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- Glascontainerstandorte im Umfeld des Haus DornbuschOFOB 902.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2023, OF 451/9 Betreff: Glascontainerstandorte im Umfeld des Haus Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit dem Glascontainerstandortberater und einem Mitarbeiter des ASE zu organisieren. Begründung: Im Umfeld des Haus Dornbusch gibt es drei störende Glascontainerstandorte mit insgesamt vier Glascontainern und einem Altkleidercontainer. Bezüglich des Glasbehälters am Blumengeschäft in der Ladenzeile an der Eschersheimer Landstraße gab es die Zusage für eine Umsetzung, die bis dato noch nicht erfolgt ist. Vor der Dornbuschkirche stehen drei Container im Einmündungsbereich der Carl-Goerdeler-Straße die die Sicht versperren, was aus Gründen der Verkehrssicherheit gerade vor einer Schule bedenklich ist. Außerdem behindern sie die angestrebte Umgestaltung des Platzes. Auch beim dritten Standort auf dem Grünstreifen der Bertramstraße im Einmündungsbereich zum Marbachweg wurde um Umsetzung gebeten. Idealerweise wäre eine unterirdische Lösung anzustreben, wofür der Ortsbeirat bereits Finanzmittel beschlossen hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 451/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz der Begründung das Wort "drei" durch das Wort "vier" und das Wort "vier" durch das Wort "fünf" ersetzt und im fünften Satz nach dem Wort "Marbachweg" die Worte "sowie der Eduard-Rüppell-Straße" ergänzt werden. Abstimmung: CDU, 1 SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wartung der Gaslaternen im Ortsbezirk regelmäßiger durchführenOFOB 902.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2023, OF 461/9 Betreff: Wartung der Gaslaternen im Ortsbezirk regelmäßiger durchführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Solange die im Ortsbezirk betriebenen Gaslaternen noch nicht durch LED Leuchten ersetzt wurden ist dafür Sorge zu tragen, dass diese auch in regelmäßigen Abständen gewartet werden. Häufig kommt es vor, dass Gaslaternen in manchen Straßen tagelang dunkel bleiben bzw. nur schwach leuchten. Die Stadt muss ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die Wartung dieser Laternen den Umständen entsprechend enger getaktet wird. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass eine regelmäßige Wartung der noch bestehenden Gaslaternen im Ortsbezirk erfolgt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3570 2023 Die Vorlage OF 461/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie wird das Nebeneinander von Ringstraßenbahn und häufigen Fahrten der Feuerwehr und anderer Rettungsfahrten im Marbachweg geregelt?OFOB 902.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2023, OF 464/9 Betreff: Wie wird das Nebeneinander von Ringstraßenbahn und häufigen Fahrten der Feuerwehr und anderer Rettungsfahrten im Marbachweg geregelt? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gefragt: 1. Inwieweit wurde die Branddirektion in die Planungen der Ringstraßenbahn eingebunden ? 2. Welche Vorkehrungen wurden eingeplant, um die Einsatzfahrten störungsfrei zu gestalten Begründung: Der Marbachweg und die Straße Am Dornbusch werden regelmäßig für überregionale Einsatzfahrten der Rettungsdienste benutzt, die ihren Ausgang am Katastrophenzentrum am Ende des Marbachwegs nehmen. Ein schienengebundenes Verkehrsmittel wie die Ringstraßenbahn kann unmöglich so flexibel wie ein Stadtbus auf diese Blaulichtfahrten reagieren, da sie nicht ausweichen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 613 2023 Die Vorlage OF 464/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Budgetmittel für Zugang zum Vereinsheim des SV Viktoria Preußen 07OFOB 1002.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2023, OF 527/10 Betreff: Budgetmittel für Zugang zum Vereinsheim des SV Viktoria Preußen 07 Das Vereinsheim des SV Viktoria Preußen 07 ist sehr in die Jahre gekommen. Dies zeigt sich insbesondere am Zugangsbereich. Das Podest sowie vor allem die Treppenstufen weisen starke Schäden auf, welche dringend beseitigt werden müssen. Ein barrierefreier Zugang fehlt bislang. Laut eines vorliegenden Angebots belaufen sich die erforderlichen Sanierungsarbeiten auf Gesamt rund 5.000 EUR, ohne barrierefreien Zugang. Ein barrierefreier Zugang ist aber angedacht und der Verein rechnet hierfür mit Gesamtmehrausgaben i.H.v. rund 1.000 EUR. Sehr gerne unterstützt der Ortsbeirat dieses Projekt des SV Viktoria Preußen 07 mit einem Betrag in Höhe von 2.500 EUR zuzüglich dem hälftigen Betrag (OBR-Anteil bis zu 1.000 EUR) für die Mehrausgaben einer barrierefreien Ergänzung aus seinem Budget. Somit insgesamt bis zu 3.500 EUR. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 196 2023 Die Vorlage OF 527/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbau Straßenbahnhaltestelle „Hauptbahnhof“A01.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.02.2023, A 192 Betreff: Umbau Straßenbahnhaltestelle "Hauptbahnhof" Die Führung zusätzlicher Straßenbahnlinien entlang des Hauptbahnhofs und der Einsatz 40 Meter langer Straßenbahnzüge machen es notwendig, die Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof viergleisig auszubauen. Insgesamt muss dadurch vor dem Hauptbahnhof eine Neuordnung des Straßenraums mit Teilen des Bahnhofsvorplatzes stattfinden. Aktuell saniert die Deutsche Bahn den Hauptbahnhof einschließlich der B-Ebene. Beide Vorhaben haben Auswirkungen aufeinander und müssen hinsichtlich Planung und Baudurchführung miteinander abgestimmt werden. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat: a) Wann wird die Planung zum Umbau der Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt? b) Wie ist der Zeitplan für den viergleisigen Ausbau der Straßenbahnhaltestelle? Kann mit dem Ausbau unmittelbar nach dem letzten Spiel der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Frankfurt begonnen werden? c) Welche Erweiterungen des Straßenbahnnetzes, welche Verbesserungen des ÖPNV-Angebotes können nicht umgesetzt werden, solange die Straßenbahnhaltestelle am Hauptbahnhof nicht ausgebaut ist? d) Welche Kommunikationsstrukturen zur Koordinierung der Sanierung des Hauptbahnhofs mit dem Umbau der Straßenbahnhaltestelle und letztlich mit dem Umbau des gesamten Bahnhofsvorplatzes gibt es zwischen dem Magistrat und der Deutschen Bahn? Wie bringt sich der Magistrat aktiv in diese Kommunikation ein? Wann haben im Jahr 2022 Gespräche stattgefunden? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 198 Versandpaket: 08.02.2023 Aktenzeichen: 92-11
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Buchmesse Ort für Akzeptanz und RespektNR01.02.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, NR 586 Betreff: Die Buchmesse Ort für Akzeptanz und Respekt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Buchmesse muss ein Ort für alle Menschen sein, die sich in gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Akzeptanz begegnen, daher ist es nötig, dass die Messe Frankfurt GmbH selbst eine Kommission bildet, die klare Regeln aufstellt was geht, und was rassistisch ist und entsprechend vermietet. Begründung: Die Antragsteller von NR 539 verstoßen immer wieder selbst gegen die Forderung sich in gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Akzeptanz zu begegnen, stellen sich aber als die besseren Menschen dar und urteilen mit Begriffen wie "Nazi" sehr schnell. Sie bezeichnen zum Beispiel die Gartenparte als Nazipartei. Wer gegen 2G aber für 3G gestimmt hat in der Paulskirche ist auch ein Nazi, oder wer nicht 8 mal geimpft ist, ist auch ein Nazi. Wer keine Maske trägt ist ein Nazi. Dies zeigt es braucht eine unabhängige Kommission, die klar herauskristallisiert, was Verleumdung ist und was Wahr ist. Das gilt dann auch für die Buchmesse. Keinesfalls darf die Verleumdung sich etablieren und nur auf Verdacht gehandelt werden, wie oben beschrieben. Das öffnet Tor und Tür in eine Welt, die einem Terrorregime gleichkommt. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.11.2022, NR 539 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 08.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann, Eberz, Becker, Huber, Shehata, Schnitzler, Lobenstein, Ditfurth, Müller, Fuchs, Görres und Busch dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt; CDU und BFF-BIG (= Votum im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa und im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (NR 586 = Ablehnung) 15. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.02.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 586 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (NR 586 = Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.02.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.03.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, ÖkoLinX-ELF und Fraktion (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, ÖkoLinX-ELF und Fraktion (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 65 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 113 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Beratung) 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 539 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage NR 539 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und FRAKTION (NR 586 = Ablehnung) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 539 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 539 = Ablehnung, NR 586 = Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 539 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2798, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 § 2956, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 § 3101, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 § 3801, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Offensive für Schulsanierung jetztNR01.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, NR 588 Betreff: Offensive für Schulsanierung jetzt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Offensive zur Sanierung von Schulen und zur Behebung aller Mängel an Frankfurter Schulen zu starten. Dabei werden insbesondere folgende Gesichtspunkte beachtet: 1. Die auf den durch die Stadt erstellten Steckbriefen aufgeführten Mängel werden schnellstmöglich beseitigt und es wird überprüft, ob nicht in der Zwischenzeit weitere Mängel hinzugekommen sind. 2. Vor allem Mängel im Bereich des Brandschutzes werden unverzüglich behoben. 3. Zwecks besserer Übersicht und schnellerer Eingreifmöglichkeiten wird ein neues "Computer Aided Facility Management" (CAFM-System) implementiert, das einen Überblick über den baulichen Zustand aller Frankfurter Schulen und städtischen Kitas gibt sowie deren Verwaltung, Bewirtschaftung und Sanierung erleichtert. 4. Mithilfe des CAFM-Systems wird eine systematische Bewertung der Bausubstanz durchgeführt und eine zentrale Prioritätenliste der dringlichsten Sanierungsmaßnahmen erstellt. Diese wird der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt und abgearbeitet, bevor das Amt für Bau und Immobilien (ABI) mit weiteren Projekten beauftragt wird. 5. Die unter Punkt 4 genannte Prioritätenliste wird mit möglichst konkreten Zeiträumen für die Umsetzung versehen und den Schulgemeinden transparent kommuniziert. 6. Bei allen Sanierungen wird geprüft und mit der Schulgemeinde besprochen, ob Möglichkeiten zur Kapazitätserweiterung der Schule genutzt werden können. 7. Bei Sanierungen wird angestrebt, die Schulgemeinde möglichst an einem Standort, maximal an zwei Standorten in räumlicher Nähe, zu halten. 8. Der Magistrat richtet schnellstmöglich mindestens drei weitere Standorte mit Containern oder bevorzugt in Holzmodulbauweise ein, an die Schulen bei Bedarf ausgelagert werden können. Begründung: Verschiedene Schulen warten schon seit Jahren auf eine Grundsanierung. Andere Schulgemeinden berichten von zahlreichen Mängeln kleinerer und größerer Art. Und wieder andere Schulen dürften wegen fehlendem Brandschutz und noch nicht erfolgter Brandschutzsanierung eigentlich nicht mehr betreten werden. Die Schnelligkeit, Effektivität und Effizienz der städtischen Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie dringender Reparaturarbeiten an städtischen Bildungseinrichtungen muss dringend verbessert werden. Dazu sind bessere Prozesse, klare Priorisierungen sowie adäquate digitale Unterstützung notwendig. Dabei kann unter anderem ein CAFM-System helfen, welches die Vielzahl an unterschiedlichen Prozessen im Facility Management übersichtlich zusammenführt und zum Teil übernimmt oder automatisiert, um die Behebung des eklatanten Sanierungsstaus in Frankfurter Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zu beschleunigen. Grundlegende Idee ist dabei, dem Facility Manager und gegebenenfalls externen Dienstleistern wichtige Informationen bezüglich ihrer Arbeitsbereiche und Aufgaben auf einen Blick zugänglich zu machen. Arbeitsbereiche wären in diesem Fall z.B. Reinigungszyklen, Sanierungszyklen, anstehende oder laufenden Verträge und vor allem Instandhaltungs- und Wartungsvorgaben. Alle Bedarfe müssen dabei endlich zentral erfasst und im Zuge eines Rahmenplans priorisiert werden. In den vergangenen Jahren mussten Bau- und Sanierungsprojekte leider wiederholt verschoben, umgeplant und ausgesetzt werden. Die Gründe für Verzögerungen und geänderte Priorisierungen sind für die betreffenden Schulgemeinden, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, nicht immer nachvollziehbar. Darüber hinaus verursachen Verzögerungen im Ablauf Folgekosten durch Baukostensteigerungen und häufigere Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen. Ein solcher Rahmenplan für die Sanierungsarbeiten der kommenden Jahre gäbe den Schulen einen transparenten und verlässlichen Umsetzungsplan an die Hand und würde zu mehr Kosteneffizienz beitragen. Da in praktisch jeder Bildungsregion zahlreiche Schulen so große Mängel haben, dass eigentlich ein Neubau oder zumindest eine Teilsanierung nötig ist, sollte die Stadt zudem weitere Containeranlagen vorhalten, in die Schulen bei Bedarf und auch ggf. kurzfristig (z.B. bei einem Wasserschaden) ausgelagert werden können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 08.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.03.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 588 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 588 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3105, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Aufnahme einer Solardachpflicht in die noch nicht umgesetzten Bebauungspläne für Nieder-EschbachOFOB 1501.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 213/15 Betreff: Aufnahme einer Solardachpflicht in die noch nicht umgesetzten Bebauungspläne für Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die noch nicht umgesetzten Bebauungspläne des Ortsteils Nieder-Eschbach (917 - Nieder-Eschbach Süd, 920 - Am Hollerbusch, 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße, 516 - Am Eschbachtal / Harheimer Weg) um eine Solardachpflicht möglichst für sämtliche, zumindest aber für die öffentlichen zu errichtenden Gebäude zu ergänzen. Begründung: Der derzeit im Landtag in Beratung befindliche Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes sieht eine Solardachpflicht nur für landeseigene Gebäude vor. Bereits heute ist jedoch absehbar, dass zur Deckung des zukünftigen Bedarfs an erneuerbarem Strom (Elektromobilität, Wärmepumpen) in absehbarer Zeit alle geeigneten Dachflächen mit Photovoltaikmodulen belegt werden müssen. Die nachträgliche Anbringung von Photovoltaikanlagen auf Bestandsimmobilien ist deutlich teurer als deren Anbringung im Rahmen des Neubaus (Dachgerüst bereits vorhanden, Leitungen können zusammen mit den sowieso erforderlichen Elektroinstallationen geplant und verlegt werden). Daher ist die sofortige Einführung einer Solardachpflicht für Neubauten im Vorgriff auf eine in einigen Jahren vermutlich ohnehin landes- oder bundesgesetzlich kommende allgemeine Solardachpflicht nicht nur ökologisch, sondern insbesondere auch ökonomisch sinnvoll. Aufgrund der in den letzten Jahren stark gefallenen Preise für Photovoltaikanlagen kosten diese heutzutage für ein Einfamilienhaus nicht mehr als eine neue Küche aus dem Küchenstudio und für eine Mehrfamilienhaus umgelegt auf die einzelnen Wohneinheiten sogar noch weniger. Eine unbillige Härte ist für die Bauträger mit einer Solardachpflicht damit nicht verbunden, im Gegenteil: Die Wohnungen werden für Käufer und Mieter attraktiver, da sie mit zukunftssicherem sauberem Strom versorgt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3575 2023 Die Vorlage OF 213/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Antragstenor als auch in der Begründung das Wort "Solardachpflicht" durch das Wort "Solardachempfehlung" ersetzt wird. Weiterhin wird der letzte Absatz der Begründung gestrichen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - TarifanpassungOFOB 1101.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 436/11 Betreff: Tarifanpassung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den BewohnerInnen von Fechenheim einen gemein-samen Tarif für die ÖPNV-Nutzung des Offenbacher und Frankfurter Verkehrsnetzes anzubieten. Begründung: Fechenheim gilt als Randbezirk der Stadt Frankfurt. Die BewohnerInnen von Fechenheim nutzen die Offenbacher Infrastruktur, die Geschäfte, den ÖPNV, die Ärzteschaft usw. seit vielen Jahren intensiv mit. Zum Vorteil beider Städte sollte ein gemeinsamer Tarif für den gemeinsam genutzten ÖPNV, wie die Buslinie 551, im Rahmen einer Städtepartnerschaft eingeführt werden, um die gegenseitige Nutzung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur zu stärken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 436/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 436/11 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mainbogen RegenwassergrabenOFOB 1101.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 443/11 Betreff: Mainbogen Regenwassergraben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Gräben für sich anstauendes Regenwasser an beiden Seiten des Gehweges in Höhe des ersten Altwasserarms bzw. Sees am Mainbogen anzulegen. Der gesamte Weg ab Fechenheimer Friedhof bis zum neu angelegten Weg ab dem zweiten Altwassersee ist aufgrund von herausstehenden Baumwurzeln auf seine Verkehrssicherheit, vor allem für Fahrradfahrer zu prüfen. Begründung: Der Gehweg am Mainbogen ist ein beliebter Weg für Fußgänger und Fahrradfahrer. Auf der Höhe des ersten Altwassersees aus Fechenheim kommend ist der Asphalt in der Mitte des Weges abfällig. Nach längerem Regen sammelt sich dort so viel Wasser, dass Fußgänger den Weg nicht mehr nutzen können und seitlich in den Schlamm und Matsch ausweichen müssen, um den Weg weiter begehen zu können. Schmale Wassergräben an beiden Seiten und, wenn nötig, eine leichte, brückenartige Erhöhung des Asphaltes würden dem entgegenwirken. Foto: Privat, F.Jung Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3826 2023 Die Vorlage OF 443/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den Rad- und Fußweg auf Höhe des Altwassers am Mainbogen in einen Zustand zu versetzen, der eine gute Befahrbarkeit mit dem Rad zulässt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mainkur BahnhofOFOB 1101.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 444/11 Betreff: Mainkur Bahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Grünflächenbereich an der Straßenbahnhaltestelle Mainkurbahnhof neu zu bepflanzen und zu verschönern. Begründung: Die Straßenbahnhaltestelle "Mainkurbahnhof" ist der erste Eindruck, den Autofahrer von der Stadt Frankfurt bekommen, wenn sie durch das Ost-Tor über die Hanauer Landstraße in Richtung Innenstadt fahren. Der Bahnhof und die alten Restaurant- und Hotelgebäude sind stark in Mitleidenschaft gezogen durch Witterung und Autoverkehr. Eine Erneuerung der Bepflanzung sowie eine Einzäunung der Grünfläche hinter der Straßenbahnhaltestelle, die auch als Trampelpfad und Müllabladeplatz genutzt wird, unterstützt einen positiven ersten Eindruck unserer Stadt und wertet den gesamten Platz inklusive Haltestelle auf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3827 2023 Die Vorlage OF 444/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überplanung eines Teilbereichs innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 62 d 1OFOB 901.02.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 444/9 Betreff: Überplanung eines Teilbereichs innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 62 d 1 Vorgang: A 141/22 BFF-BIG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die mit Anfrage A 141 vom 19.09.2022 gestellten Fragen umgehend und umfassend zu beantworten. Es werden sich unter Umständen Antworten ergeben, welche einer Entscheidung zugunsten der OF 355/9 ergeben werden. Der Magistrat sieht sich seit Antragstellung nicht in der Lage fristgerecht zu antworten und hat die Ausführungen am 09.12.2022 zur Kenntnis genommen und um eine Fristverlängerung um 3 Monate erbeten, da seine Beratungen hierzu noch nicht abgeschlossen sind. Zusätzlich gibt der Ortsbeirat zu bedenken: Bereits jetzt ist absehbar, dass selbst eine fünfzügige Auslegung der Grundschule nicht für den künftigen Bedarf ausreichend sein wird. Eher sechszügig. Der Auskunft nach seien Schulneugründungen beschlossen . . wo, wann und welche Schulform? Welche Größe soll bzw. sollen die Schule/Schulen denn haben? Wenn wir schon kaum einen Auslagerungsstandort für die Diesterwegschule finden konnten, um wie viel schwerer wird dann die Suche nach einem Bauplatz für eine weitere Schule im Ortsbezirk? Die anstehende Sanierung der Diesterwegschule biete noch die Chance zur Umplanung, Abriss und Neubau eines echten "Bildungscampus Ginnheim", mit Kita, sechszügiger Grundschule und sogar einer zweizügigen, weiterführenden Schule. Der Rewe kann dabei in ein neues Gebäude ziehen, der Platz an der Oberfläche besser nutzbar gemacht werden, wenn die Kundenparkplätze zeitgemäß in die Tiefgarage kommen. Zudem kann in dem Gebäudekomplex auch ein Wohntrakt für Lehrer und Erzieher entstehe, so dass diese nah am Arbeitsplatz vergünstigt wohnen können. So kann die Schule den Wettbewerb um die besseren Lehrkräfte und Erzieher auch in Zukunft für sich entscheiden. Zudem stehen bei der Sanierung des Bestandsgebäudes nebst Turnhallenerneuerung Kosten in Höhe von umgerechnet 46 Millionen EUR an, welche erfahrungsgemäß durch eine "Altbausanierung" durch verdeckte Mängel erhöht, werden könnten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.09.2022, OF 355/9 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.09.2022, A 141 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 355/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 444/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen CDU, 1 SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 444/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 444/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 444/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 444/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 444/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 444/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 444/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 444/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Diesterwegschule - Sanierung BestandsgebäudeOFOB 901.02.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 445/9 Betreff: Diesterwegschule - Sanierung Bestandsgebäude Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die mit Anfrage A 141 vom 19.09.2022 gestellten Fragen umgehend und umfassend zu beantworten, damit Klarheit über die Abstimmung bei der Vorlage M 210 besteht. Der Magistrat sieht sich seit Antragstellung nicht in der Lage fristgerecht zu antworten und hat die Ausführungen am 09.12.2022 zur Kenntnis genommen und um eine Fristverlängerung um 3 Monate erbeten, da seine Beratungen hierzu noch nicht abgeschlossen sind. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag, ohne eine ausführliche und belegbare Stellungnahme keine Entscheidung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 210 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage M 210 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 445/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 445/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glastonnen für GastronomiebetriebeOFOB 901.02.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 446/9 Betreff: Glastonnen für Gastronomiebetriebe Vorgang: B 450/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob es möglich ist, den Gastronomiebetrieben im Ortsbezirk auf Antrag kostenlose Tonnen zur Sammlung von Altglas bereit zu stellen. Begründung: Die im Ortsbezirk aufgestellten Altglascontainer werden auch von der ortsansässigen Gastronomie genutzt. Die dadurch verursachte schnellere Befüllung führt dazu, dass mehr Altglas neben den Containern abgestellt wird. Dieser Zustand ist zu vermeiden. Da die Gastronomiebetriebe ebenso wie jeder Verbraucher die Entsorgung über den Kaufpreis bereits bezahlt haben, kann die Lösung nicht in der Bereitstellung eines kostenpflichtigen Angebots, wie es derzeit seitens der FES erfolgt, liegen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2022, B 450 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 610 2023 1. Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 441/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 446/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) zu 3. CDU, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fernwärmeleitung - mehr Wohnungen in Ginnheim anschließenOFOB 901.02.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 449/9 Betreff: Fernwärmeleitung - mehr Wohnungen in Ginnheim anschließen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit der Mainova und der FES in Verbindung zu setzen und in Erfahrung zu bringen, prüfen und berichten, ob an die vorhandene Fernwärmeleitung, welche zwischen dem Heizkraftwerk Heddernheim und dem Uni-Campus verläuft zusätzliche Liegenschaften in Ginnheim angeschlossen werden können. Bisher war dieses nur im Bereich der Platensiedlung möglich gewesen. Begründung: Energieeinsparung und Effizienzsteigerung beim Heizen könnten dadurch auch im restlichen Stadtteil von Ginnheim möglich werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 449/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3562 2023 Die Vorlage OF 449/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ginnheimer Waldgasse - weiterhin Probleme durch Schwerlastverkehr und ElterntaxisOFOB 901.02.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 450/9 Betreff: Ginnheimer Waldgasse - weiterhin Probleme durch Schwerlastverkehr und Elterntaxis Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die am Schulwegsicherungstermin am 04.11.2022 (am Auslagerungsort der Diesterwegschule) festgelegten Punkten jetzt umgehend umzusetzen und die offenen Punkte bezüglich des Schwerlastverkehrs zur Baustelle der DB unterhalb der Rosa-Luxemburg-Brücke schnellstens zu beheben. Leider sehen die Anwohner bis zum heutigen Tag keine Besserung der Situation vor Ort. Nach wie vor fahren Elterntaxis bis zur Auslagerungsort der Diesterwegschule vor, obwohl der Ortsbeirat im letzten Jahr unter anderem kurzfristig 4 Kurzzeitparkplätze auf der Ginnheimer Landstraße vor und hinter der Einmündung in die Ginnheimer Waldgasse hat einrichten lassen, um den Kfz-Verkehr außerhalb der Ginnheimer Waldgasse zu lassen. Foto: privat Folgende Punkte wurden besprochen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um zügige Umsetzung der Punkte und Information über den Sachstand in der März-Sitzung des Ortsbeirates. Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird gebeten ein Piktogramm "Verkehrsberuhigter Bereich" auf der Fahrbahn (Ginnheimer Waldgasse) zu markieren. Das Straßenverkehrsamt prüft, ob das Schrägparken durch Längsparken (im Bereich Ginnheimer Waldgasse) ersetzt werden kann. Die Kinder könnten dann hinter den parkenden Fahrzeugen, entlang des Zaunes, laufen. Das Straßenverkehrsamt wird gebeten, ein Via Count anzubringen. Nach der Auswertung der Verkehrsdaten (wie viele LKW/PKW zu welchen Uhrzeiten) wird die Polizei entsprechende Kontrollen während der Schulzeiten durchführen. Das Straßenverkehrsamt wird um Prüfung gebeten, ob die Zeiten des LKW- Durchfahrtsverbots verlängert werden kann (von Schulbeginn 08.00 Uhr bis Schulende 12:35 Uhr). Das Straßenverkehrsamt wird gebeten, die DB auf folgendes hinzuweisen: Die Einhaltung der jeweiligen Durchfahrtzeiten und vorsichtige Fahrweise der LKW-Fahrer. Da es sich lediglich um ein Bau Lager der Bahn handelt, sollte derzeit gar kein LKW- Verkehr stattfinden. Außerdem ist die Ginnheimer Waldgasse kein offizieller Zu- bzw. Abweg zum Bahnlager. Das Lager soll möglichst aufgelöst werden. Leider mussten die Anwohner seit Mitte Januar'23 feststellen, dass Baucontainer, Toilettenanlagen sowie weitere Baufahrzeuge "schweres Gerät" unterhalb der Rosa-Luxemburg-Brücke zur Baustelle der DB über die Straße Ginnheimer Waldgasse gebracht haben. Nach wie vor möchten wir nochmals betonen, dass dieser Standort immer noch nicht als Baustellenlager genehmigt worden ist und somit eine Lagerung nicht erfolgen darf. Eine erhöhte Gefährdung der Schulkinder, aber auch der Anwohner durch Baustellenverkehr in diesem Bereich ist gegeben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 450/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Der Ortsvorsteher wird zusätzlich gebeten, hierzu vorab mit den entsprechenden Ämtern in Kontakt zu treten. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3563 2023 Die Vorlage OF 450/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaffung eines barrierefreien Fußgängerüberweges mit Ampelanlage auf der Maybachbrücke in Höhe der zukünftigen Zugänge der S 6 Haltestelle „Eschersheim“OFOB 901.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 456/9 Betreff: Schaffung eines barrierefreien Fußgängerüberweges mit Ampelanlage auf der Maybachbrücke in Höhe der zukünftigen Zugänge der S 6-Haltestelle "Eschersheim" In der Höhe der geplanten Zugänge kann die Maybachbrücke nicht von Fußgängerinnen und Fußgängern gequert werden und führt daher zu großen Umwegen für mobilitätseingeschränkte Menschen und z.B. BahnnutzerInnen mit Kinderwagen von der Seite, für die nach Planfeststellung kein Fahrstuhl vorgesehen wurde. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen barrierefreien Fußgängerüberweg mit Ampelanlage zwischen den Zugängen der S6 Haltestelle auf der Maybachbrücke zu errichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3567 2023 Die Vorlage OF 456/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platz Am Weißen SteinOFOB 901.02.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 457/9 Betreff: Platz Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Grünanlagen am Platz Am Weißen Stein unverzüglich zu sanieren. Begründung: Der Ortsbeirat hat schon mehrfach gefordert, den Platz und die dort vorhandenen Grünflächen zu sanieren. Nachdem erst in diesem Jahr eine Machbarkeitsstudie für eine mögliche Neukonzeption der Verkehrsführung am Platz Am Weißen Stein vorgelegt werden soll, ist damit zu rechnen, dass eine Umsetzung erst im Abstand von mehreren Jahren erfolgt. Es ist den umliegenden Bewohnern und den Nutzern des Platzes nicht länger zuzumuten, den desaströsen Zustand der Anlage noch länger hinzunehmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3568 2023 Die Vorlage OF 457/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 27.04.2020, ST 889, wird der Magistrat gebeten, die Grünanlagen am Platz Am Weißen Stein unverzüglich zu sanieren." Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Westseite des Platzes Am Weißen SteinOFOB 901.02.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 458/9 Betreff: Westseite des Platzes Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Reinigungsintervalle auf der Westseite des Platzes Am Weißen Stein zu erhöhen und dabei - ggf. nach Vorwarnung - auch Hinterlassenschaften von Bettlern und sonstigen Personen zu entfernen. Begründung: In den letzten Wochen ist vermehrt zu beobachten, dass Personen in diesem Bereich lagern und für die Lagerung ihrer Habseligkeiten den öffentlichen Raum in Anspruch nehmen. Dieser ist dafür nicht gedacht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 458/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU, 1 SPD, FDP und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation Bonameser StraßeOFOB 901.02.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 459/9 Betreff: Verkehrssituation Bonameser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher umgehend mit den Ämtern einen Vor-Ort-Termin aus zumachen mit dem Ziel, durch bauliche Maßnahmen eine Behebung der auftretenden permanenten Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Bonameser Straße (beiden Richtungen) entgegengewirkt werden kann. Begründung: Vorlage OF 154/9 vom 17.11.2021 wurde durch einen im Jahr 2022 durchgeführten Vor-Ort-Termin besprochen. Jedoch gab es danach innerhalb der involvierten Ämter zu Neubesetzungen, sodass ein erneuter Termin wünschenswert wäre. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 459/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 459/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaffung geschützter öffentlicher Räume zum Treffen und Aufhalten von Jugendlichen im OrtsbezirkOFOB 901.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 462/9 Betreff: Schaffung geschützter öffentlicher Räume zum Treffen und Aufhalten von Jugendlichen im Ortsbezirk Jugendliche sind ein Teil unserer Gesellschaft und halten sich somit auch im öffentlichen Raum auf. Häufig kommt es hier fast zwangsläufig zu Konflikten mit Anwohner*innen. Ein geschützter öffentlicher Raum erfüllt für Jugendliche viele Funktionen. Er ist ein Ort für Begegnung, Treffpunkt und Ausgangspunkt für gemeinsame Aktivitäten und Rückzugsort für das "Unter sich Sein". Er sollte mit Sitz- und Unterstandsmöglichkeiten, sowie genügend Abfallkörben ausgestattet sein. Im Unterschied zu Kindern gibt es für Jugendliche so gut wie keinen öffentlichen geschützten Ort im Ortsbezirk. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wo sich solche geschützten, öffentliche Räume, mit möglichst wenig Konfliktpotential mit Anwohner*innen, im Ortsbezirk realisieren lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 33 Die Vorlage OF 462/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3571 2023 Die Vorlage OF 462/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, 1 FDP und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baustopp beim Neubau auf dem ehemaligen Grundstück der Gaststätte Drosselbart?OFOB 901.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 465/9 Betreff: Baustopp beim Neubau auf dem ehemaligen Grundstück der Gaststätte Drosselbart? Seit einiger Zeit gibt es keine Anzeichen mehr, dass auf der Baustelle gearbeitet wird. Inzwischen wurden auch Baumaschinen entfernt. Zurzeit steht ein fünfstöckiger Rohbau. Baubeginn war 2020. 2019 wurde dem Ortsbeirat ein Kompromiss vorgestellt, der beinhaltete, dass bei Beibehaltung einer Gaststätte und eines Biergartens sowie Ersatzpflanzung für einen Teil der gefällten Kastanien, der Eigentümer 5 Geschosse hoch anstatt nur 3 bauen darf. Nach Fertigstellen des Rohbaus ist nun ersichtlich, dass der verbleibende Raum für einen Biergarten sehr klein bemessen ist. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über einen eventuellen Baustopp und dessen Begründung zu erteilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 615 2023 Die Vorlage OF 465/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterführung von der U-Bahn-Station zum Platz Am Weißen SteinOFOB 901.02.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 466/9 Betreff: Unterführung von der U-Bahn-Station zum Platz Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob die Unterführung am Platz Am Weißen Stein geschlossen werden kann. Begründung: Die U-Bahn-Station Am Weißen Stein kann mittlerweile von allen Seiten barrierefrei erreicht werden. Ein Bedarf für eine Unterführung ist nicht mehr erkennbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 614 2023 Die Vorlage OF 466/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Iranischer Garten - SachstandsanfrageOFOB 901.02.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 467/9 Betreff: Iranischer Garten - Sachstandsanfrage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welchen Stand die Verhandlungen mit dem Iranischen Generalkonsulat über die Zukunft der ursprünglich für die Anlage eines "Iranischen Gartens" vorgesehenen Fläche zwischen dem Generalkonsulat und der Platenstraße erreicht haben. Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 467/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 638 2023 Die Vorlage OF 467/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Absperrung Grünfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Kur-hessenstraßeOFOB 901.02.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 468/9 Betreff: Absperrung Grünfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Kur-hessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, weshalb der Innenbereich der Grünfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Kur-hessenstraße seit mehreren Monaten mit Flatterbändern abgesperrt ist und wann mit einer Entfernung dieser Absperrung zu rechnen ist. Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 468/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klares städtebauliches Konzept für Neuausschreibung des Paradieshofes: Paradiesplatz zum Ankerprojekt für Alt Sachsenhausen machen!OFOB 501.02.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 663/5 Betreff: Klares städtebauliches Konzept für Neuausschreibung des Paradieshofes: Paradiesplatz zum Ankerprojekt für Alt-Sachsenhausen machen! Vorgang: OM 2138/22 OBR 5 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, 1. Zeitnah die Nutzung des Areals "Paradieshof" in Alt-Sachsenhausen neu auszuschreiben. 2. Im Rahmen der Ausschreibung als Alternative zur Nutzung des Bestandsgebäudes auch einen möglichen Abriss und die Neugestaltung des Areals zu prüfen, z.B. nach dem Vorbild des in der Presse diskutierten Konzepts eines gemischtgenutzten Ankerprojekts unter Berücksichtigung des historischen Stadtgrundrisses. 3. Dem Ortsbeirat über die Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Alternativen zu berichten. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits mit Anregung vom 06.05.2022 (OM 2138) den Magistrat gebeten, die Nutzung des Paradieshofs neu auszuschreiben. In der Presseberichterstattung erklärte das zuständige Baudezernat, dass es noch bis "Jahresende" 2022 zu einer Ausschreibung kommen solle. Bislang ist allerdings nichts geschehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, da der Paradieshof weiter verfällt und die Qualität des Platzareals dadurch abgewertet wird, obwohl gerade hier Potenzial besteht, die Lebensqualität des Viertels aufzuwerten. Die Zeit des Wartens hat dazu geführt, dass in der öffentlichen Debatte Ideen diskutiert werden konnten, die angesichts der noch ausstehenden Ausschreibung Berücksichtigung verdienen. Hierunter ist auch eine neue, besonders vielversprechende Idee, die in der Planung mitberücksichtigt und geprüft werden sollte. [1] Die bisherigen Versuche der Stadt Frankfurt, den Paradieshof einer neuen Nutzung zuzuführen, sahen die Erhaltung des Bestandsgebäudes vor. Das Scheitern dieser Versuche drängt dazu, diese Prämisse zu überdenken. Das Gebäude aus den 1950er Jahren erscheint aus stadthistorischen Gründen nicht zwingend als erhaltenswert. Auch die Bausubstanz ist aus Sicht von Experten von minderer Qualität. Anknüpfend an den historischen Stadtgrundriss des Quartiers könnte ein alternatives Konzept entwickelt werden, das ganz neue Möglichkeiten der Nutzung eröffnet. Konkret geht es darum, "Brauns Gässchen" (andere Bezeichnung: "Brunnengässchen") wiederzubeleben, die derzeit vom Bestandsgebäude "Paradieshof" überbaut ist. Solche "Stumpfengässchen" haben das historische Stadtbild Alt-Sachenhausens vor der Zerstörung durch den Krieg geprägt. Die Idee zielt jedoch nicht darauf ab, bloße Rekonstruktionen zu errichten, sondern nach dem erfolgreichen Vorbild der Frankfurter "Neuen Altstadt" nach klaren städtebaulichen Vorgaben einen Wettbewerb zur Gestaltung der einzelnen Häuser auszuschreiben. Bei der Vermietung des geschaffenen Wohnraum sollte auch nach sozialen Kriterien vergeben werden (z.B. junge Familien, Wohngruppen), sodass die Durchmischung des Viertels erhalten bleibt. Realisierbar erscheint nach vorläufigen Schätzungen eine Wohnfläche von insgesamt 660 m2 (8 - 12 Wohnungen). Bei der Auswahl der Gewerbeflächen (etwa 340 m2) im Erdgeschoss der Häuserzeile, die zum Paradiesplatz ausgerichtet ist, sollten insbesondere Geschäfte des täglichen Bedarfs (Bäckerei, o.Ä.), sowie zur Tageszeit geöffnete Gastronomiebetriebe (Café) angezogen werden, die im Viertel bislang noch keinen Platz haben. Auch die Kreativwirtschaft (Mode, Kunst, etc.), die schon im Brückenviertel ansässig ist, könnte hier einen Platz finden. Die Nutzungsmöglichkeiten des Areals würden dadurch diversiviziert. Das Ausgehviertel, welches erhalten bleiben soll, würde auch tagsüber an Lebensqualität gewinnen. Ein solches Ankerprojekt hätte eine positive Ausstrahlungswirkung auf das gesamte Viertel. Ganz konkret wäre zu erwarten, dass die umliegenden Grundstücke, die derzeit brachliegen und das Stadtbild negativ prägen an Attraktivität gewinnen und private Investoren anziehen, die das Quartier ansprechend entwickeln und aufwerten. Das Vorhaben der Koalition, "endlich ein städtebauliches Gesamtkonzept zur Aufwertung" von Alt-Sachsenhausen zu entwickeln[2] könnte durch das Projekt angestoßen werden. Abbildung 1: Historischer Stadtgrundriss, Stadtkarte 1852 "Foltz-Eberle" (Quelle: Geoportal Frankfurt) Zwischen Paradiesgasse Nr. 9 und 27 ist Brauns Gässchen ("Brauns-Gn.") gut zu erkennen. Abbildung 2: Aktueller Stadtgrundriss (Quelle: Geoportal Frankfurt) Brauns Gässchen ist durch den hinteren Teil des Gebäudes "Paradieshof" überbaut. Abbildung 3: Mögliche Realisierung einer Neubebauung des Areals unter Widerherstellung von Brauns Gässchen (Quelle: Marie-Theres Deutsch) Abbildung 4: 3D-Visualisierung einer möglichen Neubebauung des Areals unter Widerherstellung von Brauns Gässchen (Quelle: Marie-Theres Deutsch) Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.03.2023, OF 710/5 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2138 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 663/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3775 2023 1. Die Vorlage OF 663/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 710/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gestaltung der Grünfläche an der Berliner Straße/Ecke PaulskircheOFOB 101.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 744/1 Betreff: Gestaltung der Grünfläche an der Berliner Straße/Ecke Paulskirche Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Grünfläche neben der Paulkirche an der Berliner Straße / Ecke Kornmarkt zu pflegen und neu zu gestalten. Die Planungen dazu sollen dem Ortsbeirat vor der Umsetzung vorgelegt werden. Begründung: Die Grünfläche neben der Paulskirche, einem der Wahrzeichen Frankfurts, ist in einem sehr traurigen Zustand. Die Fläche wirkt ungepflegt und wenig ansehnlich. Auch kann sie nicht zum Verweilen genutzt werden, da es keine Parkbank gibt. Ein paar Holzpfosten wurden lieblos am Rand der Fläche gesteckt, der Grund dafür erschließt sich einem jedoch nicht warum dies gemacht wurde. Ebenso führt durch die Grünfläche eine Beetbegrenzung aus Metall, die noch aus der Zeit der alten Straßenführung stammt. Gerade neben einem so würdigen Gebäude wie der Paulskirche sollte mehr Wert auf die Gestaltung dieser Grünfläche gelegt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3585 2023 Die Vorlage OF 744/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche neben der Paulkirche an der Berliner Straße/Ecke Kornmarkt zu pflegen und neu zu gestalten. Dabei sollen die angrenzenden Parkplätze entsiegelt und der Grünfläche zugeführt werden. Die Planungen dazu sollen dem Ortsbeirat vor der Umsetzung vorgelegt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bäume für die BuchgasseOFOB 101.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 745/1 Betreff: Bäume für die Buchgasse Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorgen zu tragen, dass in der Buchgasse neue Bäume gepflanzt werden. Diese sollen auf der Rasenfläche westlich der Liegenschaft Limpurgergasse 2-6 angepflanzt werden. Denkbar wäre zum Beispiel die Zierkirsche, da sie schön aussieht und nicht zu hoch wächst. Da sich die Fläche vor einem Wohngebäude befindet, sollte keine besonders große Baumart gepflanzt werden. Dem Ortsbeirat ist nicht bekannt wem diese Fläche gehört, daher wird der Magistrat gebeten auf den Eigentümer zuzugehen, mit dem Ziel, dass dort Bäume gepflanzt werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3586 2023 Die Vorlage OF 745/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße freihaltenOFOB 101.02.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 746/1 Betreff: Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße freihalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Zugang zur U- und S-Bahnhaltestelle Hauptwache in der Schillerstraße freizuhalten und die Nutzung der Flächen vor dem Treppenabgang durch Außengastronomie entsprechend einzuschränken. Die Einhaltung der Flächennutzung sollte regelmäßig überwacht werden. Begründung: Der Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße ist regelmäßig durch Zaunelemente einer Außengastronomie erschwert. Die Genehmigung zur Nutzung des öffentlichen Raums für Außengastronomie sollte entsprechend überarbeitet werden, so dass ein freier Zugang stets möglich ist. Da der Zugang auch als Fluchtweg aus der Hauptwache heraus genutzt werden kann, ist die Freihaltung des Zugangs unbedingt einzuhalten. Quelle: private Aufnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3587 2023 Die Vorlage OF 746/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand Bunker Herxheimer Straße 10OFOB 101.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 751/1 Betreff: Sachstand Bunker Herxheimer Straße 10 Vorgang: V 146/21 OBR 1; ST 2736/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Laut ST 2736 gehört(e) der Bunker der BIMA. Wann ging dieser in den Besitz der Stadt oder der ABG über? 2. Warum gab es im Jahr 2015 für den Ankauf mehrerer Bunker eine Magistratsvorlage (M 69 / 2015), für diesen Bunker nun anscheinend aber nicht? 3. Laut ST 2736 wollte der Magistrat für den Bunker in der Eppenhainer Straße prüfen, ob dieser sich nach den bekannten Sanierungsarbeiten als Alternative für den Musikbunker im Marbachweg nutzen lässt. Was ist bei der Prüfung herausgekommen oder wurde diese nicht durchgeführt? 4. Wann ist mit Ende der Abbrucharbeiten zu rechnen? 5. Wann ist mit Baubeginn und Fertigstellung der Wohnungen zu rechnen? 6. Wann ist geplant das Projekt öffentlich im OBR 1 vorzustellen? 7. Ist geplant die anderen 4 Bunkeranlagen langfristig auch abzureißen und Wohnraum zu schaffen? Begründung: In der Herxheimer Straße wird ein ehemaliger Bunker abgerissen und laut ABG entstehen insgesamt 42 öffentlich geförderte Wohnungen. Im Dezember 2022 berichtete der Magistrat jedoch erst, dass das Gebäude der BIMA gehöre und eine Prüfung als Alternative für den Musikbunker im Marbachweg angedacht sei. Es stellen sich auch seitens der Anwohnerinnen und Anwohner weitere Fragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 616 2023 Die Vorlage OF 751/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Taxi-Standplätze auf Höhe Europa-Allee 91 zeitlich begrenzenOFOB 101.02.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 756/1 Betreff: Taxi-Standplätze auf Höhe Europa-Allee 91 zeitlich begrenzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das vor der Liegenschaft Europa-Allee 91 (Deloitte) eingerichtete Halteverbot zu Gunsten von Taxen zeitlich zu begrenzen. Die Parkplätze sollen lediglich montags-freitags von 7-20 Uhr exklusiv von Taxen genutzt werden können und in den Nachtstunden sowie am Wochenende jedem als Parkraum zur Verfügung stehen. Begründung: Der Parkdruck im Gallus ist enorm hoch, daher sollten die legalen Parkplätze nur in Ausnahmefällen für Sondernutzungen der Allgemeinheit entzogen werden. Die Taxen, die den Taxistand nutzen sollen, werden im Wesentlichen von Arbeitnehmern in den an der Europa-Allee angesiedelten Büros genutzt. Die eingeschränkten Zeiten sollten daher kein Problem darstellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 756/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und Die Partei gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solaroffensive für Frankfurt III: Beschleunigung des Ausbaus von Fotovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen DächernNR31.01.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, NR 577 Betreff: Solaroffensive für Frankfurt III: Beschleunigung des Ausbaus von Fotovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen Dächern Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 16.05.2023, 09.10.2023, 24.01.2024, 06.06.2024, 23.10.2024, 21.02.2025 und 02.06.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) auf den Dachflächen der stadteigenen Gebäude so zu beschleunigen, dass bis 2030 auf allen Dächern von stadteigenen Gebäuden, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgründe gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden. Folgende Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht werden kann: 1. Der Magistrat wird beauftragt, eine Analyse des Solarenergiepotenzials auf den Dächern der stadteigenen Gebäude in Frankfurt zu erstellen. In dieser Analyse soll aufgezeigt werden, wie groß das Solarenergiepotenzial auf den stadteigenen Dächern ist, die sich aufgrund technischer und wirtschaftlicher Kriterien (insbes. Sonneneinstrahlung, Größe, Neigung und Ausrichtung der Dachflächen) zur Installation von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgründe gegen die Installation sprechen. Aus Gründen der Kosten-Effizienz ist es sinnvoll, die Dächer in mehrere Eignungsklassen einzuteilen, deren Potenzial unterschiedlich groß ist und sich technisch und/oder wirtschaftlich unterschiedlich gut realisieren lässt. Eine derartige Differenzierung würde es ermöglichen, zuerst diejenigen Dächer zu bearbeiten, die über das größte und am besten erschließbare Potenzial verfügen. Die Potentialanalyse soll bis spätestens zur Sommerpause 2023 vorgelegt werden. 2. Der Magistrat wird beauftragt, eine Strategie zum beschleunigten Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen Dächern mit einem Ausbauplan mit verbindlichen jährlichen Ausbauzielen bis 2030 vorzulegen. Im Ausbauplan soll auf der Grundlage der Potenzialanalyse abgebildet werden, welche jährlichen Ausbauziele zu realisieren sind, damit bis Ende 2030 auf allen geeigneten stadteigenen Dächern eine Solartechnik-Anlage in Betrieb genommen werden kann. Die Anlagen können von der Stadt in Eigenregie, in Kooperation mit den Stadtwerken bzw. lokalen Versorgern, in Kooperation mit städtischen GmbHs, in Kooperation mit Bürgerenergiegenossenschaften und/oder in Kooperation mit privaten Unternehmen realisiert werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Errichtung von städtischen Anlagen in Eigenregie als die für die Stadt wirtschaftlich gesehen attraktivste Variante betrachtet wird. Eine ergänzende Verpachtung von stadteigenen Dächern an Dritte zur Installation von fremdfinanzierten Anlagen und/oder die Miete von fremdfinanzierten Anlagen können jedoch dann für die Stadt attraktiv sein, wenn die Personalkapazitäten und/oder Investitionsmittel der Stadt nicht ausreichen, um alle Anlagen selbst zu errichten und/oder wenn die Bürger*innen an den Anlagen beteiligt werden sollen. Die Ausbaustrategie soll deshalb aufzeigen, inwieweit die Stadt selbst oder durch welche konkreten Kooperationsformen (beispielsweise mit der Mainova, der ABGnova, Bürgerenergiegenossenschaften und/oder weiteren Partner*innen) sie jeweils die Erreichung der Ausbauziele auch bei angespannter Haushaltslage und damit stark begrenzten Möglichkeiten zur Aufstockung von Planstellen in der Stadtverwaltung am effizientesten und schnellsten sicherstellen kann. Die Ausbaustrategie soll zusammen mit dem dazugehörigen Ausbauplan bis spätestens zur Sommerpause 2023 vorgelegt werden. 3. Der Magistrat wird beauftragt, das Verfahren zur vertieften Eignungsprüfung der einzelnen stadteigenen Dächer für die Installation von Solartechnik-Anlagen so weiterzuentwickeln, dass auch bei angespannter Haushaltslage und damit stark begrenzten Möglichkeiten zur Aufstockung von Planstellen in der Stadtverwaltung alle in der Potenzialanalyse erfassten potenziell geeigneten stadteigenen Dächer schrittweise bis spätestens Ende 2030 von verwaltungsinternem und/oder verwaltungsexternem Personal vertieft geprüft werden können. Hierfür ist zu prüfen und zu berichten, ob die vertiefte Prüfung der für die Ausbauzielerreichung erforderlichen jährlichen Dachzahl unter den gegebenen haushalterischen Rahmenbedingungen am effizientesten durch Personal des städtischen Energiemanagements, speziell dafür beauftragter privater Dienstleister*innen, der Mainova, der ABGnova und/oder direkt durch das Personal der die Anlagen installierenden und betreibenden Partner*innen (z.B. Bürgerenergiegenossenschaften) sichergestellt werden kann. 4. Der Magistrat wird beauftragt, die Regelungen zu überarbeiten, nach welchen die stadteigenen Dächer, die sich nach vertiefter Prüfung für die Installation einer Solartechnik-Anlage eignen und auf welchen keine städtischen Eigenanlagen installiert werden sollen, zum Zwecke der Installation einer fremdfinanzierten Anlage an Dritte verpachtet werden sollen. Die neuen Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie die Erreichung der Ausbauziele für fremdfinanzierte Anlagen sicherstellen, die Verpachtung an Dritte vereinfachen, die Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger*innen an Solartechnik-Anlagen ausbauen und der Stadtverwaltung attraktive Solarstromlieferverträge und Pachteinkünfte sichern. Hierfür soll auf der Grundlage der gängigen Pachtmodelle und der Erfahrungen in anderen Städten geprüft werden, welche konkrete Regelung in Frankfurt auch bei angespannter Haushaltslage am effizientesten geeignet ist. Zweitens soll geprüft werden, ob bzw. inwiefern mehrere technisch geeignete, aber wirtschaftlich unterschiedlich attraktive Dächer im Rahmen von Paket-Ausschreibungen mit jeweils zwei oder mehreren Dächern vergeben werden können, um auch wirtschaftlich weniger attraktive Standorte mit Solartechnik-Anlagen ausstatten zu können. Der Vorschlag für die neuen Regelungen für die Verpachtung von stadteigenen Dächern an Dritte soll bis spätestens zur Sommerpause 2023 vorgelegt werden. 5. Der Magistrat wird beauftragt, die für die Erreichung der Ziele des Ausbauplans erforderlichen finanziellen Mittel aus Eigen- und/oder Fördermitteln sowie die dafür erforderlichen personellen Kapazitäten innerhalb und/oder außerhalb der Stadtverwaltung sicherzustellen. Zur Finanzierung des Solarausbaus auf stadteigenen Dächern stehen im städtischen Finanzprogramm "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" umfangreiche Mittel bereit. Es ist zu prüfen, ob ergänzend dazu Mittel aus Förderprogrammen von EU, Bund und Land zur Ko-Finanzierung der Maßnahmen im Ausbauplan beantragt werden können. Es ist ebenfalls zu prüfen, durch welche Maßnahmen auch bei angespannter Haushaltslage und damit stark begrenzten Möglichkeiten zur Aufstockung von Planstellen in der Stadtverwaltung ausreichend Personal innerhalb und/oder außerhalb der Kernverwaltung bereitgestellt werden kann, um die Ziele des Ausbauplans erreichen zu können (z.B. Beauftragung von Mainova oder ABGnova, Auslagerung von Aufgaben an externe Dienstleister*innen, beschleunigte Besetzung vakanter Planstellen, Priorisierung bzw. Umpriorisierung der Aufgaben in den bestehenden Teams, begrenzte Neuschaffung zusätzlicher Planstellen, Schaffung von fremdfinanzierten Projektstellen durch Fördermittel und/oder zeitlich befristete Entsendung/Entleihung/Überlassung von Personal aus anderen Verwaltungseinheiten und/oder aus städtischen Gesellschaften). 6. Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass bei allen Neubau- und General- oder Dachsanierungsmaßnahmen auf stadteigenen Liegenschaften bis spätestens 1 Jahr nach Abschluss der Bau- bzw. Sanierungsarbeiten Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen mit größtmöglich erreichbarer Leistung in Eigenregie oder in Kooperation mit geeigneten Partner*innen installiert und in Betrieb genommen werden. 7. Der Magistrat wird beauftragt, mindestens einmal jährlich einen kennzahlenbasierten Monitoringbericht vorzulegen, in welchem über die Fortschritte bei der Umsetzung des Ausbauplans berichtet wird. Aus diesem Bericht soll hervorgehen, wie viele stadteigene Dächer im Berichtszeitraum geprüft wurden, auf wie vielen Dächern städtische Eigenanlagen installiert bzw. in Betrieb genommen wurden, wie viele stadteigene Dächer an Dritte vergeben wurden und wie viele fremdfinanzierte Anlagen auf stadteigenen Dächern installiert bzw. in Betrieb genommen wurden. Begründung: Durch den beschleunigten Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen Dächern kann die Stadtverwaltung die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten erhöhen, die Energiekosten der städtischen Gebäude senken und die Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis 2030 erreichen. Die Stadtverwaltung nimmt dadurch auch ihre Vorbildrolle beim Solarausbau ein und geht mit gutem Beispiel voran. Laut Gebäudedatenbank des städtischen Energiemanagements befinden sich aktuell rund 2.500 Gebäude im Eigentum der Stadt. Bei diesen Gebäuden handelt es sich beispielsweise um Schulen, Kindergärten/Kindertagesstätten, Verwaltungsgebäude sowie Stadtpolizei- und Feuerwehrwachen. Die Dächer dieser städtischen Gebäude stellen in vielen Fällen besonders attraktive Standorte für Solartechnik-Anlagen dar, da sie oftmals über große und flache Dächer verfügen. Zwischen 1990 und 2021 konnten in Frankfurt laut dem städtischen Energiemanagement insgesamt 111 Photovoltaik-Anlagen auf stadteigenen Dächern mit einer Gesamtleistung von 10,9 MWp installiert und in Betrieb genommen werden. Diese Anlagen umfassen 40 stadteigene Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1,1 MWp und 71 fremdfinanzierte Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von insgesamt 9,8 MWp. Dazu kommen 10 Solarthermische Anlagen mit einer Gesamtfläche von 129 m². Die Stadt Frankfurt hat in den vergangenen Jahren sehr wichtige grundlegende Beschlüsse gefasst, mit welchen die installierte Leistung von Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen Dächern ausgebaut werden soll. Dazu zählen insbesondere die Beschlüsse § 1491 vom 01.03.2007 ("Solarstadt Frankfurt - Solaranalgen fördern und ausbauen") und § 2365 vom 01.03.2018 ("Fotovoltaikpotenziale in Frankfurt - mehr Tempo und neue Impulse bei der Nutzung der städtischen Dachflächen"). Die bislang ergriffenen Maßnahmen reichen jedoch noch nicht aus, um das große Potenzial bis 2030 heben zu können. Durch den Beschluss des Etatantrags "Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden" vom 04.05.2022 wurde ermöglicht, dass im Haushaltsjahr 2022 bis zu 500.000 Euro aus dem Programm "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" (Produkt 5.010742) für den Ausbau von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf städtischen Gebäuden genutzt werden können. In den Haushaltsjahren 2023 bis 2026 stehen hierfür bis zu 1.000.000 Euro pro Jahr bereit (siehe § 1832 vom 09.06.2022). Die im Rahmen des vorliegenden Antrags vorgesehenen Maßnahmen sollen sicherstellen, dass diese Mittel schnell und vollumfänglich zum beschleunigten Ausbau von Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen Dächern genutzt werden können. Die Stadt Frankfurt kann dabei auf wertvolle Erfahrungen in anderen Städten und die daraus abgeleiteten Empfehlungen aufbauen (z.B. "Photovoltaik in Kommunen. Wirtschaftlichkeit und Vergabe bei Pachtverträgen" der Energieagentur Rheinland-Pfalz von 2021, "Photovoltaik in Kommunen. Solarenergie sinnvoll einsetzen" des Photovoltaik-Netzwerk Baden-Württemberg von 2020, "Photovoltaik auf kommunalen Dächern - Verpachtung der Flächen an Dritte" des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung von 2020 sowie "Mit Sonne auf Zukunftskurs: Photovoltaik für Kommunen" der Thüringer Energie- und GreenTech Agentur von 2019). Dabei soll immer die effizienteste Lösung gewählt werden, d. h. diejenige, die sich durch ein möglichst optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis auszeichnet. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4314 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4952 Vortrag des Magistrats vom 21.03.2025, M 53 Vortrag des Magistrats vom 10.06.2025, M 91 Bericht des Magistrats vom 22.08.2025, B 317 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 577 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 577 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 577 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Der Vorlage NR 577 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Edelmann, Christann, Schwander, Podstatny, Dr. Langner, Schwichtenberg und Hahn dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 577 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 577 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 577 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 577 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 577 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Fristverlängerung um einen Monat) 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 577 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 2945, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 § 3529, 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.07.2023 § 4076, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023 § 4639, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 § 5120, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 § 5491, 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.12.2024 § 6057, 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 29.04.2025 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Fotovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und BeteiligungsgesellschaftenNR31.01.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, NR 578 Betreff: Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Fotovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) auf den Dachflächen der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, sowie Eigenbetriebe), nachfolgend Gesellschaften genannt, in ihrer Funktion so zu fördern, dass bis spätestens 2035 auf allen Dachflächen der Gesellschaften, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgründe gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden können. Folgende Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht werden kann: 1. Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den Geschäftsführungen aller Gesellschaften in dem Maße, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung zu setzen, damit diese zeitnah das realisierbare Potenzial zur Gewinnung von Strom und Wärme aus Sonnenkraft auf ihren Dach- und Freiflächen im Stadtgebiet erfassen und konkret prüfen, welche ihrer Dachflächen für die Installation von Solaranlagen geeignet sind. 2. Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den Geschäftsführungen aller Gesellschaften in dem Maße, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung zu setzen, damit diese aufbauend auf der Solarpotenzialerfassung eine betriebsspezifische Solarausbaustrategie mit konkreten Zeitplänen für den beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung auf ihren Dachflächen im Stadtgebiet entwickeln und schrittweise umsetzen. Bei Gesellschaften, die zu 100% der Stadt gehören, sollen auf allen geeigneten Dachflächen bis spätestens Ende 2030 Solaranlagen mit der größtmöglichen Leistung installiert und in Betrieb genommen werden. Bei Gesellschaften, die nur zu einem begrenzten Anteil der Stadt gehören, soll sich die Stadt im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte dafür einsetzen, dass auf allen geeigneten Dachflächen bis möglichst 2035 Solaranlagen installiert und in Betrieb genommen werden. 3. Der Magistrat wird beauftragt, dass er sich mit den Geschäftsführungen aller Gesellschaften in dem Maße, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung setzt, damit diese die für die Erreichung der Ziele in ihren jeweiligen Ausbauplänen erforderlichen finanziellen Mittel und personellen Kapazitäten durch Eigenmittel, Fremd- und Fördermittel oder durch geeignete Kooperationen sicherstellen. 4. Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass mindestens einmal jährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung bei den Beteiligungen der Stadt berichtet wird. Begründung: Die städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften verfügen über sehr große Dach- und Freiflächen in Frankfurt, welche für die Gewinnung von Strom und Wärme aus Sonnenkraft genutzt werden könnten. Dieses Potenzial wird bislang nur zu einem sehr geringen Umfang ausgeschöpft. Der beschleunigte und konsequente Ausbau der Solarenergienutzung der Gesellschaften der Stadt Frankfurt am Main stellt damit einen sehr wichtigen Baustein der "Solaroffensive für Frankfurt" dar. Die Gesellschaften können dadurch ihre Unabhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern ausbauen, ihre Energiekosten begrenzen oder sogar verringern und ihre Treibhausgas-Emissionen schnell senken. Die Gesellschaften können ihr Solarpotenzial auf unterschiedliche Art und Weise ausschöpfen. Am finanziell attraktivsten gilt derzeit die Installation von Eigenanlagen. Diese erfordern jedoch Eigenmittel und Eigenpersonal für Planung, Finanzierung, Installation, Betrieb und Wartung. Die Gesellschaften können ihr Solarpotenzial aber auch ausschöpfen, indem sie ihre Dach- oder Freiflächen an Dritte verpachten (z.B. Mainova, ABGnova, Bürgerenergiegenossenschaften). Dadurch können sie ihr Solarpotenzial auch ohne eigene Finanzmittel und Eigenpersonal ausschöpfen und gleichzeitig Pachteinkünfte erzielen und von attraktiven Stromlieferverträgen mit den Betreiber*innen der Anlagen profitieren. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, dass die Gesellschaften die Anlagen von Dritten planen, finanzieren, installieren und warten lassen und die fertig betriebsbereiten Anlagen dann für den Eigenbetrieb mieten (sog. Contracting). Dadurch können die Gesellschaften mit den von ihnen gemieteten Anlagen selbst günstigen Solarstrom produzieren. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.04.2023, EA 63 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 353 Bericht des Magistrats vom 07.06.2024, B 232 Vortrag des Magistrats vom 10.06.2025, M 91 Bericht des Magistrats vom 11.08.2025, B 291 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2963, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 91-5
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachenNR31.01.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, NR 579 Betreff: Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Installation von Balkon-Solarmodulen zukünftig in Frankfurt vereinfacht werden kann. Dabei ist insbesondere auf die Netzdienstleister einzuwirken, die Anforderungen solcher Anlagen auf das in Deutschland niedrigste Niveau zu bringen. Es ist zu klären, inwieweit auf die Installation durch einen Elektriker oder eine Elektrikerin verzichtet werden kann. Die ABG Frankfurt Holding wird aufgefordert, ebenfalls ihren Mieterinnen und Mietern die Installation von Balkon-Solarmodulen so einfach wie möglich zu machen. Der Magistrat wird beauftragt, die für die Installation und Inbetriebnahme von Balkon-Solarmodulen in Frankfurt geltenden Regelungen auf der bereits beschlossenen Internetseite der Stadt zum Solarausbau für alle Bürgerinnen und Bürger einfach auffindbar zu beschreiben bzw. von dort auf entsprechende Seiten der NRM zu verlinken. Begründung: Solarmodule für den Balkon sollen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere Mieterinnen und Mietern, die Möglichkeit geben, sich ein Stück weit unabhängig von der Stromversorgung zu machen. Laut Herstellern ist die Installation von Geräten unter 600 Watt für jeden selbständig machbar. In Frankfurt hält sich jedoch die Auffassung, dass eine fachgerechte Installation durch einen Techniker oder eine Technikerin notwendig sei. Es wird auch behauptet, dass der Austausch der Zähler unbedingt notwendig sei und dass die Kundinnen und Kunden den Austausch bezahlen müssen, was definitiv nicht richtig ist. Der Zähler ist und bleibt Eigentum der Netzbetreiber und diese müssen alleine für die Kosten eines Austauschs aufkommen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 203 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 350 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 579 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 579 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 579 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 579 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2964, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 61 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Substanz der Straße erhalten - Straßenschäden vermeidenNR31.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, NR 583 Betreff: Substanz der Straße erhalten - Straßenschäden vermeiden Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Substanzhalt, die Instandhaltung, die Reparatur und die Sanierung der Straßen in Frankfurt konsequent und mit hoher Priorität zu betreiben. Dazu wird folgendes umgesetzt: 1. Im Ergebnishaushalt wird der Haushaltsansatz für die Straßenunterhaltung im Haushaltsvollzug ausschließlich für seine originäre Bestimmung, also die Instandhaltung von Straßen und Brücken, verwendet. Eine Mittelverwendung für andere Zwecke, etwa als Ausgleich für Unterdeckungen und Mehrausgaben in anderen Bereichen, ist nicht zulässig. 2. Im Finanzhaushalt werden die Haushaltsansätze für Straßen- und Brückensanierungen, also etwa die Programme für die Grunderneuerung von Straßen, für die Sanierung von Industriestraßen und für die Sanierung von Brücken (Abbau Sanierungsstau Ingenieurbauwerke), im Haushaltsvollzug ausschließlich für ihre originäre Bestimmung verwendet. Die allgemeine gegenseitige Deckungsfähigkeit der Haushaltsansätze im Finanzhaushalt gilt für diese Positionen nicht. 3. Die Sanierung von Straßen und Brücken wird zielgerichtet und zügig vorangetrieben. 4. Offen zutage tretende Straßenschäden werden zügig, Frostaufbrüche unverzüglich repariert. 5. Der Stadtverordnetenversammlung wird unter Angabe auch der jeweiligen Kostenprognosen jährlich ein "Straßenzustandsbericht" mit dem Sanierungsbedarf, der Entwicklung der Sanierungsrückstände und einer Priorisierung der in den nächsten fünf Jahren anstehenden Maßnahmen vorgelegt. Begründung: Die jüngsten Frostschäden auf vielen Straßen in Frankfurt zeigen, dass die Substanz der Straßen häufig in schlechtem Zustand ist. Die Straßenunterhaltung ist nicht ausreichend, um einen Substanzabbau zu verhindern. Notwendige Sanierungen werden nicht vorgenommen. Unter diesen Zuständen leiden nicht nur die Verkehrsteilnehmer, von denen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern am unmittelbarsten von Schlaglöchern, Rissen und Unebenheiten im Fahrbahnbelag betroffen sind, sondern durch den Substanzverlust der Straßeninfrastruktur wird das städtische Vermögen massiv reduziert. Das Amt für Straßenbau und Erschließung stellt in einer am 16.01.2023 im Ausschuss für Controlling und Revision gehaltenen Präsentation selbst fest: "Der Zustand der Straßen leidet. Mittel- und langfristig kommt uns das teu(r)er zu stehen." Der Magistrat muss dem Substanzverlust der Straßen mit der notwendigen Aufmerksamkeit und Priorität entgegensteuern und zügig Reparaturen, Instandhaltungen und Sanierungen vorantreiben. Richtwerten zufolge werden für eine die Substanz erhaltende Straßenunterhaltung 1,30 € pro Jahr und Quadratmeter Verkehrsfläche benötigt, in Frankfurt stehen gegenwärtig 0,73 € zur Verfügung. Wenn schon das Geld von vornherein für einen Substanzerhalt nicht ausreicht, ist es völlig unverständlich, wenn die Koalition davon noch Mittel für andere Ausgaben abzieht. So wurden mit dem Beschluss zur M 5/2022 Budgetüberschreitungen im Verkehrsbereich unter anderem mit Mitteln aus der Straßenunterhaltung gedeckt. Das ist kein verantwortliches und der Wichtigkeit eines intakten Straßennetzes gerecht werdendes Handeln. Ein Umsteuern ist dringend notwendig. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 583 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 583 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2966, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 66 7
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Den lokalen Einzelhandel unterstützenNR31.01.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, NR 584 Betreff: Den lokalen Einzelhandel unterstützen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.05.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Förderung des Straßenbildes und der Verbesserung der Attraktivität des Frankfurter Straßenlebens gehört neben der bereits angestrebten Verstetigung der Außengastronomie auch der lokale Einzelhandel. Der Magistrat möge daher prüfen und berichten, in welchen Straßen im Rahmen eines Pilotprojekts und in Abstimmung mit dem zuständigen Ortsbeirat dem lokalen Einzelhandel Sondernutzungsgenehmigungen für Warenauslagen (z.B. Obst, Blumen, Bücher, Postkarten, etc.) auf Parkflächen ermöglicht werden können. Dabei ist zu berücksichtigen ob im Umfeld ein Parkhaus o.ä. zur Verfügung steht. Nach einem Jahr soll das Pilotprojekt evaluiert und der Stadtverordnetenversammlung ein entsprechender Bericht vorgelegt werden. Bei einer erfolgreichen Umsetzung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Ausweitung bzw. Fortsetzung des Projekts. Das Pilotprojekt soll folgende Punkte berücksichtigen: - Die Sondernutzungserlaubnis soll auf Antrag des lokalen Einzelhandels und in Abstimmung mit dem zuständigen Ortsbeirat auf direkt im Anschluss liegenden Parkflächen genehmigt werden können. Dies gilt auch für bewirtschaftete Parkflächen. - Es soll einheitliche Gestaltungsvorgaben des Magistrates für die Möblierung dieser Flächen geben, die eine optisch ansprechende Nutzung gewährleisten sollen. - Die Gebühren für genehmigte Nutzungen sollen sich hierbei an den Gebühren für die Nutzung durch die Außengastronomie orientieren. - Fallen Parkplätze im Rahmen einer neuen Bewirtschaftung oder von Umbaumaßnahmen weg und sind keine neuen Nutzungen geplant, sollen diese den unmittelbar angrenzenden Einzelhändlern angeboten werden können. - Besteht bereits eine Warenauslage auf dem Gehweg, muss diese, wenn Warenauslage im Parkraum ermöglicht wird, entfallen. - Bei der Sondernutzung ist mindestens die Gehwegbreite von 1,50m zu gewährleisten. In Bereichen mit hohem Aufkommen von zu Fußgehenden soll die Gehwegbreite zwischen 2,00m - 3,50m betragen. Begründung: Die Corona-Pandemie hat das Leben auf unseren Straßen nachhaltig verändert. Die Menschen in unserer Stadt haben den öffentlichen Raum für sich entdeckt und angefangen, diesen anders zu nutzen. Um diesen positiven Wandel zu verstetigen und dem Einzelhandel ein zeitgemäßes Einkaufserlebnis zu ermöglichen, gilt es, diesen mit einem attraktiven und vor allem gut nutzbaren Straßenraum zu verbinden. In vielen Teilen Frankfurts sind die Gehwege schmal. Zusätzliche Warenauslagen verringern die Breite weiter, so dass ein Begegnungsverkehr oder das entspannte Bummeln nebeneinander nicht mehr möglich sind. Dem Einzelhandel sollen die Flächen für seine Warenauslagen aber nicht genommen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 360 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 48 Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 187 Bericht des Magistrats vom 17.03.2025, B 111 Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 327 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 584 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 584 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 584 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Der Vorlage NR 584 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Luxen, Dr. Vogel, Nguyen, Dr. Knacker, Pfeiffer und Zieran dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 584 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 2948, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 § 3384, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Modellprojekt zur Beseitigung von regelwidrig abgestellten E-ScooternNR31.01.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, NR 585 Betreff: Modellprojekt zur Beseitigung von regelwidrig abgestellten E-Scootern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. In Kooperation mit der FES GmbH und in Zusammenarbeit mit der städtischen Verkehrspolizei ein Modellprojekt zur Beseitigung bzw. Verlagerung von regelwidrig abgestellten E-Scootern zu entwickeln und durchzuführen. 2. Dabei sind die Innenstadt und das Bahnhofsviertel zwingend zu berücksichtigen. 3. Die Kosten für die Beseitigung bzw. Verlagerung von regelwidrig abgestellten E-Scootern werden aus den von den Anbieter*innen gezahlten Sondernutzungsgebühren gedeckt. 4. Die Regelungen Sondernutzungserlaubnis E-Scooter zu aktualisieren. 5. Der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten. Begründung: Die Abstellsituation von E-Scootern vor allem in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel ist weiterhin nicht befriedigend. Der Magistrat hat im Rahmen einen Sondernutzungserlaubnis Regeln für das Abstellen von E-Scootern entwickelt und den Betreiber*innen auferlegt diese einzuhalten. Darin enthalten ist auch die Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter. Die verkehrsrechtliche Anordnung der Parkstände wird jedoch noch Zeit in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit sollen durch geeignete Maßnahmen E-Scooter, welche regelwidrig an Haltestellen des ÖPNV, behindernd auf Gehwegen, auf Radwegen oder sonstigen Verbotszonen abgestellt wurden, aufgeräumt werden. Die FES bzw. FFR mit Ihrer Straßenreinigung sind in hoher Frequenz im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt tätig. Aus diesem Grund bietet sich hier eine Zusammenarbeit an. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 223 Antrag vom 28.07.2023, NR 728 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 21 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 585 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Betreiber:innen die Kosten für die Entfernung regelwidrig abgestellter E-Scooter zusätzlich zur Sondernutzungsgebühr in Rechnung gestellt bekommen) und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 585 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. Und Die Partei (= Zurückweisung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 585 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Betreiber:innen die Kosten für die Entfernung regelwidrig abgestellter E-Scooter zusätzlich zur Sondernutzungsgebühr in Rechnung gestellt bekommen) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2967, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kapazität Grundschule Nieder-ErlenbachOFOB 1331.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 109/13 Betreff: Kapazität Grundschule Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die räumlichen und personellen Kapazitäten der Nieder- Erlenbacher Grundschule in den kommenden Schuljahren ausreichen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen. Begründung: Im neuen Baugebiet am Westrand wurden kürzlich fast 90 Doppelhaushälen bezogen, überwiegend von jungen Familien. Ein weiteres Baugebiet wird am Riedsteg entstehen. Bereits jetzt fehlen Kindergartenplätze. Es ist zu vermuten, dass sich dieser Engpass in der Grundschule fortsetzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 109/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 109/13 wird bis zur Sitzung am 02.07.2024 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 109/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 109/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6033 2024 Die Vorlage OF 109/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Halteverbot Fußgängerüberweg Alt-Erlenbach ApothekeOFOB 1331.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 110/13 Betreff: Halteverbot Fußgängerüberweg Alt-Erlenbach Apotheke Der Magistrat wird aufgefordert über das Straßenverkehrsamt ein Halteverbot rund um den Fußgängerüberweg auf der Straße Alt Erlenbach auf Höhe der Apotheke einzurichten und durch geeignete Mittel durchzusetzen. Begründung: Auf Höhe der Apotheke rückt der ruhende Verkehr bis unmittelbar an den Fußgängerüberweg heran. Kinder die vom Spielplatz kommend die Straße queren wollen, können leicht von Verkehrsteilnehmern übersehen werden, was zu gefährlichen Situationen führen kann. Zum Schutz gerade junger Fußgänger ist es dringend notwendig, dass der Bereich rund um den Fußgängerüberweg gut eingesehen werden kann. Aus diesem Grunde sollte das Parken in unmittelbarer Umgebung des Fußgängerüberwegs durch geeignete Maßnahmen verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 110/13 wurde zurückgezogen.
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Servicepunkt zur Bargeldversorgung in Nieder-ErlenbachOFOB 1331.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 111/13 Betreff: Servicepunkt zur Bargeldversorgung in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert seinen Einfluss auf die Aufsichtsgremien der Sparkasse Frankfurt und der Volksbank Frankfurt einzusetzen, um eine Bargeldversorgung im Stadtteil Nieder Erlenbach auch nach der Schließung der Bankfilialen sicherzustellen. Hierzu sollten die ortsansässigen Sparkassen und Volksbanken aufgefordert werden, einen Servicepunkt mit Geldautomaten zur Bargeldversorgung einzurichten. Begründung: Bargeld gehört wie Strom, Wasser und Telekomunikation mit zu den Grundbedürfnissen in unserer Gesellschaft. Gerade ältere Menschen oder solche mit geringem Einkommen verfügen nicht immer über Kreditkarten und wollen auch nicht bei jeder Bargeldabhebung gezwungen sein, für 10€ beim örtlichen Supermarkt einzukaufen. Sparkassen und Volksbanken sollen gerade eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen sicher stellen und dazu gehört in jedem Fall auch die wohnortnahe Möglichkeit sein Guthaben auch bar abzuheben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3539 2023 Die Vorlage OF 111/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stabileres und schnelleres Internet für Nieder-EschbachOFOB 1531.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 210/15 Betreff: Stabileres und schnelleres Internet für Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt am Main bislang ergriffen hat und welche Maßnahmen in Planung sind, um schnellstmöglich ein schnelles und stabiles Internet für die nördlichen Stadtteile und damit auch Nieder-Eschbach zu gewährleisten. Begründung: Schnelles und stabiles Internet ist eine städtische Aufgabe, denn es handelt sich um einen Teil der Daseinsvorsorge. Die Stadt muss die Rahmenbedingungen für die Breitbandinfrastruktur und somit auch die digitale Infrastruktur schaffen. Im Stadtteil Nieder-Eschbach klagen die Bürgerinnen und Bürger immer wieder über Internetausfälle und eine stockende oder langsame Internetverbindung. Nicht erst seit der Pandemie und vermehrter Home- und Mobileoffice- Nutzung ist ein schnelles Internet für viele Menschen ein Standortkriterium. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3573 2023 Die Vorlage OF 210/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verleihung der Römerplakette bei Verhinderung der zu ehrenden Person auch durch den Ortsbeirat möglich machenOFOB 1531.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 211/15 Betreff: Verleihung der Römerplakette bei Verhinderung der zu ehrenden Person auch durch den Ortsbeirat möglich machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, es dem Ortsbeirat zu ermöglichen, die Römerplakette in den Fällen, in denen den zu ehrenden Personen eine Teilnahme an der Verleihung aus persönlichen Gründen nicht möglich war, diese verleihen zu können. Begründung: Die Römerplakette wird in Anerkennung eines langjährigen ehrenamtlichen Wirkens für die Stadt Frankfurt am Main verliehen. Dies geschieht regelmäßig in feierlicher Atmosphäre in der Paulskirche. Hin und wieder kommt es jedoch vor, dass zu ehrende Personen an der Veranstaltung nicht persönlich teilnehmen können. In diesen Fällen wird die Römerplakette, ziemlich unpersönlich, per Kurierdienst übersandt. Da die Römerplakette eine Auszeichnung für besonderes ehrenamtliches Engagement ist, sollte sie auch in einem würdigen Rahmen überreicht werden. Dies könnte durch den Ortsbeirat, vertreten durch den Ortsvorsteher, beispielsweise im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung geschehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 327 2023 Die Vorlage OF 211/15 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Warnschilder am Parkplatz zum Sportplatz und Schwimmbad an der Heinrich Becker Straße, die auf eine mögliche Überflutung hinweisen, aufstellenOFOB 1531.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 212/15 Betreff: Warnschilder am Parkplatz zum Sportplatz und Schwimmbad an der Heinrich-Becker-Straße, die auf eine mögliche Überflutung hinweisen, aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Warnschilder im Bereich des Parkplatzes am Sportplatz und am Schwimmbad an der Heinrich-Becker-Straße aufzustellen, die die Besucherinnen und Besucher darauf hinweisen und davor warnen, dass es bei Hochwasser zur Überflutung des Bereichs kommen kann. Begründung: Das Thema Hochwasser beschäftigt den Ortsbeirat schon viele Jahre immer wieder. Durch den Klimawandel verstärkt sich das Problem jedoch zunehmend. Das Wasser sammelt sich aus dem Taunus und Bad Homburg und fliest bei Regen fast wasserfallartig durch unseren Stadtteil. Innerhalb sehr kurzer Zeit kommt es dann zur Überflutung. Geparkte Fahrzeuge können bei Hochwasser volllaufen. Davor sollten die Menschen gewarnt werden. Nieder-Eschbacher Bürgerinnen und Bürgern ist das Problem der Überflutung des Parkplatzes am Sportplatz und Schwimmbad weitestgehend bekannt. Allerdings besuchen auch Menschen den Sportplatz und das Schwimmbad, denen die Problematik nicht bekannt ist. Diese sollten davor gewarnt werden, dass ihre Autos bei Hochwasser dort besser nicht stehen sollten. Fotos: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3574 2023 Die Vorlage OF 212/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eine Kletterwand für den Spielplatz Fritz-Lennig-AnlageOFOB 731.01.2023 · FREIE_WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 248/7 Betreff: Eine Kletterwand für den Spielplatz Fritz-Lennig-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, wieder eine Kletterwand auf dem Spielplatz in der Fritz-Lennig-Anlage zu errichten. Begründung: Eine neben dem Sandkasten angebrachte Kletterwand wurde vor mehreren Monaten entfernt. Die entfernte Holzsprossenwand mit Kletterverstrebungen war ein beliebter Mittelpunkt auf dem Spielplatz. Hier sollten wieder Klettermöglichkeiten durch Anbringung einer Kletterwand oder Boulderanlage entstehen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3531 2023 Die Vorlage OF 248/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, farbechte/LINKE und BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortskern Hausen durch Begrünung und Entsiegelung attraktiver gestaltenOFOB 731.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 251/7 Betreff: Ortskern Hausen durch Begrünung und Entsiegelung attraktiver gestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob Entsiegelung und Begrünung der zentralen Straßen von Hausen (Straßen Alt-Hausen und Hausener Obergasse) generell möglich sind und wie die in den angehängten Plänen vorgeschlagenen Maßnahmen realisiert werden können. Gegebenenfalls sind diese Überlegungen in die angeregte und von der Stadtverordnetenversammlung positiv beschiedene Ideenwerkstatt für den Ortskern Hausen (OA 128/22) miteinzubeziehen. Diesbezüglich bittet der Ortsbeirat den Magistrat einen Zeitplan vorzulegen, wann diese stattfinden kann. Begründung: Die Straßen Alt-Hausen und Hausener Obergasse bilden das Zentrum des Stadtteils Hausen. Beide Straßen könnten als zentrale Treffpunkte für die diversen Bevölkerungsgruppen des Stadtteils dienen, darunter die Bewohnenden des nahen Altenheims sowie die Grundschüler*innen der Kerschensteiner Schule. Die Straßen haben aktuell aber eine geringe Aufenthaltsqualität, zum einen weil sie versiegelt sind, was im Sommer zu erhöhter Hitze führt, zum anderen aufgrund von zunehmendem Leerstand von Gewerbeflächen sowie der Zuordnung eines großen Anteils des Straßenraums für den Autoverkehr. All dies führt zu weiterer Verödung und einer Abwärtsspirale, die das Zentrum von Hausen immer unattraktiver werden lässt und bereits zum Wegzug von Einzelhandel und Gastronomie führte. Durch Entsiegelung und Begrünung sollen bestehende Treffpunkte wie z.B. das Stadtteilcafé oder das Gemeindezentrum aufgewertet und gleichzeitig nicht-kommerzielle Aufenthaltsräume geschaffen werden. Daneben könnten grüne Inseln im Straßenbild dafür sorgen, dass Autofahrende die bestehenden Spielstraßen mehr beachten bzw. die Durchfahrt ganz vermeiden. Perspektivisch sollten auch lokale Akteure wie die Kirchengemeinde, die Bürger:inneninitiative zuHausen und Anwohnende eingebunden werden, um Baumpatenschaften einzurichten und vorhandene Flächen für zusätzliche Begrünung und Regenwassergewinnung zu nutzen. Die möglichen Standorte für Begrünung sind in den angehängten Plänen detailliert und umfassen Fläche, die aktuell für Parkplätze, Gehwege und einen Ortsplatz genutzt werden. Möglich sind dort je nach Bodenbeschaffenheit Blühwiesen mit Sträuchern sowie solitäre Baumpflanzungen. Anlage 1 (ca. 1,3 MB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3533 2023 Die Vorlage OF 251/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors das Wort "wie" durch das Wort "ob" ersetzt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Querungsmöglichkeit über die U-Bahn-Gleise für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende am Hohen Weg/LangweidenstraßeOFOB 731.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 252/7 Betreff: Zusätzliche Querungsmöglichkeit über die U-Bahn-Gleise für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende am Hohen Weg/Langweidenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob und inwiefern eine zusätzliche Querungsmöglichkeit über die U-Bahn-Gleise in Höhe der Einmündung Langweidenstraße für Fußgänger*innen und Radfahrende eingerichtet werden kann. Dabei könnte auch ein zweiter Zugang zum Bahnsteig hergestellt werden, der bisher nur über die Große Nelkenstraße zu erreichen ist. Auf Barrierefreiheit ist selbstverständlich zu achten. Bei der Untersuchung ist insbesondere auf den Anschluss an den Geh- und Radweg auf der anderen Seite des Hohen Weges einzugehen, da sich dort ein Parkstreifen befindet. Wenn möglich, sollen Probleme in Bezug auf die Dooring-Zone mitgelöst werden. Begründung: Um an der oben beschriebenen Stelle legal die U-Bahn-Gleise zu überqueren, ist es aktuell nötig, von der Langweidenstraße kommend, einen Umweg zur Übergangsstelle Große Nelkenstraße zu gehen bzw. zu fahren. Neben Schüler*innen der japanischen Schule und Radfahrenden, die vom Niddapark in Richtung Industriehof möchten, würden auch Besucher*innen des katholischen Kirchorts St. Anna von einer direkteren Wegebeziehung profitieren. Allgemein reduziert sich damit auch die Trennungswirkung der Gleise. Eine solche Lösung könnte auch einen Anknüpfungspunkt bieten, um weitere Missstände in diesem Bereich zu beheben, wie z.B. einen zweiten Zugang zum Bahnsteig der U6 und einen fehlenden Abstand der parkenden Autos zu Radfahrenden entlang des Hohen Weges. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3534 2023 Die Vorlage OF 252/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE gegen CDU und BFF (= Ablehnung); SPD, farbechte/LINKE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Villa Wertheim, SachstandOFOB 431.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 268/4 Betreff: Villa Wertheim, Sachstand Vorgang: OM 6148/20 OBR 4; ST 1646/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob zu dem Gebäude an der Ecke Habsburgerallee und Arnsburger Straße neue Erkenntnisse vorliegen oder ob dort Veränderungen angestoßen werden können. Begründung: Das denkmalgeschützte Haus steht seit Jahren leer. Die Bausubstanz wird nicht besser. Der Vorgarten ist unaufgeräumt. All dies fällt an dieser stark frequentierten Stelle Beobachtenden auf. In der angeführten Stellungnahme hieß es, ein Eigentümerwechsel bliebe abzuwarten. Seither sind Jahre vergangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6148 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1646 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 606 2023 Die Vorlage OF 268/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ostermarkt für Kinder am Bornheimer UhrtürmchenOFOB 431.01.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 271/4 Betreff: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des "Ostermarktes für Kinder" am Gründonnerstag 2023 einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "Ostermarkt für Kinder" erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 198 2023 Die Vorlage OF 271/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Johanniskirchplatz, WeihnachtsbaumOFOB 431.01.2023 · GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 274/4 Betreff: Johanniskirchplatz, Weihnachtsbaum Der Magistrat wird gebeten, auf dem Johanniskirchplatz eine Hülse für einen Weihnachtsbaum setzen zu lassen. Eventuell muss auch an einer benachbarten Laterne eine Steckdose gesetzt werden. Begründung: Die dortige Kirchengemeinde ist an den Ortsbeirat mit der Frage herangetreten, ob an dieser Stelle, gewissermaßen in historischer Umgebung, nicht auch zur Adventszeit ein Weihnachtsbaum aufgestellt werden könnte. Die bisherige, eigene Lösung sollte durch eine professionellere abgelöst werden. Dafür müssten die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Baumbestellung erfolgt über die schon eingespielte Sammelbestellung. Schmuck erfolgt durch die Kirchengemeinde. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3530 2023 Die Vorlage OF 274/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reinigung der Grünfläche auf der Eckenheimer Landstraße 187 bis 191OFOB 331.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 472/3 Betreff: Reinigung der Grünfläche auf der Eckenheimer Landstraße 187 bis 191 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Grünfläche auf der Eckenheimer Landstraße 187-191 regelmäßig von Laub und Abfall gereinigt wird. Begründung: Die Fläche unter den Bäumen wurde im letzten Jahr abgesperrt. Leider ist keinerlei Umgestaltung- oder Begrünungsmaßnahme erfolgt und das wird auch nach Stellungnahme des Magistrates auf längere Zeit so bleiben. Nun sollte die Fläche wenigstens regelmäßig gereinigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 472/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und Volt (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.