Offensive für Schulsanierung jetzt
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine umfassende Offensive zur Sanierung von Schulen in Frankfurt am Main, um bestehende Mängel, insbesondere im Brandschutz, schnell zu beheben. Ziel ist es, die Effizienz und Transparenz der Sanierungsmaßnahmen zu erhöhen und einen zentralen Rahmenplan für die kommenden Jahre zu erstellen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Offensive zur Sanierung von Schulen und zur Behebung aller Mängel an Frankfurter Schulen zu starten.
Dabei werden insbesondere folgende Gesichtspunkte beachtet:
- Die auf den durch die Stadt erstellten Steckbriefen aufgeführten Mängel werden schnellstmöglich beseitigt und es wird überprüft, ob nicht in der Zwischenzeit weitere Mängel hinzugekommen sind.
- Vor allem Mängel im Bereich des Brandschutzes werden unverzüglich behoben.
- Zwecks besserer Übersicht und schnellerer Eingreifmöglichkeiten wird ein neues "Computer Aided Facility Management" (CAFM-System) implementiert, das einen Überblick über den baulichen Zustand aller Frankfurter Schulen und städtischen Kitas gibt sowie deren Verwaltung, Bewirtschaftung und Sanierung erleichtert.
- Mithilfe des CAFM-Systems wird eine systematische Bewertung der Bausubstanz durchgeführt und eine zentrale Prioritätenliste der dringlichsten Sanierungsmaßnahmen erstellt. Diese wird der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt und abgearbeitet, bevor das Amt für Bau und Immobilien (ABI) mit weiteren Projekten beauftragt wird.
- Die unter Punkt 4 genannte Prioritätenliste wird mit möglichst konkreten Zeiträumen für die Umsetzung versehen und den Schulgemeinden transparent kommuniziert.
- Bei allen Sanierungen wird geprüft und mit der Schulgemeinde besprochen, ob Möglichkeiten zur Kapazitätserweiterung der Schule genutzt werden können.
- Bei Sanierungen wird angestrebt, die Schulgemeinde möglichst an einem Standort, maximal an zwei Standorten in räumlicher Nähe, zu halten.
- Der Magistrat richtet schnellstmöglich mindestens drei weitere Standorte mit Containern oder bevorzugt in Holzmodulbauweise ein, an die Schulen bei Bedarf ausgelagert werden können.
Begründung
Verschiedene Schulen warten schon seit Jahren auf eine Grundsanierung. Andere Schulgemeinden berichten von zahlreichen Mängeln kleinerer und größerer Art. Und wieder andere Schulen dürften wegen fehlendem Brandschutz und noch nicht erfolgter Brandschutzsanierung eigentlich nicht mehr betreten werden. Die Schnelligkeit, Effektivität und Effizienz der städtischen Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie dringender Reparaturarbeiten an städtischen Bildungseinrichtungen muss dringend verbessert werden. Dazu sind bessere Prozesse, klare Priorisierungen sowie adäquate digitale Unterstützung notwendig. Dabei kann unter anderem ein CAFM-System helfen, welches die Vielzahl an unterschiedlichen Prozessen im Facility Management übersichtlich zusammenführt und zum Teil übernimmt oder automatisiert, um die Behebung des eklatanten Sanierungsstaus in Frankfurter Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zu beschleunigen. Grundlegende Idee ist dabei, dem Facility Manager und gegebenenfalls externen Dienstleistern wichtige Informationen bezüglich ihrer Arbeitsbereiche und Aufgaben auf einen Blick zugänglich zu machen. Arbeitsbereiche wären in diesem Fall z.B. Reinigungszyklen, Sanierungszyklen, anstehende oder laufenden Verträge und vor allem Instandhaltungs- und Wartungsvorgaben. Alle Bedarfe müssen dabei endlich zentral erfasst und im Zuge eines Rahmenplans priorisiert werden. In den vergangenen Jahren mussten Bau- und Sanierungsprojekte leider wiederholt verschoben, umgeplant und ausgesetzt werden. Die Gründe für Verzögerungen und geänderte Priorisierungen sind für die betreffenden Schulgemeinden, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, nicht immer nachvollziehbar. Darüber hinaus verursachen Verzögerungen im Ablauf Folgekosten durch Baukostensteigerungen und häufigere Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen. Ein solcher Rahmenplan für die Sanierungsarbeiten der kommenden Jahre gäbe den Schulen einen transparenten und verlässlichen Umsetzungsplan an die Hand und würde zu mehr Kosteneffizienz beitragen. Da in praktisch jeder Bildungsregion zahlreiche Schulen so große Mängel haben, dass eigentlich ein Neubau oder zumindest eine Teilsanierung nötig ist, sollte die Stadt zudem weitere Containeranlagen vorhalten, in die Schulen bei Bedarf und auch ggf. kurzfristig (z.B. bei einem Wasserschaden) ausgelagert werden können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Februar 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.03.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)