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- Höchst: Zustand des BahnhofsOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3505 entstanden aus Vorlage: OF 668/6 vom 19.01.2023 Betreff: Höchst: Zustand des Bahnhofs Vorgang: OM 1099/21 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, den Bevollmächtigten der Deutschen Bahn AG (DB), Herrn Dr. Vornhusen, eindringlich auf den schlechten Zustand des Bahnhofsgebäudes des Bahnhofs "Frankfurt-Höchst" hinzuweisen und dort eine Verbesserung der Situation zu fordern. Es gibt dort offensichtliche Schäden wie eindringendes Wasser an den Stahlträgern. Außerdem mussten die Wände relativ kurze Zeit nach einer aufwendigen Renovierung erneut saniert werden. Ergänzend sei auf die Anregung vom 23.11.2021, OM 1099, hingewiesen, die bereits auf eine attraktivere Gestaltung des Bahnhofs abzielte. Begründung: Zum Gelingen der Mobilitätswende gehört auch ein attraktives Erscheinungsbild der Bahnhöfe, daher sind derart offensichtliche Mängel nicht hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1099 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1282 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 404 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßensanierung Alt-Schwanheim nach Leitungsinstandsetzungen forcieren und Baumaßnahmen bündelnOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3506 entstanden aus Vorlage: OF 660/6 vom 30.12.2022 Betreff: Straßensanierung Alt-Schwanheim nach Leitungsinstandsetzungen forcieren und Baumaßnahmen bündeln Vorgang: OM 28/21 OBR 6 Im Zuge des nächsten Winters (2023/2024) soll nach allgemeiner Presseberichterstattung die Instandsetzung diverser Leitungen im Rahmen von Tiefbauarbeiten entlang der oben genannten Straßenführung erfolgen. In mehreren Terminen mit diversen Vertretern des Magistrats sowie mit der Anregung vom 04.05.2021, OM 28, wurde der Wunsch einer Straßensanierung vorgetragen. Es wäre aus Sicht der Anwohnerschaft (temporäre Einschränkungen durch Baumaßnahmen) sowie aus finanziellen Gründen sinnvoll, die angestrebte Straßensanierung mit den anstehenden Tiefbauarbeiten zu verbinden und die möglichen Einschränkungen einer späteren Sanierung der Fahrbahn in einer Maßnahme zu bündeln. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im Rahmen der Tiefbauarbeiten (Rohrleitungsbau) entlang der Straße Alt-Schwanheim die Sanierung der gesamten Straße zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 28 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1245 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßensanierung der Straße Alt-Schwanheim für ein verbessertes Nutzungskonzept nutzenOMOB 607.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3507 entstanden aus Vorlage: OF 689/6 vom 05.02.2023 Betreff: Straßensanierung der Straße Alt-Schwanheim für ein verbessertes Nutzungskonzept nutzen Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann die fällige Sanierung der Straße Alt-Schwanheim geplant ist sowie zu prüfen und zu berichten, ob eine Umgestaltung i n Betracht kommt, insbesondere um - die Straße Alt-Schwanheim so auszugestalten, dass eine Verkehrsberuhigung eintritt und die Plätze rund um Alt-Schwanheim wieder mehr als Mittelpunkt des Ortes genutzt werden können; - die Verkehrssicherheit insbesondere im Abschnitt zwischen Rheinlandstraße und Vogesenstraße zu erhöhen. Begründung: Die Straße Alt-Schwanheim bietet überwiegend ein trauriges Bild, das der Bedeutung der Straße im belebten und beliebten Zentrum des Stadtteils nicht gerecht wird. Die Straße ist mit geparkten Autos zugestellt. Plätze, die eigentlich zum Verweilen einladen könnten, bleiben hierfür wenig genutzt. Hinsichtlich der Abwägung zwischen Parkplatzbedarf und gastronomischer Nutzung dieser Flächen haben einige Gastwirte bereits Initiative zugunsten einer gastronomischen Nutzung ergriffen und Parkplätze durch Plastik-Blumenkübel für eine gastronomische Nutzung versperrt (siehe Bild). Die Straße Alt-Schwanheim ist auf der Höhe des stadtbekannten Eiscafés an der Ecke Vogesenstraße insbesondere bei schönem Wetter durch Fußgängerinnen und Fußgänger (vor allem Kinder) stark frequentiert. 30 km/h als zulässige Höchstgeschwindigkeit erscheinen in diesem Bereich als zu hoch, zumal die Straße beim Eiscafé verengt ist. Die dringend notwendige Erneuerung des Straßenbelages der Straße Alt Schwanheim gibt Anlass, über eine grundsätzliche Neukonzeptionierung nachzudenken. Mediterranes Schwanheim auf Privatinitiative Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 05.05.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 6 am 09.06.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Lagerung und Parken von Schrottfahrzeugen/Kraftfahrzeugen im Landschaftsschutzgebiet I entlang des Dunantrings 41 aOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3508 entstanden aus Vorlage: OF 669/6 vom 22.01.2023 Betreff: Sossenheim: Lagerung und Parken von Schrottfahrzeugen/Kraftfahrzeugen im Landschaftsschutzgebiet I entlang des Dunantrings 41 a Vorgang: OM 2364/22 OBR 6; OM 3180/22 OBR 6 Mehrere Anwohner und Spaziergänger wiesen den Ortsbeirat darauf hin, dass entlang der Liegenschaft Dunantring 41 a (ehemaliges Frank Haus) Fahrzeuge im Landschaftsschutzgebiet I der Sulzbachwiesen rechtswidrig parken. Des Weiteren wurden im bezeichneten Gebiet Schrottfahrzeuge dauerhaft abgestellt. Der Ortsbeirat hat schon mehrmals durch entsprechende Anregungen (OM 2364 vom 28.06.2022, OM 3180 vom 29.11.2022) den Magistrat eindringlich darauf hingewiesen, die Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen, mithin auch der Zufahrt Dunantring 41 a, durch Verlegung der bestehenden Schrankenanlage zum Einfahrtsbereich (Schaumburger Straße 48 bis 50) einzuschränken. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Verlegung der Schrankenanlage zum Einfahrtsbereich der Sulzbachwiesen Schaumburger Straße 48 bis 50 schnellstmöglich durchzuführen; 2. Kontrollen zur Vermeidung des rechtswidrigen Parkens und Abstellens von Kraftfahrzeugen/Schrottfahrzeugen entlang des Dunantrings 41 a im Landschaftsschutzgebiet I zu veranlassen. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2364 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2434 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3180 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1244 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Wird die Gebeschusstraße zwischen Bahnlinie und Heimchen zur Müllhalde?OM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3509 entstanden aus Vorlage: OF 670/6 vom 22.01.2023 Betreff: Unterliederbach: Wird die Gebeschusstraße zwischen Bahnlinie und Heimchen zur Müllhalde? Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung in der Gebeschusstraße zwischen Bahnlinie und Heimchen zu ergreifen. Begründung: Der o. g. Abschnitt der Gebeschusstraße verwahrlost zunehmend. Er dient zum Abstellen von Lkws, Anhängern und Booten. Der Seitenstreifen ist vermüllt (siehe Foto 1). Seit Monaten steht dort auch ein ausgebrannter Pkw (siehe Foto 2). Eine solche Vermüllung des öffentlichen Raums ist nicht hinnehmbar. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1021 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Weg sowie Zaun an der Bahnlinie zwischen Hunsrückstraße und Wachtelweg instand setzenOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3510 entstanden aus Vorlage: OF 671/6 vom 22.01.2023 Betreff: Unterliederbach: Weg sowie Zaun an der Bahnlinie zwischen Hunsrückstraße und Wachtelweg instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den an der Bahnlinie liegenden Weg sowie den Zaun zur Bahnlinie hin instand zu setzen. Begründung: Der o. g. Weg ist eine beliebte Verbindung für die Bewohner des Heimchens zum Bahnhof "Unterliederbach". Er kann laut Beschilderung von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie von Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt werden. Leider ist der Zustand des Wegs sehr schlecht. Viele Pflastersteine sind angehoben, stellen eine gefährliche Stolperfalle dar und erschweren in der Mobilität eingeschränkten Personen die Nutzung. Der Zaun zum Bahndamm hin ist an vielen Stellen beschädigt. Laut eines Gestattungsvertrags vom 16.10.1986 zwischen der Frankfurt-Königsteiner Eisenbahn AG (jetzt: HLB Basis AG) umfasst die Gestattung den beschriebenen Weg und den Zaun. Der Gestattungsnehmer (Amt für Straßenbau und Erschließung) ist für die Einhaltung der allgemein geltenden Bau- und Sicherheitsbestimmungen verantwortlich. Die Erneuerung bedarf lediglich der Zustimmung der Bahn. Da die Sicherheit dort schon lange nicht mehr gegeben ist, besteht Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1249 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Graubnerpark - TorOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3511 entstanden aus Vorlage: OF 672/6 vom 20.01.2023 Betreff: Unterliederbach: Graubnerpark - Tor Der Magistrat wird gebeten, den Metallanschlag für das Zugangstor zum Graubnerpark (Bild 1 bis 3) zu beseitigen und eine ebenerdige Verschlussmöglichkeit vorzusehen. Begründung: Der Metallanschlag befindet sich mittig auf dem Gehweg und ragt einige Zentimeter hoch, sodass man leicht darüber stolpern könnte. Insbesondere für Sehbeeinträchtigte kann das gefährlich sein. Bild 1: Detail (Quelle privates Bild) Bild 2: Quelle Google Maps, Screenshot) Bild 3: Lage im Weg (Quelle: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 907 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Graubnerpark - Schulweg zur Karl-von-Ibell-SchuleOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3512 entstanden aus Vorlage: OF 673/6 vom 20.01.2023 Betreff: Unterliederbach: Graubnerpark - Schulweg zur Karl-von-Ibell-Schule Der Magistrat wird gebeten zu verhindern, dass gegenüber dem Ausgang des Graubnerparks in der Straße Rennsteig ein Auto parken kann. Außerdem soll der Bordstein abgesenkt und ein Umlaufgitter entfernt werden, damit Barrierefreiheit gegeben ist. Begründung: Der Weg durch den Graubnerpark wird häufig von Grundschülerinnen und Grundschülern auf dem Weg von und zu der Karl-von-Ibell-Schule genutzt. Er mündet an der Straße Rennsteig, die überquert werden muss, um auf den Gehweg gegenüber zu gelangen. Hier versperren geparkte Autos den direkten Weg. Eine Abpollerung, die das Parken direkt gegenüber der Einmündung des Fußwegs verhindert, würde zur Sicherheit der Grundschülerinnen und Grundschüler beitragen und auch der Barrierefreiheit anderer dienen. Bild 1 (Quelle: privat) Bild 2 (Quelle: Google Maps, Screenshot) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1250 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeilsheim: Ausfahrt Freiwillige Feuerwehr nicht behindernOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3513 entstanden aus Vorlage: OF 674/6 vom 21.01.2023 Betreff: Zeilsheim: Ausfahrt Freiwillige Feuerwehr nicht behindern Der Magistrat wird gebeten, im Sinne der Vermeidung von unnötigem Parksuchverkehr zu prüfen und zu berichten, inwieweit zumindest ein Teil der Parkplätze des Zeilsheimer Friedhofs (über 30 Parkplätze) als öffentlicher Parkraum ohne zeitliche Begrenzung freigegeben werden kann. Begründung: Geparkte Fahrzeuge, die sowohl Gehwege als auch einen breiten Teil der Straßenflächen versperren, machen es insbesondere Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr im Falle eines Einsatzes unmöglich, den direkten Weg zum oberen Abschnitt der Welschgrabenstraße zu passieren (siehe Abbildung 1). Im Falle eines Feuerwehreinsatzes bei den Bewohnern des oberen Abschnittes der Welschgrabenstraße/Höhe Friedhof Zeilsheim ist die Zufahrt für die Löschfahrzeuge der Feuerwehr nur über Umwege und mit zeitlicher Verzögerung möglich (siehe Abbildung 2). Dies hat zur Folge, dass wertvolle Einsatzzeit verstreicht, die zur Gefahrenbeseitigung genutzt werden sollte. Auch wiederholte Versuche seitens der Freiwilligen Feuerwehr, Gespräche mit Falschparkern, unter Hinweis auf § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO), aufzunehmen, sind gescheitert. Fahrzeuge werden trotz deutlicher Hinweise auf Gefahr für Leib und Leben verkehrswidrig dort abgestellt. Augenscheinlich wird nur ein sehr geringer Teil der Parkplätze des benachbarten Zeilsheimer Friedhofs im Steinkopfweg von Besucherinnen und Besuchern des Friedhofs benutzt. Eine Freigabe eines Teils des Parkraumes ohne zeitliche Begrenzung erscheint geeignet, den Parkdruck in der Welschgrabenstraße zu mindern. Abbildung 1: Luftbild zur Darlegung des Problemabschnittes sowie des direkten Weges (Quelle: Google Maps) Abbildung 2: Luftbild zur Darstellung des Umweges (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1281 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2280 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeilsheim: Schulwegsicherung an der Käthe-Kollwitz-SchuleOMOB 607.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3514 entstanden aus Vorlage: OF 675/6 vom 19.01.2023 Betreff: Zeilsheim: Schulwegsicherung an der Käthe-Kollwitz-Schule Vorgang: OM 2580/22 OBR 6; ST 2797/22 Der Magistrat wird gebeten, wie in der Stellungnahme vom 19.12.2022, ST 2797, vorgeschlagen, eine Schulwegsicherung einzuberufen, um vor Ort insbesondere an der Kreuzung Frankenthaler Weg/West-Höchster Straße geeignete Maßnahmen zu finden, die ein sicheres Überqueren des Frankenthaler Weges ermöglichen. Begründung: Die Schulkinder werden beim Überqueren des Frankenthaler Weges vor der Schule durch ein- und ausparkende Autofahrer gefährdet. Auch ihre Sicht auf den Verkehr wird durch parkende oder dort haltende Autofahrer behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2580 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2797 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1820 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Parkraumanalyse nach erfolgter Neueröffnung des Varisano Klinikums Frankfurt HöchstOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3515 entstanden aus Vorlage: OF 677/6 vom 22.01.2023 Betreff: Höchst: Parkraumanalyse nach erfolgter Neueröffnung des Varisano Klinikums Frankfurt-Höchst Im Februar soll nach langjähriger Bauzeit die Eröffnung des Höchster Varisano Klinikums erfolgen. Der Neubau hat zur Folge, dass sich der Eingangsbereich und die Anfahrtswege zum Krankenhaus fortan ändern. Seit Jahren befürchten die Anwohner des Lindenviertels und der Windthorststraße, dass sich die derzeit bereits angespannte Parksituation durch den Neubau weiter verschärft. Diese Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im Zuge der Eröffnung des Klinikums eine Parkraumanalyse im Lindenviertel, Windthorstraße, Peter-Fischer-Allee, Herbesthaler Straße und Karl-Blum-Allee durchzuführen. Im Rahmen dieser Analyse soll ermittelt werden, inwieweit sich die Parksituation für Anwohner und Besucherinnen und Besucher durch die Eröffnung des Neubaus verändert. Über das Ergebnis der Analyse ist der Ortsbeirat zu unterrichten, um ergebnisorientierte Veränderungen vornehmen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1240 Antrag vom 25.08.2023, OF 822/6 Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 742 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Bauverzögerungen, angestrebte Anpassung der Baupläne und Auswirkungen auf den laufenden Schulbetrieb in der HostatoschuleOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3516 entstanden aus Vorlage: OF 678/6 vom 22.01.2023 Betreff: Höchst: Bauverzögerungen, angestrebte Anpassung der Baupläne und Auswirkungen auf den laufenden Schulbetrieb in der Hostatoschule Aus medialer Presseberichterstattung und einem Telefonat mit der Elternvertretung der Hostatoschule wurde der Ortsbeirat über die aktuelle Umbausituation und die damit entstehenden Beeinträchtigungen für den laufenden Schulbetrieb informiert. Seit dem 01.02.2020 (Baubeginn) laufen die Arbeiten zur Erweiterung der Schule. Als Bauzeit wurden seitens des Magistrats zunächst eineinhalb Jahre veranschlagt. Nach Auskunft der Elternvertretung soll sich die Bauzeit laut vorgelegten Plänen des Magistrats nun wesentlich verlängert haben (beabsichtigt November 2023). Die derzeitige Umbauphase verlangt viel von den Lehrkräften und der Schülerschaft ab. Die als Inklusionsschule tätige Hostatoschule kann mangels entsprechender Räume weder inklusionsgerechten Unterricht verfolgen und mangels Fachräume nur eingeschränkten Fachunterricht ausüben. Des Weiteren gibt es aufgrund der Raumsituation erhebliche Probleme im Bereich der Kinderbetreuung, Essensangeboten etc. Besonderes Unverständnis wirft die Tatsache auf, dass der geplante neue Kreativraum (für Werkunterricht, Malereien etc. ausgelegt) laut den vorgelegten Plänen ohne entsprechende Waschbecken errichtet werden soll. Die Anregungen zur Installation der Waschbecken wurden seitens des Magistrats bisher unzureichend kommentiert. Diese Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. entsprechende Kommunikation im Rahmen des Umbauprozesses in regelmäßigen Abständen mit der Schulleitung und der Elternvertretung durchzuführen; 2. Wünsche und Anregungen der Schulleitung und der Elternvertretung in die Bauplanung zu integrieren; 3. zu berichten, weshalb es zu einer Verzögerung des Bauabschlusses kommt und zu prüfen und zu berichten, ob durch besondere Maßnahmen der Ursprungszeitplan eingehalten werden kann; 4. alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, damit es zu keiner weiteren Verzögerung (über November 2023) kommt; 5. den geäußerten Wunsch zur Installation entsprechender Waschvorrichtungen in die Planung des Kreativraums aufzunehmen; 6. zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, stufenweise die Fertigstellung des Anbaus zu realisieren, um bereits vor Fertigstellung nach und nach Unterrichtsräume in den laufenden Schulbetrieb zu überführen und so die Raumproblematik zu entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.01.2024, OF 926/6 Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5070 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 829 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Musikanten-Balustrade im BolongarogartenOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3517 entstanden aus Vorlage: OF 680/6 vom 19.01.2023 Betreff: Höchst: Musikanten-Balustrade im Bolongarogarten Der Magistrat wird gebeten, mit der Erneuerung der Musikanten-Balustrade im Bolongaro-Garten auch die Informationen aus der Recherche zur Geschichte der Figuren und des Gartens, die vor einiger Zeit dem Ortsbeirat 6 vorgestellt wurden , in geeigneter Weise a) an der Balustrade, z. B. mittels QR-Code; b) im zukünftigen Bolongaro-Museum, mit Hinweis auf den Garten inklusive Sphinxen, Löwen, Hunde und allen weiteren Skulpturen den Besuchern und Besucherinnen zur Verfügung zu stellen. Der Verein für Geschichte und Altertumskunde e. V. sollte einbezogen