Den lokalen Einzelhandel unterstützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Förderung des Straßenbildes und der Verbesserung der Attraktivität des Frankfurter Straßenlebens gehört neben der bereits angestrebten Verstetigung der Außengastronomie auch der lokale Einzelhandel. Der Magistrat möge daher prüfen und berichten, in welchen Straßen im Rahmen eines Pilotprojekts und in Abstimmung mit dem zuständigen Ortsbeirat dem lokalen Einzelhandel Sondernutzungsgenehmigungen für Warenauslagen (z.B. Obst, Blumen, Bücher, Postkarten, etc.) auf Parkflächen ermöglicht werden können. Dabei ist zu berücksichtigen ob im Umfeld ein Parkhaus o.ä. zur Verfügung steht. Nach einem Jahr soll das Pilotprojekt evaluiert und der Stadtverordnetenversammlung ein entsprechender Bericht vorgelegt werden. Bei einer erfolgreichen Umsetzung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Ausweitung bzw. Fortsetzung des Projekts.

Das Pilotprojekt soll folgende Punkte berücksichtigen:

- Die Sondernutzungserlaubnis soll auf Antrag des lokalen Einzelhandels und in Abstimmung mit dem zuständigen Ortsbeirat auf direkt im Anschluss liegenden Parkflächen genehmigt werden können. Dies gilt auch für bewirtschaftete Parkflächen.

- Es soll einheitliche Gestaltungsvorgaben des Magistrates für die Möblierung dieser Flächen geben, die eine optisch ansprechende Nutzung gewährleisten sollen.

- Die Gebühren für genehmigte Nutzungen sollen sich hierbei an den Gebühren für die Nutzung durch die Außengastronomie orientieren.

- Fallen Parkplätze im Rahmen einer neuen Bewirtschaftung oder von Umbaumaßnahmen weg und sind keine neuen Nutzungen geplant, sollen diese den unmittelbar angrenzenden Einzelhändlern angeboten werden können.

- Besteht bereits eine Warenauslage auf dem Gehweg, muss diese, wenn Warenauslage im Parkraum ermöglicht wird, entfallen.

- Bei der Sondernutzung ist mindestens die Gehwegbreite von 1,50m zu gewährleisten. In Bereichen mit hohem Aufkommen von zu Fußgehenden soll die Gehwegbreite zwischen 2,00m - 3,50m betragen.

Die Corona-Pandemie hat das Leben auf unseren Straßen nachhaltig verändert. Die Menschen in unserer Stadt haben den öffentlichen Raum für sich entdeckt und angefangen, diesen anders zu nutzen. Um diesen positiven Wandel zu verstetigen und dem Einzelhandel ein zeitgemäßes Einkaufserlebnis zu ermöglichen, gilt es, diesen mit einem attraktiven und vor allem gut nutzbaren Straßenraum zu verbinden. In vielen Teilen Frankfurts sind die Gehwege schmal. Zusätzliche Warenauslagen verringern die Breite weiter, so dass ein Begegnungsverkehr oder das entspannte Bummeln nebeneinander nicht mehr möglich sind. Dem Einzelhandel sollen die Flächen für seine Warenauslagen aber nicht genommen werden.