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Wartung der Gaslaternen im Ortsbezirk regelmäßiger durchführen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

02.02.2023

Antrag Ortsbeirat

Wartung der Gaslaternen im Ortsbezirk regelmäßiger durchführen

Details im PARLIS OF_461-9_2023
16.02.2023

Anregung Ortsbeirat

Wartung der Gaslaternen im Ortsbezirk regelmäßiger durchführen

Details im PARLIS OM_3570_2023
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 02.02.2023, OF 461/9 Betreff: Wartung der Gaslaternen im Ortsbezirk regelmäßiger durchführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Solange die im Ortsbezirk betriebenen Gaslaternen noch nicht durch LED Leuchten ersetzt wurden ist dafür Sorge zu tragen, dass diese auch in regelmäßigen Abständen gewartet werden. Häufig kommt es vor, dass Gaslaternen in manchen Straßen tagelang dunkel bleiben bzw. nur schwach leuchten. Die Stadt muss ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die Wartung dieser Laternen den Umständen entsprechend enger getaktet wird. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass eine regelmäßige Wartung der noch bestehenden Gaslaternen im Ortsbezirk erfolgt.Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3570 2023 Die Vorlage OF 461/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)