werden. Begründung: Der Vortrag zeigte in interessanter Weise die Entwicklungen und Veränderungen des Bolongaro-Gartens auf und erläuterte die Figuren der Musikanten-Balustrade mit ihren Musikinstrumenten. Diese Informationen sollen den Besucherinnen und Besuchern des Bolongaropalastes und des Bolongaro-Gartens zugänglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1149 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Unerlaubtes Parken im Wendekreisel Nieder Kirchweg (bis 2018: Werner Haustein Straße) verhindernOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3518 entstanden aus Vorlage: OF 681/6 vom 21.01.2023 Betreff: Nied: Unerlaubtes Parken im Wendekreisel Nieder Kirchweg (bis 2018: Werner-Haustein-Straße) verhindern Der Magistrat wird gebeten, die Innenfläche des Wendekreisels im Nieder Kirchweg zu entsiegeln und mit einer geeigneten und ansprechenden Bepflanzung sowie Findlingen oder Holzpollern auszustatten, um das Parken auf der Fläche zu verhindern und damit vorhandenen Bäumen die Wasseraufnahme zu erleichtern. Des Weiteren soll durch geeignete Maßnahmen das unerlaubte Parken auf den Gehwegen im Wendebereich verhindert werden. Begründung: Die Straße ist eine Sackgasse mit Wendekreisel unter dem Nieder Kirchweg. Der Kreisel befindet sich zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 15 a bis 19 und den Kleingärten. Die Fläche im Kreisel wurde vor über 30 Jahren neu gepflastert. Zwischen den beiden dort vorhandenen Bäumen und auf den Gehwegen wird regelmäßig unerlaubt geparkt. Ein Baum musste vor einigen Jahren ersetzt werden, befindet sich jedoch in einem schlechten Zustand. Die Fläche im Kreisel ist zum Überqueren der Straße nicht erforderlich. Um die Wasseraufnahme der Bäume zu verbessern und das unerlaubte Parken zu verhindern, erscheint die Entsiegelung des Bodens und eine Bepflanzung sowie Aufstellung von Findlingen oder Holzpollern geeignet. Im äußeren Bereich des Kreisels wird regelmäßig auf den Gehwegen geparkt. Häufig stehen dort sechs bis acht Fahrzeuge und Anhänger. Dadurch werden Fußgänger und wendende Fahrzeugfahrer, insbesondere die Müllabfuhr, stark behindert. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1237 Antrag vom 30.07.2024, OF 1081/6 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5808 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger am Nidda-Ufer zwischen Nied und RödelheimOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3519 entstanden aus Vorlage: OF 682/6 vom 18.01.2023 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger am Nidda-Ufer zwischen Nied und Rödelheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie Fußgängerinnen und Fußgänger am kombinierten Fuß-/Radweg am Nidda-Ufer zwischen Nied (Höhe Nieder Wildwasser) und Rödelheim besser gegen zu schnell fahrende Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer geschützt werden können. Dies könnte durch das Anbringen von entsprechenden Schildern und/oder Piktogrammen geschehen, die in regelmäßigen Abständen zur Rücksichtnahme auffordern, denn "Rücksicht macht Wege breit". Begründung: Auf dem kombinierten Fuß-/Radweg am Nidda-Ufer, insbesondere ab dem Nieder Wildwasser in Richtung Rödelheim, kommt es sehr häufig vor, dass Fußgängerinnen und Fußgänger durch rücksichtsloses und/oder zu schnelles Fahren von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gefährdet werden. Besonders betroffen sind ältere Menschen und Menschen, die mit kleinen Kindern diesen Weg benutzen. So begrüßenswert der Ausbau des Radfahrnetzes und die Stärkung der Rechte der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in der Stadt Frankfurt sind, so wünschenswert und notwendig ist umgekehrt auch deren Rücksichtnahme auf Fußgängerinnen und Fußgänger, um Konflikte und Unfälle zu verhindern. Piktogramme und Tafeln, die zu mehr Rücksicht auffordern, könnten hier Abhilfe schaffen. Der Slogan "Rücksicht macht Wege breit" - siehe Foto - (der vielerorts an ländlichen Wirtschaftswegen für ein besseres Miteinander von Radverkehr und Landwirtschaft wirbt) könnte auch auf kombinierten Fuß-/Radwegen für mehr Verständnis und Rücksichtnahme bei den Beteiligten sorgen. . Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1238 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Konzeptverfahren für einen zukunftsfähigen GeorgshofOMOB 607.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3520 entstanden aus Vorlage: OF 683/6 vom 22.01.2023 Betreff: Nied: Konzeptverfahren für einen zukunftsfähigen Georgshof Vorgang: V 273/22 OBR 6; ST 2760/22 In der Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2760, teilt das Amt für Bau und Immobilien (ABI) unter Punkt 3 mit, dass er eine Neuvergabe des landwirtschaftlichen Betriebes im Rahmen eines Konzeptverfahrens vorbereitet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, bis zur parlamentarischen Sommerpause persönlich in eine Sitzung des Ortsbeirates 6 zu kommen, um über die beiden nachfolgenden Punkte zu berichten: 1. Sachstand der Neuvergabe des landwirtschaftlichen Betriebes am Georgshof; 2. Planungsstand zur Einbeziehung der Bevölkerung im Stadtteil Nied im Rahmen einer Stadtteilwerkstatt. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, in einer Stellungnahme bis zur Sitzung des Ortsbeirates 6 am 25. April 2023 die Eckpunkte des Konzeptverfahrens darzustellen. Begründung: Weitere zeitliche Verzögerungen sind zu vermeiden. Deshalb ist der Ortsbeirat 6 bemüht, die Anstrengungen des Magistrats zur Weiterentwicklung des Georgshofs eng zu begleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 273 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2760 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 98 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-10
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Sofortige Bürgerbeteiligung an den Planungen des Nieder Tors ermöglichenOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3521 entstanden aus Vorlage: OF 684/6 vom 21.01.2023 Betreff: Nied: Sofortige Bürgerbeteiligung an den Planungen des Nieder Tors ermöglichen Vorgang: V 410/22 OBR 6; ST 2331/22 Der Magistrat wird gebeten, nun sehr zeitnah die Nieder Bürger an den Planungen des Nieder Tors (Kreuzung Mainzer Landstraße, Alt-Nied und Nieder Kirchweg) und der Ausweitung der verkehrlichen Planung bis zur Birminghamstraße zu beteiligen und regelmäßig über den Planungsfortschritt zu informieren. Hierbei sollte in einer Veranstaltung über den bisherigen Planungsstand informiert und Wünsche und Anregungen der Nieder Bevölkerung aufgenommen werden. Begründung: Laut Stellungnahme vom 10.10.2022, ST 2331, haben aus Kapazitätsgründen viele Jahre überhaupt keine Planungen mehr für das Projekt "Nieder Tor" stattgefunden, obwohl die Bevölkerung in Nied die ganze Zeit davon ausgegangen war, dass hier geplant werde und bald Ergebnisse präsentiert werden würden. Zwei Jahre lang wurden Anfragen des Ortsbeirats zum Planungsstand zudem nicht beantwortet. In seiner Stellungnahme im letzten Jahr teilte der Magistrat mit, dass die Planungen noch im Jahr 2022 wieder aufgenommen und überarbeitet werden sollen. Da der Bereich des Nieder Tors für die Bevölkerung in Nied eine hohe Bedeutung hat, sollten die Nieder Bürger gleich am Anfang mit ihren Wünschen und Anregungen in die Planungen einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 410 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2331 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1351 Antrag vom 01.06.2025, OF 1231/6 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7101 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: HänggasseOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3522 entstanden aus Vorlage: OF 685/6 vom 23.01.2023 Betreff: Schwanheim: Hänggasse Der Magistrat wird gebeten, die Straße Hänggasse, die sich unmittelbar zum neuen Fußgänger- und Radfahrerübergang zum Schwanheimer Ufer befindet, in einen Zustand zu versetzen, dass Fußgänger und Radfahrer gefahrlos die Hänggasse benutzen können. Da die Gasse beidseitig über keine ordnungsgemäße Bürgersteige verfügt und die Straßenseiten permanent zugeparkt sind, müssen die Fußgänger und Radfahrer notgedrungen die Fahrbahnmitte benutzen. Begründung: Da der Übergang zum Main sehr gerne von Spaziergängern, Radfahrern, Schülern der KGS Niederrad sowie den Schulen von Sachsenhausen genutzt wird, wird die Straße häufiger benutzt als in früheren Jahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1239 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundekotbeutelspender für SindlingenOM07.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3523 entstanden aus Vorlage: OF 686/6 vom 23.01.2023 Betreff: Hundekotbeutelspender für Sindlingen Sindlinger Bürger haben gemeinsam mit dem Quartiersmanagement eine Liste mit Standorten für Hundekotbeutelspender in Sindlingen erarbeitet. Der Magistrat wird gebeten, die Hundekotbeutelspender an den folgenden Stellen aufstellen zu lassen: 1. Feierabendweg/Wendehammer Farbenstraße; 2. Allesinastraße/Feierabendweg; 3. Ende Lehmkautstraße/Ecke Küferstraße; 4. Grimoldweg/Höhe Fußgängerüberweg; 5. Fußgängerampel Hoechster-Farben-Straße; 6. Richard-Weidlich-Platz; 7. am Parkplatz des Hauses Sindlingen zu den Kleingärten hin; 8. Albert-Blank-Straße/Hugo-Kallenbach-Straße hin zur Grünfläche; 9. Paul-Kirchhof-Platz; 10. Unterführung der S-Bahn-Strecke in Höhe Hermann-Küster-Straße. Die erforderlichen Paten sind dem Quartiersmanagement bekannt und haben die Betreuung der Hundekotbeutelspender zugesagt. Die Spender sollen mit umweltfreundlichen Tüten entsprechend der "Belloo"-Zuckerrohrtüten ausgestattet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1150 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatz GoldsteinparkVOB 607.02.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.02.2023, V 600 entstanden aus Vorlage: OF 651/6 vom 28.12.2022 Betreff: Spielplatz Goldsteinpark Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob und ggf. warum eine Verlegung des Spielplatzes im Goldsteinpark gegenüber der Goldsteinschule geplant ist, obwohl dieser Spielplatz erst vor K urzem aufwendig saniert wurde. Begründung: Die Kinderbeauftragte für Goldstein hat berichtet, dass sie gerüchteweise erfahren habe, dass eine Verlegung des Spielplatzes im Goldsteinpark geplant sei und bat den Ortsbeirat 6, der Angelegenheit nachzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1012 Aktenzeichen: 67-2
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zur Entwicklung und Förderung der Elektromobilität im Ortsbezirk 6V07.02.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.02.2023, V 601 entstanden aus Vorlage: OF 687/6 vom 18.01.2023 Betreff: Auskunftsersuchen zur Entwicklung und Förderung der Elektromobilität im Ortsbezirk 6 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie sich die Situation für Elektromobilität im Ortsbezirk 6 in den letzten Jahren entwickelt hat und dabei vor allem folgende Fragen beantworten: 1. Wie viele Ladestationen für Elektroautos stehen aktuell im Ortsbezirk 6 auf öffentlichen Flächen zur Verfügung? 2. Wie viele davon sind im Laufe des letzten Jahres hinzugekommen? 3. Wie viele Ladestationen gibt es im gesamten Stadtgebiet? 4. Wie sieht das Konzept der Stadt Frankfurt aus, die Elektromobilität zu fördern und wird dieses Konzept regelmäßig fortentwickelt? Begründung: Die Entwicklung der Elektromobilität im Ortsbezirk 6 und im ganzen Stadtgebiet ist nicht zuletzt im Interesse des Klimaschutzes von großer Bedeutung. Planvolles und systematisches Vorgehen ist dabei von größter Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 926 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Griesheim: Wie ist der Sachstand der Sanierung des Griesheimer Bahnhofs?V07.02.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.02.2023, V 602 entstanden aus Vorlage: OF 688/6 vom 30.01.2023 Betreff: Griesheim: Wie ist der Sachstand der Sanierung des Griesheimer Bahnhofs? Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Stand der Sanierung und der Umbaumaßnahmen im Zusammenhang mit dem barrierefreien Umbau des Griesheimer Bahnhofs mitzuteilen. Gegebenenfalls wird um persönliche Aufklärung im Ortsbeirat durch einen Vertreter der Deutsche Bahn AG und des Magistrats gebeten. Begründung: In vielen Gesprächen und Veranstaltungen zuvor wurde darum gebeten, die Öffentlichkeit auf dem Laufenden über die Umbaumaßnahmen am Griesheimer Bahnhof zu halten und regelmäßig einen Zwischenbericht zu geben. Dies war auch in den verschiedenen Gesprächen zugesichert worden. Leider muss aber immer wieder festgestellt werden, dass man dieser Informationszusage nicht nachkommt, denn angeblich verzögern sich die Umbaumaßnahmen schon wieder. Und wo ist die Information dazu? Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, den aktuellen Stand mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1243 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 92-3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bibelhaus Erlebnismuseum als Zentrum des interreligiösen Dialogs erhaltenB06.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.02.2023, B 54 Betreff: Bibelhaus Erlebnismuseum als Zentrum des interreligiösen Dialogs erhalten Vorgang: A 167/22 CDU Zu 1.: Durch Vertreter des Dezernats VII - Kultur und Wissenschaft - wurden Gespräche geführt, die eine kontinuierliche Fortführung der bereits erfolgenden institutionellen Förderung von zuletzt rund 50.000 Euro jährlich - neben Projektförderungen von insgesamt 185.000 Euro allein in den letzten drei Jahren - in Aussicht gestellt hat. Dabei wurde auch die Einbindung in den Museumsuferverbund inklusive der einhergehenden werblichen Unterstützung im Rahmen der Dachmarke Museumsufer thematisiert. Eine Kompensation geringerer Fördermittel vonseiten der kirchlichen Träger des Hauses durch die Stadt Frankfurt am Main kann allerdings vor dem Hintergrund der aktuellen städtischen Haushaltssituation nicht Teil der zukünftigen Finanzplanung des Museums sein. Zu 2.: Seitens des Dezernats I hat es keine Gespräche mit der evangelischen Landeskirche in Hessen und Nassau (EKHN) zur Zukunft des Bibelhaus-Museums gegeben. Grund hierfür war, dass keine Informationen zu Überlegungen der EKHN bezüglich der Einstellung der Bezuschussung ab 2025 vorlagen. Grundsätzlich betrachtet der Magistrat das Bibelhaus-Museum als eine Bereicherung der Frankfurter Museumslandschaft. Das "Bibelhaus" leistet einen wesentlichen Beitrag zum interreligiösen Dialog. Aus diesem Grund wurde das Museum 2022 erstmalig über seinen Verein "Frankfurter Bibelgesellschaft e. V." vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten mit einem Projektzuschuss gefördert. Das Amt hat das Theaterstück "Jesus, Queen of Heaven" mit 3.790 Euro unterstützt. Zu 3.: Dies ist dem Dezernat VII nicht bekannt, nach bekannten Erfahrungen in der Drittmittelakquise sind allerdings Zusagen für eine unterstützende Finanzierung mit Auszahlungszeitpunkt ab zwei Jahren in der Zukunft eher als unwahrscheinlich anzunehmen. Zu 4.: Siehe Antwort zu 2. Zu 5.: Das Dezernat VII sieht keine Möglichkeiten, direkte Drittmittelakquise für das Bibelhaus-Museum zu betreiben. Das ist Aufgabe des Betreibers. Es wird allerdings das Bibelhaus-Museum gerne unterstützen und hierzu weiterhin den Kontakt zu den Verantwortlichen des Bibelhaus-Museums im Rahmen der Dachmarkenstrategie suchen. Zu 6.: Das Bibelhaus-Museum verfügt über eine ausgewiesene Kompetenz gerade im Bereich der Erarbeitung museumspädagogischer Programme, sodass eine Unterstützung durch das Dezernat VII hier nicht erforderlich scheint. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.11.2022, A 167 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 08.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.03.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 16. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Hahn Beschlussausfertigung(en): § 3045, 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 23.03.2023 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Griesheim A 5 - Luft- und Lärmmessung in dem Bereich der Siedlung LindenhagB06.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.02.2023, B 56 Betreff: Griesheim A 5 - Luft- und Lärmmessung in dem Bereich der Siedlung Lindenhag Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2420 - OA 227/22 OBR 6 - Der Wunsch nach einer Lärm- und Luftschadstoffmessung im Bereich der autobahnnahen Siedlung Lindenhag ist zwar grundsätzlich nachvollziehbar, im Ergebnis stünden jedoch keine unmittelbaren Maßnahmen oder rechtliche Verpflichtungen, sodass der mit den Messungen verbundene Aufwand nicht gerechtfertigt werden kann und daher abgelehnt werden muss. Untersuchungen haben eine schnelle Abnahme der lufthygienischen Belastung mit zunehmender Entfernung von Autobahnen gezeigt. Aufgrund der bereits vorhandenen Lärmschutzwände, welche ähnlich dem Funktionsprinzip eines Schornsteins den freien Abtransport der Schadstoffbelastung in höheren Luftschichten begünstigen sowie der in Frankfurt am Main vorherrschenden Hauptwindrichtung aus südwestlichen Richtungen, sind in der Siedlung Lindenhag keine lufthygienischen Grenzwertüberschreitungen zu erwarten. Lufthygienische Grenzwerte beziehen sich immer auf ein vollständiges Kalenderjahr und werden in Frankfurt inzwischen flächendeckend - also auch in verkehrsreichen Straßenschluchten mit gehemmter Durchlüftung - eingehalten. Auch in Bezug auf die Lärmbelastung hätten die Ergebnisse von Lärmmessungen keinerlei Auswirkungen auf mögliche rechtliche Verpflichtungen des Baulastträgers zu Maßnahmen der Lärmsanierung. Lärm-Immissionsgrenzwerte gelten nur für den Neubau oder die wesentliche Änderung von Straßen und basieren ausschließlich auf Lärmberechnungen gemäß der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV). Somit finden diese im vorliegenden Fall keine Anwendung. Die freiwillige Lärmsanierung des Bundes an Autobahnen gemäß den "Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm" (Lärmschutz-Richtlinien-StV) findet darüber hinaus prioritär an Stellen mit sehr hoher Betroffenheit (beispielsweise fehlende Lärmschutzwände) statt. Zur themenverwandten OA 228, hat der Magistrat erneut eine ablehnende Stellungnahme der Autobahn GmbH mit folgendem Wortlaut erhalten: "Wir haben eine Neuberechnung der Lärmsituation für die Ortsteile Griesheim und Goldstein mit den aktuellen Verkehrszahlen aus 2019 im Zuge der A5 durchgeführt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Vzul = 100 km/h entsprechend den maßgebenden "Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm" (Lärmschutz-Richtlinien-StV) vom 23. November 2007 nicht gegeben sind. Zwar werden an einigen Gebäuden im Nahbereich die maßgeblichen Immissionsrichtwerte erreicht oder überschritten, jedoch wird die notwendige Pegelminderung von 3 dB(A) durch die verkehrsbeschränkende Maßnahme nicht erreicht. Die vorgeschlagene Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h im Tagzeitraum bzw. 60 km/h im Nachtzeitraum ist keinesfalls ein "einfaches Mittel", sondern eine tiefgreifende Einschränkung, welche mit der Funktion einer Autobahn im Regelfall nicht vereinbar ist." Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.03.2023, OF 721/6 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.09.2022, OA 227 Antrag vom 10.03.2023, OF 721/6 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 08.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: 1. Die Vorlage B 56 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 721/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU und fraktionslos gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung) 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 56 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 56 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3160, 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 27.04.2023 Aktenzeichen: 79 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Das Außengelände der Ernst Reuter Schulen planenOFOB 806.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 255/8 Betreff: Das Außengelände der Ernst Reuter Schulen planen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ergänzend zu den Renovierungen und Neubauten auf dem Gelände der Ernst Reuter Schulen den umgebenden Campus (Schulhof) ebenfalls neu zu planen, so dass 1. die Aufenthaltsqualität für die Schüler:innen der Unter-/ und Mittelstufe als auch der Oberstufe verbessert wird, es sind Spielflächen als auch Ruhezonen und Treffpunkte (mit Bänken) zu gestalten, 2. notwendige befahrbare Flächen mit Platten anstelle von Asphaltdecken ausgelegt werden, 3. möglichst viele der Außenflächen als Wasser speichernde Rasenflächen angelegt werden und Bäume und Sträucher gepflanzt werden, die über Mittag Schattenplätze sind. Für die Pflege, Entwicklung und Instandhaltung der Außenbereiche der Schule muss es mit dem Ende der Bauphase eine Stellenzuweisung für die Schule geben. Begründung: Nach der Planungs- und Bauphase soll die Ernst Reuter Schule ein neues Schulzentrum für den Frankfurter Norden werden, d.h. auch, es sollen mehr Schüler:innen aufgenommen werden und es gibt nicht nur vor- sondern auch nachmittags einen erhöhten Bedarf an ansprechenden Außenflächen, die von allen genutzt werden und in Sommermonaten auch für Unterricht geeignet sind. Es gibt schon Beispiele für einen so gestalteten Campus, der nicht nur das Lernklima unterstützt, sondern auch auf den Stadtteil ausstrahlt und durch seine Anlage einen Beitrag zur Erhaltung der Umwelt und zum Wohlbefinden der Menschen leistet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3597 2023 Die Vorlage OF 255/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Das Schulgelände der Ernst-Reuter-Schulen unter ökologischen Gesichtspunkten planen" lautet, Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Etwas langsamer fahren mit versetztem ParkenOFOB 806.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 256/8 Betreff: Etwas langsamer fahren mit versetztem Parken Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Heddernheimer Landstraße zwischen der Kreuzung mit der Nassauer Straße/ Heddernheimer Kirchstraße (östlich) und der Kreuzung mit der Hessestraße/Antoninusstraße (westlich) wird die Markierung so verändert, dass abwechselnd links und rechts am Straßenrand geparkt wird und somit die Verkehrsführung von der unteren Heddernheimer Landstraße - (vom Windigen Eck kommend) - fortgesetzt wird. So kann die Park-Markierung z.B. rechts bei Nr. 40-44, links von der Schutzschranke bei Nr. 47 bis Nr. 53, rechts vom Karl-Perotte-Platz (46) bis Ende Haus Nr. 56 erfolgen, links verbleiben 4 Plätze vor der Kreuzung Hessestraße/ Antoninusstraße. Der Ortsbeirat bittet das zuständige Amt (66) so schnell als möglich entsprechend tätig zu werden. Begründung: Leider kommt es auf diesem Teilstück der Heddernheimer Landstraße oft zu erheblichen Beschleunigungen der bis zur Kreuzung durchfahrenden Autos. Dies, obwohl hier der frequentierteste Gehweg im Ortskern ist: zu und von den Läden, Arztpraxen und Dienstleistungen, zur Grundschule und den Kinderbetreuungseinrichtungen, freitags zum Heddernheimer Wochenmarkt auf dem Karl-Perotte-Platz. Versetztes Parken kann zum langsameren und aufmerksameren Fahren beitragen, Fußgänger sind dann weniger gefährdet. An besonderen festlichen Anlässen (Faschingsumzug, Weihnachtsmarkt) kann die Straße wie bisher für alle parkenden Autos gesperrt sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 256/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3810 2023 Die Vorlage OF 256/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltungsmaßnahmen auf der unteren Berger StraßeOFOB 306.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 462/3 Betreff: Umgestaltungsmaßnahmen auf der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Maßnahmen auf der Unteren Berger Straße umzusetzen: - Die Baumscheiben werden eingefasst, so dass sie als Hochbeete bepflanzt werden können. Hierfür sollen Patenschaften für Anwohnende und Gewerbetreibende vergeben werden. - Die Beleuchtung wird auf energieeffiziente LED-Leuchten umgestellt und so gestaltet, dass sie trotz des dichten Baumbestandes den Straßenraum ausreichend ausleuchten. Insbesondere im Bereich des Merianplatzes muss die Beleuchtung verbessert werden. - Nach Abschluss der Bautätigkeit im Bereich der Einmündung Schellingstraße/Musikantenweg sollte dieser Bereich neu gestaltet werden und nicht nur in den ursprünglichen Zustand zurück versetzt werden. Dazu gab es bereits mehrere Ortstermine. Es sollte jedoch mit Blick auf die Neubauten ein neues Konzept unter Beteilung des Ortsbeirates und Anwohnenden erarbeitet werden - Das Teilstück der Merianstraße zwischen Merianplatz und Elkenbachstraße in eine temporäre Spielstraße zwischen 8-20:00 Uhr umzuwandeln und den Straßenbelag so zu gestalten, dass er auch zum Spielen geeignet ist. - Auf der gesamten Unteren Berger Straße analog der oberen Berger Straße eine Rechts-vor-Links-Regelung einzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 462/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 462/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 462/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der CDU wird über den letzten Spiegelstrich des Tenors gesondert abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4134 2023 1. Dem letzten Spiegelstrich wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 462/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Streichung aus der Vorlage) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchgangsverkehr aus der Humboldtstraße und Schwarzburgstraße raushaltenOFOB 306.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 464/3 Betreff: Durchgangsverkehr aus der Humboldtstraße und Schwarzburgstraße raushalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie nach der Baustellensperrung in der Glauburgstraße der Umfahrungsverkehr, aufgrund der Umgestaltung des Oeder Wegs zur fahrradfreundlichen Nebenstraße, rausgehalten werden kann. Insbesondere soll die Variante geprüft werden, bei der der motorisierte Individualverkehr an der Kreuzung Humboldtstraße / Schwarzburgstraße von Norden kommend in Richtung Osten abgeleitet wird und von Süden kommend in Richtung Westen abgeleitet wird - analog zur Vorgehensweise an ähnlichen Kreuzungen in der Nachbarschaft, wie beispielsweise der Kreuzung Humboldtstraße / Stalburgstraße. Gleichzeitig soll an der Kreuzung Glauburgstraße / Eckenheimer Landstraße die Möglichkeit zum Linkabbiegen von Westen kommend in Richtung Norden ermöglicht werden. Bildquelle: Geoportal, Stad Frankfurt am Main Begründung: Die Erfahrungen aus der Umgestaltung des Oeder Wegs zeigen, dass ein besonderes Augenmerk auf denjenigen motorisierten Individualverkehr gelegt werden muss, der sich zulasten der Anwohnenden seine Wege durch die engen Nebenstraßen des Oeder Wegs sucht. Aufgrund der derzeitigen Sperrung der Glauburgstraße kann aktuell noch nicht beobachtet werden, wie sehr sich der Schleichverkehr auf dieses Quartier auswirkt. Seitens der Anwohnenden besteht die Sorge, dass sich ähnliche Steigerungsraten des KfZ-Verkehrs wie im Holzhausenviertel einstellen werden. Hierzu wurde von Anwohnenden selbst dieser Vorschlag eingebracht, der vom Ortsbeirat unterstützt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.03.2023, OF 495/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 464/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3793 2023 1. Die Vorlage OF 464/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 495/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); SPD und Volt (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsiegelung MerianplatzOFOB 306.02.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 469/3 Betreff: Entsiegelung Merianplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, das Entsiegelungsprojekt der Nachbarschaftsgruppe "Mikrokosmos Merianplatz" auf dem Merianplatz zu unterstützen. An der Nord-Westseite des Merianbades soll ein 1,5 m breites Band entsiegelt und eine vertikale Fassadenbegrünung errichtet werden. Eine Holz/Stahlkonstruktion bietet Platz für Spalierobst, Naschgarten mit Beeren, Kräutern, Gemüse und Blumenbeete und ist jahreszeitlich bepflanzt. Die Ausführung geschieht durch Fachfirmen, die Pflege der Anlage übernimmt die Nachbarschaftsgruppe "Mikrokosmos Merianplatz". Die geplante Konstruktion ist kein Eingriff in den Denkmalschutz, aber ein wirkungsvoller Graffiti-Schutz. Das Projekt ist eines von 5 Finalisten der Kampagne "Green it up" des gemeinnützigen Unternehmens "Lust auf besser Leben". Im Rahmen dieser Kampagne erhalten die Gewinner einen finanziellen Zuschuss. Sollte das Projekt einer der Gewinner sein, ist der Ortsbeirat bereit, sich angemessen finanziell an der Entsiegelung und Begrünung zu beteiligen. Dazu werden vom Ortsbeirat derzeit 5.000 Euro zugesagt. Begründung: "Lust auf besser leben" ist ein gemeinnütziges, parteipolitisch unabhängiges Unternehmen, welches u.a. durch Projekte und Kampagnen die Quartiersentwicklung unterstützt. Im Rahmen des Projektes "Green it up" hat "Lust auf besser leben" 28 Projektvorschläge erhalten für graue öffentliche Orte, die durch Entsiegelung und Begrünung zu einer klimagerechteren, schöneren und gesünderen Stadt beitragen könn(t)en. Eine Projektjury hat "Mikrokosmos Merianplatz" in die Gruppe der 5 Finalisten gewählt. Eigentümer der Fläche sind das ASE und das Grünflächenamt. Der OBR 3, das ASE und das Grünflächenamt müssen der Entsiegelung zustimmen. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Pilotvorhaben der Nachbarschaftsgruppe und "Lust auf besser Leben". Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 469/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 219 2023 Die Vorlage OF 469/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsiegelung der Fläche Humboldtstraße/Ecke HermannstraßeOFOB 306.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 473/3 Betreff: Entsiegelung der Fläche Humboldtstraße/Ecke Hermannstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Fläche an der nordöstlichen Ecke Humboldtstraße/Hermannstraße (vor dem Flurstück 26/2) entsiegelt und bepflanzt werden kann. Die gepflasterte Fläche ist in städtischem Besitz und wird häufig für Müllablagerungen genutzt. Begründung: Vor dem Haus an der Ecke Humboldtstraße/Hermannstraße befindet sich im Bereich der Hermannstraße kein Vorgarten, wie sonst in der Straße üblich. Stattdessen dient diese öffentliche Fläche einer Verbreiterung des Gehwegs und wird gerne zur Müllablagerung genutzt. Eine Entsiegelung und Begrünung würde - abgesehen vom klimatischen Aspekt - die graue Fläche aufwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 473/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3799 2023 Die Vorlage OF 473/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Berücksichtigung von Fuß- und Radverkehr bei der Baustelleneinrichtung auf der Friedberger LandstraßeOFOB 306.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 476/3 Betreff: Berücksichtigung von Fuß- und Radverkehr bei der Baustelleneinrichtung auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, entsprechende Markierung und Schilder einzurichten, die dem Fuß- und Radverkehr eine Umfahrung der Baustelle entlang der Friedberger Landstraße in Richtung Norden, zwischen Mauerweg und Gaußstraße, aufzeigen. Weiterhin soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 20 entlang der Baustelle gelten und eine sichere Einfädelung für den Radverkehr auf die Fahrspur des KfZ-Verkehrs eingerichtet werden. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, in Zukunft den Fuß- und Radverkehr bei Planung und Genehmigung von Baustelleneinrichtungen, die die Nutzung von Radwegen und Bürgersteigen einschränken, stärker zu berücksichtigen, indem klare Handlungsempfehlungen für das Umfahren von Baustellen ausgewiesen werden. Begründung: Der Ortsbeirat sieht in der Art der Einrichtung der Baustelle entlang des betroffenen Bereichs auf der Friedberger Landstraße ein Gefahrenquelle für den Fuß- und Radverkehr. Insbesondere durch die langanhaltende Einschränkung für die Nutzer*innengruppen ist ein klare Handlungsempfehlung zur Umfahrung der Baustelle notwendig. Ein reines Wegfallen der Radspur auf der Friedberger Landstraße lässt Radfahrende vor der Baustelle ratlos zurück. Der KfZ-Verkehr rechnet an dieser Stelle nicht damit, dass er sich die Fahrspur mit dem Radverkehr teilen muss. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 476/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3801 2023 Die Vorlage OF 476/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Querparken auf Längsparken auf der nördlichen Schwarzburgstraße zwischen Spohrstraße und Friedberger Landstraße umstellenOFOB 306.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 477/3 Betreff: Querparken auf Längsparken auf der nördlichen Schwarzburgstraße zwischen Spohrstraße und Friedberger Landstraße umstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der nördlichen Seite der Schwarzburgstraße zwischen Spohrstraße und Friedberger Landstraße das Querparken der Autos auf Längsparken umzustellen. Begründung: Der Seniorenbeauftragte des Nordends wies darauf hin, dass in dem genannten kurzen Stück der Schwarzburgstraße die auf der Nordseite querparkenden Autos aufgrund der Enge der Straße in der Regel sehr weit auf dem Gehweg parken. Dies ist ein Problem für Rollstuhlfahrer*innen, Nutzer*innen von Rollatoren und Kinderwägen. Dies ist umso gravierender, als sich in diesem Teilstück das Katharinen- und Weißfrauenstift befindet. Die Bewohnerinnen haben sich schon mehrfach an den Seniorenbeauftragen gewandt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 477/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3802 2023 Die Vorlage OF 477/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Rotlintstraße/Ecke VogelsbergstraßeOFOB 306.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 479/3 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Rotlintstraße/Ecke Vogelsbergstraße Vorgang: OM 2776/22 OBR 3; ST 177/23 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 177 vom 13.01.2023 aufgezeigte Planung zur Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Rotlintstraße / Vogelsbergstraße umzusetzen. Begründung: Der Ortsbeirat stimmt der Planung des Magistrats zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2776 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 177 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2023 Die Vorlage OF 479/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Projektunterstützung „Green it up“ in BockenheimOFOB 206.02.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 602/2 Betreff: Projektunterstützung "Green it up" in Bockenheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat stellt zur Realisierung des "Green it up"-Projektvorschlags der Initiative Bockenheim außer Haus einen Betrag i.H.v. bis zu 7.000,- EUR unter nachfolgend genannten Maßgaben zur Verfügung: Die anteilige Finanzierung durch den OBR 2 erfolgt nur, wenn die Stadt Frankfurt in Form eines sog. "Klimabonus" mind. 50% der Gesamtkosten übernimmt. 2. Der OBR 2 spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung der Maßnahme insbesondere in der Kiesstraße sowie ggf. auch in der Jordanstraße erfolgt. 3. Der OBR 2 setzt voraus, dass vor Umsetzung der Maßnahme mit den jeweiligen Anwohnern gesprochen und deren Einverständnis eingeholt wurde. Standorte, deren Nachbarschaft eine Umsetzung nicht wünschen, werden nicht realisiert. Begründung: "Green it up" beabsichtigt gemeinsam mit örtlichen Projektgruppen und weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern in stark verdichten Quartieren Frankfurts Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. Aus Bockenheim hat sich die Initiative Bockenheim außer Haus um eine Förderung beworben. Die "Green it up"-Jury entscheidet am 08.03.2023, welche Gruppen eine Co-Förderung erhalten. Darüber hinaus stellt "Green it up" als Projektträger einen Antrag auf einen "Klimabonus" der Stadt Frankfurt, durch den 50% Gesamtkosten mitfinanziert werden sollen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 201 2023 Die Vorlage OF 602/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass bei Ziffer 1. die Worte "in Form eines sog. Klimabonus" gestrichen werden und es bei Ziffer 2. "im Quartier Jordanstraße/Kiesstraße" lauten soll. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Taubenhaus für BockenheimOFOB 206.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 604/2 Betreff: Taubenhaus für Bockenheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt dem STADTTAUBENPROJEKT FRANKFURT e. V. aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von bis zu 5.000 EUR für die Einrichtung eines neuen Taubenhauses in Bockenheim zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Es dient zur Kenntnis, dass dem STADTTAUBENPROJEKT FRANKFURT e. V. ein Angebot vorliegt, eine Dachfläche in der Solmsstraße zur Einrichtung eines Taubenhauses zu nutzen. Begründung: Stadttauben gelten als schutzbedürftige Tiere, weil sie von Menschen gezüchtet wurden. Für sie gilt das gleiche Recht wie für Katzen, Hunde oder Hühner - diese Tiere sind auf den Menschen angewiesen und der Mensch steht in der Pflicht, für diese Tiere zu sorgen. Das Taubenhaus am Westbahnhof wurde Mitte 2022 geräumt, ohne dass ein Ersatzquartier bereitgestellt werden konnte. Die Tauben sind seither ohne Obdach, die wichtige Arbeit des Stadttaubenprojektes, die zu einer sinnvollen Reduzierung und Gesundung der Taubenpopulationen führt, kann aktuell im Ortsbezirk 2 nicht mehr stattfinden. Gemäß ST 2539 vom 31.10.2022 begrüßt der Magistrat grundsätzlich das weitere Aufstellen von Taubenhäusern, "da sich dieses Vorgehen zur Eindämmung der Taubenpopulationen in den Innenstädten nach aktuellem Wissensstand als erfolgversprechend erwiesen hat". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 604/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 604/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 604/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 604/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 604/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 604/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinweistafel am Quirinsbrunnen anbringenOFOB 506.02.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 656/5 Betreff: Hinweistafel am Quirinsbrunnen anbringen Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, am Quirinsbrunnen in Sachsenhausen eine Hinweistafel anzubringen, welche über dessen historische Bedeutung informiert. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro. Begründung: Der historische Quirinsbrunnen steht in Sachsenhausen an der Offenbacher Landstraße. Der Brunnen ist nach der nahe gelegenen Quirinspforte, einem der früheren Sachsenhäuser Stadttore an dem 1333 errichteten Mauerring mit Graben, benannt, das sich an einer besonders verkehrsreichen Stelle befand. Zur Erinnerung an die Pforte und an einen hier tätigen und namensgebenden Pförtner mit dem Namen Quirin wurde 1790 eine klassizistische Brunnenpyramide errichtet. Es wäre wünschenswert, eine Hinweistafel am Brunnen aufzustellen, um die historische Bedeutung hervorzuheben und die Öffentlichkeit zu informieren. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 203 2023 Die Vorlage OF 656/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Markierungen auf dem Boden des Schulhofes der GruneliusschuleOFOB 506.02.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 657/5 Betreff: Markierungen auf dem Boden des Schulhofes der Gruneliusschule Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, in Absprache mit der Schulleitung der Gruneliusschule, Markierungen auf dem Boden des Schulhofes der Gruneliusschule aufbringen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Die Arbeitsgruppe Pause der Gruneliusschule beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit der schwierigen Pausensituation der Kinder auf dem Hof mit zu wenig Spielmöglichkeiten und begrenzter Platzsituation. Um die Situation zu verbessern, wurde die Nutzung der verschiedenen Hofbereiche pädagogisch überarbeitet, um den Kindern verschiedene und vor allem zusätzliche Spielmöglichkeiten und -angebote zu ermöglichen. Hierfür müssten wir farbliche Markierungen (kleine Spielfelder, Hüpfspiele) auf dem Boden des Hofes anbringen. Der Ortsbeirat befürwortet dieses Projekt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 204 2023 Die Vorlage OF 657/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einfriedung der Hundeauslauffläche in der Nähe der GerbermühleOFOB 506.02.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 665/5 Betreff: Einfriedung der Hundeauslauffläche in der Nähe der Gerbermühle Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Hundeauslauffläche in der Nähe der Gerbermühle durch geeignete Maßnahmen einzufrieden. Begründung: Aufgrund der fehlenden Einfriedung der Hundeauslauffläche in der Nähe der Gerbermühle kann diese nur eingeschränkt genutzt werden. Nur die südliche Seite der Hundeauslauffläche ist durch die Böschung einigermaßen abgesichert. Sonst existiert keinerlei Begrenzung. Dies kann zu Konflikten mit anderen Nutzerinnen und Nutzern des Mainufers führen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3621 2023 Die Vorlage OF 665/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Oberrad sauber halten - Reinigungsintervalle erhöhenOFOB 506.02.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 678/5 Betreff: Oberrad sauber halten - Reinigungsintervalle erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sauberkeit in Oberrad zu erhöhen. Dazu sollen die Straßenreinigungsintervalle erhöht und die dortigen Abfallbehälter häufiger geleert werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürgern in Oberrad beschweren sich vermehrt über die zunehmende Vermüllung und Verschmutzung des öffentlichen Raums. Unangemeldeter und wahllos abgestellter Sperrmüll behindert und blockiert Wege und Straßen. Durch rücksichtslos weggeworfenen Müll sinkt die Hemmschwelle bei einigen Menschen, dort ebenfalls ihren Müll auf der Straße zu entsorgen. Der Müll wirkt sich negativ auf das Stadtbild aus, zieht Ungeziefer an und ist so ein Ärgernis für die Nachbarschaft. Weniger illegale Müllablagerungen sorgen für eine höhere Lebensqualität im Stadtteil. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3631 2023 Die Vorlage OF 678/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brücke über der Friedberger Landstraße/Bundesstraße 521, Höhe Auerweg/BG Unfallklinik: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen bzw. Fußgänger sowie für Radfahrerinnen und Radfahrer durch Anbringen von VerkehrsspiegelnOM06.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2023, OM 3489 entstanden aus Vorlage: OF 377/11 vom 22.01.2023 Betreff: Brücke über der Friedberger Landstraße/Bundesstraße 521, Höhe Auerweg/BG Unfallklinik: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen bzw. Fußgänger sowie für Radfahrerinnen und Radfahrer durch Anbringen von Verkehrsspiegeln Der Magistrat wird gebeten, die Anbringung von Verkehrsspiegeln am westlichen Ende der Brücke zu veranlassen und damit die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger zu erhöhen. Begründung: Auf der westlichen Seite der Brücke kreuzen sich zwei Fuß-/Radwege (über die Brücke/vom Marbachweg kommend). Insbesondere in den Sommermonaten ist die Sicht durch Sträucher stark verdeckt und die Kreuzung ist schlecht einsehbar. Das Anbringen von Verkehrsspiegeln würde die Einsicht verbessern und damit die Sicherheit erhöhen. (Fotos: Martina Weber) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1194 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66-6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Müllbehälter entlang der ehemaligen Straßenbahntrasse in SeckbachOM06.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2023, OM 3490 entstanden aus Vorlage: OF 378/11 vom 18.01.2023 Betreff: Müllbehälter entlang der ehemaligen Straßenbahntrasse in Seckbach Der Magistrat wird gebeten, entlang der ehemaligen Straßenbahntrasse auf dem Kirchbergweg und an folgenden weiteren Straßen in Seckbach Müllbehälter aufzustellen: - An der Ecke Klingenweg/Kirchgasse; - an der Kreuzung Kirchbergweg/Wilhelmshöher Straße; - an der Kreuzung Kirchbergweg/Wallfahrtsweg; - an der Kreuzung Kreuzweg/Berger Weg; - an der Ecke Am Seckbacher Preul/Gwinnerstraße; - an der Ecke In den Teichen/Hochstädter Straße; - a m Ende des Gela Gartens/In den Teichen. Begründung: Diese Wege und Straßen sind beliebt bei vielen Spaziergängerinnen und Spaziergängern. Leider sammelt sich entlang dieser Wege viel Müll an. Müllbehälter sollen die Spaziergängerinnen und Spaziergänger ermutigen, den Kleinmüll dort zu entsorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 958 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufenthaltsqualität im Ortsbezirk 2 erhöhen: Mehr Müllgaragen für Bockenheim, Kuhwald, WestendST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 381 Betreff: Aufenthaltsqualität im Ortsbezirk 2 erhöhen: Mehr Müllgaragen für Bockenheim, Kuhwald, Westend Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, wird der Anregung nachkommen und bis Weihnachten 2023 an allen genannten Örtlichkeiten Müllgaragen aufstellen. Die Leerungen erfolgen im Rahmen der Satzungsreinigungen. Zur Deckung der Straßenreinigung werden Straßenreinigungsgebühren von den Anlieger:innen erhoben. Durch die Gebühr werden, neben der Reinigung, auch die für diesen Zweck vorrätig gehaltenen Fahrzeuge, Gerätschaften, Personal oder auch neue Papierkörbe - bei Bedarf auch Müllgaragen - finanziert. Die Notwendigkeit, zusätzliche Mittel im allgemeinen Haushalt des Umweltamtes (als Auftraggeberin der FES GmbH) bereitzustellen, besteht demnach nicht. Konkrete Vorschläge für weitere Aufstellungen in Straßenbereichen im Ortbezirk können gerne geprüft werden (E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de). Es muss allerdings angemerkt werden, dass nicht alle Bereiche mit Müllgaragen ausgestattet werden können. Das Amt für Straßenbau und Erschließung nimmt gerne beratend an Ortsbegehungen teil, um straßenrechtliche Aspekte zu prüfen. Sofern der Bedarf für zusätzliche Müllbehälter in Bereichen gesehen wird, die im Zuständigkeitsbereich des Grünflächenamtes liegen, wären die zusätzlichen Mittel in der entsprechenden Produktgruppe des Grünflächenamtes zu veranschlagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3097
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weiterentwicklung der OrtsbeiratsbudgetsST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 382 Betreff: Weiterentwicklung der Ortsbeiratsbudgets Das Ortsbeiratsbudget stellt eine wichtige Stütze für die einzelnen Ortsbezirke dar. So sind seit dessen Einführung viele Maßnahmen zur Stärkung des jeweiligen Ortsbezirks durchgeführt worden. Aktuell beabsichtigt der Magistrat keine Veränderung im Ortsbeiratsbudget vorzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2933
