Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße freihalten
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Bisheriger Verlauf
01.02.2023
21.02.2023
Antrag Ortsbeirat
Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße freihalten
Details im PARLIS OF_746-1_2023Ortsbeirat Magistratsvorlage
Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße frei halten
Details im PARLIS OM_3587_202301.02.2023
Antrag Ortsbeirat
Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße freihalten
Details im PARLIS OF_746-1_202321.02.2023
Anregung Ortsbeirat
Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße frei halten
Details im PARLIS OM_3587_2023 Partei(en): FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 01.02.2023, OF 746/1
Betreff: Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße freihalten
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Zugang zur U- und S-Bahnhaltestelle Hauptwache in der Schillerstraße freizuhalten und die Nutzung der Flächen vor dem Treppenabgang durch Außengastronomie entsprechend einzuschränken. Die Einhaltung der Flächennutzung sollte regelmäßig überwacht werden. Begründung:
Der Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße ist regelmäßig durch Zaunelemente einer Außengastronomie erschwert. Die Genehmigung zur Nutzung des öffentlichen Raums für Außengastronomie sollte entsprechend überarbeitet werden, so dass ein freier Zugang stets möglich ist. Da der Zugang auch als Fluchtweg aus der Hauptwache heraus genutzt werden kann, ist die Freihaltung des Zugangs unbedingt einzuhalten. Quelle: private Aufnahmen
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3587 2023 Die Vorlage OF 746/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme