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- Mehr Hundekotbeutelspender im NordendST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 390 Betreff: Mehr Hundekotbeutelspender im Nordend Der Magistrat wird den Bedarf ermitteln und ggf. die Anzahl der Spenderboxen erhöhen, unter der Voraussetzung, dass es eine Patin/einen Paten zur Befüllung der Hundekotbeutelspender gibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3126
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neugestaltung der Grünanlage auf der Rotlintstraße im Bereich zwischen Egenolffstraße und AlleenringST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 391 Betreff: Neugestaltung der Grünanlage auf der Rotlintstraße im Bereich zwischen Egenolffstraße und Alleenring Das zuständige Fachamt ist bereits in Kontakt mit der Anwohnerschaftsinitiative, um die Möglichkeiten der Umgestaltung zu eruieren. Der Magistrat weist jedoch darauf hin, dass nicht jedes Stück Grünfläche - insbesondere im urbanen Bereich - umgestaltet werden sollte, solange es sich um "funktionierendes Grün" handelt. Grün- und Gehölzflächen schaffen Lebensräume für Tiere und Pflanzen und tragen zur Schaffung eines Biotopverbundes bei. Jegliche Bestrebungen, die Aufenthaltsqualität zu verbessern, geht zu Lasten der vorhandenen Flora und Fauna. Daher konzentrieren sich die Bemühungen, den urbanen Raum attraktiver zu gestalten und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, auf versiegelte Flächen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3123
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hinweisschilder für öffentliche Parks im OrtsbezirkST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 392 Betreff: Hinweisschilder für öffentliche Parks im Ortsbezirk Der Magistrat bedauert sehr, dass es innerhalb der Parkanlagen immer wieder zu prekären Situationen aufgrund fehlender Rücksichtnahme von Radfahrer:innen oder E-Scooterfahrer:innen kommt. In den öffentlichen Grünanlagen ist das Fahrradfahren nur unter der Voraussetzung der Rücksichtnahme gegenüber Fußgänger:innen geduldet. Die Benutzung von E-Scootern ist in öffentlichen Parkanlagen grundsätzlich verboten. Das Grünflächenamt hat für die öffentlichen Grünanlagen bereits Vorlagen für Schilder entwickelt, auf denen das E-Scooter-Verbot vermerkt ist. Grundsätzlich sollen alle öffentlichen Grünanlagen mit den entsprechenden Schildern versehen werden. Dies kann aus Kapazitätsgründen nur nach und nach erfolgen. Das Fachamt wird auf den Ortsbeirat zugehen, um Prioritäten festzulegen, welche Parks und öffentliche Grünanlagen vorrangig mit den entsprechenden Schildern ausgestattet werden sollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3199
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbank im DamaschkeangerST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 393 Betreff: Sitzbank im Damaschkeanger Der Anregung wird entsprochen. Es wird eine Bank gegenüber der Liegenschaft "Am Hofgut" aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1958
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufenthaltsorte im Grünen Ypsilon schaffenST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 394 Betreff: Aufenthaltsorte im Grünen Ypsilon schaffen Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats ausdrücklich, da sie sich mit den Überlegungen des Quartiersmanagements Ginnheim als auch dem Fördergebietsmanagement des Grünen Ypsilon deckt. Befragungen durch das Quartiersmanagement haben eindeutig gezeigt, dass sowohl überdachte Begegnungsorte, als auch kulturelle Angebote und Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten im Stadtteil fehlen. Wie genau ein solcher Pavillon aussehen könnte, welche baulichen Voraussetzungen dieser erfüllen muss und welche Aktivitäten darin stattfinden können, lässt sich noch nicht abschließend sagen. Eine Umsetzung kann derzeit allerdings noch nicht zugesagt werden, wohl aber die Aufnahme auf die Projektliste zur anstehenden Evaluierung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts des Grünen Ypsilon. Die dort genannten Projekte müssen zunächst alle meinungsbildenden Beteiligungsprozesse durchlaufen. Dies wird durch das Quartiersmanagement begleitet. Anschließend bedarf es der Genehmigung durch den Fördermittelgeber, den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung. Erst im Anschluss daran kann die Diskussion mit dem Ortsbeirat und anderen relevanten Gruppen über die genaue Art der baulichen Umsetzung erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3146
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - (Zusätzliche) Fahrradständer am Saalbau GallusST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 395 Betreff: (Zusätzliche) Fahrradständer am Saalbau Gallus Der Magistrat entspricht der Anregung. Für die Standorte der Radbügel werden voraussichtlich PKW-Stellplätze umgewidmet. Die Maßnahme wird voraussichtlich 2023 umgesetzt. Ein genauer Termin kann noch nicht genannt werden, da die Maßnahme mit den laufenden Planungen zur Umgestaltung der Frankenallee zur Fahrradstraße abgestimmt werden muss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3021
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußverkehr im Ortsbeirat 1: Gehweg Börsenstraße sichernST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 396 Betreff: Fußverkehr im Ortsbeirat 1: Gehweg Börsenstraße sichern Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die nach einer Baumaßnahme entfernten Poller im schraffierten Kreuzungsbereich im Abschnitt der Liegenschaft Börsenstraße 19 wieder aufgestellt werden. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 1. Halbjahr 2023 ausgeführt. Von einer weiterführenden Abpollerung im Bereich der Börsenstraße 13 bis 15 sieht der Magistrat derzeit ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3027
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radbügel am Ärztehaus an der GalluswarteST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 397 Betreff: Radbügel am Ärztehaus an der Galluswarte Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im genannten Abschnitt Fahrradbügel im öffentlichen Raum anbringen. Die Maßnahme wird voraussichtlich im ersten Quartal 2023 ausgeführt. Die in der Anregung erwähnte veraltete Abstellanlage befindet sich auf einer privaten Fläche. Der Magistrat hat hier keinen Einfluss auf eine Veränderung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3033
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreier Fußgängerübergang an der Tramhaltestelle "Börneplatz"ST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 398 Betreff: Barrierefreier Fußgängerübergang an der Tramhaltestelle "Börneplatz" Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Wie in der Ortsbeiratssitzung am 9. September 2022 ausführlich dargelegt wurde, liegt der Fokus des Projektes darauf, die Haltestelle für den Wagentyp T 40 (40 Meter lange Straßenbahnfahrzeuge) anfahrbar zu machen. Ein darüberhinausgehender Umbau der Kreuzung Battonstraße/Fahrgasse zur Einrichtung einer barrierefreien Querung über die Battonstraße östlich der Fahrgasse ist in diesem Kontext nicht möglich und daher auch nicht vorgesehen. An den bestehenden, signalgeregelten Querungsmöglichkeiten im Haltestellenumfeld ändert sich durch die Bahnsteigverlängerung nichts. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3034
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haltverbot Hattersheimer Straße einrichtenST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 399 Betreff: Haltverbot Hattersheimer Straße einrichten Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3014
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-Scooter außerhalb der Innenstadt - wie ist die Lage?ST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 400 Betreff: E-Scooter außerhalb der Innenstadt - wie ist die Lage? Zu 1. und 2. Der Magistrat hat durch Informationen der E-Scooter-Anbieterfirmen einen guten Überblick darüber, in welchen Bereichen und in welcher Menge die E-Scooter unterwegs sind. Konkrete Erhebungen sind nicht geplant. Dem Magistrat ist bewusst, dass auch außerhalb der Innenstadt in einigen Bereichen viele Fußgänger:innen unterwegs sind. Im Verhältnis zur Frankfurter Innenstadt und dem Bahnhofsviertel ist die Anzahl jedoch ungleich geringer. Eine genaue Definition liegt den Entscheidungen nicht zugrunde. Aufgrund personeller und finanzieller Ressourcen können jedoch nicht mehrere Bereiche gleichzeitig untersucht werden, um E-Scooter-Abstellflächen zu identifizieren, diese anschließend anzuordnen und sukzessive umzusetzen. Es gilt eine Reihenfolge festzulegen, die im Bericht des Magistrats, B 339/2022 "Sondernutzungserlaubnis E-Scooter: Flächengerechtigkeit berücksichtigen", beschrieben wurde. Zu 3. Mögliche Flächen für E-Scooter-Parkplätze in der Innenstadt und dem Bahnhofsviertel werden bis Ende des 1. Quartals 2023 identifiziert und anschließend umgesetzt. Der Magistrat kann daher noch keine verbindlichen Aussagen über weitere E-Scooter-Abstellflächen treffen. Der Magistrat arbeitet parallel an einem Projekt zu Mobilitätsstationen, bei dem insbesondere E-Scooter-Abstellmöglichkeiten im Bereich von zentralen ÖPNV-Haltepunkten betrachtet werden. Zu 4. Die Einhaltung dieser Regelungen wird von der Verkehrspolizei sowie der Stadtpolizei überwacht. Diese schreitet vor Ort bei akuten Gefahrensituationen ein. Zu 5. Bei der Städtischen Verkehrspolizei eingehende Beschwerden - zumeist wegen behindernd auf Gehwegen abgestellter E-Scooter - werden regelhaft an die Betreiberfirmen weitergeleitet. Eine statistische Erfassung erfolgt nicht. Zu 6. Die Betreiberfirmen müssen Beschwerden oder Verstöße jederzeit entgegennehmen und bearbeiten. Die Meldung von falsch abgestellten Fahrzeugen wurde durch die Plattform Shared Mobility erleichtert. Unter der Webadresse www.scooter-melder.de können Bürger:innen Scooter, die falsch abgestellt wurden oder von Vandalismusschäden betroffen sind, anbieterübergreifend melden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 538 Antrag vom 21.05.2023, OF 869/1 Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 688
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgang mit Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße durch AutobahnausbauST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 401 Betreff: Umgang mit Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße durch Autobahnausbau Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2780
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Artenschutz im Ortsbezirk 1: Wildbienenhabitate für das GallusST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 402 Betreff: Artenschutz im Ortsbezirk 1: Wildbienenhabitate für das Gallus Der Magistrat stellt dem Verein "GallusGarten II - Gemeinschaftsgarten an der Galluswarte e. V." finanzielle Mittel in Höhe von maximal 800,00 Euro als Anschubfinanzierung für das Projekt "Wildbienenhabitate für das Gallus" zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 06.12.2022, OIB 187
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation Kreuzung Praunheimer Hohl/KollwitzstraßeST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 403 Betreff: Verkehrssituation Kreuzung Praunheimer Hohl/Kollwitzstraße Der Magistrat befürwortet die Anregung. Das Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" (VZ 205 Straßenverkerhs-Ordnung) in der Praunheimer Hohl steht an der Einmündung zur Kollwitzstraße unmittelbar vor dem Bereich, an dem Radfahrer:innen die Einmündung überqueren. Sowohl der von der Ludwig-Landmann-Straße in die Praunheimer Hohl einfahrende als auch von der Praunheimer Hohl ausfahrende Autoverkehr könnte in der Tat dazu neigen, die Vorfahrtberechtigung des in Richtung Kollwitzstraße fahrenden Radverkehrs zu übersehen. Der Magistrat schlägt deshalb vor, im Querungsbereich eine Furt für den Radverkehr mit roter Einfärbung zu markieren, um die Aufmerksamkeit zu erhöhen. Die Bordabsenkungen werden entsprechend angepasst. Radfahrer:innen aus Richtung Ludwig-Landmann-Straße sind nicht verpflichtet, in Richtung Kollwitzstraße den Radweg zu benutzen, da eine diesbezügliche Beschilderung nicht vorhanden ist. Jedoch benutzt der überwiegende Teil der Radfahrer:innen - häufig Schüler:innen aus den umliegenden Schulen - auch im weiteren Verlauf die vorhandenen Radverkehrsanlagen im Seitenraum. Die in der Anlage beigefügte Planung könnte nach Abstimmung durch den Magistrat angeordnet werden. Anlage 1 (ca. 417 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3006 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3659
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planänderungen der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter BergST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 404 Betreff: Planänderungen der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.09.2022, OA 240
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlängerung des Fahrradwegs Praunheimer LandstraßeST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 405 Betreff: Verlängerung des Fahrradwegs Praunheimer Landstraße Der genannte Abschnitt ist Teil einer Tempo 30-Zone (Verkehrszeichen 274.1/2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)). In Tempo 30-Zonen dürfen Radverkehrsanlagen (Radwege, Radfahrstreifen, Schutzstreifen) nicht angeordnet werden (§ 45 Absatz 1c StVO). Grundsätzlich sind bei der Betrachtung zwei Abschnitte zu unterscheiden. Der südliche Abschnitt in der Straße Alt-Hausen ist straßenbaulich so hergestellt, dass er der Charakteristik einer Tempo 30-Zone entspricht. Der Magistrat sieht hier keinen Handlungsbedarf, da der Radverkehr problemlos im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt wird. Der nördliche Abschnitt (Praunheimer Landstaße) passt in seinem Erscheinungsbild hingegen nicht vollumfänglich zur Zonenregelung. Hier wäre eine bauliche Anpassung wünschenswert, sollte dereinst eine grundhafte Erneuerung anstehen. Die Dreiecksinsel auf Höhe der Hausnummer 5 bis 7 müsste zurückgebaut werden. Dadurch könnte eine Umgestaltung des Knotenpunktes erfolgen und die in Tempo 30-Zonen vorherrschende Regelung "Rechts vor Links" Anwendung finden. Auch wäre eine Veränderung des Querschnittes der umliegenden Straßenzüge deutlich leichter umsetzbar (zum Beispiel keine Zweistreifigkeit aus Richtung Norden). Für den Radverkehr würde damit eine maßgebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit einhergehen, da der Straßenquerschnitt derzeit aufgrund seiner Breite nicht alle Verkehrsteilnehmer:innen zu einer angepassten Fahrweise ermuntert. Eine bauliche Überplanung des Abschnittes wäre daher anzustreben. Kurzfristige Maßnahmen wie beispielsweise Fahrradpiktogramme oder eine Umorganisation der Parkstände kämen möglicherweise als Übergangslösung in Frage. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3007
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Wasserlehrpfad an der NiddaST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 406 Betreff: Ein Wasserlehrpfad an der Nidda Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 533
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichenST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 407 Betreff: Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der festgesetzten Frist nicht ausführlich berichten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2877
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parken in der Straße Alt-ErlenbachST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 408 Betreff: Parken in der Straße Alt-Erlenbach In dem genannten Bereich findet öffentlicher Personennahverkehr statt. Es befinden sich dort Bushaltestellen, eine Lichtsignalanlage, diverse Geschäfte etc. Fast durchgehend kann auf einer Seite komplett auf der Fahrbahn geparkt werden. Im Bereich der Hausnummer 53-63a weitet sich der Straßenquerschnitt auf und es kann beidseitig in den Buchten auf der Fahrbahn geparkt werden. In allen anderen Bereichen lassen es die Gehwegbreiten, sowie auch der Straßenquerschnitt nicht zu, das Parken halbseitig zu legalisieren. Da auf gesamter Strecke mindestens ein Fahrzeug auf der Fahrbahn stehen kann, bliebe bei der Einrichtung von halbseitigem Parken auf der Fahrbahn nicht mehr genügend Restbreite, da auch die Gehwegbreiten keine ausreichenden Breiten aufweisen. Die Gehwege variieren in diesen Bereichen zwischen 2,50 m und 1,00 m. Ebenfalls ist der Unterbau der Gehwege nicht für diese höheren Belastungen vorgesehen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2984
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hochwasserschutz: Gespräche mit Bad Homburg aufnehmen zur Renaturierung des Eschbachs und der Schaffung von RetentionsräumenST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 409 Betreff: Hochwasserschutz: Gespräche mit Bad Homburg aufnehmen zur Renaturierung des Eschbachs und der Schaffung von Retentionsräumen Die Anregung des Ortsbeirats entspricht den Zielsetzungen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2022, § 1478 (NR 274). Demnach wurde der Magistrat beauftragt, die Möglichkeiten für den Ausbau des Hochwasserschutzes an sämtlichen Bächen im Frankfurter Stadtgebiet zu untersuchen und diese mit einer ökologischen Aufwertung der Gewässer zu kombinieren. Weiterhin sollen mit den Oberliegern der Gewässer Gespräche aufgenommen werden, um eine einzugsgebietsbezogene Betrachtung von Maßnahmen zu ermöglichen. Bezogen auf den Eschbach ist die Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (Eigenbetrieb 68 - SEF) und das Umweltamt (Amt 79), bereits im direkten Kontakt und Austausch mit den Vertreter:innen der Stadt Bad Homburg. Ein wirksamer, ökologisch verträglicher Hochwasserschutz ist nur unter Berücksichtigung des gesamten Einzugsgebiets und unter Einbeziehung der Oberlieger möglich. Im Rahmen eines Termins im diesjährigen Sommer wurden unter anderem die o.g. Punkte zum naturnahen Ausbau (Renaturierung) und der Schaffung von Retentionsraum sowie zusätzlich das Thema Abflussverschärfung infolge der Ausweisung von Neubaugebieten erörtert. Hierzu ist festzuhalten, dass die Stadt Bad Homburg bei der Ausweisung von Neubaugebieten eine ähnliche Strategie wie die Stadt Frankfurt am Main verfolgt. Zur Stärkung des natürlichen Wasserhaushalts und zur Reduzierung von Abflussspitzen im Gewässer werden Dachbegrünungen und Retentionszisternen vorgeschrieben und Stauraumkanäle vorgesehen. Bad Homburg hat auch Maßnahmen zum naturnahen Gewässerausbau, hauptsächlich an den Nebengewässern, umgesetzt. Die Schaffung von natürlichen Retentionsräumen in den Auen und/oder technischen Rückhaltemaßnahmen auf der Gemarkung der Stadt Bad Homburg wird durch die jeweiligen Akteure grundsätzlich unterstützt. Ein aktuelles Konzept liegt aufgrund einer veralteten Datengrundlage nicht vor. Der Magistrat wird die Gespräche mit der Stadt Bad Homburg mit dem Ziel fortsetzen, eine gemeinsame, überörtliche und auf das ganze Einzugsgebiet bezogene Planung für den Hochwasserschutz am Eschbach zu ermöglichen. Die dafür notwendigen Abstimmungen sowie die Planung eines tragfähigen Konzeptes sind jedoch mit erheblichem Aufwand verbunden und nur mittel- bis langfristig umzusetzen. Neben verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen und einer guten Kooperation mit den Oberliegern ist auch die Flächenverfügbarkeit an den Gewässern ein wesentlicher Faktor bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2845
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschleunigung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße, um den Bau der Grundschule und des Gymnasiums Nord zeitnah zu ermöglichenST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 410 Betreff: Beschleunigung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße, um den Bau der Grundschule und des Gymnasiums Nord zeitnah zu ermöglichen Das Bebauungsplanverfahren Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße befindet sich noch im laufenden Verwaltungsverfahren. Sobald der entsprechende Satzungsbeschluss vorliegt und die Erschließung gesichert ist, kann nach gesicherter Verfügbarkeit der Grundstücksflächen und abgeschlossener Planung der Baubeginn erfolgen. Zum laufenden Bebauungsplanverfahren und den seit September 2020 erfolgten Projektfortschritten kann folgendes erläutert werden: Basierend auf dem in der frühzeitigen Beteiligung 2020 vorgestellten Rahmenplan wurde das städtebauliche Konzept im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden überarbeitet. Darüber hinaus wurden Anregungen aus der Bürgeranhörung soweit möglich in die Planung integriert. Auf dieser Grundlage wird derzeit der Bebauungsplanentwurf mit Begründung sowie der Entwurf für den Umweltbericht erstellt. Diese Planung wird voraussichtlich im ersten Quartal 2023 dem Ortsbeirat 15 vorgestellt. Für die mit dem Bebauungsplan angestrebte geordnete städtebauliche Entwicklung des neuen Schulstandortes mit ergänzender Wohnnutzung, ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den zu berücksichtigenden Einzelbelangen herzustellen. Hierzu bedarf es einer intensiven Abstimmung mit den betreffenden Fachämtern sowie der Erstellung fachlicher Gutachten, so dass alle relevanten privaten und öffentlichen Belange umfassend ermittelt und bewertet werden können. Für den Bebauungsplan Nr. 923 wurden unter anderem folgende Fachgutachten in Auftrag gegeben: - Überarbeitung des Verkehrsgutachtens, aufgrund eines geänderten Erschließungskonzeptes zur Bewertung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsabwicklung innerhalb und außerhalb des Plangebietes (Fertigstellung 10/2021). - Auf dem Verkehrsgutachten aufbauendes Lärmgutachten zur Bewertung der Verkehrslärmbelastung durch Straßen- & Schienenverkehr (Fertigstellung 03/2022). - Baumgutachten zur Bewertung des Baumbestandes innerhalb der bestehenden Freizeitgärten (Fertigstellung 05/2022) - Aktualisierung des artenschutzrechtlichen Fachbeitrags (Fertigstellung 09/2022). - Erarbeitung eines Regenwasserbewirtschaftungskonzepts (in Bearbeitung) Aufgrund der hohen fachlichen und rechtlichen Anforderungen an die städtebauliche Planung, insbesondere auch mit Blick auf die zu berücksichtigenden naturschutzfachlichen Belange, der Sicherung der Regen- und Schmutzwassererschließung sowie der Bewältigung des Verkehrs insgesamt im Frankfurter Norden, befinden sich die entsprechenden Fachämter weiterhin in Abstimmungsprozessen. Da die Stadt Frankfurt nur über einen geringen Flächenanteil innerhalb des Geltungsbereichs verfügt, besteht darüber hinaus die Notwendigkeit des Grundstückserwerbs für die Schulnutzungen. Der Magistrat führt aktuell die hierfür notwendigen Gespräche mit Grundstückseigentümern. Der nach BauGB zu erfolgende nächste Verfahrensschritt der öffentlichen Auslegung soll nach Abschluss aller fachlich notwendigen Abstimmungen 2023 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2850 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4126
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Toilette am Harheimer Friedhof barrierefrei gestaltenST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 411 Betreff: Öffentliche Toilette am Harheimer Friedhof barrierefrei gestalten Der Harheimer Friedhof verfügt über eine geräumige Unisex-Toilette. Diese befindet sich in einem guten Zustand. Es ist zutreffend, dass das WC nicht barrierefrei gemäß DIN 18040-1 ist. Zur Ermittlung der Umsetzbarkeit einer Umrüstung und der damit entsprechenden Kosten wird das Grünflächenamt mit dem Amt für Bau und Immobilien Kontakt aufnehmen. Allerdings zählt der Harheimer Friedhof zu den kleinsten Friedhöfen in Frankfurt am Main. Dort fanden 2021 insgesamt 37 Beisetzungen statt. Das Grünflächenamt betreibt 36 kommunale Friedhöfe, auf denen im Jahr 2021 5.124 Bestattungen durchgeführt wurden. Auf anderen städtischen Friedhöfen gibt es zahlreiche Toiletten, die sich in einem deutlich schlechteren Zustand befinden und wo der Handlungsbedarf, gerade auch bei der Grundausstattung einer Barrierefreiheit, signifikant größer ist. Da das Fachamt gehalten ist, mit den gebührenfinanzierten Haushaltsmitteln wirtschaftlich zu handeln, wird ein Umbau der Toilette auf dem Harheimer Friedhof aus den vorgenannten Gründen nicht prioritär verfolgt. Hinsichtlich der Verfügbarkeit von Handtuch- und Toilettenpapier liegen der Friedhofsverwaltung keine Beschwerden vor. Die Toilette wird im üblichen Turnus zweimal wöchentlich gereinigt und die Verbrauchsmaterialien werden dabei aufgefüllt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3064 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4015
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Martin-Henrich-AnlageST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 412 Betreff: Schwanheim: Martin-Henrich-Anlage Der Magistrat wird das Kriegerdenkmal in der Martin-Henrich-Anlage sobald wie möglich reinigen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2990
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aktionsplan für Alt-Sachsenhausen jetzt!ST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 413 Betreff: Aktionsplan für Alt-Sachsenhausen jetzt! Der Magistrat - Ordnungsamt - nimmt wie folgt Stellung: Sicherheit und Ordnung Die Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit und Ordnung stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Frankfurt. Die Aufgabe der Stadtpolizei im Ordnungsamt ist es u.a. Brennpunkte in Stadtteilen für Menschen die dort leben, sich beruflich aufhalten oder dort ihre Freizeit verbringen, durch kontinuierliche Präsenz sicher zu gestalten. Die Stadtpolizei führte bereits in der Vergangenheit regelmäßige Kontrollen zu unterschiedlichen Tages- und Nachzeiten in Alt-Sachsenhausen durch. Überprüfungen finden sowohl aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung, im Rahmen von Initiativkontrollen oder bei großangelegten Kontrollmaßnahmen mit anderen Sicherheitspartnerinnen und -partnern statt. Hierbei spielte speziell das Thema Vermüllung des öffentlichen Raums eine herausragende Rolle. Folgende Örtlichkeiten in Alt-Sachsenhausen sind als Abfall-Beschwerdebrennpunkte bekannt: - Paradiesplatz und -gasse - Kleine Rittergasse - Große Rittergasse - Elisabethenstraße - Affentorplatz - Klappergasse - Dreieichstraße - Neuer Wall Neben gezielten Abfall-Überprüfungen haben in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl gemeinsamer, unangekündigter Kontrollen von der Stadtpolizei, der Lebensmittelüberwachung im Ordnungsamt und dem 8. Polizeirevier stattgefunden. Eine gezielte Schwerpunktkontrolle zu den Themen Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung wurde zuletzt im April 2022 durchgeführt. Bei Bedarf wäre die Stadtpolizei in der Lage, künftig alle zwei Monate einen solchen Kontrolltag zu planen und gemeinsam mit der Lebensmittelkontrolle und dem 8. Polizeirevier durchzuführen. Bei der Feststellung rechtwidrigen Verhaltens werden durch die Bediensteten im Rahmen der eigenen Zuständigkeit Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren eingeleitet oder bei Zuständigkeit der Landespolizei das 8. Polizeirevier zur weiteren Veranlassung hinzugezogen. Bei Uneinsichtigkeit auf Seiten derer, die Regeln brechen, kann die Stadtpolizei Platzverweise verhängen und macht von dieser Möglichkeit, störendes Verhalten zu unterbinden, auch Gebrauch. Die Stadtpolizei wird auch in Zukunft in Alt-Sachsenhausen Präsenz zeigen und speziell im Rahmen von Beschwerdekontrollen und gemeinsamen Kontrollen mit Sicherheitspartnerinnen und -partnern für objektive und subjektive Sicherheit im Stadtteil sorgen. Erhöhung der Verwarngelder bei Vermüllungen und Verunreinigungen Bei der Forderung nach einer Erhöhung der Buß- und Verwarnungsgelder wegen Vermüllung steht offensichtlich der Wunsch im Raum, gegen das unsachgemäße Entsorgen von Kleinabfällen (Zigarettenkippen, Flaschen, Essensverpackungen etc.) härter vorzugehen. Die Bußgeldhöhe bei der Verhängung von Buß- und Verwarnungsgeldern wegen illegaler Entsorgung von Kleinabfällen richtet sich nach der Abfallsatzung der Stadt Frankfurt am Main. Der Bußgeldrahmen beträgt gemäß § 24 Abs. 2 der Abfallsatzung fünf bis 1.000 €. Das Ordnungsamt hat bezüglich der Bußgeldhöhe für diese Verstöße bereits im Jahr 2020 im Einvernehmen mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt eine Erhöhung der Regelsätze vorgenommen. Seit Juli 2020 gilt für alle Arten von Kleinabfällen ein einheitlicher Satz in Höhe von 55 €. Dieser Betrag wurde bewusst gewählt, weil es der höchstmögliche Betrag ist, der in Form eines Verwarnungsgeldes erhoben werden kann. Dadurch, dass die Ahndung eines Müllverstoßes noch durch ein Verwarnungsgeld geahndet werden kann, haben Polizei und Stadtpolizei die Möglichkeit, die auf frischer Tat ertappten Betroffenen direkt vor Ort durch das Erheben und Kassieren des Verwarnungsgeldes für ihren Regelverstoß zur Verantwortung zu ziehen. Hierdurch erfolgt eine umgehende Sanktionierung, was einen erheblichen erzieherischen Effekt bewirken kann. Zudem ist nach einer vor Ort bezahlten Verwarnung das Verfahren automatisch beendet, ohne dass ein förmliches Bußgeldverfahren mit Erlass eines rechtsmittelfähigen Bußgeldbescheides durchgeführt werden muss. Kann oder will der/die Betroffene das Verwarnungsgeld nicht vor Ort bezahlen, erfolgt eine Ordnungswidrigkeitenanzeige, die durch die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes bearbeitet wird. Insofern hält das Ordnungsamt den momentan geltenden Regelsatz in Höhe von 55 € für tatangemessen. Durch die sofortige Ahndungsmöglichkeit hat die gewählte Höhe den größtmöglichen erzieherischen Effekt gegenüber den Verursachenden. Das unerlaubte Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit wird nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main geahndet. Der Bußgeldrahmen beträgt gemäß § 13 Abs. 4 der GAVO fünf bis 5.000 €. Die aktuelle Regelgeldbuße für das Wildpinkeln beträgt 70 €. Die Höhe wird seitens des Ordnungsamtes als tat- und schuldangemessen erachtet. Da bei diesem Betrag eine Barverwarnung vor Ort aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist, wird beim Feststellen des Verstoßes immer ein förmliches Bußgeldverfahren eingeleitet. Beim Erlass eines Bußgeldbescheides kommen zum eigentlichen Bußgeld immer 28,50 € an Gebühren und Auslagen hinzu, so dass am Ende regelmäßig eine Gesamtforderung von mindestens 98,50 € zu Buche schlägt. Die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes verfolgt bei der Bearbeitung entsprechender Ordnungswidrigkeiten stets eine stringente Ahndungspraxis und erlässt konsequent Bußgeldbescheide. Bei Wiederholungsverstößen können zudem die Bußgelder angemessen erhöht werden. Eine weitere Erhöhung der Bußgelder ist aus Sicht des Ordnungsamtes nicht zielführend, um Vermüllungen und Verunreinigungen entgegen zu wirken. Zum einen darf die öffentliche Verwaltung nicht den Verdacht erwecken, auf eine Einnahmenmaximierung bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten aus zu sein. Zum anderen muss ein festgesetztes Bußgeld stets tatangemessen sein. Geahndet wird nur die einzelne, dem/der Betroffenen zuzurechnende Tat. Eine einzige auf die Erde geworfene Getränkedose trägt natürlich zur Vermüllung des Umfeldes bei. Für den übrigen herumliegenden Müll trägt die hierbei festgestellte Person allerdings keine direkte Verantwortung. Weiterhin unterliegen im Falle eines Einspruchs unsere Bußgeldentscheidungen der Beurteilung durch das Amtsgericht Frankfurt am Main und können im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung sowohl aufgehoben, als auch reduziert werden, sofern das Gericht dies nach Beurteilung der Sachlage für angemessen hält. Eine Erhöhung der Regelsätze für Kleinabfälle wäre zudem wirkungslos, da die Entdeckungsgefahr für Täterinnen und Täter gering ist. Gerade das Entsorgen von Kleinabfällen ist eine Handlung, die nur Sekunden dauert. Die Möglichkeit, dass gerade in diesem Moment Ordnungshüterinnen und Ordnungshüter die Tat beobachten und anzeigen ist sehr unwahrscheinlich. Letztlich könnte nur erhöhter Kontrolldruck dazu führen, Verursachende zu entdecken, anzuzeigen und eine nachhaltige Verbesserung der Müllsituation im Stadtteil zu bewirken. Lebensmittel- und Hygienekontrollen in gastronomischen Betrieben Alt-Sachsenhausen hat eine sehr hohe Dichte an gastronomischen Betrieben. Hygienisch beanstandungsfreie Zustände und der richtige Umgang mit Lebensmitteln in diesen Betrieben schützen nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern stellen einen wichtigen Aspekt dar, weshalb sich Menschen dort gerne aufhalten und sicher fühlen. Subjektive Sicherheit wird nicht nur durch die Präsenz von Sicherheitskräften im öffentlichen Raum hergestellt, sondern spiegelt sich auch in der Qualität der Betriebe wider, die sich im betroffenen Stadtteil befinden. Die Lebensmittelüberwachung im Ordnungsamt hat 2022 in Alt-Sachsenhausen über 260 Kontrollen in Betrieben durchgeführt, die Lebensmittel herstellen, verarbeiten oder vertreiben. Hiervon waren 150 planmäßige Routinekontrollen. Speisegaststätten und Schankwirtschaften wurden 113 Mal kontrolliert. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden 18 Betrieb aus Hygienegründen geschlossen und 46 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Natürlich werden Lebensmittel- und Hygienekontrollen in Alt-Sachsenhausen auch weiterhin einen festen Platz im Arbeitsalltag der Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure haben, um die Sicherheit von Lebensmittelbetrieben im Stadtteil weiterhin sicherzustellen. Ansiedlung/Kontrolle von Gewerbebetrieben Aufgrund der grundgesetzlich normierten Gewerbefreiheit (Art. 12 GG) existieren keine gewerberechtlichen Eingriffsoptionen des Ordnungsamtes, eine Neuansiedlung oder Umnutzung von Gewerbetrieben zu regulieren oder gar zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Nutzung von Gewerberäumen für gewerberechtlich erlaubnisfreie Gewerbetätigkeiten, wie z. B. Kiosken. Die Überprüfung der Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften obliegt der Stadtpolizei. Diese wir auch in Zukunft Gewerbebetriebe in Alt-Sachsenhausen kontrollieren. Bau und Immobilien Der Magistrat - Amt für Bau und Immobilien (ABI) - teilt zum Aktionsplan Alt-Sachsenhausen folgendes mit: Eine neue Ausschreibung für den "Paradieshof" im Konzeptvergabeverfahren ist in Vorbereitung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechnen wir mit einem Marktangang zum Ende des 1. Quartal 2023. Eine Erhöhung der Aufenthalts- und Lebensqualität soll mit der Auswahl der Konzepte angestrebt werden. Maßgeblich wird daneben aber auch die Realisierbarkeit und Nachhaltigkeit der vorgelegten Konzepte sein, um deren Umsetzung sicher zu stellen. Die aktuellen Entwicklungen im Immobilienmarkt (stark ansteigende Baukosten und Zinsen) erschweren zusätzlich die Umsetzung der unterschiedlichen Nutzungskonzepte. Über mögliche Fortschritte kann das ABI voraussichtlich im 2. Quartal 2023 berichten. In Alt Sachsenhausen stehen keine Kioske/Trinkhallen in der Verwaltung des ABI. Somit besteht keine Möglichkeit der Einflussnahme auf deren Sortiment. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3048
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Edelstahlrutsche auf dem Spielplatz am Lerchesberg derart ausrichten, dass sie sich nicht übermäßig aufheiztST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 414 Betreff: Edelstahlrutsche auf dem Spielplatz am Lerchesberg derart ausrichten, dass sie sich nicht übermäßig aufheizt Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirates 5 aktuell nicht umsetzen. Das Spielgerät ist aus dem Baujahr 2001 und kann nicht einfach umgebaut werden. Bei der nächstgrößeren Reparatur wird man über ein neues Gerät nachdenken und eine Rutsche nach Norden ausrichten, wie die Platzverhältnisse dies dann zulassen. Um eine Verbesserung herbeizuführen und aufgrund der bisherigen Beschwerden, wurde bereits ein Sonnenschirm als Sonnenschutz über das Grünflächenamt bestellt. Der Sonnenschutz wird im Frühjahr 2023 eingebaut. Durch den Sonnenschirm verspricht sich der Magistrat auch eine Verbesserung für die angesprochene Rutsche. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3172
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekottütenspender im RennbahnparkST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 415 Betreff: Hundekottütenspender im Rennbahnpark Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirates (OBR) 5 umsetzen und zwei Hundekotbeutelspender in den genannten Grünanlagen installieren. Das Grünflächenamt bittet den OBR 5 die Kontaktdaten der bereits bekannten Pat:innen mitzuteilen, um im Anschluss Kontakt aufnehmen zu können und alles Weitere abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3054
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Radfahrsymbole auf dem Heimchenweg markierenST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 416 Betreff: Unterliederbach: Radfahrsymbole auf dem Heimchenweg markieren Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Der genannte Abschnitt des Heimchenwegs ist Teil einer Tempo-30-Zone. In solchen darf eine Radverkehrsanlage laut Straßenverkehrs-Ordnung (§ 45 Absatz 1c StVO) ausdrücklich nicht errichtet werden. Dies betrifft Radwege, Radfahrstreifen, Schutzstreifen und sonstige Markierungen. Es handelt sich auch nicht um eine Einbahnstraße. In diesen werden Piktogramme entgegen der Fahrtrichtung aufgetragen, wenn sie für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet ist. Bei der in der Begründung genannten Liederbacher Straße handelt es sich hingegen um eine Hauptverkehrsstraße mit Tempo-50-Regelung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2993
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Falschparken in der WelschgrabenstraßeST06.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 417 Betreff: Zeilsheim: Falschparken in der Welschgrabenstraße Die Welschgrabenstraße misst in der Breite 4,70 m. Gemäß § 12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist das Parken an engen Straßenstellen unzulässig. Eng ist eine Straßenstelle nach der Rechtsprechung dann, wenn der zur Durchfahrt insgesamt freibleibende Raum für ein Fahrzeug höchstzulässiger Breite von 2,55 m (vergleiche § 32 Abs. 1 Nummer 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)) zuzüglich 0,50 m Seitenabstand bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde. Ein Kraftfahrzeug hat eine Breite von ca. 1,80 m (1,80 m + 3,05 m =4,85 m). Somit ist per Gesetz ein Haltverbot gegeben. Gemäß der §§ 39-43 Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV- StVO) sind Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, nicht anzuordnen. Mit straßenverkehrsrechtlichen Mitteln kann hier nicht abgeholfen werden. Kontrollen in der Welschgrabenstraße werden durch die Städtische Verkehrspolizei im Rahmen der Streife vorgenommen. Die dabei festgestellten Verstöße werden angezeigt und gegebenenfalls Abschleppmaßnahmen durchgeführt. Die Anregung wird zum Anlass genommen, erneut kurzzeitige Sonderkontrollen vorzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2996
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliches Grundstück für KrambambuliOFOB 1205.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2023, OF 351/12 Betreff: Zusätzliches Grundstück für Krambambuli Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Grundstück Flurstück 65 BEZ 65 499, Flur 38, Flurstücknr. 3276, 3275, 3274 hinter der Kita Krambambuli der Kita zu übereignen oder wenigsten für die Kinder als Spielfläche zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Leitung der Kita hat in der Vergangenheit schon mehrfach versucht, von der Stadt Frankfurt das scheinbar unbenutzte Grundstück (3-teilig) hinter der Kita Krambambuli zu übereignen oder zumindest zur Verfügung zu stellen. Allerdings erfolglos, mit der Begründung, es sei verpachtet. Da diese Grundstücke Grabeland der Stadt Frankfurt sind, ist es kein Problem diese Grundstücke der Kita Krambambuli ohne große Probleme zu übereignen. Zumal die Grundstücke verwahrlost und vermüllt sind. Es wäre somit auch für die Stadt Frankfurt eine sinnvolle Lösung, wenn die Kinder der Kita Krambambuli diese Fläche nutzen könnten. Die Außenfläche ist bei weitem nicht ausreichend um den Kindern die erforderliche Bewegungsfreiheit und die Möglichkeit zur Entdeckung ihrer Kreativität zu geben. Die Kita Krambambuli ist eine bis auf den letzten Platz besetzte Kita und es ist abzusehen, wann Krambambuli um einen Pavillon erweitert werden muß. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.01.2023, OF 345/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3635 2023 1. Die Vorlage OF 345/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 351/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 351/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor das Wort "Grundstück" das Wort "städtische" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung der Fahrbahn im Kalbacher StadtpfadOFOB 1205.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2023, OF 353/12 Betreff: Erneuerung der Fahrbahn im Kalbacher Stadtpfad Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die sich auflösende Fahrbahndecke (große Schlaglöcher) Im Kalbacher Stadtpfad bis zur Höhe der Kita Krambambuli zu erneuern. Begründung: Die Fahrbahn des Kalbacher Stadtpfades weist immer mehr Schlaglöcher auf, die schon jetzt eine Gefahr, nicht nur für die Pkws, sondern besonders für Radfahrer und Lastenfahrräder sind. Wenn nicht bald eine Erneuerung der Fahrbahndecke stattfindet, muß mit Personenschäden gerechnet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3636 2023 Die Vorlage OF 353/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßensanierung der Straße Alt-Schwanheim für ein verbessertes Nutzungskonzept nutzenOFOB 605.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2023, OF 689/6 Betreff: Straßensanierung der Straße Alt-Schwanheim für ein verbessertes Nutzungskonzept nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat mögen prüfen und berichten, ob die anstehende Sanierung der Straße Alt-Schwanheim für eine Umgestaltung der Alt-Schwanheim genutzt werden kann, insbesondere um - die Straße Alt-Schwanheim so auszugestalten, dass eine Verkehrsberuhigung eintritt und die Plätze rund um die Alt-Schwanheimer wieder mehr als Mittelpunkt des Ortes genutzt werden können und - die Verkehrssicherheit insbesondere in dem Abschnitt zwischen Rheinlandstraße und Vogesenstraße erhöht werden kann. Begründung: Die Alt-Schwanheimer bietet überwiegend ein trauriges Bild, das der Bedeutung der Straße im belebten und beliebten Zentrum des Ortsteils nicht gerecht wird. Die Straße ist mit parkenden Autos zugestellt. Plätze, die eigentlich zum Verweilen einladen könnten, bleiben hierfür wenig genutzt. Hinsichtlich der Abwägung zwischen Parkplatzbedarf und gastronomischer Nutzung dieser Flächen haben einige Gastwirte bereits Initiative zugunsten einer gastronomischen Nutzung ergriffen und Parkplätze durch Plastik-Blumenkübel für eine gastronomische Nutzung versperrt (Anlage). Die Alt-Schwanheimer ist auf der Höhe des stadtbekannten Eiscafés an der Ecke Vogesenstraße insbesondere bei schönem Wetter durch Fussgänger:innen (vor allem Kinder) stark frequentiert. 30 km/h als zulässige Höchstgeschwindigkeit erscheinen in diesem Bereich als zu hoch, zumal die Straße bei dem Eiscafé verengt ist. Die dringend notwendige Erneuerung des Straßenbelages der Alt-Schwanheimer gibt Anlass über eine grundsätzliche Neukonzeptionierung nachzudenken. (c) Antragsteller Mediterranes Schwanheim auf Privatinitiative Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.12.2022, OF 660/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3506 2023 Anregung an den Magistrat OM 3507 2023 1. Die Vorlage OF 660/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 689/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der der erste Halbsatz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat möge berichten, wann die fällige Sanierung der Straße Alt-Schwanheim geplant ist sowie prüfen und berichten, ob eine Umgestaltung in Betracht kommt, insbesondere um (. .)" Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Karmelitergasse verkehrsberuhigenOFOB 105.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2023, OF 742/1 Betreff: Die Karmelitergasse verkehrsberuhigen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Karmelitergasse in einen verkehrsberuhigten Bereich (sogenannte Spielstraße) umwandeln zu lassen, diesen mit Verkehrszeichen Z. 325.1 beziehungsweise 325.2 markieren zu lassen und bei Bedarf notwendige Umbauten in diesem Zuge durchführen zu lassen. Begründung: Die Karmelitergasse erfüllt die Voraussetzungen für einen verkehrsberuhigten Bereich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.02.2023, OF 760/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 742/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 760/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP; bei Abwesenheit 1 FDP, LINKE. und Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreie Übergänge Speyerer Straße/Ecke Mainzer LandstraßeOFOB 105.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2023, OF 752/1 Betreff: Barrierefreie Übergänge Speyerer Straße/Ecke Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an den beiden Ampelanlagen Mainzer Landstraße Ecke Speyerer Straße die Bordsteine abzusenken, um eine barrierefreie Querung über die Mainzer Landstraße und die Speyerer Straße zu ermöglichen. Begründung: Die Straßenüberquerung ist mit abgesenkten Bordsteinen barrierefrei für alle möglich. Bestehende Absenkungen aus der Vergangenheit sind leider in die Jahre gekommen und mittlerweile uneben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3590 2023 Die Vorlage OF 752/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Risiken durch den Vergleich EuropagartenOFOB 105.02.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2023, OF 758/1 Betreff: Risiken durch den Vergleich Europagarten Vorgang: OM 1822/22 OBR 1; ST 128/23 Die Antwort auf die Frage Nr.: 1391 Europagarten I [1] lautet: "Die Beteiligten des Rechtsstreits sind darüber übereingekommen, dass der Europagarten trotz vereinzelter noch zu beseitigender Mängel abnahme- und übernahmefähig ist, um ihn für die Bevölkerung zu öffnen. Das in diesem Rechtsstreit immanente Kostenrisiko konnte durch den Abschluss des Vergleichs minimiert werden. Eine weiterführende Aussage zu den fragegegenständlichen materiellen Schäden und finanziellen Nachteilen des Vergleichs wäre spekulativ, da eine Bilanzierung zum Ausgang des gerichtlichen Verfahrens durch die gütliche Streitbeilegung ausfällt." Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: - Was sind die "vereinzelten noch zu beseitigen Mängel"? Bitte um detaillierte Auflistung. - Wer trägt die Verantwortung für die Beseitigung der oben genannten Mängel? - Wer trägt die Kosten für die Beseitigung der Mängel? - Wer hat von Seiten des Magistrats an der Übereinkunft teilgenommen bzw. die Stadt vertreten? - Laut ST 128 (2023)[2] kommen auf die Stadt Kosten von etwa 7 Millionen Euro für die Sanierung der Bäume aus dem 1. Bauabschnitt zu. Ist gewährleistet, dass für den 2. Bauabschnitt Europagarten der Stadt keine Kosten entstehen werden? Wenn Ja: Wodurch? Wenn Nein: Mit welchen Kosten rechnet der Magistrat? - Welche Kosten sind der Stadt seit Übergabe des Europagartens entstanden? Bitte um detaillierte Aufstellung, getrennt nach 1. und 2. Bauabschnitt. - Welche Konsequenzen für zukünftige städtebauliche Projekte und/oder städtebauliche Verträge zieht der Magistrat aus den Erfahrungen mit der Entwicklung des Europagartens durch einen privaten Investor? - Wodurch will der Magistrat sicherstellen, dass bei den zwei noch zu entwickelnde Grünflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans B850 Ä nicht ebenfalls Kosten für die Stadt entstehen? Begründung: Durch den intransparenten Umgang mit den Problemen beim Europagarten entsteht der Eindruck, dass mal wieder getreu dem Motto "Gewinne privatisieren - Risiken sozialisieren" verfahren wurde. Hier sollte zumindest Klarheit über die zukünftigen Belastungen geschaffen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1822 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 128 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 618 2023 Die Vorlage OF 758/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erstellung eines Verkehrskonzepts für das Gebiet um den Oeder WegOFOB 304.02.2023 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2023, OF 463/3 Betreff: Erstellung eines Verkehrskonzepts für das Gebiet um den Oeder Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der derzeit entwickelten Verkehrskonzepte die Idee der Blocks bzw. der Superblocks für das Gebiet zwischen der Eschersheimer Landstraße, dem Alleenring, der Eckenheimer Landstraße und dem Anlagenring aufzugreifen. Mit Superblocks ist gemeint, das Gebiet - im Sinne von Quartierslösungen - in mehrere kleine Quartiere einzuteilen, in denen jede Adresse mit dem Auto erreichbar bleibt, aber gleichzeitig Durchgangsverkehr stark verringert wird. Dabei soll pilotierend bereits während der Testphase der Umgestaltung des Oeder Wegs als fahrradfreundliche Nebenstraße ein oder mehrere solcher Blocks eingerichtet werden. Begründung: Die Umgestaltung einer Straße als fahrradfreundliche Nebenstraße zeigt erwartungsgemäß immer Auswirkungen auf umliegende Straßen. Um den Durchgangsverkehr auf große Grundnetzstraßen zu lenken, ist ein größeres Umfeld mitzubetrachten. Wo das so umgesetzt wird (Beispiel Barcelona) funktionieren solche Verkehrsregelungen gut. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 463/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung OA 344 2023 Die Vorlage OF 463/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "Eckenheimer Landstraße" durch die Worte "Friedberger Landstraße" ersetzt und, dass die Worte "aber gleichzeitig Durchgangsverkehr stark verringert wird" im Antragstenor ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anteil für sozial geförderten Wohnungsbau bei Neubau und insbesondere bei Nachverdichtungsprojekten sicherstellenOFOB 304.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2023, OF 470/3 Betreff: Anteil für sozial geförderten Wohnungsbau bei Neubau und insbesondere bei Nachverdichtungsprojekten sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Gebiete im Ortsbezirk 3 zu identifizieren, in denen - vorhandene Bebauungspläne keine Aussagen zu "Flächen für soziale Wohnraumförderung" enthalten und die ohne größere Auswirkungen in anderen Bereichen zurückgenommen werden könnten - aktuell über Bauanträge nach §34 BauGB entschieden wird und für aus Sicht des Magistrats ein sektoraler Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung gemäß § 9 Abs. 2d (2. und 3.) BauGB erlassen werden könnte, weil in diesen beispielsweise ein erhöhtes Nachverdichtungspotential gesehen und eine entsprechende Bautätigkeit erwartet wird. Begründung: Mit dem 2021 verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetz hat der Gesetzgeber die Möglichkeit des vereinfacht zu erlassenden sektoralen Bebauungsplans eröffnet. Dieser sieht vor, dass Flächen festgelegt werden können, in denen beim Bau von Mehrfamilienhäusern verpflichtend eine Quote von sozial gefördertem Wohnraum festgesetzt werden kann, ohne dass der Aufwand eines regulären Bebauungsplanverfahrens anfällt. Die Möglichkeit eines Aufstellungsbeschlusses für einen sektoralen Bebauungsplan ist nur bis Ende 2024 nutzbar, wurde in Frankfurt jedoch noch nicht genutzt. Auf Basis einer systematischen Überprüfung, wie sich die Römerkoalition diese auch in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hat, sollte der Magistrat beurteilen können, in welchen Gebieten sich der Einsatz dieses Mittels besonders eignet. Da im Ortsbezirk 3 regelmäßig bei kleineren Nachverdichtungsprojekten ausschließlich hochpreisiger Wohnraum geschaffen wird, sieht der Ortsbeirat 3 einen erhöhten Bedarf, Investoren die Auflage zur Schaffung eines Anteils von sozial gefördertem Wohnraum zu machen, damit das Ziel erreicht werden kann, die Nachfrage nach sozial gefördertem Wohnraum im Ortsbezirk zu decken. Der Wortlaut des § 9 ABS. 2d BauGB ist hier einsehbar: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__9.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 470/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 470/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 470/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4136 2023 Die Vorlage OF 470/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im NordendOFOB 304.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2023, OF 471/3 Betreff: Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im Nordend Vorgang: V 390/22 OBR 2; ST 1931/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. Welche Möglichkeiten werden gesehen - analog des zwischenzeitlich erfolgreich umgesetzten Masterplans Industrie - eine strategische Initiative zum erweiterten Schutz und der Weiterentwicklung des Stadtteilgewerbes/der Stadtteil-Gastronomie in Frankfurt zu entwickeln und umzusetzen? 2. Welche Möglichkeit wird dabei für die Entwicklung einer Gewerbestrategie speziell für das Nordend sowie einer Kampagne für mehr Gewerbeschutz vor Verdrängung durch steigende Mieten im Nordend gesehen? 3. Wird die Möglichkeit gesehen, im Nordend eine Bestandsaufnahme von Kleingewerbe- und Gastronomie-Nutzungen zu machen und so die Bedeutung der "Nordend Mischung" breit zu kommunizieren, um mehr Bewusstsein und Wertschätzung durch Hauseigentümer*innen und Bevölkerung zu erreichen? 4. Wie wird seitens des Magistrats die Unterstützung für eine umfassende Strategie "Stadtteilgewerbe" durch Gewerbevereine, IHK, Handwerkskammer etc. gewertet? 5. Wie werden in diesem Zusammenhang die Erfolge der "Runden Tische" in verschiedenen Stadtteilen gewertet? 6.Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Nutzungsmischungen im Bestand der Stadtteile durch die verfügbaren planungs- und bauordnungsrechtlichen Instrumente zu sichern? 7. Welche Möglichkeiten werden gesehen, bei Geschäftsaufgaben gewerbliche Nachnutzungen im Bestand zu sichern und keine Genehmigung für die Umwandlung von gewerblich genutzten Erdgeschossflächen in Wohnraum zu erteilen? 8. Wird der Magistrat aktiv hinsichtlich einer Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO), die für die Umwandlung von Erdgeschoss-Gewerbe in Wohnen derzeit weder eine Begründung noch den Nachweis verlangt, dass gewerbliche Nutzer gesucht wurden (ST 1931 vom 29.8.22)? 9. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für eine Verbesserung der Beratungsstrukturen und der aufsuchenden Gewerbeberatung im Rahmen der Wirtschaftsförderung Frankfurt, u.a. durch bessere Personalausstattung und den Einsatz von "Stadtteil-Kümmerern"? 10.Welche Möglichkeiten werden gesehen, ggf. durch eine Förderinitiative kleingewerbliche und gastronomische Strukturen im Stadtteilzusammenhang zu unterstützen? 11. Welche Möglichkeiten werden gesehen, Anbieter*innen von Immobilien, insbesondere von Erdgeschossflächen, und potentielle kleingewerbliche Nutzer*innen einfacher zu vernetzen, z.B. durch digitale Angebote - ergänzend zu den erfolgreichen Aktivitäten der Agentur RADAR für kreative Räume/ Nutzungen? 12. Welche Aktivitäten ergreift der Magistrat, um in eigenen Immobilien gewerbliche bzw. gastronomische Nachmieter*innen zu angemessenen Mieten zu finden? 13. Ergreift der Magistrat die Initiative, über das Land Hessen und den Deutschen Städtetag auf Bundesebene das Gewerbemietrecht deutlich zu verbessern (inkl. verbindliche Gewerbemietspiegel, verbesserter Kündigungsschutz und Mietsteigerungsobergrenzen)? 14. Ergreift der Magistrat zusammen mit anderen Großstädten sowie über das Land Hessen die Initiative, auf Bundesebene das Instrument der Erhaltungsatzung/ Milieuschutzsatzung im BauGB (§172) so weiterzuentwickeln, dass es auch auf wohnortnahe kleingewerbliche, gastronomische und sozial-kulturelle Strukturen ausgeweitet werden kann? Begründung: Anlässlich des Anstiegs der Immobilienpreise und Mieten in Großstädten wie Frankfurt wird vorrangig über das Wohnungsmietrecht diskutiert, die Situation der kleingewerblichen und gastronomischen Mieter wird jedoch kaum berücksichtigt. Fachleute halten das deutsche Gewerbemietrecht europaweit für eines der mieterunfreundlichsten, da es kleine Gewerbebetriebe und Gastronomie, aber auch soziale und kulturelle Betriebe nicht als schutzwürdig ansieht. Inhabergeführte Läden in den Stadtteilen (Gewerbe, Handwerk, Gastronomie, Kultur- und Sozialeinrichtungen) werden nicht geschützt, sondern verdrängt. So wie das Gewerbemietrecht derzeit unzureichend geeignet ist, diese Entwicklung zu bremsen, sind auch die geltenden Erhaltungs-/Milieuschutzsatzungen nicht darauf ausgelegt, die Mieten-Entwicklung in den Stadtteilen und die Entstehung unerwünschter Monostrukturen (z.B. Gastronomie-Ketten, Handy-Läden, Shisha-Bars) aufzuhalten. Qualität und Vielfalt in der Versorgung der Stadtteile werden zerstört, weil keine Steuerung erfolgt und der Markt dies allein nicht regelt. Gewachsene kleingewerbliche Strukturen und inhabergeführte Gastronomie sind angesichts der Spekulation mit Immobilienwertsteigerungen massiv gefährdet. Insbesondere in randstädtischen Stadtteilen, aber auch in einigen innerstädtischen Stadtteilen ist das Gewerbe- und Gastronomieangebot schon so ausgedünnt, dass jede weitere Schließung für die Versorgung der Quartiere fatal ist und verhindert werden sollte. Die reduzierte Versorgung trägt zudem dazu bei, dass wieder mehr Verkehr entsteht, weil entferntere Ziele angesteuert werden müssen. Einer Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) von 2019 entsprechend, verschwinden immer mehr Betriebe des Bäcker-, Fleischer-, Schuster- oder Schneiderhandwerks aus innenstadtnahen Quartieren, weil sie sich die Mieten der Geschäftsräume nicht mehr leisten können. Der Magistrat muss die Möglichkeiten, die er hat, um der schleichenden Entmischung in den gewachsenen Stadtteilen entgegenzuwirken, offensiv nutzen. Es gilt, eine eigene Strategie mit Maßnahmen für den besseren Schutz des Stadtteilgewerbes zu entwickeln, zu kommunizieren und umzusetzen. Einige Empfehlungen für eine derartige Strategie finden sich bereits im "Räumlich-funktionalen Entwicklungskonzept Gewerbe Frankfurt am Main" von 2015. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.05.2023, OF 521/3 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.05.2022, V 390 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1931 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 471/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 471/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 471/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 521/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 9 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 471 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4137 2023 1. 1. Der Antrag der FDP, die Vorlage bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 471/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 521/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Zurückstellung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Entsiegelung des Platzes an der StadthalleOFOB 604.02.2023 · SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2023, OF 690/6 Betreff: Zeilsheim: Entsiegelung des Platzes an der Stadthalle Mitglieder der Ideenschmiede des Zeilsheimer Kulturforums e.V. hat sich mit guten Ideen zur Begrünung und Entsiegelung des Platzes an der Zeilsheimer Stadthalle bei der stadtweiten Kampagne Greenit-up beworben. Leider hat die Jury andere Teilnehmende ausgewählt. Der Ortsbeirat sieht hier jedoch großen Handlungsbedarf und unterstützt diese Initiative und das Anliegen der Ideenschmiede, den Platz vor der Stadthalle inkl. der Zuwege (Fußgängerzone) zu entsiegeln, zu begrünen und attraktiver zu gestalten, sehr. Er möchte diese Ideen gern weiterverfolgen, aus einem tristen, im Sommer sich aufheizenden Platz einen schattigen grünen und attraktiven Aufenthaltsort zur Begegnung und für Stadtteilfeste zu formen. Eine im Jahr 2013 vorgestellte Konzeptstudie wurde leider nie weiterverfolgt und müsste auch auf heutige Anforderungen und Bedürfnisse hin angepasst werden, beispielsweise durch Maßnahmen zur Regenwasserversickerung- bzw. nutzung. Der Ortsbeirat wolle daher beschließen, Der Magistrat wird gebeten, das Anliegen der Ideenschmiede aufzugreifen und zeitnah vor dem Sommer eine Planungsgruppe mit Beteiligung der Ideenschmiede, der Zeilsheimer Bürger:innen und Vereine einzuberufen. Hier sollen erste Maßnahmen zur Begrünung, und längerfristig schrittweise Maßnahmen zur Entsiegelung und Beschattung besprochen, geplant und kalkuliert werden. Die vielfältige Nutzung des Platzes für Feste und spezifische Nutzungen von Teilflächen ist dabei zu berücksichtigen. Die Stadthalle, ihre Fassaden und Dach, sowie Regenwassernutzung sollen in die Planungen einbezogen werden. Begründung: Der zentrale Platz vor der Stadthalle wird seiner Aufgabe, ein attraktiver Ort der Begegnung im Alltag (Einkauf, Vereinsleben, Gaststätten) und für Feste zu sein, nicht gerecht. Daher haben sich Bürger:innen in der Ideenschmiede Gedanken zur Aufwertung und ökologisch zeitgemäßen Gestaltung gemacht. Diese sollen den Zeilsheimerinnen zur Diskussion vorgestellt werden. Der Ortsbeirat sieht dringenden Handlungsbedarf, diesen Platz zu entsiegeln, aufzuwerten und sowohl Aufenthaltsqualität als auch Mikroklima zu verbessern. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.01.2023, OF 665/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 665/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 690/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3666 2023 1. Die Vorlage OF 665/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 692/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 690/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 692/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 692/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Entsiegelung des Platzes an der StadthalleOFOB 604.02.2023 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2023, OF 692/6 Betreff: Zeilsheim: Entsiegelung des Platzes an der Stadthalle Mitglieder der Ideenschmiede des Zeilsheimer Kulturforums e.V. haben sich mit guten Ideen zur Begrünung und Entsiegelung des Platzes an der Zeilsheimer Stadthalle bei der stadtweiten Kampagne Greenit-up beworben. Leider hat die Jury andere Teilnehmende ausgewählt. Der Ortsbeirat sieht hier jedoch großen Handlungsbedarf und unterstützt diese Initiative und das Anliegen der Ideenschmiede, den Platz vor der Stadthalle inkl. der Zuwege (Fußgängerzone) zu entsiegeln, zu begrünen und attraktiver zu gestalten, sehr. Er möchte diese Ideen gern weiterverfolgen, aus einem tristen, im Sommer sich aufheizenden Platz einen schattigen grünen und attraktiven Aufenthaltsort zur Begegnung und für Stadtteilfeste zu formen. Eine im Jahr 2013 vorgestellte Konzeptstudie wurde leider nie weiterverfolgt, sollte jedoch als Basis weitere Überlegungen dienen. Hierfür sollte sie auf heutige Anforderungen und Bedürfnisse hin angepasst werden, beispielsweise durch Maßnahmen zur Regenwasserversickerung bzw. -nutzung. Der Ortsbeirat wolle daher beschließen, Der Magistrat wird gebeten, das Anliegen der Ideenschmiede aufzugreifen und auf Basis der Konzeptstudie von 2013 zeitnah vor dem Sommer eine Planungsgruppe mit Beteiligung der Ideenschmiede, der Zeilsheimer Bürger:innen, Anliegern und Vereine einzuberufen. Hier sollen erste Maßnahmen zur Begrünung, und längerfristig schrittweise Maßnahmen zur Entsiegelung und Beschattung besprochen, geplant und kalkuliert werden. Die vielfältige Nutzung des Platzes für Feste, spezifische Nutzungen von Teilflächen sowie die relevanten Rettungswege sind dabei zu berücksichtigen. Die Stadthalle, ihre Fassaden und das Dach sowie die Regenwassernutzung sollen in die Planungen einbezogen werden. Begründung: Der zentrale Platz vor der Stadthalle wird seiner Aufgabe, ein attraktiver Ort der Begegnung im Alltag (Einkauf, Vereinsleben, Gaststätten) und für Feste zu sein, nicht gerecht. Daher haben sich Bürger:innen in der Ideenschmiede Gedanken zur Aufwertung und ökologisch zeitgemäßen Gestaltung gemacht. Diese sollen den Zeilsheimerinnen zur Diskussion vorgestellt werden. Der Ortsbeirat sieht dringenden Handlungsbedarf, diesen Platz zu entsiegeln, aufzuwerten und sowohl Aufenthaltsqualität als auch Mikroklima zu verbessern. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.01.2023, OF 665/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3666 2023 1. Die Vorlage OF 665/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 692/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 690/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 692/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 692/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Temporärer Entfall Bushaltestelle „Dubliner Straße“ - Radfahrende schützenOFOB 104.