Vermieter von Elektrorollern sensibilisieren
Zusammenfassung
Der Magistrat erteilt eine Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter-Betreiber, um das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Dies geschieht unter bestimmten Auflagen, um die Nutzung des Gehwegs zu regeln und Beschwerden zu bearbeiten. Ziel ist es, die Nutzung von E-Scootern zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Zu
- Der Magistrat erteilt auf Antrag der E-Scooter-Betreiber eine Sondernutzungserlaubnis, die das Abstellen der E-Scooter im öffentlichen Raum erlauben. Die Sondernutzungserlaubnis wird mit bestimmten Auflagen erteilt. Alle Informationen hierzu sind öffentlich zugänglich und können unter https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/ eingesehen werden (siehe Anlage
- Regelungen Sondernutzungserlaubnis E-Scooter.pdf). Zu 2.
- a)und
- b)Das Fahren auf den Gehwegen ist grundsätzlich verboten. Es ist lediglich erlaubt, E-Scooter dort abzustellen. Beim Abstellen von E-Scootern ist eine nutzbare Restgehwegbreite von mindestens 1,5 Meter freizuhalten.
- c)E-Scooter-Betreiber sind gemäß der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, jederzeit Beschwerden entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Die jeweiligen Kontaktdaten sind auf der oben genannten Seite abrufbar. Darüber hinaus können falsch abgestellte Fahrzeuge auch über die gemeinsame Plattform der Betreiber, www.scooter-melder.de, angezeigt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Oktober 2022OFOF 457/10Vemieter von Elektrorollern sensibilisieren hier: Preisauslobung: „Saure Gurken für besonders auffällige Elektroroller“Ortsbeiratsantrag · CDU
- 8. November 2022OMOM 3077Vemieter von Elektrorollern sensibilisierenDirektanregung
- 10. Februar 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 442Vermieter von Elektrorollern sensibilisierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab