Zeilsheim: Ausfahrt Freiwillige Feuerwehr nicht behindern
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze des Zeilsheimer Friedhofs als öffentlichen Parkraum ohne zeitliche Begrenzung freizugeben, um den Parkdruck in der Welschgrabenstraße zu mindern. Dies soll die Zufahrt für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr im Notfall erleichtern.
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Steinkopfweg — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.07.2026.
- Zeilsheim: Parksituation Ciolfstraße – Prüfung des Wegfalls von zwei Stellplätzen im Kurvenbereich in Höhe Steinkopfweg 4515.07.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Was ergab die Bedarfsanayse zur E-Ladeinfrastruktur18.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Zeilsheim: Bebauung Steinkopfweg 3 - Kastanien an der Welschgrabenstraße17.05.2024 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Der Magistrat wird gebeten, im Sinne der Vermeidung von unnötigem Parksuchverkehr zu prüfen und zu berichten, inwieweit zumindest ein Teil der Parkplätze des Zeilsheimer Friedhofs (über 30 Parkplätze) als öffentlicher Parkraum ohne zeitliche Begrenzung freigegeben werden kann.
Begründung
Geparkte Fahrzeuge, die sowohl Gehwege als auch einen breiten Teil der Straßenflächen versperren, machen es insbesondere Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr im Falle eines Einsatzes unmöglich, den direkten Weg zum oberen Abschnitt der Welschgrabenstraße zu passieren. Im Falle eines Feuerwehreinsatzes bei den Bewohnern des oberen Abschnittes der Welschgrabenstraße/Höhe Friedhof Zeilsheim ist die Zufahrt für die Löschfahrzeuge der Feuerwehr nur über Umwege und mit zeitlicher Verzögerung möglich. Dies hat zur Folge, dass wertvolle Einsatzzeit verstreicht, die zur Gefahrenbeseitigung genutzt werden sollte. Auch wiederholte Versuche seitens der Freiwilligen Feuerwehr, Gespräche mit Falschparkern, unter Hinweis auf § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO), aufzunehmen, sind gescheitert. Fahrzeuge werden trotz deutlicher Hinweise auf Gefahr für Leib und Leben verkehrswidrig dort abgestellt. Augenscheinlich wird nur ein sehr geringer Teil der Parkplätze des benachbarten Zeilsheimer Friedhofs im Steinkopfweg von Besucherinnen und Besuchern des Friedhofs benutzt. Eine Freigabe eines Teils des Parkraumes ohne zeitliche Begrenzung erscheint geeignet, den Parkdruck in der Welschgrabenstraße zu mindern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Januar 2023OFOF 674/6Zeilsheim: Ausfahrt Freiwillige Feuerwehr nicht behindernOrtsbeiratsantrag · SPD
- 7. Februar 2023Sie sind hierOMOM 3513Zeilsheim: Ausfahrt Freiwillige Feuerwehr nicht behindernDirektanregung
- 5. Juni 2023STST 1281Zeilsheim: Ausfahrt Freiwillige Feuerwehr nicht behindernStellungnahme
- 30. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 2280Zeilsheim: Ausfahrt Freiwillige Feuerwehr nicht behindernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats