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Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Fotovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften

Vorlagentyp: NRGRÜNESPDFDPVolt
132 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) auf den Dachflächen der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, sowie Eigenbetriebe), nachfolgend Gesellschaften genannt, in ihrer Funktion so zu fördern, dass bis spätestens 2035 auf allen Dachflächen der Gesellschaften, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgründe gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden können.

Folgende Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht werden kann:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den Geschäftsführungen aller Gesellschaften in dem Maße, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung zu setzen, damit diese zeitnah das realisierbare Potenzial zur Gewinnung von Strom und Wärme aus Sonnenkraft auf ihren Dach- und Freiflächen im Stadtgebiet erfassen und konkret prüfen, welche ihrer Dachflächen für die Installation von Solaranlagen geeignet sind.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den Geschäftsführungen aller Gesellschaften in dem Maße, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung zu setzen, damit diese aufbauend auf der Solarpotenzialerfassung eine betriebsspezifische Solarausbaustrategie mit konkreten Zeitplänen für den beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung auf ihren Dachflächen im Stadtgebiet entwickeln und schrittweise umsetzen. Bei Gesellschaften, die zu 100% der Stadt gehören, sollen auf allen geeigneten Dachflächen bis spätestens Ende 2030 Solaranlagen mit der größtmöglichen Leistung installiert und in Betrieb genommen werden. Bei Gesellschaften, die nur zu einem begrenzten Anteil der Stadt gehören, soll sich die Stadt im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte dafür einsetzen, dass auf allen geeigneten Dachflächen bis möglichst 2035 Solaranlagen installiert und in Betrieb genommen werden.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, dass er sich mit den Geschäftsführungen aller Gesellschaften in dem Maße, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung setzt, damit diese die für die Erreichung der Ziele in ihren jeweiligen Ausbauplänen erforderlichen finanziellen Mittel und personellen Kapazitäten durch Eigenmittel, Fremd- und Fördermittel oder durch geeignete Kooperationen sicherstellen.
  4. Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass mindestens einmal jährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung bei den Beteiligungen der Stadt berichtet wird.

Begründung

Die städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften verfügen über sehr große Dach- und Freiflächen in Frankfurt, welche für die Gewinnung von Strom und Wärme aus Sonnenkraft genutzt werden könnten. Dieses Potenzial wird bislang nur zu einem sehr geringen Umfang ausgeschöpft. Der beschleunigte und konsequente Ausbau der Solarenergienutzung der Gesellschaften der Stadt Frankfurt am Main stellt damit einen sehr wichtigen Baustein der 'Solaroffensive für Frankfurt' dar. Die Gesellschaften können dadurch ihre Unabhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern ausbauen, ihre Energiekosten begrenzen oder sogar verringern und ihre Treibhausgas-Emissionen schnell senken.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Januar 2023Sie sind hier
    NRNR 578Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Fotovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften
    STVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
  2. 22. September 2023BB 353Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und BeteiligungsgesellschaftenMagistratsbericht
  3. 7. Juni 2024BB 232Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und BeteiligungsgesellschaftenMagistratsbericht
  4. 10. Juni 2025MM 91Gewährung eines Investitionszuschusses zur energetischen Dachsanierung inklusive Begrünung und Installation einer PV-Anlage im Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum (BKRZ)Magistratsvortrag
  5. 11. August 2025Antwort des Magistrats · nach 132 WochenBB 291a) Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt b) Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Fotovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und BeteiligungsgeseMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 15 · 14.02.2023
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage NR 578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 15 · 14.02.2023
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
AfD
Sonstige:
BFF-BIG (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 15 · 16.02.2023
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 02.03.2023
TO II, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

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