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2023, OF 754/1 Betreff: Temporärer Entfall Bushaltestelle "Dubliner Straße" - Radfahrende schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bushaltestelle Dubliner Straße der Linie M46 auf der Europa-Allee stadteinwärts während des Bestehens der U5-Baustelle und bis zur finalen Gestaltung der Europa-Allee temporär entfallen zu lassen. Begründung: Aufgrund der U5-Baustelle ist der bisherigere Radweg entfallen und es wurde durch die engeren Platzverhältnisse lediglich ein Schutzstreifen für Radfahrende angelegt, welcher sich seitdem mit der in diesem Zuge verlegten Bushaltestelle Dubliner Straße überlappt. Diese befindet sich seitdem ungünstig in einer Kurve wenige Meter entfernt zur Bushaltestelle Stephensonstraße. Weil Bus und Fahrräder nach der Ampel an der Kreuzung Lissabonner Straße ungefähr gleich schnell beschleunigen, kommt es an der Haltestelle Dubliner Straße immer wieder zu gefährlichen Beinahe-Kollisionen zwischen Bus und Radfahrenden. Erst kürzliche drängte der Bus eine Schülerin ab, sodass diese auf den Bürgersteig ausweichen musste und dabei stürzte. Da sich derartige Situationen ständig wiederholen, wird es höchste Zeit, dieses gefährliche Verkehrsgeschehen zu korrigieren. Fahrgäste haben die Möglichkeit, alternativ die wenigen Meter entfernt liegende Haltestelle Stephensonstraße oder die ebenfalls nahgelegene Haltestelle Den Haager Straße zu nutzen. Anlage: Foto (privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3592 2023 Die Vorlage OF 754/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, mit Vertreterinnen und Vertretern des Magistrats, der VGF, traffiQ und weiteren Beteiligten einen Ortstermin einzuberufen, um eine Lösung für eine sichere Umgestaltung der Bushaltestelle "Dubliner Straße" der Linie M 46 in Richtung stadteinwärts während des Bestehens der U5-Baustelle vor allem in Bezug auf Radfahrende zu finden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rechtsstreit um den EuropagartenOFOB 104.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2023, OF 757/1 Betreff: Rechtsstreit um den Europagarten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche externen Kosten sind der Stadt durch den kürzlich beendeten Rechtsstreit um den Europagarten in all den Jahren entstanden (z.B. Gerichtskosten, Anwaltskosten, Gutachterhonorare, etc.)? 2. Welche internen Kosten sind der Stadt in diesem Rahmen durch beteiligte Mitarbeitende und Ämter entstanden (Grünflächenamt, Rechtsamt, Umweltdezernat, Anzahl involvierter Mitarbeitender, etc.)? 3. Üblicherweise wird zunächst versucht, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden und sich außergerichtlich zu einigen. Warum wurde hier anders verfahren, zunächst jahrelang vor Gericht prozessiert, um sich dann doch außergerichtlich zu einigen? 4. Der Ortsbeirat hatte jahrelang gefordert, den Europagarten trotz des Rechtsstreits endlich zu öffnen oder wenigstens eine Zwischennutzung zu ermöglichen. Im Nachhinein wurde der Europagarten nun doch ohne eine umfassende Sanierung weitestgehend im bekannten Zustand übernommen. Wäre im Nachhinein betrachtet nicht doch eine (temporäre) Öffnung möglich gewesen? Schließlich war es auch möglich, dort unbeschadet Hunde laufen zu lassen. 5. Während der Europagarten geplant und vorgestellt wurde, war Frau Manuela Rottmann als Umweltdezernentin in Frankfurt tätig. Inwiefern waren Frau Rottmann diese Planungen bekannt und in welcher Form hat sie dabei mitgewirkt? Begründung: Die plötzliche Eröffnung des Europagartens mitten in der kalten Jahreszeit, ohne Einbeziehung des Ortsbeirats, der Anwohnenden sowie der Allgemeinheit wirft weiterhin viele Fragen auf. Die Allgemeinheit hat ein Interesse daran, umfassend informiert zu werden, auch im Hinblick darauf, wie mit knappen städtischen Budgets umgegangen wird, welche nun womöglich an anderer Stelle für dringend benötigte Begrünungen, Nachpflanzungen und Instandsetzungen (z.B. für Spielplätze) fehlen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 617 2023 1. Die Ziffern 1., 2., 3. und 4 der Vorlage OF 757/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 5 der Vorlage OF 757/1 wird abgelehnt. Abstimmung: Zu 1. Ziffern 1., 2. und 3.: Annahme bei Enthaltung Die Partei Ziffer 4.: 5 GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE und Die Partei (= Enthaltung) Zu 2. Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen CDU (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Bücherschrank für das EuropaviertelOFOB 104.02.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2023, OF 764/1 Betreff: Ein Bücherschrank für das Europaviertel Vorgang: OIB 275/19 OBR 1; ST 743/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die weiteren Schritte zur Eröffnung eines Bücherschranks auf dem Tel-Aviv-Platz nunmehr zügig umzusetzen. Begründung: Mit Ortsbeiratsinitiative OIB 275 vom 19. Februar 2019 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, auf dem Tel-Aviv-Platz einen Bücherschrank aufzustellen. Mit Stellungnahme ST 743 vom 23. April 2019 hat der Magistrat mitgeteilt, dass die Initiative begrüßt und umgesetzt werde. Der Bücherschrank werde voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2019 aufgestellt werden. Die zugesagte Umsetzung ist bisher nicht erfolgt. Im Europaviertel fehlt es nach wie vor an Bücherschränken und an Orten der Begegnung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2019, OIB 275 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 743 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3755 2023 Die Vorlage OF 764/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann wird die Grünfläche „Am Wasserturm“ realisiert?OFOB 104.02.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2023, OF 765/1 Betreff: Wann wird die Grünfläche "Am Wasserturm" realisiert? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann die Grünfläche "Am Wasserturm" realisiert und für Bürger*innen zugänglich gemacht wird. Im Rahmen des Berichts soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden: 1. Ist die Herstellung der Grünfläche bereits ausgeschrieben? 2. Wann wird die Ausführung beginnen? 3. Wann ist mit einer Öffnung der Grünfläche für die Bürger*innen zu rechnen? 4. Wurde mit der Eigentümerin des Grundstücks, auf dem der Zugang zum Park aus Richtung Idsteiner Straße erfolgen soll, mittlerweile eine Vereinbarung für einen uneingeschränkten Zugang getroffen? Wenn nein, warum nicht? 5. Erwartet der Magistrat durch zukünftige Baustellen in der Nähe, wie z.B. den Bau der U-Bahnlinie 5 oder den Bau des Hochhauses auf dem angrenzenden Grundstück an der Europa-Allee, Verzögerungen im Zeitplan? Begründung: Der Ortsbeirat hat den Planungen zum Anlegen der Grünfläche "Am Wasserturm" im Sommer 2022 zugestimmt. Da man auf dem Grundstück bislang kaum Veränderungen wahrnehmen kann, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat den aktuellen Sachstand mitzuteilen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3756 2023 Die Vorlage OF 765/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufnahme Nordweststadt ins Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“OFOB 803.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2023, OF 257/8 Betreff: Aufnahme Nordweststadt ins Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt" Im Jahr 2020 wurden die Verwaltungsvereinbarungen zu Programmen der Städtebauförderung neu strukturiert. Aus "Soziale Stadt" wurde "Sozialer Zusammenhalt". Dieses Bund-Länder-Förderprogramm verfolgt die Ziele, die Wohn- und Lebensqualität sowie die sozialräumlichen Infrastrukturen in den Quartieren zu erhöhen, um somit die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und den Zusammenhalt in der Nachbarschaft zu stärken. Die Finanzhilfen können für städtebauliche Gesamtmaßnahmen und zur Stabilisierung der Stadt- und Ortsteile eingesetzt werden, die "auf Grund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt sind" (vgl. § 171e BauGB). Aus dem "Monitoring 2021 zur sozialen Segregation und Benachteiligung in Frankfurt am Main" geht eindeutig hervor, dass die Stadtbezirken 432 und 482, in denen die Nordweststadt zu größten Teilen liegt, deutlich hinter dem gesamtstädtischen Durchschnitt zurückbleiben. Stadtbezirk 482 liegt sogar auf Platz 11 der Stadtbezirke mit dem höchsten Benachteiligungsindex. Vor allem die Kinder- und Altersarmut sowie die Arbeitslosendichte sind hier beinahe doppelt so hoch wie im gesamtstädtischen Vergleich. Verschärfend kommt nun die seit Herbst letzten Jahres hohe Inflationsrate und der starke Anstieg von Lebensmittel- und Energiepreisen hinzu, die im Monitoring aus dem Jahr 2021 noch gar nicht mit eingeflossen sind. Auch die Bausubstanz der Großsiedlung, die größtenteils aus den frühen 1960er Jahren stammt, ist vielerorts in die Jahre gekommen und macht besonders aus energetischen Gesichtspunkten ein Aufwertung nötig, bei der aber die Bewohner:innen der bestehenden Wohnungen vor einem Anstieg der Mietkosten geschützt werden müssen. Die Grün- und Freiräume sind zwar quantitativ hervorragend, lassen jedoch an Qualität vermissen und sind zum Teil verwahrlost. Auch der Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz sowie das Angebot kleinräumiger Versorgungsinfrastrukturen ist mangelhalft. Im Anschluss an das existierende Programm "Aktive Nachbarschaft" und in enger Zusammenarbeit mit dem bereits bestehenden Quartiersmanagement soll der integrative Ansatz des Förderprogramms "Sozialer Zusammenhalt" die in die Jahre gekommene Siedlung gemeinsam mit ihren Bewohner:innen zu einem lebenswerten Quartier mit positiver Ausstrahlung nach innen und außen transformieren. Der Ortsbeirat sieht neben der langfristigen Sicherung des geförderten Wohnraumbestands, großes städtebauliches Potenzial für die Qualifizierung und Aufwertung der Grün- und Freiflächen zu hochwertigen Begegnungsräumen mit vielfältigen klimaschützenden Funktionen. Zudem können die Menschen in ihren Nachbarschaften sozial gestärkt, die lokale Identität und die interkulturelle Integration gefördert sowie die öffentliche Wahrnehmung auf die Siedlung positiv geprägt werden. Als gutes Frankfurter Vergleichsprojekt für die Wirkung des "Sozialer Zusammenhalt"-Förderprogramms kann der Ben-Gurion-Ring in Bonames genannt werden, der bereits Ende 2015 in das Programm aufgenommen wurde und bei dem seitdem ein positiver Wandel deutlich erkennbar ist. Dies vorangestellt wird der Magistrat um Prüfung und Stellungnahme gebeten: 1. Kommen die Nordweststadt oder signifikante Teilbereiche für eine Aufnahme in das Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt" in naher Zukunft in Frage? 2. Sollte die Prüfung von Punkt 1 positiv ausfallen: Wie und wann können die nötigen Schritte für die Aufnahme in das Bund-Länder-Programm sowie die räumliche Festlegung als Maßnahmegebiet nach § 171 e Absatz 3 BauGB, als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB oder als Erhaltungsgebiet nach § 172 BauGB eingeleitet werden? 3. Kommt der Magistrat nach umfassender Untersuchung von Punkt 1 zu dem Schluss, dass eine Aufnahme der Nordweststadt in das Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt" zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, so bittet der Ortsbeirat um eine ausführliche Begründung und um Bericht, welche Maßnahmen stattdessen unternommen werden können, um den vergleichsweise hohen Benachteiligungsindex und somit die sich verschärfenden Missstände, die die Bewohner:innen der Nordweststadt zunehmend belasten, zukünftig zu senken. Wie können in der Nordweststadt gleichwertige Lebensverhältnisse im Vergleich zu den anderen Stadtteilen im Ortsbezirk geschaffen, die Integration aller Bevölkerungsgruppen unterstützt und den Zusammenhalt in der Nachbarschaft gestärkt werden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.03.2023, OF 273/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 257/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3811 2023 1. Die Vorlage OF 257/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 273/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Besserung bei kostenlosen Zeitschriften und PostverteilungskästenOFOB 803.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2023, OF 258/8 Betreff: Keine Besserung bei kostenlosen Zeitschriften und Postverteilungskästen Der Magistrat wird beauftragt, sich erneut mit der Deutschen Post DHL Group in Verbindung zu setzen, um langfristig sicherzustellen, dass im gesamten Ortsbezirk die eingeschweißten Zeitschriften und Postverteilungskästen sehr zeitnah nach dem jeweiligen Verteiltermin abgeholt werden. Begründung: Bereits am 10.06.2021 wurde der Antrag OF 17/8 2021 vom Ortsbeirat einstimmig beschlossen und als OM 257 2021 als Anregung an den Magistrat übergeben. In seiner Stellungnahme ST 1683 vom 17.09.2021 teilte der Magistrat mit, sich mit dem Regionalleiter der Deutschen Post AG in Verbindung gesetzt zu haben, der sich in einer Stellungnahme für die Situation entschuldigte und Verbesserung versprach. Leider musste festgestellt werden, dass sich die Situation seitdem nicht verbessert hat. Weiterhin werden an Briefkästen im Ortsbezirk häufig über längere Zeiträume Postverteilungskästen und Zeitschriftenpakete zurückgelassen. Dadurch werden die Gehwege und Einfahrten blockiert, sodass Anwohner:innen sowie Menschen in Rollstühlen, mit Gehhilfen oder Kinderwagen in ihrer Mobilität eingeschränkt werden und sogar auf die Straße ausweichen müssen. Zudem sind die Zeitschriften den Witterungen ausgesetzt und werden oft durch den Wind verteilt, sodass sie die Umgebung der Briefkästen verschmutzen und ungenutzt im Müll landen. Diese Umweltverschmutzung und Ressourcenverschwendung sollte schnellst möglichst unterbunden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3598 2023 Die Vorlage OF 258/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Genehmigung der Umbaumaßnahmen zur Gewinnung zweier zusätzlicher Klassenräume in der Freiherr vom Stein SchuleOFOB 503.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2023, OF 662/5 Betreff: Genehmigung der Umbaumaßnahmen zur Gewinnung zweier zusätzlicher Klassenräume in der Freiherr-vom-Stein-Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zügig die Umbaumaßnahmen zur Gewinnung zweier zusätzlicher Klassenräume der Freiherr-vom-Stein-Schule zu genehmigen, um die Raumnot an der Schule zu lindern und die Aufnahmekapazitäten für Fünftklässler im Frankfurter Süden zu erhöhen. Begründung: Im Vertrauen darauf, dass die 2018 beantragten Umbaumaßnahmen, auch tatsächlich durchgeführt werden, hat die Freiherr von Stein Schule vier Jahre lang jedes Jahr freiwillig eine zusätzliche 5.Klasse aufgenommen. Die Umbaumaßnahmen sind von der Stadt 2022 jedoch abgelehnt worden. Nun soll der Antrag erneut geprüft werden, da die Kapazitäten für neue fünfte Klassen im Frankfurter Süden sehr eingeschränkt sind. Zudem besteht in der Freiherr von Steinschule ein akutes Raum Problem, da durch die Umstellung von G8 zu G9 der Schule zusätzlich sechs Räume für die Tutorien der Oberstufe fehlen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3619 2023 Die Vorlage OF 662/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnhofsviertel VII: Francois-Mitterand-Platz klimagerecht umgestalten und aufwertenOFOB 103.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2023, OF 736/1 Betreff: Bahnhofsviertel VII: Francois-Mitterand-Platz klimagerecht umgestalten und aufwerten Vorgang: OM 4306/19 OBR 1; ST 1088/19 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert den Francois-Mitterand-Platz klimagerecht umzugestalten, ihn (zumindest teilweise) zu entsiegeln und für mehr Begrünung zu sorgen. Dazu soll ein Konzept entwickelt und dem Ortsbeirat vorgelegt werden. Als kurzfristige Maßnahme sollen die Gitterroste, die derzeit auf den Baumscheiben liegen, entfernt und die Baumscheiben mit Staudengewächsen bepflanzt werden. Auf die Einfassung der Baumscheiben sollen Sitzgelegenheiten aus Holz aufgebracht werden. Begründung: In der Stellungnahme vom 03.06.2019 (ST 1088) schrieb der Magistrat, dass eine großflächige Entsiegelung nicht in Aussicht gestellt werden könne. Ebenso soll der Platz aber auch "hinsichtlich seiner Potentiale auf eine stärkere Begrünung und Möglichkeiten der Entsiegelung überprüft" werden. Nach 3 1/2 Jahren sollte diese Überprüfung nun abgeschlossen sein. Der Francois-Mitterand-Platz ist einer der Plätze in Frankfurt, der sich am stärksten in den Sommermonaten aufheizt. Deshalb ist es dringend notwendig den Platz klimagerecht umzugestalten. Der Hinweis, dass Beete als Drogenverstecke genutzt werden können, ist zwar richtig, aber er kann hier nicht als Ausrede für eine fehlende Begrünung gebraucht werden. Sicherlich sind große Sträucher im Bahnhofsviertel keine gute Bepflanzung, da sie Verstecke für alle möglichen Geschäfte bieten. Jedoch sind die Möglichkeiten der Begrünung heute vielfältig und können so gestaltet werden, dass dieser Platz kein neuer Hotspot für Dealer wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4306 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1088 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3578 2023 Die Vorlage OF 736/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, den Francois-Mitterand-Platz klimagerecht umgestalten zu lassen, ihn (zumindest teilweise) zu entsiegeln und für mehr Begrünung zu sorgen. Dazu soll gemeinsam mit den wichtigsten Akteuren vor Ort und unter Einbeziehung der Koordinierungsstelle ein Konzept entwickelt und dem Ortsbeirat vorgelegt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnhofsviertel VIII: Gastronomisches Angebot auf dem Francois-Mitterand-PlatzOFOB 103.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2023, OF 737/1 Betreff: Bahnhofsviertel VIII: Gastronomisches Angebot auf dem Francois-Mitterand-Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert auf dem Francois-Mitterand-Platz ein gastronomisches Angebot zu ermöglichen. Dazu sollen mit möglichen Gastronomen und Anrainern Gespräche geführt werden, um eine temporäre Nutzung noch diesen Sommer möglich zu machen. Begründung: Der Francois-Mitterand-Platz ist eine Betonwüste und wird derzeit kaum genutzt, da er kahl, seelenlos und ohne Atmosphäre sein Dasein fristet. Anrainer wünschen sich eine Belebung und Aufwertung des Platzes. Ein temporäres, gastronomisches Angebot würde den Platz zu einem lebendigen Treffpunkt für Gäste, Angestellte und Einwohner des Bahnhofsviertels machen. Der Wiesenhütten-Platz kann hier als Best-Practice Beispiel dienen. Lange lag er dunkel, verdreckt und brach und wurde durch das gastronomische Angebot, das dort aufgebaut wurde zu einem beliebten Treffpunkt für Anwohner, Hotelgäste, Touristen und Frankfurter. Eine Verdrängung von bestimmten Gruppen fand hier nicht statt, jedoch fand durchaus eine Durchmischung verschiedener Gruppen statt. Durch die Gastronomie ist der Platz nicht mehr sich selbst und möglicher Verwahrlosung überlassen, sondern hat eine enorme Aufwertung für das Viertel bewirkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3579 2023 Die Vorlage OF 737/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Francois-Mitterand-Platz ein gastronomisches Angebot zu ermöglichen. Dazu sollen mit möglichen Gastronomen und Anrainern sowie mit den wichtigsten Akteuren vor Ort und unter Einbeziehung der Koordinierungsstelle Bahnhofsviertel Gespräche geführt werden, um eine temporäre Nutzung noch diesen Sommer möglich zu machen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Die Partei (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung Kinderfest 110 im Ortsbezirk 1OFOB 103.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2023, OF 759/1 Betreff: Unterstützung Kinderfest 110 im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für das für den 8. Juli 2023 geplante Kinderfest 110 im Gallus/Europaviertel den Einsatz eines Trommlers bzw. einen Trommelworkshop zu unterstützen. Die Unterstützung ist durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro zu finanzieren. Begründung: Das Kinderfest 110 war in 2022 ein voller Erfolg. Dieses soll daher auch in 2023 wiederholt werden. Neben den Informationsständen ist es besonders wichtig, dass die Kinder auch interaktiv angesprochen werden und mitmachen können, dies soll durch den Trommelworkshop geschehen. Da das Fest einen großen Mehrwert für die Kinder im Gallus hat, soll der Ortsbeirat dieses auch finanziell ein wenig unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 202 2023 Die Vorlage OF 759/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine weiteren Bäume für den Autobahnausbau opfernNR02.02.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2023, NR 587 Betreff: Keine weiteren Bäume für den Autobahnausbau opfern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Fechenheimer Wald keine weiteren städtischen Waldflächen mehr an die Autobahn GmbH abzutreten. Begründung: Die Autobahn GmbH plant die Anschlussstelle Borsigallee um. Anstelle der genehmigten, eng an der Autobahn entlang geführten Auf- und Abfahrtsspuren sollen großkurvige Varianten umgesetzt werden. Dem entsprechenden Entwurf zufolge, müssen dafür weitere städtische Waldflächen gerodet werden. Wie schon bei den kürzlich gerodeten Flächen für die Baustraße, ist daher mit einem Besitzeinweisungsverfahren zu rechnen. Die Stadt Frankfurt verkündet immer wieder, sich wegen des Klimawandels für jeden einzelnen Baum einzusetzen. In diesem Sinne muss sie sich im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gegen eine Rodung weiterer Bäume für den Autobahnausbau A66/A661 stellen und der Autobahn GmbH die Besitzeinweisung versagen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.02.2023, OF 390/11 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.05.2023, B 208 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11, 16 Versandpaket: 08.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 332 2023 1. Der Vorlage NR 587 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 390/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 587 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat die genauen Vorhaben der Autobahn GmbH bezüglich der Anschlussstelle Borsigallee erfragt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 587 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat die genauen Vorhaben der Autobahn GmbH bezüglich der Anschlussstelle Borsigallee erfragt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 587 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und LINKE gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 587 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat die genauen Vorhaben der Autobahn GmbH bezüglich der Anschlussstelle Borsigallee erfragt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3104, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 79-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.