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Vemieter von Elektrorollern sensibilisieren hier: Preisauslobung: "Saure Gurken für besonders auffällige Elektroroller"

Vorlagentyp: OFCDU
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 10 schlägt vor, den Magistrat umgehend zu bitten, Regelungen für das Abstellen von Elektrorollern zu erlassen. Ziel ist es, die Sicherheit auf Fußwegen zu erhöhen und die Vermieter von Elektrorollern für die Problematik zu sensibilisieren.

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Thema Fußverkehr verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird umgehend gebeten, die bisher ausstehenden Regelungen für das Abstellen von Elektrorollern jetzt zu regeln.
  2. Der Ortsbeirat 10 mahnt ausdrücklich mehr Rücksichtnahme auf Fußwegen unter anderem mit dort sträflich störend und zu oft gefährlich abgestellten Elektrorollern ein. Dazu ist unter anderem auch festzustellen, dass hier:

a) Elektro-Roller auf Fußwegen nicht gefahren werden dürfen,

b) Elektro-Roller nicht störend abgestellt werden sollen,

c) Kontrollen offenbar bisher im Ortsbezirk 10 ausstehen.

  1. Der Ortsbeirat 10 lobt zunächst für die Zeit ab Beschlussfassung bis zum 31. März 2023 und ausschließlich im Ortsbezirk 10 unter dem Motto "Saure Gurken für besonders auffällige Elektro-Roller" ein durch einen nicht zu nennenden Sponsor (ist dem Antragsteller bestens bekannt) zur Verfügung gestellten Preis in Form eines handelsüblichen Glases mit sauren Essiggurken aus.

Sollten mehrere Kandidaten für eine Preisübergabe verdächtig erscheinen, kann der Preis auch an weitere zu ehrende Verliehen werden.

Die Preisverleihung soll möglichst in einer der auf den 31.03.2023 folgenden öffentlichen Sitzungen des Ortsbeirates besonders feierlich an den oder die zu ehrenden Vermieter des für würdig beschlossenen Elektro-Rollers überreicht werden (durch Fotobeweis).

Entsprechende Beweisfotos sind bitte aussagekräftig und nachvollziehbar unter Angabe des genauen Standortes im Ortsbezirk 10, der Entdeckungszeit, des auf dem Elektro-Roller stehenden Vermieters (Unternehmensname) sowie den Kontaktdaten der das Foto schießenden Person bis spätestens 31.03.2023 im Gruppenpostfach des Büros der Ortsbeiräte ausschließlich unter Angabe des Betreffs "Preisauslobung 2023, saure Gurken, Elektro-Roller sowie Ortsbeirat 10" zu senden.

Die Ortsvorsteherin wird gebeten die zu Ehrenden in der im Ortsbeirat 10 bereits bewährten Form zunächst noch in nicht öffentlicher Sitzung auswählen zu lassen und sodann rechtzeitig mit entsprechendem Punkt auf der Tagesordnung zur öffentlichen Preisübergabe einzuladen.

Begründung

Der Ortsbeirat 10 möchte hiermit alle Elektro-Roller vermietenden Personen beziehungsweise Unternehmen sensibilisieren, nicht nur wie aktuell leider angedacht nur anfangend in der Frankfurter Innenstadt, sondern auch bereits jetzt im Ortsbezirk 10 dafür nachhaltig Sorge zu tragen, dass künftig keine Menschen mehr vermeidbar (zum Beispiel durch die unsachgemäße Nutzung und das unsachgemäße Abstellen von Elektro-Rollern) zu Schaden kommen. Der Ortsbeirat dankt bereits jetzt allen ein oder mehrere Fotos einreichenden Menschen für Ihre Unterstützung, damit hoffentlich künftig Fußwege bei uns sicherer werden. Sollte sich herausstellen, dass die Maßnahme gut und erfolgreich ist, behält sich der Ortsbeirat 10 rein vorsorglich auch künftig die Auslobung weiterer "Saurer Gurken für besonders auffällige Elektro-Roller" in den Folgejahren vor.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Oktober 2022Sie sind hier
    OFOF 457/10Vemieter von Elektrorollern sensibilisieren hier: Preisauslobung: „Saure Gurken für besonders auffällige Elektroroller“
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 8. November 2022OMOM 3077Vemieter von Elektrorollern sensibilisierenDirektanregung
  3. 10. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 442Vermieter von Elektrorollern sensibilisierenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 15 · 08.11.2022
TO I, TOP 25
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3077 2022 Die Vorlage OF 457/10 wird in der geänderten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
SPDFDP
Ablehnung:
CDULinkeAfDFraktionslos
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Ziffer 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3. (einschließlich Begründung): GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., AfD und fraktionslos (= Annahme)

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