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Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung)

Vorlagentyp: NRGRÜNESPDFDPVolt
StadtplanungUmwelt und Energie
7 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima, um die Festlegungen der Satzung für die Bürger*innen verständlich zu machen. Eine Broschüre soll erstellt werden, um die Umsetzung zu erleichtern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage M 147/2021 wird mit dem beigefügten Satzungstext beschlossen.

Der Magistrat wird aufgefordert, bis zum Inkrafttreten der Satzung eine Broschüre für die Bürger*innen zu erstellen, in der in anschaulicher Form die Festlegungen der Satzung erläutert und erklärt werden.

Begründung

Der mit der M 147/2021 vorgelegte Satzungstext bedurfte einer Anpassung. Eine Broschüre soll es den Bürger*innen ermöglichen, die Festlegungen der Satzung leicht zu verstehen und umzusetzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Februar 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.03.2023 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 15 · 14.02.2023
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
zu 3)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
zu 4)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
zu 5)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
zu 6)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
zu 7)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
zu 8)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 8. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 15 · 16.02.2023
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
Linke
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
Linke
zu 3)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
Linke
zu 4)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
Linke
zu 5)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
Linke
zu 6)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
Linke
zu 7)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
Linke
zu 8)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 8. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 28.02.2023
TO II, TOP 2
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
zu 3)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
zu 4)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
zu 5)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
zu 6)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
zu 7)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
zu 8)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 8. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 16 · 16.03.2023
TO I, TOP 16
Angenommen
1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFAfD
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FRAKTION (M 147, NR 589, OA 80, OA 109, OA 144 und OA 145 = Annahme, NR 175 und NR 176 = Ablehnung)Gartenpartei (M 147 und NR 589 = Ablehnung, NR 175 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 3)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELF
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 4)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFAfD
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 5)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 6)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFLinke
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 7)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 8)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELF
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (M 147, NR 589, OA 80, OA 109, OA 144 und OA 145 = Annahme, NR 175 und NR 176 = Ablehnung) Gartenpartei (M 147 und NR 589 = Ablehnung, NR 175 = Annahme)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 16 · 21.03.2023
TO I, TOP 21
Angenommen
1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONAfD
Sonstige:
BFF-BIG (M 147, NR 175, NR 176, NR 589, OA 80, OA 109, OA 144 und OA 145 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Gartenpartei (M 147 = Ablehnung, NR 175 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDU
zu 3)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
zu 4)
Zustimmung:
SPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTIONAfDÖkoLinX-ELFSPDFDP
zu 5)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUFRAKTION
zu 6)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
zu 7)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUFRAKTION
zu 8)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUFRAKTIONLinkeAfDÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (M 147, NR 175, NR 176, NR 589, OA 80, OA 109, OA 144 und OA 145 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 147 = Ablehnung, NR 175 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 28.03.2023
TO I, TOP 19
Angenommen
1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONAfDBFF-BIG
Sonstige:
Gartenpartei (M 147 und NR 589 = Ablehnung, NR 175 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
zu 3)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
zu 4)
Zustimmung:
SPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTIONAfDÖkoLinX-ELFSPDFDPBFF-BIG
zu 5)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
CDUFRAKTION
zu 6)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGLinkeFRAKTION
zu 7)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
CDUFRAKTION
zu 8)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUFRAKTIONLinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG = Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 147 und NR 589 = Ablehnung, NR 175 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 30.03.2023
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. a) Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Edelmann, Witsch, Grote, Schwander, Pfeiffer, Papke, Schwichtenberg, Nguyen und Hahn sowie von Stadträtin Heilig dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONStadtv. HahnAfDBFF-BIGGartenpartei
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONStadtv. Hahn
Ablehnung:
Gartenpartei
zu 3)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeStadtv. HahnAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
zu 4)
Zustimmung:
SPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTIONStadtv. HahnAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGGartenparteiSPDFDP
zu 5)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGStadtv. Hahn
Ablehnung:
CDUFRAKTION
zu 6)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGLinkeFRAKTIONStadtv. Hahn
zu 7)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGStadtv. Hahn
Ablehnung:
CDUFRAKTION
zu 8)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUFRAKTIONLinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGStadtv. Hahn
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Hahn gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn (= Ablehnung)

PARLIS

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