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Westseite des Platzes Am Weißen Stein

Vorlagentyp: OFFDP
Abfall und SauberkeitSicherheit
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt eine Erhöhung der Reinigungsintervalle auf der Westseite des Platzes Am Weißen Stein, um Hinterlassenschaften von Bettlern und anderen Personen zu entfernen. Dies geschieht aufgrund der Beobachtung, dass der öffentliche Raum zunehmend von Personen in Anspruch genommen wird, die dort lagern.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

die Reinigungsintervalle auf der Westseite des Platzes Am Weißen Stein zu erhöhen und dabei - ggf. nach Vorwarnung - auch Hinterlassenschaften von Bettlern und sonstigen Personen zu entfernen.

Begründung

In den letzten Wochen ist vermehrt zu beobachten, dass Personen in diesem Bereich lagern und für die Lagerung ihrer Habseligkeiten den öffentlichen Raum in Anspruch nehmen. Dieser ist dafür nicht gedacht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. Februar 2023 brachte FDP im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.02.2023 im OBR 9 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 18 · 16.02.2023
TO I, TOP 29
Abgelehnt
Die Vorlage OF 458/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneLinke
Ablehnung:
CDU1 SPDFDPBFF
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU, 1 SPD, FDP und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

PARLIS

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Ortsbeiratssitzung