Substanz der Straße erhalten - Straßenschäden vermeiden

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Substanzhalt, die Instandhaltung, die Reparatur und die Sanierung der Straßen in Frankfurt konsequent und mit hoher Priorität zu betreiben. Dazu wird folgendes umgesetzt:

1. Im Ergebnishaushalt wird der Haushaltsansatz für die Straßenunterhaltung im Haushaltsvollzug ausschließlich für seine originäre Bestimmung, also die Instandhaltung von Straßen und Brücken, verwendet. Eine Mittelverwendung für andere Zwecke, etwa als Ausgleich für Unterdeckungen und Mehrausgaben in anderen Bereichen, ist nicht zulässig.
2. Im Finanzhaushalt werden die Haushaltsansätze für Straßen- und Brückensanierungen, also etwa die Programme für die Grunderneuerung von Straßen, für die Sanierung von Industriestraßen und für die Sanierung von Brücken (Abbau Sanierungsstau Ingenieurbauwerke), im Haushaltsvollzug ausschließlich für ihre originäre Bestimmung verwendet. Die allgemeine gegenseitige Deckungsfähigkeit der Haushaltsansätze im Finanzhaushalt gilt für diese Positionen nicht.
3. Die Sanierung von Straßen und Brücken wird zielgerichtet und zügig vorangetrieben.
4. Offen zutage tretende Straßenschäden werden zügig, Frostaufbrüche unverzüglich repariert.
5. Der Stadtverordnetenversammlung wird unter Angabe auch der jeweiligen Kostenprognosen jährlich ein "Straßenzustandsbericht" mit dem Sanierungsbedarf, der Entwicklung der Sanierungsrückstände und einer Priorisierung der in den nächsten fünf Jahren anstehenden Maßnahmen vorgelegt.

Die jüngsten Frostschäden auf vielen Straßen in Frankfurt zeigen, dass die Substanz der Straßen häufig in schlechtem Zustand ist. Die Straßenunterhaltung ist nicht ausreichend, um einen Substanzabbau zu verhindern. Notwendige Sanierungen werden nicht vorgenommen. Unter diesen Zuständen leiden nicht nur die Verkehrsteilnehmer, von denen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern am unmittelbarsten von Schlaglöchern, Rissen und Unebenheiten im Fahrbahnbelag betroffen sind, sondern durch den Substanzverlust der Straßeninfrastruktur wird das städtische Vermögen massiv reduziert. Das Amt für Straßenbau und Erschließung stellt in einer am 16.01.2023 im Ausschuss für Controlling und Revision gehaltenen Präsentation selbst fest: "Der Zustand der Straßen leidet. Mittel- und langfristig kommt uns das teu(r)er zu stehen." Der Magistrat muss dem Substanzverlust der Straßen mit der notwendigen Aufmerksamkeit und Priorität entgegensteuern und zügig Reparaturen, Instandhaltungen und Sanierungen vorantreiben. Richtwerten zufolge werden für eine die Substanz erhaltende Straßenunterhaltung 1,30 € pro Jahr und Quadratmeter Verkehrsfläche benötigt, in Frankfurt stehen gegenwärtig 0,73 € zur Verfügung. Wenn schon das Geld von vornherein für einen Substanzerhalt nicht ausreicht, ist es völlig unverständlich, wenn die Koalition davon noch Mittel für andere Ausgaben abzieht. So wurden mit dem Beschluss zur M 5/2022 Budgetüberschreitungen im Verkehrsbereich unter anderem mit Mitteln aus der Straßenunterhaltung gedeckt. Das ist kein verantwortliches und der Wichtigkeit eines intakten Straßennetzes gerecht werdendes Handeln. Ein Umsteuern ist dringend notwendig.