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Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße freihalten

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

01.02.2023

Antrag Ortsbeirat

Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße freihalten

Details im PARLIS OF_746-1_2023
21.02.2023

Anregung Ortsbeirat

Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße frei halten

Details im PARLIS OM_3587_2023
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 01.02.2023, OF 746/1 Betreff: Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße freihalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Zugang zur U- und S-Bahnhaltestelle Hauptwache in der Schillerstraße freizuhalten und die Nutzung der Flächen vor dem Treppenabgang durch Außengastronomie entsprechend einzuschränken. Die Einhaltung der Flächennutzung sollte regelmäßig überwacht werden.

Begründung:

Der Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße ist regelmäßig durch Zaunelemente einer Außengastronomie erschwert. Die Genehmigung zur Nutzung des öffentlichen Raums für Außengastronomie sollte entsprechend überarbeitet werden, so dass ein freier Zugang stets möglich ist. Da der Zugang auch als Fluchtweg aus der Hauptwache heraus genutzt werden kann, ist die Freihaltung des Zugangs unbedingt einzuhalten. Quelle: private AufnahmenBeratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3587 2023 Die Vorlage OF 746/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme