Wartung der Gaslaternen im Ortsbezirk regelmäßig durchführen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt eine regelmäßige Wartung der Gaslaternen im Ortsbezirk, solange diese nicht durch LED-Leuchten ersetzt sind. Dies ist notwendig, um die Verkehrssicherungspflicht der Stadt zu gewährleisten und um sicherzustellen, dass die Gaslaternen ordnungsgemäß funktionieren.
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Der Ortsbeirat möge beschließen:
Solange die im Ortsbezirk betriebenen Gaslaternen noch nicht durch LED Leuchten ersetzt wurden ist dafür Sorge zu tragen, dass diese auch in regelmäßigen Abständen gewartet werden. Häufig kommt es vor, dass Gaslaternen in manchen Straßen tagelang dunkel bleiben bzw. nur schwach leuchten. Die Stadt muss ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die Wartung dieser Laternen den Umständen entsprechend enger getaktet wird.
Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat,
dafür Sorge zu tragen, dass eine regelmäßige Wartung der noch bestehenden Gaslaternen im Ortsbezirk erfolgt.
Begründung
regelmäßiger durchführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Solange die im Ortsbezirk betriebenen Gaslaternen noch nicht durch LED Leuchten ersetzt wurden ist dafür Sorge zu tragen, dass diese auch in regelmäßigen Abständen gewartet werden. Häufig kommt es vor, dass Gaslaternen in manchen Straßen tagelang dunkel bleiben bzw. nur schwach leuchten. Die Stadt muss ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die Wartung dieser Laternen den Umständen entsprechend enger getaktet wird. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass eine regelmäßige Wartung der noch bestehenden Gaslaternen im Ortsbezirk erfolgt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Februar 2023Sie sind hierOFOF 461/9Wartung der Gaslaternen im Ortsbezirk regelmäßiger durchführenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 16. Februar 2023OMOM 3570Wartung der Gaslaternen im Ortsbezirk regelmäßiger durchführenDirektanregung
- 5. Juni 2023Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1178Wartung der Gaslaternen im Ortsbezirk regelmäßiger durchführenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, LINKE, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)