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beethoven-SPIEL-PlatzST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 383 Betreff: Beethoven-SPIEL-Platz 1. Nach Abstimmung der beteiligten Ämter und Dezernate ist es grundsätzlich möglich, auf dem Beethovenplatz einen Spielplatz einzurichten. Auch der vom Ortsbeirat vorgeschlagene Bereich ist für dieses Vorhaben geeignet. 2.(siehe 1) 3 4. Für die Neuanlage eines Spielplatzes mit ähnlicher Ausstattung wie am Westendplatz, innerhalb der Hecke, würden grob geschätzt circa 80.000,- € benötigt. 4. Zurzeit wird der Bedarf anderer Grundschulen geprüft, um die Geräte im Außenbereich der Schul-Auslagerung Ginnheimer Landstraße anderen Grundschulen zur Verfügung stellen zu können. Für die Johanna-Tesch-Schule wird eine alternative Schulhofgestaltung erarbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2086 Antrag vom 26.02.2023, OF 628/2 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3719 Antrag vom 23.04.2023, OF 643/2 Etatanregung vom 08.05.2023, EA 189
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erweiterung des Spielplatzes Im Storchenhain südwärts Richtung ParkplatzST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 384 Betreff: Erweiterung des Spielplatzes Im Storchenhain südwärts Richtung Parkplatz Vorläufige Stellungnahme: Die Anfrage des Ortsbeirates bezieht sich auf Liegenschaften, die sich in unterschiedlichen Ämterzuständigkeiten befinden. Die dezernatsübergreifenden Abstimmungen hierzu konnten leider noch nicht abgeschlossen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3066
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundeauslauffläche auf dem RiedbergST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 385 Betreff: Hundeauslauffläche auf dem Riedberg Der Anregung wird nur in Teilen entsprochen: die Beschilderung der Fläche wird nochmals umgesetzt. Einfriedungen von Hundefreilaufflächen sind aufgrund der relativ hohen Kosten derzeit nicht umsetzbar. Hinsichtlich der angesprochenen Bepflanzung wird auf die Beantwortung der OM 2658 verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3106 Antrag vom 20.04.2023, OF 396/12 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.05.2023, OIB 227
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz am DRK-Wohnheim für geflüchtete Familien (Cézanneweg 2)ST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 386 Betreff: Spielplatz am DRK-Wohnheim für geflüchtete Familien (Cézanneweg 2) Der Ortsbeirat schlägt die Errichtung eines Kleinkinderspielplatzes für Kinder bis zu zehn Jahren auf dem Gelände Cézanneweg 2 vor. Auf dem Gelände selbst (Flurstück 316) erscheint keine Fläche für die Errichtung eines Kinderspielplatzes geeignet. Das dahinterliegende Grundstück 337/1 ist in der Liegenschaftsverwaltung des Amt 66, die Grundstücke 338/1 und 339/1 sind dem Amt 67 zugeordnet. Als Kombination aller drei genannten Grundstücke könnte eine ca. 200 qm große ebene Fläche für einen Spielpunkt geeignet sein. Die Fläche dient derzeit der Regenwasserbewirtschaftung. Insofern wären kleinere Einbauten wie z.B. von Balanciermöglichkeiten und Wackeltieren möglich. Für eine Sandspielfläche ist die Fläche nicht geeignet. Dem Grünflächenamt stehen für diese Einrichtungen jedoch keine Mittel zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass in 370 m Entfernung, im Bonifatiuspark ein Spielplatz vorhanden ist und in ca. 600 m Entfernung der Spielplatz Utrilloweg, der gefahrlos über einen Fuß-und Radweg zu erreichen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3112 Antrag vom 09.02.2023, OF 359/12 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2023, OIB 206
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter SAALBAU - Warme Begegnungsräume für Senioren und vulnerable Gruppen "vorhalten"ST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 387 Betreff: Frankfurter SAALBAU - Warme Begegnungsräume für Senioren und vulnerable Gruppen "vorhalten" Zum Zeitpunkt des Beschlusses der Ortsbeiratsanregung war das Eintreten einer Gasmangellage im Winter 2022/2023 nicht auszuschließen. Die Stadt Frankfurt am Main und die in ihrem Besitz befindlichen Gesellschaften waren insofern gehalten, zur Abwendung einer Gefährdungslage nationaler Tragweite durch Energieeinsparanstrengungen beizutragen. Vor diesem Hintergrund erschien dem Magistrat zu diesem Zeitpunkt eine zeitlich begrenzte Absenkung der Temperatur in den Häusern der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH auf 19° Celsius als zumutbar. Die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH sieht sich mit den gegebenen personellen Ressourcen nicht in der Lage, eine nach Einzelveranstaltungen differenzierte Raumbeheizung oder das Verteilen, Einsammeln und Reinigen von Decken für einzelne Veranstaltungen zu realisieren. Der Magistrat geht davon aus, dass nach der Abwendung der Gefahr einer Gasmangellage zeitnah zum normalen Beheizungsmodus zurückgekehrt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2935
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gewerbliche Tätigkeiten im Fritz-Schumacher-WegST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 388 Betreff: Gewerbliche Tätigkeiten im Fritz-Schumacher-Weg Im Gewerberegister des Ordnungsamtes sind für den Fritz-Schumacher-Weg aktuell sieben Gewerbeanmeldungen in sechs verschiedenen Liegenschaften verzeichnet, wobei es sich hier ausschließlich um Tätigkeiten handelt, für die eine persönliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Betriebsbeginn bzw. ein Erlaubnisvorbehalt nach der Gewerbeordnung nicht vorgesehen sind. Eine Untersagung dieser Tätigkeiten auf Grundlage der Gewerbeordnung kann grundsätzlich nur erfolgen, wenn dem in diesen Fällen zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt Tatsachen bekannt werden, welche die Zuverlässigkeit des/der Gewerbetreibenden in Frage stellen. In diesem Zusammenhang liegen dem Ordnungsamt bislang keine Erkenntnisse vor. Auch die Bauaufsicht, an die in der Vergangenheit wiederholt Beschwerden herangetragen wurden, dass in einem Reihenhaus im Fritz-Schumacher-Weg verschiedene Gewerbe - u.a. ein Haus- und Gartenservice - betrieben werden sollen, hat im Rahmen einer Ortsbesichtigung keine rein gewerbliche Nutzung vorgefunden. Vielmehr wurde festgestellt, dass die Räume des betroffenen Reihenhauses überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden. Lediglich in einem untergeordneten Umfang werden die Räumlichkeiten auch zur Ausübung von Bürotätigkeiten für einen Haus- und Gartenservice genutzt. Die zum Betrieb des Gewerbes notwendigen Gerätschaften werden in einem Transporter aufbewahrt. Lagerräume waren nicht feststellbar. Daher bestand kein Anlass für das Ergreifen baurechtlicher Maßnahmen. Ein Unterbinden der Gewerbeausübung stellt grundsätzlich einen Eingriff in die durch Artikel 12 Grundgesetz normierte Berufsfreiheit dar. Gesetzesverstöße, die ein solch massives Vorgehen rechtfertigen würden, sind derzeit weder aus ordnungsrechtlicher noch aus baurechtlicher Sicht bekannt. Auch die Missachtung immissionsschutz-, straßenverkehrs- oder abfallrechtlicher Vorschriften, infolge derer eine Einschränkung oder gar Einstellung der Be- und Entladevorgänge bzw. der Abfall- und Materiallagerung behördlich durchsetzbar wäre, ist bisher ebenfalls nicht nachgewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 532
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Begrünte Kletterhilfen statt absterbender Bäume für die OstzeilST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 389 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Begrünte Kletterhilfen statt absterbender Bäume für die Ostzeil Der östliche Teilbereich der Zeil zwischen Konrad-Adenauer-Straße / Kurt-Schumacher-Straße und Seilerstraße / Lange Straße ist beidseitig mit regelmäßigen Baumstandorten versehen. Eine Vielzahl der Bäume sind ausgefallen und die ausgefallenen Bäume wurden auf Grund der hohen Trassendichte in der östlichen Zeil nicht ersetzt. Noch bestehende Bäume sind entweder abgängig oder in einem schlechten Allgemeinzustand. Den Vorschlag, begrünte Rankhilfen anstelle von Baumstandorten anzudenken, sieht der Magistrat hinsichtlich des Aufwands und der Umsetzbarkeit als nicht erstrebenswert an, da in Abhängigkeit des Trassenverlaufs individuelle Fundamentierungen und / oder Trassenumlegungen für die Rankhilfen notwendig würden. Die im Beispielbild zu sehende Rankhilfe am Standort der EU Business School Munich ist eine hängende Kletterhilfe, die mittels Spanndrähten zwischen den Fassaden aufgehängt ist. Im Bereich der Ostzeil mit unterschiedlichsten Eignern der angrenzenden Bebauung und öffentlichen Verwaltungsgebäuden (teils mit Glasfassaden), sind diese als nicht realisierbar einzustufen. Darüber hinaus ist der Pflegeaufwand in der Unterhaltung von Rankpflanzen im Vergleich zu Bäumen wesentlich höher. Baumpflanzungen sind aus diesen vorgenannten Gründen den Vorzug zu geben. Eine Gesamt-Trassenuntersuchung hat ergeben, dass voraussichtlich 18 Bäume im Bereich der Ostzeil neu gepflanzt werden können. Die Umsetzbarkeit der einzelnen Baumstandorte befindet sich aktuell in der Abstimmung. Der Magistrat wird sich unaufgefordert mit dem Ortsbeirat in Verbindung setzen und über die Planungen berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2192
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