortsbeirates 10 mehr als sechs Monate nicht bearbeitet. Die Anregung vom 04.10.2016, OM 603, zum Thema "Weitere Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 vermeiden" vom Dezernat III - Planen, Wohnen und Sport ist seit mehr als sechs Jahren unbeantwortet. Zudem fehlen immerhin fünf Antworten zu wichtigen Schul- und Betreuungsfragen seitens des Dezernates XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Juni 2021OFOF 51/10Ausstehende Stellungnahmen des MagistratsOrtsbeiratsantrag · CDU
- 1. Juni 2021OMOM 168Ausstehende Stellungnahmen des MagistratsDirektanregung
- 23. Januar 2023STST 237Ausstehende Stellungnahmen des MagistratsStellungnahme
- 23. Januar 2023OFOF 525/10Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10Ortsbeiratsantrag · CDU
- 7. Februar 2023Sie sind hierOAOA 325Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10Anregung
- 20. November 2023BB 442Fehlende Stellungnahmen des Magistrats gegenüber dem Ortsbeirat 10Magistratsbericht
- 15. Juli 2024Antwort des Magistrats · nach 163 WochenSTST 1376Weitere Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 vermeidenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG