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- Unabhängig vom Ergebnis der derzeit laufenden Studien zur Belastung in der Umgebung des Frankfurter Flughafens durch UltF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2645 Unabhängig vom Ergebnis der derzeit laufenden Studien zur Belastung in der Umgebung des Frankfurter Flughafens durch Ultrafeinstaub sollten alle Möglichkeiten geprüft werden, diese Belastung so schnell wie möglich zu senken. Eine Möglichkeit dazu wäre, besser gereinigtes Kerosin als Flugzeugtreibstoff zu verwenden. Die technischen Verfahren dazu gibt es seit Langem. Als Nebeneffekt würde gleichzeitig die Zahl der Kristallisationskerne, die zur Bildung von Kondensstreifen führen, reduziert, was sich im Hinblick auf die klimatischen Folgen des Fliegens positiv auswirken würde. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, darauf hinzuwirken, dass auf dem Frankfurter Flughafen vermehrt schwefelarmes Kerosin verwendet wird? Antwort des Magistrats: Maßnahmen zur Vermeidung von schädlichen Emissionen aus dem Luftverkehr sind grundsätzlich zu begrüßen. Die Nutzung von schwefelarmem Kerosin kann dabei neben einer Reihe anderer Maßnahmen wie beispielsweise der Reduzierung von Flügen - insbesondere auf der Kurzstrecke - als ein Baustein zu weniger Umweltbelastung durch den Flugverkehr angesehen werden. Nach aktuellem Kenntnisstand ist anzunehmen, dass die Entstehung von UFP im Flugverkehr durch eine Kraftstoffentschwefelung eingedämmt werden könnte. Fraport legt großen Wert auf Nachhaltigkeit, weshalb sie sich aktiv für die Förderung und den Ausbau von Sustainable Aviation Fuel, SAF, ausspricht. In ihrer Rolle als Flughafenbetreiber übernimmt Fraport nicht die Produktion oder den Vertrieb von Kraftstoffen; diese Verantwortung obliegt am Standort Frankfurt der Hydranten-Betriebs oHG, die sich der Versorgung mit Kerosin und der Integration von SAF widmet. Generell nutzt Fraport seine strategische Position und Expertise, um die Dekarbonisierung und den Klimaschutz in der Luftfahrtbranche aktiv zu fördern. Durch gezielte mediale und politische Initiativen setzt sich das Unternehmen dafür ein, die Produktion von SAF zu beschleunigen. Aktuell beträgt für Schwefel bei den beiden für Europa relevanten Spezifikationen für Kerosin, Jet A-1, DEF STAN 91-091 und ASTM D1655 der Grenzwert 3.000 ppm, parts per million, beziehungsweise umgerechnet in Prozent 0,3 Prozent. Der effektive durchschnittliche Schwefelgehalt des am Frankfurter Flughafen vertankten Jet A-1 liegt unterhalb von einem Zehntel dieses Grenzwertes, also bei < 0,3 Promille beziehungsweise umgerechnet in Prozent bei < 0,03 Prozent. Zu bedenken ist jedoch, dass eine bloße Verwendung schwefelarmen Kerosins am Flughafen Frankfurt nur begrenzt zielführend ist. Während der Startphase eines Flugzeugs würde zunächst nur der noch im Tank vorhandene Resttreibstoff verbrannt. Da beim Start der Schadstoffausstoß besonders hoch ist, würde dies die Belastung vor Ort weiterhin maßgeblich bestimmen. Der Magistrat begleitet die laufenden Studien zur Belastung und Wirkung ultrafeiner Partikel weiter und setzt sich für die fundierte Diskussion von Minderungsmaßnahmen sowie Wirkung und Umsetzbarkeit einer Kraftstoffentschwefelung als Studienoutput ein. Die Landesregierung sollte anschließend auf Grundlage der Studienergebnisse eine deutliche Absenkung der geltenden Normen für den maximalen Schwefelgehalt in Kerosin auf Bundes- und EU-Ebene fordern. Darüber hinaus klärt er über die Stabsstelle für Fluglärmschutz die Bürger:innen über nachhaltigeren Luftverkehr auf. Dadurch werden Impulse gesetzt, um den Einsatz von schwefelarmem Kerosin weiter zu fördern und so zur Reduzierung von Luftverschmutzung und Umweltbelastung beitragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Fahrradstreifen in der Berliner Straße und die Sperrung des Mainkais führen in der Braubachstraße zu einem höheren PF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2646 Der Fahrradstreifen in der Berliner Straße und die Sperrung des Mainkais führen in der Braubachstraße zu einem höheren Pkw-Verkehrsaufkommen in östlicher Richtung. Dadurch stehen die Straßenbahnlinien in der Altstadt immer öfters im Rückstau hinter dem Pkw-Verkehr vor dem Fußgängerüberweg vor dem Römer. In Richtung Westen kommt es zu bestimmten Zeiten im südlichen Kornmarkt zum Rückstau vor der Berliner Straße, der bis in die Bethmannstraße zurückreicht und damit den Straßenbahnverkehr in Richtung Westen behindert. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen plant der Magistrat, dass der Straßenbahnverkehr in der Brauchbachstraße und Bethmannstraße vom Autoverkehr weniger behindert wird? Antwort des Magistrats: Eine Auswertung des durchschnittlichen täglichen Kfz-Verkehrsaufkommens an mittleren Werktagen der auf Höhe Bethmannhof befindlichen Zählschleife weist in Fahrtrichtung Osten seit Jahren recht konstante Werte auf, die je nach Monat um 1.000 plus/minus 200 Kfz liegen, welche im weiteren Verlauf die Braubachstraße befahren. Die Spitzenwerte werden regelmäßig in den Monaten November und Dezember erreicht. Um genauer festzustellen, ob und in welchem Umfang die Behinderungen der Straßenbahnlinien in der Braubachstraße und Bethmannstraße tatsächlich auf ein erhöhtes Kfz-Aufkommen dortselbst zurückzuführen sind, wurde bereits eine Verkehrszählung mittels Videotechnik veranlasst. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Magistrat die Frage wie folgt: Die vom Fragesteller beobachteten Phänomene sind die Folge einerseits eines an sich erfreulich hohen Fußgänger:innenaufkommens sowie andererseits regelmäßiger, zumeist vorsätzlicher Verstöße gegen die Regelung des § 11 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung, StVO: "Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung oder Einmündung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden müsste." Dies trifft den Straßenbahnverkehr überall dort, wo seine Gleise von einem Kfz-Konfliktstrom gequert werden, beispielsweise durch den Linksabbieger Bethmannstraße/Kornmarkt. Letztgenannte Verstöße führen regelmäßig an vielen mit Lichtsignalanlagen geregelten Knotenpunkten in unserer Stadt dazu, dass selbst bei bestmöglich programmierter verkehrsabhängiger Steuerung die Leistungsfähigkeit eines Knotens zeitweise massiv einbricht. Dem ist mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht abzuhelfen, weswegen der Magistrat mögliche Maßnahmen der Verkehrsführungsänderung sehr bedachtsam angehen wird. Beispielsweise bestehen Überlegungen zu einer weitgehenden Entlastung der Braubachstraße vom Kfz-Verkehr, die jedoch im Licht des vorstehend Geschilderten gut gegen die daraus resultierenden Effekte zunehmender Verkehrslast auf benachbarten Knotenpunkten abgewogen werden müssen. Darüber hinaus untersucht der Magistrat im Bestand weitere Optimierungsmöglichkeiten des Verkehrsflusses auf der Berliner Straße, die dann gegebenenfalls auch zu Verbesserungen des Verkehrsflusses auf der Braubachstraße, der Bethmannstraße und dem südlichen Kornmarkt führen können. Mit der Sperrung der Ostzeil für den allgemeinen Kfz-Verkehr konnte bereits der Verkehrsfluss auf der Kurt-Schumacher-Straße und auch am Knotenpunkt Kurt-Schumacher-Straße/Battonstraße verbessert werden, was wiederum dem Verkehrsfluss auf der Berliner Straße zu Gute kommt. Grundsätzlich immer zielführend sind ferner die vielfältigen Bemühungen des Magistrats, den motorisierten Individualverkehr in der Innenstadt insgesamt weiter zu reduzieren und den Umweltverbund stadtweit zugunsten unabdingbarer Kfz-Verkehre, allen voran des Wirtschaftsverkehrs, weiter zu stärken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Einige hessische Kommunen sowie zahlreiche große Unternehmen haben angekündigt, die Plattform X, vormals Twitter, zu verF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2647 Einige hessische Kommunen sowie zahlreiche große Unternehmen haben angekündigt, die Plattform X, vormals Twitter, zu verlassen. Als Begründung nannten sie den Umgang mit Desinformationen und Hetze. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat in Zukunft mit Desinformationen auf von ihm bespielten Plattformen umzugehen und trotzdem eine Vielzahl von Bürger:innen zu erreichen? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt ist einer aktiven, sachlichen und informativen Bürgerkommunikation verpflichtet. Hierbei spielt X neben Facebook und Instagram aufgrund der erzielten Reichweite eine zentrale Rolle - auch als niederschwelliger Kommunikationskanal zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Ämtern und Dezernaten der Stadt Frankfurt. Die Social-Media-Redaktion von frankfurt.de beobachtet die weiteren Entwicklungen und achtet darauf, etwaige verleumderische Inhalte, Hetze und Fake News zeitnah zu erkennen, zu markieren und Bots zu sperren, sodass Besucherinnen und Besucher des städtischen X-Kanals möglichst nicht Gefahr laufen, durch verwirrende, verleumderische oder herabsetzende Postings behelligt zu werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Omar Shehata Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Fahrradverkehr in Frankfurt hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Er wird darüber hinaus immer raumgreifenderF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2648 Der Fahrradverkehr in Frankfurt hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Er wird darüber hinaus immer raumgreifender durch Lastenfahrräder. Die Rücksichtnahme hat leider nicht im gleichen Maß zugenommen. Bürgerinnen und Bürger beobachten eine Zunahme von Übertretungen der Straßenverkehrsordnung, die nicht nur Fußgänger und Fußgängerinnen in Gefahr bringt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele Strafmandate wurden in den vergangenen zwölf Monaten innerhalb Frankfurts verhängt, um solche Verstöße zu ahnden? Antwort des Magistrats: Im Zeitraum vom 01.07.2023 bis 30.06.2024 wurden insgesamt 1.168 Verstöße, bei denen Radfahrende beteiligt waren angezeigt. Es betrifft hierbei größtenteils die Missachtung einer Lichtzeichenanlage, 797 Rotlichtverstöße - sowie 237 Verstöße mit Handynutzung während der Fahrt oder alkoholisierte Radfahrende. Eine Auswertung speziell für Lastenfahrräder ist nicht möglich. Es handelt sich bei den genannten Zahlen ausschließlich um die Ordnungswidrigkeitenverfahren, die in der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes Frankfurt am Main förmlich eingeleitet wurden. Es sind weder von Verkehrsüberwachenden ausgestellte Barverwarnungen enthalten, noch Anzeigen der Landespolizei, die bei geringfügigen Tatbeständen - bis 55 Euro - entsprechend den Rechtsvorschriften der Zuständigkeitszuweisung in Hessen bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Hessen, ZBS beim Regierungspräsidium Kassel, bearbeitet werden. Ebenso außen vor ist eine nicht messbare, aber relevante Anzahl an mündlichen Verwarnungen, die durch die städtische Verkehrspolizei sowie die Stadtpolizei im Streifendienst unter Ausübung des Ermessensspielraumes vorgenommen werden. Für die Kontrolle im fließenden Verkehr liegt die originäre Zuständigkeit bei der Landespolizei. Die beim Straßenverkehrsamt angesiedelte Städtische Verkehrspolizei unterstützt hierbei im Rahmen der Möglichkeiten. Neben Maßnahmen im Rahmen der Fußstreifen ist es auch die Fahrradstaffel, welche Fehlverhalten von Radfahrenden anspricht und auch sanktioniert. Im ersten Halbjahr 2024 waren es 61 schriftliche Anzeigen. Zahlen der Landespolizei liegen nicht vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Wohngemeinschaft Bonameser Straße ist eine Wohnwagensiedlung in Eschersheim, die es seit 1953 gibt. Von den ehemalsF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2649 Die Wohngemeinschaft Bonameser Straße ist eine Wohnwagensiedlung in Eschersheim, die es seit 1953 gibt. Von den ehemals 1.000 Menschen leben nur noch 80 jenische Bewohner*innen dort. Die ABG Holding übergab kürzlich das Gelände an die Konversions- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft Frankfurt, KEG. Die bis dahin bestehenden Nutzungsverträge wurden aufgelöst. Unter den Bewohner*innen herrscht Verunsicherung über die Zukunft der Siedlung. Ich frage den Magistrat: Wie sollen die Wohnverhältnisse der Wohngemeinschaft Bonameser Straße langfristig gesichert werden, und wie wird verhindert, dass sich die Bewohner*innenzahl weiter verkleinert? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat in einer dezernatsübergreifenden Abstimmung die Zuständigkeit vom Amt für Bau und Immobilien, ABI, an das Jugend- und Sozialamt übertragen, da hier die inhaltliche Zuständigkeit liegt. Seit Anfang des Jahres hat die KEG die Verwaltung der sogenannten Bonameser Gemeinschaft übernommen und steht im regen Kontakt zu den Bewohner*innen. Im Zusammenhang mit der Übernahme der Verwaltung hat die Geschäftsführung der KEG gemeinsam mit dem Jugend- und Sozialamt den Bewohner*innen persönlich erläutert, dass sie unabhängig von der Kündigung der Verträge durch die ABG weiterhin in der Siedlung wohnen werden. Die Konditionen bleiben gleich und die neuen Verträge, die durch die KEG geschlossen werden, sollen den auf dem Platz lebenden Menschen Sicherheit und Perspektive geben. Ende des Jahres, spätestens im ersten Quartal 2025, sollen alle auf dem Platz lebenden Menschen einen aktuellen, gültigen Vertrag haben. Ziel der Tätigkeit der KEG sind die langfristige Nutzung der Siedlung und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bewohner:innen. So hat die KEG verschiedene Maßnahmen von der Instandsetzung der vorhandenen Gemeinschaftseinrichtungen bis zur Müllentsorgung und der Grünpflege auf den Weg gebracht. Parallel hat das Quartiersmanagement ein Konzept für die Tätigkeit der Gemeinwesenarbeit erarbeitet, dass auch der Stabilisierung der Nutzung dienen soll. Die Diakonie, die bereits langjährige Erfahrung mit der Arbeit auf dem Platz hat, ist seit April 2024 mit einem neuen Konzept für die Sozialarbeit auf dem Platz vertreten. Unter Berücksichtigung der sozialräumlichen Perspektive liegt der Schwerpunkt für einen Neustart auf der sozialpädagogischen Arbeit vor Ort. Die Wünsche und Bedarfe der Bewohner:innen werden mit partizipativen Methoden neu erhoben und zusammen mit den bereits durch frühere Erhebungen eruierten Bedarfen aufgegriffen. Die Entwicklung und Durchführung von Kleinprojekten vor Ort gemeinsam mit den Bewohner:innen verfolgt das Ziel, die Gemeinschaft zu stärken und zu aktivieren. Zudem findet eine niedrigschwellige Formular- und Verweisberatung statt, die Bewohner:innen nutzen können, um Unterstützung bei der Beantragung von Leistungen zu erhalten. Der Prozess wird fortlaufend evaluiert und durch das Jugend- und Sozialamt begleitet. Die Bilanz nach fünfmonatiger Arbeit auf Basis des neuen Konzeptes ist positiv: Die Sozialarbeit ist an zwei Tagen pro Woche vor Ort und wird gut angenommen. Es haben bereits Bewohner:innenversammlungen und auf Wunsch der Bewohner:innen auch ein Sommerfest stattgefunden. Weitere Projekte sind in der Entwicklung. Zudem konnten auch prekäre Situationen Einzelner durch Unterstützung der Sozialarbeit deutlich entschärft werden. Übergeordnetes Ziel ist es, sensibel - orientiert an den Bedürfnissen und mit Partizipation der Bewohner:innen - dem Prozess der kulturellen Ausgrenzung aufgrund von Wohnform und Lebenswirklichkeit entgegen zu wirken. Für eine gute Betreuung und Entwicklung der Wohngemeinschaft Bonameser Straße ist ein umfassendes Netzwerk an unterschiedlichen Akteur:innen nötig, in dem eine Einbindung in städteplanerische Prozesse und eine Anbindung an den ÖPNV ebenso mitgedacht werden muss wie eine Annäherung zwischen Wohngemeinschaft und Nachbarschaft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.02.2025, OF 935/9 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6567
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Unter der Überschrift „Mehr Aggressionen in Behörden“ berichtete die FNP vom 22.07.2024 über eine Umfrage der HilfsorganF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2650 Unter der Überschrift "Mehr Aggressionen in Behörden" berichtete die FNP vom 22.07.2024 über eine Umfrage der Hilfsorganisation Weißer Ring in vielen deutschen Stadtverwaltungen. Diese habe ergeben, dass sich der Ton gegenüber Mitar beitern in den Behörden verschärft habe, die allermeisten Kommunen hätten schon digitale Gewalt erlebt - also beleidigende oder bedrohliche Nachrichten über Mail, Messenger-Dienste und in den sozialen Medien - und viele Kommunen hätten auch von körperlichen Angriffen auf Beschäftigte innerhalb der vergangenen zwölf Monate berichtet. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat über etwaige Vorfälle in der städtischen Verwaltung vor? Antwort des Magistrats: Von Aggressionen durch Bürger:innen sind zahlreiche Ämter der Stadt Frankfurt betroffen. Aufgrund der kurzen Bearbeitungszeit beschränkt sich die Auswertung jedoch auf Mitarbeitende der Stadtpolizei, der Branddirektion und des Bürgeramtes. Die Stadtpolizei führt seit 2021 eine entsprechende Statistik über Angriffe auf ihre Bediensteten. In jenem Jahr waren 32 Beschäftigte von Angriffen betroffen. 2022 stieg die Zahl auf 58 Beschäftige. Im Jahr 2023 sank die Zahl wieder auf 32. Im laufenden Kalenderjahr kam es bislang zu 23 Angriffen. Neben Beleidigungen wurden die Stadtpolizist:innen insbesondere mit körperlichen Widerstandshandlungen, wie etwa treten, schlagen, beißen und spucken, konfrontiert. Vorkommnisse zu Aggressionen gegen Beschäftigte der Verwaltung in der Branddirektion sind nicht bekannt. Aktuell liegen für das Jahr 2024 bisher 22 freiwillig gemeldete Vorfälle von Gewalt gegen Einsatzkräfte im Brandschutz und Rettungsdienst - inklusive Leistungserbringenden - für Frankfurt vor. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 29 Vorfälle gemeldet. Zum Bürgeramt liegen keine exakten Zahlen vor. Festzuhalten ist jedoch, dass das subjektive Empfinden der Mitarbeitenden nahe legt, dass das Verhalten der Bürger:innen in den letzten Jahren zum Teil weniger freundlich oder sogar rauer geworden ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Neben dem Großteil der Schulen in öffentlicher Hand gibt es eine Vielzahl von Schulen in freier Trägerschaft in FrankfurF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2651 Neben dem Großteil der Schulen in öffentlicher Hand gibt es eine Vielzahl von Schulen in freier Trägerschaft in Frankfurt. Nicht nur weiterführende Privatschulen, sondern auch private Grundschulen übernehmen den staatlichen Bildungsauftrag. Ich frage den Magistrat: Wie hat sich die Zahl privater Grundschulen und ihrer Schüler*innen in den letzten 15 Jahren entwickelt? Antwort des Magistrats: In Frankfurt gibt es insgesamt 21 private Grundschulen beziehungsweiseprivate Schulen mit Grundstufe. Davon gab es in den letzten fünf Jahren zwei Neugründungen. Die untenstehenden Zahlen zeigen die Entwicklung. Schuljahr Anzahl Schülerinnen und Schüler an privaten Grundschulen im Schulamtsbereich Frankfurt am Main 2009/2010 2.106 2010/2011 2.275 2011/2012 2.512 2012/2013 2.689 2013/2014 2.906 2014/2015 2.931 2015/2016 2.959 2016/2017 3.043 2017/2018 3.232 2018/2019 3.262 2019/2020 3.435 2020/2021 3.495 2021/2022 3.471 2022/2023 3.643 2023/2024 3.713 Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die ohne jegliche Vorankündigung aufgrund der Schweinepest erfolgte Einrichtung einer Kadaversammelstelle auf dem ParkplF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2652 Die ohne jegliche Vorankündigung aufgrund der Schweinepest erfolgte Einrichtung einer Kadaversammelstelle auf dem Parkplatz Darmstädter Landstraße/Bischofsweg führte zu großem Unmut bei den betroffenen Kleingärtnern. Die Pächter konnten ihre Grundstücke nicht mehr mit dem Fahrzeug erreichen, zudem war der Standrohranschluss, der der Wasserversorgung der Gärten dient, nicht mehr zugänglich. Erst nach Reklamation wurde dieser Missstand behoben, jedoch ist der gesamte Parkplatz immer noch durch die Sammelstelle blockiert. Ich frage den Magistrat: Wieso wurden im Vorfeld dieser Maßnahme die betroffenen Pächter nicht informiert, und warum hat man die Kadaversammelstelle nicht an anderer Stelle, zum Beispiel an der Isenburger Schneise, eingerichtet? Antwort des Magistrats: Die kurzfristige Einrichtung der Kadaversammelstelle ohne vorherige Information der Pächter war aufgrund der Dringlichkeit der Situation notwendig. Nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest im Juni 2024 im Kreis Groß-Gerau mussten schnell Maßnahmen ergriffen werden, um eine mögliche Ausbreitung in Frankfurt zu verhindern. Dies wurde durch das Regierungspräsidium Darmstadt sowie vor dem Hintergrund der bestehenden Richtlinien der EU vorgeschrieben. Der Parkplatz an der Darmstädter Landstraße/Ecke Bischofsweg wurde aus folgenden Gründen gewählt: 1. Zentrale Lage, 2. gute verkehrstechnische Erreichbarkeit, 3. befestigter Untergrund, 4. relative Abgeschiedenheit von dichter Wohnbebauung, 5. vorhandene Wasser- und Stromanschlüsse. Alternative Standorte, die all diese Kriterien erfüllten, standen nicht zur Verfügung. Die Isenburger Schneise wurde nicht als geeignet erachtet, da sie die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt. Um die Unannehmlichkeiten für die Pächter zu minimieren, wurden folgende Anpassungen vorgenommen: 1. Ein Fußweg zwischen Zaun und Bauzaun wurde belassen. 2. Der Bauzaun wurde zwischenzeitlich versetzt, um Zugang mit Pkw zu ermöglichen. 3. Der Standrohranschluss bleibt frei zugänglich. Die Dauer der Maßnahme hängt vom weiteren Verlauf des Seuchengeschehens ab und ist auf mindestens zwei Jahre angelegt. Trotz der Einschränkungen ist der Betrieb des Kadaversammelplatzes an diesem Standort aus Gründen der Gefahrenabwehr und Tierseuchenbekämpfung unabdingbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit dem 01.08.2024 können Menschen beim Standesamt die Änderung des Namens und Geschlechtseintrags nach dem SelbstbestiF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2653 Seit dem 01.08.2024 können Menschen beim Standesamt die Änderung des Namens und Geschlechtseintrags nach dem Selbstbestimmungsgesetz, SBGG, erklären. Eine teils irreführende "Interpretationshilfe" aus dem Bundesinnenministerium, die an die Standesämter verschickt wurde, sorgt jedoch dafür, dass für die Namensauswahl nach dem SBGG strengere Regeln suggeriert werden als bei der Namenswahl bei Geburt. Dies ist jedoch unzulässig und wurde - zumindest was die Anzahl der gewünschten Vornamen angeht - teilweise revidiert. Ich frage den Magistrat: Inwieweit orientiert sich das Standesamt Frankfurt an der "Interpretationshilfe" des BMI, und in wie vielen Fällen wurden seit dem 01.08. Namenswünsche durch das Standesamt abgelehnt? Antwort des Magistrats: Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag, SBGG, wird zum größten Teil erst zum 01.11.2024 in Kraft treten. Auch die Abgabe der Erklärung zum Geschlechtseintrag und zu den Vornamen wird erst ab November möglich sein. Das SBGG sieht jedoch vor, dass mindestens drei Monate vor Abgabe der eigentlichen Erklärung eine Anmeldung dieser Erklärung zu erfolgen hat. Dies ist bereits seit 01.08.2024 möglich. Das Standesamt hat mittlerweile mehr als 200 Anmeldungen der Erklärung erhalten. Noch vor Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt hat das Standesamt Frankfurt am Main eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Organisation der Umsetzung des SBGG beschäftigt und eine einheitliche Vorgehensweise - auch hinsichtlich der Beurteilung der erklärbaren Vornamen - gewährleistet. Da die Abgabe einer Erklärung bisher nicht möglich war, sind auch noch keine Ablehnungen erfolgt. Das Standesamt Frankfurt am Main hat jedoch die betroffenen Personen gebeten, bereits mit der Anmeldung der Erklärung mitzuteilen, welche(n) Vornamen sie erklären möchten, damit ggf. schon im Vorfeld eine Beratung erfolgen kann. Grundsätzlich folgt das Standesamt Frankfurt am Main den Vorgaben, die das Bundesministerium des Innern und für Heimat, BMI, macht. Da es sich hierbei jedoch nach eigener Aussage des BMI im vorliegenden Fall um nicht rechtsverbindliche Empfehlungen für die Rechtsanwendung handelt, eröffnet dies einen breiteren Spielraum. Das Standesamt Frankfurt am Main wird zur Beurteilung der Frage hinsichtlich der erklärbaren Vornamen die allgemein geltenden Grundsätze zur Bestimmung von Vornamen anwenden mit der Einschränkung des § 2 Absatz 3 SBGG und der entsprechenden Passagen aus der Gesetzesbegründung, dass die Vornamen dem gewählten Geschlechtseintrag entsprechen müssen. Aufgrund der Zuständigkeitsregelungen ist jedoch das Standesamt für die wirksame Entgegennahme der Erklärung zuständig, welches das Geburtenregister - oder mangels eines solchen das Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister - der betroffenen Person führt. Sollte das Standesamt Frankfurt am Main nicht für die wirksame Entgegennahme der Erklärung zuständig sein, kann die die betroffene Person jedoch - zum Beispiel wenn sie in Frankfurt wohnt - die Erklärung hier in Form einer öffentlichen Beurkundung abgeben. Die Erklärung wird dann an das zuständige Standesamt weitergeleitet. In diesen Fällen hat das Standesamt Frankfurt am Main keinen Einfluss darauf, ob die erklärten Vornamen akzeptiert werden oder die wirksame Entgegennahme der Erklärung durch das zuständige Standesamt abgelehnt wird. Das Standesamt Frankfurt informiert die betroffenen Personen hierüber jedoch bereits vor Abgabe der Erklärung. Bei Bedarf wird den betroffenen Personen empfohlen, bereits vor Abgabe der Erklärung Kontakt mit dem zuständigen Standesamt aufzunehmen, um spätere Ablehnungen und die daraus entstehende zeitliche Verzögerung zu vermeiden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Bildungsdezernentin hat jüngst angekündigt, sich mit der ABG nun einen kompetenten Partner für die Beschleunigung deF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2654 Die Bildungsdezernentin hat jüngst angekündigt, sich mit der ABG nun einen kompetenten Partner für die Beschleunigung der Schulsanierungen ins Boot zu holen. Darüber hinaus soll für die Errichtung von Schulneubauten eine neue Schulbaugesellschaft gegründet werden. Dies ist sehr zu begrüßen, wirft jedoch auch Fragen hinsichtlich der Abgrenzung von Zuständigkeiten zu Bildungsdezernat, Stadtschulamt, ABI, Stabsstelle Schulbau beschleunigen etc. auf. Daher frage ich den Magistrat: Wie lassen sich die Zuständigkeiten der ABG für die Sanierungen und der Schulbaugesellschaft für die Neubauten konkret von den Aufgaben der anderen Ämter abgrenzen, und welche Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich Beauftragung und Budget sind damit verbunden? Antwort des Magistrats: Die Schnittstellen und Aufgabenverteilungen zwischen dem Amt für Bau und Immobilien, ABI, dem Stadtschulamt, Dezernat XI und der Stabsstelle Schulbau werden durch den Rahmenvertrag des ABI mit der ABG für kleinere Sanierungsmaßnahmen nicht verändert oder auch nur berührt. Der mit der ABG abgeschlossene Rahmenvertrag beinhaltet Instandhaltungsarbeiten an Schulliegenschaften, die in sich abgeschlossen bearbeitet werden können. Die Vertragslaufzeit beträgt maximal fünf Jahre. Diese Liegenschaften stehen im Rahmen der Priorisierung der Schulbauoffensive nicht ganz vorn und werden damit nicht zeitnah saniert werden können. An diesen Liegenschaften werden besonders dringliche Einzelmaßnahmen wie Sanierung von Dach- oder Fassade oder Toilettensanierung vorgezogen. Die ABG bearbeitet aufgrund eigener personeller Ressourcen nur hochbauliche Projekte und keine Instandsetzung von technischen Anlagen. Die Beauftragung der ABG erfolgt durch das ABI. Die Bildungsbaugesellschaft ist als flankierende Organisationseinheit zum ABI konzipiert, kann direkt durch die Stadt beauftragt werden und erfüllt die Voraussetzungen einer sogenannten Inhousevergabe. Dies vermeidet bei der Aufgabenübertragung auf die Gesellschaft eine europaweite Ausschreibung, macht die Gesellschaft selbst aber zum öffentlichen Unternehmer, der - zum Beispiel bei der Erteilung von Bau- oder Planungsaufträgen - wie die Stadt selbst den einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen unterliegt. Die Bildungsbaugesellschaft beauftragt auf Rechnung und im Namen der Stadt innerhalb festgelegter Budgets und erhält zur eigenen Finanzierung eine Verwaltungskostenpauschale für Personal- und Sachkosten. Die Bildungsbaugesellschaft ist so konzeptioniert, dass 14 Liegenschaften nach einem Zeitplan komplett zur sukzessiven Instandsetzung beziehungsweise Sanierung übernommen werden. Die ausgewählten Liegenschaften haben einen hohen Instandhaltungsbedarf, brauchen teilweise kleinere Ergänzungen oder Erweiterungen und können größtenteils gut abschnittsweise saniert werden. Die Bildungsbaugesellschaft soll nicht nur Bauaufgaben, sondern auch die Objektverantwortung hinsichtlich Instandhaltung, Prüfung und Wartung für die technischen Anlagen übernehmen, da hier ein besonders großes Defizit herrscht. Hier ist vorgesehen, dass die Aufgabenübertragung an die Bildungsbaugesellschaft durch Planungsmittelfreigabe und im Rahmen der Bau- und Finanzierungsvorlage beschlossen wird. Personalkapazitäten werden dann nach Auftragsmengengerüst aufgebaut. Die Schnittstellen bei Gründung einer Bildungsbaugesellschaft werden für die von der Bildungsbaugesellschaft zu bearbeitenden Schulstandorte mit dem Magistratsvortrag zur Bildungsbaugesellschaft den Stadtverordneten vorgetragen und zur Zustimmung vorgelegt. Die Gesamtverantwortung für die Priorisierung der Schulbaumaßnahmen, wie in der Schulbauoffensive, SBO, vom Magistrat beschlossen, liegt dabei weiterhin bei Dezernat XI und seinen Ämtern Stadtschulamt und Amt für Bau und Immobilien. Die Stabsstelle Schulbau koordiniert und moderiert diesen Prozess. Sie ist insbesondere für die Kosten- und Terminkontrolle auf Koordinationsebene zuständig, und bereitet Entscheidungsvorlagen zu den beschleunigten priorisierten Projekten vor. Die Priorisierung der Schulbaumaßnahmen in der SBO stellt eine Übersetzung der vom Stadtschulamt erstellten integrierten Schulentwicklungsplanung, iSEP, auf bauliche, personelle und haushälterische Möglichkeiten dar. Das ABI ist weiterhin zentraler Ansprechpartner von Immobilien für alle städtischen Bedarfsträger und übernimmt für die in seiner Zuständigkeit liegenden Immobilien die Bauherrschaft, Dienstleistungen und den Betrieb. Weiterhin wird sich das ABI um die Instandhaltung der Immobilien verantworten und das Budget im Amt verwalten. Dennoch war infolge des enormen Instandhaltungsrückstaus und der personellen Situation es jetzt erforderlich diese Entscheidungen zu treffen. Sowohl der Rahmenvertrag mit der ABG als auch die zu gründende Bildungsbaugesellschaft sind flankierende Maßnahmen zur SBO. Die Herausforderungen im Schulbau sind momentan so enorm, dass ein schnelles Beiboot helfen kann, schneller den Sanierungsstau an unseren Frankfurter Schulstandorten zu beheben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Von dem Starkregenereignis am 2. Mai 2024 war mit dem Bethanien-Krankenhaus und dem Markus-Krankenhaus auch kritische InF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2655 Von dem Starkregenereignis am 2. Mai 2024 war mi t dem Bethanien-Krankenhaus und dem Markus-Krankenhaus auch kritische Infrastruktur der Stadt betroffen. Zwar soll keine unmittelbare Gefahr für Patient:innen und Personal bestanden haben, dennoch gilt es solche Ereignisse in Zukunft möglichst auszuschließen. Daher frage ich den Magistrat: Konnten die Ursachen für die Probleme im Bethanien-Krankenhaus und dem Markus-Krankenhaus ermittelt und Maßnahmen zum Schutz der Gebäude vor Starkregenereignissen eingeleitet werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Gebhardt, meine Damen und Herren! Beide Standorte der Agaplesion Frankfurter Diakonie Kliniken, sowohl das Agaplesion Markus Krankenhaus als auch das Agaplesion Bethanien Krankenhaus, waren am genannten Tag vom Starkregen der Stufe 3 massiv betroffen und hatten aufgrund von Wassereintritten Schäden zu verzeichnen. Da die Ursachen für die Wassereintritte und deren Auswirkungen unterschiedlich waren, werden diese nachfolgend getrennt nach Standort geschildert: Agaplesion Markus Krankenhaus - betroffene Gebäude: Häuser A + E - Wilhelm-Epstein-Straße 4, 60431 Frankfurt am Main Am Abend des 02.05.2024 wurde die Krankenhauseinsatzleitung durch den Geschäftsführer darüber informiert, dass im Untergeschoss der Häuser A und E ein Wasserschaden mit größerem Ausmaß drohe. Daraufhin wurden gemäß des Krankenhauseinsatzplanes die Krankenhauseinsatzleitung, der Krisenstab und das K.O. Team, Koordinierungsteam, aktiviert. In einer sich direkt vor dem Gebäude befindlichen Baugrube - Baumaßnahme zur Errichtung des dritten Linearbeschleunigers - staute sich Regenwasser an den (Terrassen-)Fenstern des Untergeschosses und drückte in das Gebäude. Das Kellergeschoss wurde daraufhin im Bereich der Strahlentherapie weitläufig geflutet. Ursache für das sich in der Baugrube aufstauende Wasser war eine zu gering dimensionierte Entwässerungsleitung und eine unsachgemäß umgeleitete Regenwasser-Fallleitung sowie eine unsachgemäß umgeleitete Druckleitung einer Bestandshebeanlage. Aus diesen Gründen konnte keine adäquate Entwässerung der Baugrube erfolgen. Das sich aufstauende Wasser wurde bis in die Nacht hinein durch die Feuerwehr und das Technische Hilfswerk aus der Baugrube und im Gebäude durch Mitarbeitende der Technischen Abteilung abgepumpt. Durch die koordinierte Zusammenarbeit mit Feuerwehr und Technischem Hilfswerk und deren unverzügliches Eintreffen vor Ort und schnelles Eingreifen konnte der Schaden begrenzt werden. Während des Ereignisses kamen weder Patient:innen zu Schaden noch waren sie gefährdet. Die Patient:innenversorgung konnte - abgesehen von einer verspäteten Wiederinbetriebnahme der Strahlentherapie am Folgetag - regulär weiterlaufen. Im Nachgang des Schadensereignisses mussten weite Teile der Strahlentherapie getrocknet, abgebrochen, desinfiziert, feingereinigt und wieder aufgebaut werden. Die Kosten für die mittlerweile weitestgehend abgeschlossene baulich-technische Sanierung belaufen sich auf circa 65.000 Euro. Gemeinsam mit den Baustellenverantwortlichen wurde umgehend ein Starkregenschutzkonzept für die Baugrube erarbeitet, um einem weiteren Wassereintrag vorzubeugen. Die daraus abgeleiteten Schutzmaßnahmen wurden kurzfristig umgesetzt. Zu nennen sind hier die Verkleidung aller bodentiefen Fenster im Untergeschoss mit mobilen Hochwasserschutzsystemen - Prefa-Dammbalken - sowie die Korrektur der Entwässerungsleitungen in der Baugrube. Darüber hinaus wurde das Entwässerungskonzept für die besonders für Starkregen anfälligen Gebäude in Gänze überarbeitet und der bauliche Hochwasserschutz optimiert. Fester Bestandteil des Hochwasserschutzkonzepts sind neben dem Einsatz von Schutzbarrieren auch die Herstellung künstlicher Geländegefälle, um Wasserströme frühzeitig vom Gebäude wegzuleiten sowie das Aufbetonieren von Schwellen vor abschüssigem Gelände und Treppenabgängen. Agaplesion Bethanien Krankenhaus (betroffenes Gebäude: Haus C) Im Prüfling 21-25, 60389 Frankfurt am Main Im Agaplesion Bethanien Krankenhaus kam es am betreffenden Tag zu einem Wassereintritt auf der Intensivstation, da sich Abwasser aus den Sanitäreinrichtungen herausdrückte. Die Krankenhauseinsatzleitung wurde umgehend alarmiert und konstituierte sich vor Ort. Ursache für den Wasseraustritt war die Tatsache, dass die städtische Kanalisation die Wassermassen nicht hinreichend aufnehmen und abtransportieren konnte. So kam es zu dem Rückstau. Die Feuerwehr war unverzüglich vor Ort und konnte durch das schnelle Eingreifen den Schaden begrenzen. Während des Ereignisses kamen weder Patient:innen zu Schaden noch waren sie zu irgendeinem Zeitpunkt gefährdet. Es gab keine Auswirkungen auf die weitere Behandlung. Alle Patient:innen der Intensivstation konnten in andere, technisch gleichwertig ausgestattete Patient:innenzimmer umziehen, sodass die Therapie ohne Unterbrechung weitergeführt werden konnte. Externe Verlegungen waren nicht erforderlich. An den Tagen nach dem Schadensereignis mussten weite Teile der Intensivstation getrocknet, desinfiziert, feingereinigt und wieder aufgebaut werden. Die Gesamtschadenshöhe beläuft sich auf circa 75.000 Euro. Bei der Analyse des Starkregenereignisses stellte sich die Frage, welche weiteren Schutzmaßnahmen vonseiten des Krankenhauses ergriffen werden können, um den Problemen der städtischen Kanalisation zu begegnen. So wurden im Rahmen des Hochwasserschutzkonzeptes zwei präventive Maßnahmen eingeleitet. Erstens wurde die bislang gemeinsame Abwasserleitung von Schmutz und Regenwasser im betroffenen Gebäude voneinander getrennt und erst an der letztmöglichen Stelle zusammengeführt. Zweitens wurde für die besonders gefährdeten Hauszugänge und Bereiche ein Hochwasserschutzsystem der Firma Prefa beauftragt. Dieses arbeitet mit fest in oder vor den Türlaibungen verbauten U-Profilen, in die im Ernstfall Dammbalken eingesetzt und verschraubt werden. Die Montage der Profile wird voraussichtlich in der Kalenderwoche 38/2024 erfolgen, die Herstellung der Dammbalken erfolgt nach Montage der U-Profile, wenn deren exaktes Maß feststeht. Der Abschluss dieser Maßnahme ist noch für dieses Jahr geplant. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich anhand dieses Ereignisses gezeigt hat, wie wichtig das Bestehen von Krankenhauseinsatzplänen und verlässlichen Krisenstäben ist. Als Einrichtung der kritischen Infrastruktur mit jährlich mehr als 31.000 stationären Patient:innen sind sich die Agaplesion Frankfurter Diakonie Kliniken ihrer Verantwortung bewusst und können dank ihrer funktionierenden Strukturen ihre Rolle jederzeit gerecht werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Esther Gebhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Mainova wirbt damit, dass sie im Rahmen der Umstellung des Heizkraftwerkes West von Kohle auf Gas jährlich 400.000 TF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2656 Die Mainova wirbt damit, dass sie im Rahmen der Umstellung des Heizkraftwerkes West von Kohle auf Gas jährlich 400.000 Tonnen an CO2-Emissionen einsparen würde. Ich frage den Magistrat: Wie berechnet die Mainova diese Summe, und sind in dieser Rechnung auch die Methan-Emissionen in der Vorkette berücksichtigt? Antwort des Magistrats: Der Wert der CO2-Einsparungen im Rahmen der Umstellung des Heizkraftwerk West berechnet sich anhand eines Vergleichs der realen CO2-Emissionen der Kohleblöcke für den Zeitraum 2018 bis 2022 mit den zu erwartenden CO2-Emissionen der Kohleersatzanlagen bei gleichen Strom- und Wärmeerzeugungsmengen wie folgt: Für die beiden Steinkohleblöcke im HKW West lassen sich auf Basis von fünf Jahren CO2-Emissionen von circa 596.000 Tonnen pro Jahr im Durchschnitt ermitteln. Durch die modernen Anlagen des Kohleersatzprojekts der Mainova AG wird eine höhere Strom- und Wärmeerzeugung als in den Kohleblöcken erwartet, da die effizienten Neuanlagen anteilig auch andere Erdgas-Bestandsanlagen verdrängen werden. Basierend auf Prognosedaten für Wärmebedarfsmengen sowie Strom- und Brennstoffmarktentwicklungen geht Mainova für die Kohleersatzanlagen derzeit von einem jährlich durchschnittlichen Erdgaseinsatz von circa 1.500 Gigawattstunden, GWh, aus. Bei Normierung auf den gleichen Energieertrag der Kohleblöcke, wäre ein Erdgaseinsatz - oberer Heizwert - von circa 1.050 GWh pro Jahr erforderlich, mit resultierenden CO2-Emissionen von circa 190.000 Tonnen pro Jahr, was eine deutliche Verringerung der CO2-Emmissionen von rund 400.000 Tonnen CO2 jährlich bedeutet. Hinsichtlich des Emissionsfaktors des Primärenergieträgers Erdgas mit Bezug aus dem öffentlichen Gasnetz legt Mainova öffentlich zugängliche Emissionsfaktoren zugrunde. Das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle weist in seinem "Informationsblatt CO2-Faktoren" einen Wert von 201 Gramm pro Kilowattstunde, g/kWh, für Erdgas - bezogen auf den unteren Heizwert - aus. Etwaige CO2-Emmissionen, die bei Gas-Vorlieferanten anfallen, liegen im Verantwortungsbereich dieser, sodass Mainova in diesem Kontext keine Angaben machen kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FAZ berichtete am 19.07.2024 über die Jahreshalbzeitbilanz der Sozialdezernentin bezüglich der Unterbringung und VerF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2657 Die FAZ berichtete am 19.07.2024 über die Jahreshalbzeitbilanz der Sozialdezernentin bezüglich der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Wohnungslosen in Frankfurt. Noch sei man vor der Lage, so Voitl. Der Stadt seien im zweiten Quartal vom Land Hessen jede Woche 35 Flüchtlinge zugewiesen worden. Gerade sei diese Zahl im dritten Quartal von Juli an auf 52 erhöht worden. Die Stadt Frankfurt muss nun also jeden Monat mehr als 200 Menschen unterbringen. Die Sozialdezernentin rechne damit, dass die Zahl im Herbst noch weiter steigen könnte. Ich frage den Magistrat: Wie lange wird die Stadt Frankfurt voraussichtlich noch "vor der Lage" sein? Antwort des Magistrats: Zum derzeitigen Stand reichen die Unterbringungsplätze in der Stadt Frankfurt aus. Das Zuweisungsgeschehen durch das Land Hessen ist jedoch dynamisch. Daher lässt sich eine genaue Vorhersage nicht treffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für den Neubau der Europäischen Schule Frankfurt, ESF, befindet sich nach langer Suche eines möglichen Standorts der FesF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2658 Für den Neubau der Europäischen Schule Frankfurt, ESF, befindet sich nach langer Suche eines möglichen Standorts der Festplatz am Ratsweg in näherer Betrachtung. Es wurde ein Umwelt- sowie ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben sowie die Gründung einer Arbeitsgruppe angekündigt. Erste Ergebnisse sollten - nach Auskunft von Stadträtin Weber - im Juni 2024 vorliegen. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit der Vorstellung dieser Ergebnisse sowie der Vorlage des Umwelt- und Verkehrsgutachtens zu rechnen? Antwort des Magistrats: Das Ratsweg-Areal wird derzeit gutachterlich untersucht, um seine Eignung als Standort für einen Neubau der Europäische Schule Frankfurt zu prüfen. Der Bund trägt die Kosten für alle Gutachten. Nachfolgend ist der Sachstand zu den drei Gutachten aufgeführt: - Umwelt- und Artenschutzgutachten: Die Begutachtung läuft seit März 2024, der Begutachtungszeitraum beträgt eine volle Vegetationsperiode. Ein Ergebnis wird für Frühjahr 2025 erwartet. - Verkehrsgutachten: Ein erster Entwurf des Gutachtens liegt vor. Der Bund hat auf Anregung der EZB und der Europäische Schule Frankfurt eine zusätzliche Untersuchung weiterer Varianten der Verkehrserschließung erbeten. Diese Nach-Untersuchung ist am Laufen; mit einem Endergebnis wird in diesem Jahr gerechnet. - Boden- und Baugrundgutachten: Derzeit wird die Beauftragung des Gutachterbüros vorbereitet; mit einem Ergebnis wird für Frühjahr 2025 erwartet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Einbürgerungsanträge in Frankfurt sind seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts Ende Juni stark gestiF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2659 Die Einbürgerungsanträge in Frankfurt sind seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts Ende Juni stark gestiegen. Das Gesetz verkürzt die Anwärterzeit und ermöglicht die doppelte Staatsbürgerschaft. Dies führt zu neuen Herausforderungen und einer Mehrbelastung im Standesamt, so Stadträtin Wüst auf eine Anfrage durch die KAV. Im Jahr 2023 wurden circa 6.200 Anträge auf Einbürgerung gestellt, im ersten Halbjahr 2024 sind es bereits über 4.300, Tendenz steigend. Ich frage den Magistrat: Wie lang sind die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten der Einbürgerungsanträge im Standesamt und welche Maßnahmen werden abseits des gestiegenen Personalbedarfs getroffen, um der Mehrbelastung zu begegnen, ohne das städtische Personal zu überfordern? Antwort des Magistrats: Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht und der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht. Die Rechtsänderung hat die Anzahl der Einbürgerungen erheblich gesteigert. Im Ergebnis ist mit dem Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetzes, StARModG, am 27. Juni 2024 eine sofortige massive Steigerung der Antragszahlen erfolgt. Dieses Jahr wurden bereits zum August mit 6.249 Einbürgerungsanträgen die Zahlen des gesamten Vorjahres übertroffen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Fachabteilung Einbürgerung, Staatsangehörigkeitsangelegenheiten und Namensänderungen des Standesamtes. Für die Organisation dieser Abteilung bedeutet dies, dass mit Eintritt der angekündigten Rechtsänderung am 27. Juni 2024 ein erheblicher Personalbedarf entstanden ist. Bereits in den vergangenen drei Jahren sind die Antragszahlen stark gestiegen, dadurch ist nunmehr nach der Rechtsänderung eine Erhöhung der Wartezeiten für die Terminvergaben und Antragsbearbeitung momentan von über sechs Monaten zu verzeichnen. Die Tendenz ist weiter steigend. Seit Eintritt der Rechtsänderungen müssen nun auch viele bereits laufende Einbürgerungsverfahren, durch Anwendung des günstigeren Rechts, umgehend ohne Entlassungsverfahren aus der alten Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung - Aushändigung der Urkunde - abgeschlossen und entsprechend terminiert werden. Auch hier kommt es inzwischen zu Wartezeiten von über zwei Monaten. Der Ablauf des Verwaltungsverfahrens ist durch die Verwaltungsvorschrift über Staatsangehörigkeitsverfahren, VVStVerf, des Landes Hessen verbindlich geregelt. Hiernach werden in der zuständigen Abteilung des Standesamtes interessierte Bürgerinnen und Bürger beraten, Einbürgerungsanträge entgegengenommen, Loyalitätserklärung und Bekenntnisse persönlich abgenommen, die notwendigen Unterlagen - Originale - geprüft und digitalisiert und die Einbürgerungsvorgänge als elektronische Akte im in Hessen einheitlichen elektronischen Verfahren, eStaatsangehörigkeit, an das Regierungspräsidium Darmstadt weitergeleitet. Weiterbearbeitet und genehmigt werden die Anträge durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Bei positiven Entscheidungen werden die Einbürgerungsurkunden durch die Mitarbeitenden des Standesamtes überreicht. Durch die Vorgaben des Landes Hessen sind persönliche Vorsprachen im Einbürgerungsverfahren unerlässlich, welche durch die extrem steigenden Antragszahlen hauptursächlich für die Verzögerung der Bearbeitung in der Fachabteilung Einbürgerung sind. Der Digitalisierungsgrad im Einbürgerungsverfahren wurde in den vergangenen Jahren erhöht, ist aber bis heute durch die hessischen Verwaltungsvorschriften begrenzt. Der Internetauftritt des Standesamtes ist für den Bereich Einbürgerungen sehr detailliert und vermittelt den Einbürgerungswilligen immer aktuell alle wesentlichen Informationen zum Einbürgerungsverfahren. Hierdurch können schon im Vorfeld aussichtslose Einbürgerungsanträge vermieden, aber auch die Kontaktaufnahme mit dem Standesamt zum Zweck der Information - Antragsvordruck und Listen notwendiger Dokumente sind abrufbar - reduziert werden. Im Standesamt wurden bisher keine neuen Stellen geschaffen. Ein erhöhter Personalbedarf wurde bereits im Februar 2023 mit Unterstützung der Fachdezernentin geltend gemacht. Für den Doppelhaushalt 2024/2025 wurde ein Mehrbedarf von fünf Stellen im Bereich der Einbürgerung beantragt. Die neuen Herausforderungen haben zu erheblichen Mehrbelastungen der Mitarbeitenden geführt, die ohne zusätzliche Stellen nicht zu bewältigen sein werden. Durch den erheblichen Druck in der täglichen Bearbeitung der Anträge sind die Mitarbeitenden bereits an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Ohne zusätzliche Stellen wird es unausweichlich zu noch größeren Verzögerungen und Wartezeiten bei der Bearbeitung der Anträge kommen. Der Umzug des Standesamts in die neue Liegenschaft in der Berliner Straße, bei dem die Fachabteilung Einbürgerung, Staatsangehörigkeitsangelegenheiten und Namensänderungen in das Haupthaus integriert wurde, ist ein guter Schritt, um Synergien besser und effizienter zu nutzen. Allerdings sind die einzelnen Abteilungen des Standesamts hoch spezialisiert und auch die zu bearbeitenden Fälle sind individuell zu betrachten. Des Weiteren wurden auf Bundesebene weitere Gesetze novelliert, die einen zusätzlichen Mehraufwand für das Standesamt bedeuten. Daher ist es nicht möglich, dass aus anderen Fachbereichen unterstützt werden kann. Der Magistrat ist sich dessen bewusst, dass die Leistungsfähigkeit der Kommune oberste Priorität hat und Bereiche mit Pflicht- und Gesetzesaufgaben schnellstmöglich entsprechend aufgestellt sein müssen, um diese zu erhalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Emre Telyakar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Jahr 2025 begeht der Stadtteil Oberrad seine 600-jährige beziehungsweise 125-jährige Eingemeindung. Unter FederführunF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2660 Im Jahr 2025 begeht der Stadtteil Oberrad seine 600-jährige beziehungsweise 125-jährige Eingemeindung. Unter Federführung des Vereinsrings Oberrad e. V. organisiert ein Festkomitee verschiedene Programmpunkte. Dies ist auch mit einem nicht unerheblichen Kostenaufwand verbunden, der nicht alleine durch Sponsoren, Spenden und Gelder aus dem Ortsbeiratsbudget gedeckt werden kan n. Daher frage ich den Magistrat: Welche finanziellen Möglichkeiten sind seitens der Stadt Frankfurt am Main zur Unterstützung der Festivitäten vorgesehen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Becker! Der Magistrat wird durch seine Fachämter im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel gerne prüfen, welche Möglichkeiten zur Unterstützung der Festivitäten im Wege einer Zuschussgewährung konkret bestehen. Hierzu empfiehlt es sich, wenn der veranstaltende Vereinsring frühzeitig Kontakt zu den infrage kommenden städtischen Ämtern, hier Hauptamt und Kulturamt, aufnimmt und über die geplanten Aktivitäten sowohl in inhaltlicher als auch finanzieller Hinsicht informiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mehrfach hat der Ortsbeirat 5 Beschwerden von Bürger:innen über Pöbeleien und das Blockieren der Bänke auf dem Martha-WeF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2661 Mehrfach hat der Ortsbeirat 5 Beschwerden von Bürger:innen über Pöbeleien und das Blockieren der Bänke auf dem Martha-Wertheimer-Platz weitergetragen. In der Stellungnahme ST 1482 gesteht der Magistrat zu, dass hier eine "Kleingruppe" von suchtkranken und/oder wohnsitzlosen Menschen Alkohol konsumiere und die Bänke belege. Insgesamt sieht der Magistrat aber keinen direkten Handlungsbedarf beziehungsweise keine Handhabe, um den Platz auch für Bürger:innen wieder ungestört nutzbar zu machen. Ich frage den Magistrat: Will er den Bürger:innen damit sagen, sie sollten ihre Versuche aufgeben, den Platz ebenfalls zu nutzen, und den jetzigen Zustand einfach hinnehmen? Antwort des Magistrats: Bei der Stadtpolizei sind im vergangenen Monat lediglich vier Beschwerden von Anwohnenden und Passant:innen über alkoholisierte Personengruppen eingegangen sind. Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass diese Personen sowohl alkoholisiert als auch wohnsitzlos waren, konnten bei den darauffolgenden Überprüfungen keine Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden. Die Bediensteten haben wegen der Alkoholisierung jedoch Sensibilisierungsgespräche geführt. Wie bereits in der Stellungnahme ST 1482/24 erläutert, stellt der bloße Aufenthalt bestimmter Personengruppen keinen Verstoß gegen Rechtsnormen dar. Eine solche Verfehlung muss jedoch zwingend vorliegen, damit die Stadtpolizei die rechtliche Handhabe hat, um Platzverweise zu erteilen und Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten. Trotz der geringen Beschwerdelage hat die Stadtpolizei den Bereich im August mehrfach gezielt kontrolliert. Im Rahmen einer Überprüfung wurden zehn Personen festgestellt, die sich jedoch lediglich in unauffälliger Lautstärke miteinander unterhalten haben. Bei einer weiteren Kontrolle wurden vier Personen angetroffen, von denen trotz des Genusses von alkoholischen Getränken keine Lärmbelästigung ausging. Auch wenn in beiden Fällen keine Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden konnten, haben die Bediensteten präventiv Sensibilisierungsgespräche geführt. Bei zwei weiteren Überprüfungen hat die Stadtpolizei keine Personen vor Ort vorgefunden. Sollten die Bediensteten wohnsitzlose Personen antreffen, welche die Örtlichkeit zum Lagern zweckentfremden, werden stets Platzverweise erteilt. Außerdem verweisen die Bediensteten in solchen Fällen auch auf die städtischen Notübernachtungsmöglichkeiten. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Stadt Frankfurt derzeit an einer übergreifenden Strategie zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit arbeitet. Diese soll auch Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der betroffenen Personen sowie zur Erhaltung der Aufenthaltsqualität in betroffenen Stadtteilen umfassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Trend zum Erwerb eines Sport Utility Vehicles, SUV, scheint nicht abzureißen. Die große Popularität dieser überdimenF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2662 Der Trend zum Erwerb eines Sport Utility Vehicles, SUV, scheint nicht abzureißen. Die große Popularität dieser überdimensionierten Pkw stellt innerstädtische Räume vor große Herausforderungen. Der erhöhte Verbrauch dieser Wagen, kombiniert mit ihrer Größe und ihrem Gewicht, stehen im starken Kontrast zu einer modernen Verkehrs- und Stadtpolitik. Städte wie Paris haben bereits Schritte und Maßnahmen eingeleitet, um der Attraktivität von SUVs entgegenzuwirken. Ich frage den Magistrat: Inwiefern begegnet der Magistrat den Herausforderungen des erhöhten innerstädtischen SUV-Aufkommens? Antwort des Magistrats: Die Straßenverkehrs-Ordnung, StVO, unterscheidet lediglich zwischen Personenkraftwagen, Pkw, und Lastkraftwagen, Lkw. Bei Pkw werden keine weiteren Gruppen/Klassen unterschieden. Es gibt daher rechtlich keinen Handlungsspielraum SUV anders zu behandeln/zu reglementieren als alle übrigen Pkw. Beim Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er ausreichend befestigt ist, sonst ist an den Fahrbahnrand anzufahren. Da die StVO auch in ihren Sinnbildern nur Pkw und Lkw unterscheidet, kann zum Beispiel das Parken auf Gehwegen auch nur für Pkw oder Lkw zugelassen werden. Ein Ausschluss des Parkens für SUV ist rechtlich nicht möglich, kann sich aber je nach Fahrzeug aus der StVO ergeben, die zu Verkehrszeichen 315 ausführt: "Wer ein Fahrzeug führt, darf auf Gehwegen mit Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 2,8 t nicht parken." Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit der Vorlage NR 1010 aus dem Jahre 2003 hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung die Umbenennung des BahnhofsF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2663 Mit der Vorlage NR 1010 aus dem Jahre 2003 hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung die Umbenennung des Bahnhofs "Sportfeld" in Bahnhof "Stadion" angenommen, hier im Vorfeld der WM 2006. Das ehemalige Empfangsgebäude am Bahnhof von 1879 gilt als Kulturdenkmal und steht unter Denkmalschutz. Auf dem Dach des Gebäudes ist weiterhin groß "Sportfeld" zu lesen, was bereits zu Beschwerden von Bürger*innen geführt hat. Das Kulturamt war schon im Gespräch mit den Eigentümern des Gebäudes. Ich frage den Magistrat: Wann wird auch hier das Wort "Sportfeld" aus der Zeit der Nazi-Diktatur entfernt, um so die Namensgebung von 1935 nicht zu reproduzieren? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Kauder! In den vergangenen Jahren unternahm die Stadt Frankfurt intensive Bemühungen, gemeinsam mit dem Eigentümer eines Gebäudes, an dessen Fassade der nationalsozialistisch konnotierte Begriff "Sportfeld" zu lesen ist, eine Entfernung des Schriftzugs zu veranlassen. Das Gebäude befindet sich in Privatbesitz. Es handelt sich hierbei nicht um das ehemalige Empfangsgebäude des Bahnhofs. Über mehrere Jahrzehnte war der Schriftzug am betroffenen Gebäude zunächst nicht sichtbar und daher auch nicht bekannt. Dies änderte sich, nachdem Baumbewuchs auf dem Gelände entfernt worden war, und die Gebäudefassade somit von der S-Bahnstation aus ersichtlich wurde. Das Kulturdezernat und das Kulturamt ergriffen daraufhin Maßnahmen: Letzteres nahm Kontakt zum Eigentümer auf und bot an, die Kosten für die Entfernung des Schriftzugs zu übernehmen. Ortstermine fanden statt. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit eruiert, den entfernten Schriftzug im nahegelegenen Eintracht Frankfurt Museum als Zeitdokument auszustellen. An der Fassade sollte stattdessen ein Banner mit dem Logo des Eintracht Frankfurt Museums und des Museumsufers angebracht werden. Der Eigentümer bekundete seine Bereitschaft für die Entfernung. Diese Schritte wurden zwischen dem Gebäudeeigentümer, dem Direktor des Eintracht Frankfurt Museums und dem Kulturamt abgestimmt. Das Kulturamt ließ einen Grafikentwurf für das Banner zur Freigabe anfertigen und erklärte seine Bereitschaft, die Kosten zu übernehmen. Trotz vielversprechender Gespräche, die in den Jahren 2019 und 2020 stattfanden, konnte die im Zuge ohnehin stattfindender Bauarbeiten angedachte Maßnahme bislang noch nicht vollzogen werden. Das Kulturamt beabsichtigt daher eine weitere Kontaktaufnahme, um erneut auf die Problematik des NS-Begriffs "Sportfeld", dessen Einführung 1935 unter Oberbürgermeister Friedrich Krebs im Zuge der sogenannten "Arisierung" erfolgte, hinzuweisen und um möglichst die Entfernung des Schriftzugs zu erreichen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das private Erasmus Gymnasium Frankfurt ist zum Schuljahr 2024/2025 von Sachsenhausen in ein neues Schulgebäude in HeuseF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2664 Das private Erasmus Gymnasium Frankfurt ist zum Schuljahr 2024/2025 von Sachsenhausen in ein neues Schulgebäude in Heusenstamm umgezogen. Durch den Wegfall dieser Schulplätze steigt der Druck auf den Stadtteil und es haben nun noch mehr Familien ihre Kinder an den umliegenden städtischen Schulen angemeldet. Ich frage den Magistrat: Wie viele Neuanmeldungen zum Übergang 4./5. Klasse gab es an den weiterführenden Schulen im Stadtteil im Vergleich zum Vorjahr, und wie viele Schülerinnen und Schüler der höheren Jahrgänge sind vom Erasmus G ymnasium auf Frankfurter Schulen gewechselt? Antwort des Magistrats: Die Übergangszahlen im Umfeld der ehemals im Ostend angesiedelten Erasmusschule haben sich wie folgt entwickelt: Übergänge von Stufe 4 nach 5 an der Dahlmann-, Uhland- und Linnéschule Dahlmannschule (3135) Uhlandschule (3174) Linnéschule (3163) Kirchnerschule (3161) 2022/23 77 44 78 98 2023/24 90 47 81 70 Differenz +13 +3 +3 -28 Diese Datengrundlage lässt keinen Schluss auf die Motivation für einen Schulwunsch zu. Zum Schuljahr 2023/24 weist die Landesschulstatistik drei Übergänge aus der Erasmusschule in der siebten Jahrgangsstufe aus. Insgesamt wirkt sich der Umzug der weiterführenden privaten Erasmusschule nur gering aus. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gewerbebetriebe im Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach monieren, dass dort häufig illegal und verkehrsgefährdend gepaF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2665 Gewerbebetriebe im Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach monieren, dass dort häufig illegal und verkehrsgefährdend geparkt wird und Autos ohne Anmeldung im öffentlichen Raum abgestellt werden. Aktuell liegen zum Beispiel Beschwerden aus der Gwinnersraße vor. Diese Situation ist gefährlich und eine Belastung für die Betriebe und Mitarbeiter:innen. Kontrollen der städtischen Verkehrspolizei finden zwar statt, konnten das Problem aber bislang nicht beheben. Ich frage daher den Magistrat: Wäre es nicht zielführend, dort in einer konzertierten Aktion mehrere Tage hintereinander zu kontrollieren, Verwarnungen auszustellen und in Fällen verkehrsgefährdenden Parkens auch rigoros abzuschleppen? Antwort des Magistrats: Sowohl das Beschwerdeaufkommen als auch die eigene behördliche Wahrnehmung in der Gwinnerstraße ist sowohl bezüglich Parkverstößen als auch nicht zugelassener Fahrzeuge - verglichen mit vielen anderen Frankfurter Straßen - vergleichsweise unauffällig. Entsprechend angepasst ist die Kontrollintensität. Der Hinweis wird jedoch zum Anlass genommen, die Verkehrssituation zu prüfen. Erforderlichenfalls erfolgen auch Sonderkontrollen sowohl bezüglich Parkverstößen als auch nicht zugelassener Fahrzeuge. Sofern nach objektiven Kriterien das Erfordernis gesehen wird, erfolgen Sonderkontrollen auch als konzertierte Aktion. An dieser Stelle noch der Hinweis auf den überarbeiteten Mängelmelder der Stadt Frankfurt, in welchem jetzt Schrottfahrzeuge direkt gemeldet werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung, EnSimiMaV, verpflichtet Eigentümer*innen mit GasheizungF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2666 Die Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung, EnSimiMaV, verpflichtet Eigentümer*innen mit Gasheizung zu einem Heizungs-Check. Ziel dieser Maßnahme ist es, fossile Heizsysteme effizienter zu gestalten und somit Heizkosten zu reduzieren. Ich frage den Magistrat: Sind ABG, städtische Stiftungen und die Nassauische Heimstätte der Verordnung nachgekommen, und falls ja, führte das zu einer Absenkung des Gasverbrauchs und einer Entlastung der Mieter*innen? Antwort des Magistrats: Die ABG Frankfurt Holding kommt den gesetzlichen Verpflichtungen nach. Gasheizungen werden überprüft und sukzessive zurückgebaut. Zusätzlich zu den schon bereits zuvor laufenden Bestrebungen, die Energieeffizienz im laufenden Betrieb der Heizanlagen zu optimieren, hat die Nassauische Heimstätte Wohnstadt, NHW, mit Inkrafttreten der EnSimiMaV im Oktober 2022 unverzüglich begonnen, grundsätzlich zunächst die jeweiligen Einstellparameter - wie Vorlauftemperaturen, Heizkurven, Nachabsenkungen et cetera - an allen Anlagen zu überprüfen und im Hinblick auf die bevorstehende Heizperiode gegebenenfalls nach zu justieren. Gleichzeitig wurden Heizanlagen identifiziert, bei denen ein hydraulischer Abgleich oder sonstige Optimierungsmaßnahmen im Sinne der EnSimiMaV einzuhalten sind. Ebenfalls zeitnah hat die NHW begonnen, die entsprechenden Optimierungsmaßnahmen beginnend mit den Heizanlagen, wo die höchsten Effizienzgewinne zu erwarten waren, umzusetzen. Die Optimierung einer aktuell noch geringen Anzahl ausstehender Heizanlagen wird auch über das Ende der EnSimiMaV im September 2024 hinaus fortgesetzt, um diesen Vorgang insgesamt abzuschließen. Für die meisten Stiftungen mit städtischem Bezug, die gemäß Stiftungszweck Wohnraum bereitstellen, kommt die Verordnung nicht zum Tragen. Nach § 4 (4) ist sie erst ab einem Energieverbrauch von mehr als zehn Gigawattstunden pro Jahr anzuwenden. Bei den Stiftungen mit einem entsprechenden Verbrauch wird gemäß der Verordnung verfahren. Die Absenkung des Gasverbrauchs unmittelbar durch die Verordnung kann nur schwer eingeschätzt werden, da unabhängig von dieser das individuelle Nutzungsverhalten sowie die Witterungsbedingungen wesentliche Faktoren sind, die den Verbrauch beeinflussen. Erste Trendbeobachtungen lassen darauf schließen, dass die unterschiedlichen Maßnahmen insgesamt zu einer Absenkung des jeweiligen Energieverbrauchs mit einer entsprechenden Kostenentlastung für die Mieter*innen geführt haben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Grüne Soße mit ihren sieben Kräutern ist ein „Frankfurter Kulturgut“, so bezeichnet es auch die Hessenschau am 24. AF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2667 Die Grüne Soße mit ihren sieben Kräutern ist ein "Frankfurter Kulturgut" , so bezeichnet es auch die Hessenschau am 24. August 2024 in ihrer Berichterstattung. Jedoch fühlten sich die Gärtnereien von der Stadt im Stich gelassen. So gingen nicht nur wegen des extremen Wetters Teile der Ernte verloren, sondern auch durch Vandalismus und Diebstahl. Die Frankfurter Gärtner*innen bräuchten die Unterstützung von der Stadt, heißt es. Ich frage den Magistrat: Welche ordnungspolitischen Maßnahmen werden gefordert, und was kann die Stadt tun, um die Frankfurter Gärtner*innen zu unterstützen? Antwort des Magistrats: Da die Zuständigkeit für Vandalismus und Diebstahl bei der Landespolizei liegt, wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Für den Bereich der Grüne Soße Felder ist im Polizeipräsidium Frankfurt am Main kein Schwerpunkt erkennbar. Im Jahr 2024 kam es bis dato zu zwei Diebstahldelikten, im Jahr 2023 kam es zu einem Diebstahl. Im Jahr 2022 wurden im Bereich des 8. Polizeireviers vermehrt Diebstähle landwirtschaftlicher Geräte/Werkzeuge sowie verschiedener Pflanzen/Kräuter verzeichnet. In diesem Zusammenhang wurden seitens des zuständigen 8. Polizeireviers zivile Maßnahmen initiiert. Anzeigen zu Vandalismusschäden sind nicht bekannt." Dem Magistrat ist dennoch bewusst, dass sowohl der Diebstahl von Feldfrüchten als auch die Verunreinigung der Anbaufelder durch freilaufende Hunde im Stadtteil Oberrad wichtige Anliegen sind, weshalb auch der Regionalrat die Themen aufgegriffen hat. Die Beratung hierzu ist noch nicht abgeschlossen. Wirkungsvolle und nachhaltige Präventionsmaßnahmen sind grundsätzlich schwer umzusetzen. Zäune könnten helfen, sind aber kostspielig und aus Landschaftsschutzgründen nicht sinnvoll. Sehr hohe Polizeipräsenz würde abschrecken, ist aber in der Praxis nur sehr begrenzt realisierbar. Seitens der Stadtpolizei erfolgen Streifengänge und sporadische Überwachungsmaßnahmen im relevanten Bereich von Oberrad. Bislang konnten keine Täter auf frischer Tat ertappt werden. Es ist aber davon auszugehen, dass die Streifengänge und Überwachungen präventive Auswirkungen haben, d. h. zumindest ein Teil der Täter abgeschreckt wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Düwel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frankfurter Wochenmärkte bieten in bewährter Tradition frische Lebensmittel unter freiem Himmel und sind beliebte TrF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2668 Die Frankfurter Wochenmärkte bieten in bewährter Tradition frische Lebensmittel unter freiem Himmel und sind beliebte Treffpunkte in den Stadtteilen. Wie zu vernehmen ist, stehen bei einigen Märkten organisatorische Veränderungen an. Dies betrifft zum Beispiel den Wochenmarkt am Gravensteiner-Platz, wo während des Marktgeschehens auch Vereins- und andere Aktivitäten stattfinden. Ich frage den Magistrat: Welche Veränderungen sind bei den Frankfurter Wochenmärkten geplant, und wie wird sichergestellt, dass sich die Vereine auch künftig mit Veranstaltungen beteiligen können? Antwort des Magistrats: Der Wochenmarkt im Stadtteil Preungesheim wird durch den Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e. V., kurz LMS Hessen, in Kooperation mit der städtischen HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH organisiert und findet stets freitags auf dem Gravensteiner Platz statt. Zum Jahresende wird der LMS Hessen als Berufsverband des Markt- und Reisegewerbes die Organisation selbst betriebener Wochenmärkte nach eigenem Bekunden aus Kapazitätsgründen aufgeben. Über diese verbandsinterne Entscheidung wurde die HFM kurz vor Veröffentlichung informiert. Vor dem Hintergrund, dass die gewerberechtliche Festsetzung, also die Genehmigung des Wochenmarktes, ohnehin den Hafen- und Marktbetrieben/HFM obliegt, ist die Fortführung des Preungesheimer Wochenmarktes gesichert. Der Stadtteilwochenmarkt ist attraktiv, gut aufgestellt und soll für die Bevölkerung als Treffpunkt und Einkaufsort erhalten bleiben. Die HFM befasst sich derzeit mit den Vorbereitungen und wird die Organisation möglichst nahtlos übernehmen. Die elektrischen Anlagen auf dem Gravensteiner Platz, die für den Wochenmarkt erforderlich sind, werden von der HFM weiterbetrieben, instandgehalten und gewartet. Wie an anderen Marktstandorten auch können die Elektroanschlüsse im Falle behördlich genehmigter Feste und Veranstaltungen nach vorheriger Vereinbarung sowie Verbrauchskostenübernahme genutzt werden. Die städtischen Wochen- und Spezialmärkte werden als öffentliche Einrichtungen betrieben. Zu den Marktzeiten sind auf den Marktplätzen grundsätzlich nur Aktivitäten des Wochenmarktverkehrs zulässig. Notwendig ist ein marktbetrieblicher Zusammenhang oder räumlicher Stadtteilbezug. Die HFM ist gewillt etablierte Aktivitäten lokaler Vereine im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu unterstützen und steht als Ansprechpartnerin zu Verfügung. Info- oder Werbemaßnahmen auf öffentlicher Verkehrsfläche dagegen stellen genehmigungspflichtige Sondernutzungen dar und können auf den Marktplätzen grundsätzlich nicht erfolgen. Aufgrund politischer Neutralität können auch Wahlinformationsstände nicht Teil von Wochenmärkten sein. Diese sind bei der Ordnungsbehörde räumlich getrennt von Wochenmärkten zu beantragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Juli 2024 gibt es am Hauptfriedhof, Höhe des Eingangs zur Kaiser-Sigmund-Straße, ein deutliches Brummgeräusch. LautF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2669 Seit Juli 2024 gibt es am Hauptfriedhof, Höhe des Eingangs zur Kaiser-Sigmund-Straße, ein deutliches Brummgeräusch. Laut Aussage des Grünflächenamtes wird das Geräusch von den Kühlaggregaten der Leichenhalle gegenüber der Eckenheimer Landstraße 283 verursacht, die dort die Temperaturen regulieren. Nachbarn haben eine Lärmmessung durchgeführt und eine Lärmbelastung von 65 Dezibel gemessen, die bei Hitze Ta g und Nacht durchgehend zu hören ist. Das Geräusch ist auch in den Wohnungen deutlich wahrnehmbar. Es gibt widersprüchliche Aussagen über die Ursache der Lärmbelästigung. In früheren Jahrzehnten ist das Problem nie aufgetreten. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat die dauerhafte Lärmbelästigung zu beseitigen? Antwort des Magistrats: Es ist anzunehmen, dass die Geräusche von den Kühlaggregaten verursacht werden, die im Leichenhaus die Temperaturen regulieren. Die Kühlung war über einen längeren Zeitraum wegen technischer Probleme ausgeschaltet und wurde nun wieder in Betrieb genommen. Inwieweit die Aggregate sich anschalten, hängt von den Außentemperaturen ab. Je geringer die Außentemperatur, desto leiser sind die Geräte. Da jederzeit eine Anlieferung durch ein Bestattungsunternehmen vorkommen kann, ist es nicht möglich, die Kühlung zeitweise abzustellen, selbst wenn aktuell kein Leichnam aufgebahrt ist. Kleinere Instandhaltungsmaßnahmen am Rückkühlwerk sind erforderlich, die gegebenenfalls zu einer Lärmreduzierung führen. Der Magistrat wird aufgrund dieser Frage eine Messung im Bereich der Eckenheimer Landstraße durchführen, um zu prüfen, ob hier eine Lärmbelästigung vorliegt. Aufgrund der Kürze der Zeit kann dies nicht vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024 erfolgen. Aufgrund der aktuell kühlen Temperaturen kann nur ein erster Eindruck entstehen, zusätzlich muss nochmals bei höheren Temperaturen gemessen werden. Zur Beurteilung von Lärm wird die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, TA Lärm, angewendet. Gemessen und beurteilt wird nicht der Schallpegel innerhalb einer Wohnung, sondern die Belastung direkt vor den betroffen Wohn- oder Schlafräumen. Schallpegelmessungen müssen zur Beurteilung ausgewertet werden, da Zu- und Abschläge vergeben werden. Störende Geräusche anderer Verursacher wie zum Beispiel den Straßenverkehrslärm oder den Lärm der Stadtbahnen werden bei der Überprüfung der Kühlgeräte des Hauptfriedhofes nicht berücksichtigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Kunze Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Jahre 2016 hat die Stadt Frankfurt ihr Vorkaufsrecht für die Jordanstraße 3 ausgeübt und es erworben. Seitdem hat dieF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2670 Im Jahre 2016 hat die Stadt Frankfurt ihr Vorkaufsrecht für die Jordanstraße 3 ausgeübt und es erworben. Seitdem hat die Stadt praktisch keine baulichen Veränderungen vorgenommen, sodass das Gebäude zusehends verfällt. Außerdem ist es teilweise besetzt. Auch das Wohnhaus im Oeder Weg 106 im Nordend und ein Mietshaus an der Ostendstraße erwarb die Stadt vor über fünf Jahren durch Ausübung des Vorkaufsrechts. Nach den Regeln des Baugesetzbuches, § 89 BauG, soll die Gemeinde das Grundstück reprivatisieren, sobald der mit dem Erwerb verfolgte Zweck verwirklicht werden kann oder entfallen ist, nicht aber erst, wenn das Gebäude verfallen ist. Daher frage ich den Magistrat: Wann werden diese Häuser gesetzeskonform endlich reprivatisiert? Antwort des Magistrats: Die Reprivatisierung wird derzeit dezernatsübergreifend vorbereitet, um sowohl der Milieuschutzsatzung, den Vorgaben des § 89 BauGB, der Vorgabe nur noch Erbbaurechte zu bestellen als auch dem Wunsch der Koalition nur noch nach Konzept zu vergeben, Rechnung zu tragen. Hierfür wird die KEG das Verfahren betreuen, ein erstes Objekt wird zeitnah als Pilot an den Markt gegeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Riedbad gehen jeden Sommer rund 2.000 Sportler beim sog. Zehn-Freunde-Triathlon an den Start. Das Besondere daran istF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2671 Im Riedbad gehen jeden Sommer rund 2.000 Sportler beim sog. Zehn-Freunde-Triathlon an den Start. Das Besondere daran ist, dass jeder nur ein Zehntel der Gesamtdistanz absolvieren muss. Bei Hobbysportlern ist die Veranstaltung daher sehr beliebt. Nun steht aber im Raum, dass die Veranstaltung künftig erst spät im Jahr, außerhalb der Hauptsaison, stattfinden soll. Kein attraktiver Termin für die Sportler und den Veranstalter, der sich zudem eine bessere Kommunikation mit der Stadt wünscht. Ich frage den Magistrat: Seit wann gibt es bei den Bäderbetrieben Frankfurt die Entscheidung, Sportveranstaltungen in Schwimmbädern nur noch außerhalb der Saison zu genehmigen? Antwort des Magistrats: Es gibt keine Grundsatzscheidung. Der Veranstaltungskalender der BäderBetriebe Frankfurt wird jedes Jahr neu aufgestellt und koordiniert. Das Ziel ist es, die Schwimmbäder in der Sommersaison allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Energie- und Wärmewende wird entscheidend auf der Ebene der Gebäude entschieden. Wenn man sich in Zukunft unabhängigF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2672 Die Energie- und Wärmewende wird entscheidend auf der Ebene der Gebäude entschieden. Wenn man sich in Zukunft unabhängig von fossilen Energieträgern machen möchte, müssen die Wohn- und Bürogebäude in Frankfurt entsprechend ausgestattet sein. Unabdingbar für die Nutzung regenerativer Wärmequellen ist dabei die Dämmung der Gebäude. Die kommunale Wärmeplanung wird nur dann gelingen, wenn diese Voraussetzung geschaffen ist. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist die Quote der entsprechend gedämmten Gebäude im Besitz der Stadt Frankfurt, und wie möchte sie sicherstellen und gewährleisten, dass die Gebäudedämmung als Voraussetzung für die Wärmewende in ganz Frankfurt vorankommt? Antwort des Magistrats: Zur Quote der gedämmten Gebäude im Bestand liegen dem Amt für Bau und Immobilien keine konkreten Zahlen vor, da nur in seltenen Fällen reine Maßnahmen zur Dämmung oder reine energetische Sanierungsprojekte durchgeführt werden. Im vom ABI betreuten Gebäudebestand wird von rund 10 Prozent ausgegangen. Für den gesamten kommunalen Gebäudebestand wird ein Anteil bereits sanierter Gebäude von um die 13 Prozent angesetzt, siehe Energiewenderechner der Abteilung Energiemanagement. Hinzu kommt eine geschätzte energetische Sanierungsrate von 1 bis 1,5 Prozent pro Jahr im städtischen Gebäudebestand. Seit dem Jahr 2007 werden alle Neubauten und Sanierungen städtischer Gebäude im Passivhaus-Standard oder mit Passivhaus-Komponenten durchgeführt. Bislang wurden für die Stadt Frankfurt am Main 109 Neubauprojekte mit insgesamt 350.000 Quadratmetern Nettoraumfläche, NRF, und acht Sanierungsprojekte mit insgesamt 22.000 Quadratmetern NRF mit Passivhaus-Komponenten fertiggestellt. Darunter befinden sich Feuerwachen, Jugendhäuser, Kindertagesstätten, Schulen beziehungsweise Schulerweiterungen, Schulmensen, Sportfunktionsgebäude, Turnhallen, ein Krankenhaus, ein Museum und ein Verwaltungsgebäude. Weitere 19 Projekte befinden sich in Planung oder im Bau. Sichergestellt und gewährleistet werden die Qualität der Gebäudedämmung und die Energieeffizienz durch die Anwendung der Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen der Stadt Frankfurt am Main. Ziel ist es, die Sanierungsrate deutlich hochzufahren, um eine gute Basis für ein Gelingen der Wärmewende legen zu können. Das wird enorme Anstrengungen erforderlich machen, sowohl personeller als auch finanzieller Art. Auch städtische Gesellschaften wird das betreffen. Laut der Konzeptstudie zur Vorbereitung der kommunalen Wärmeplanung in Frankfurt am Main von e-think energy research beträgt die Sanierungsquote in Frankfurt am Main derzeit rund einem Prozent. Mit einem Sanierungsszenario von 1,7 Prozent könnte bis 2035 rund 16 Prozent des Wärmebedarfs eingespart werden, bis 2045 rund 27 Prozent, sodass in Kombination mit den regenerativen Energien bei kompletter Dekarbonisierung der Gasversorgung nur noch sehr geringe CO2-Emissionen übrigblieben. Um die Sanierungsquote zu erhöhen, soll unter anderem das Angebot zur Energieberatung weiter ausgebaut werden. Dabei sollen insbesondere Besitzende von Gebäuden mit hohen Einsparpotenzialen angesprochen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit der Vorlage M 189/21 sollte die marode Liegenschaft Stiftstraße 32 mit der Maßgabe als Erbpachtrecht vergeben werdenF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2673 Mit der Vorlage M 189/21 sollte die marode Liegenschaft Stiftstraße 32 mit der Maßgabe als Erbpachtrecht vergeben werden, dass bei einem Neubau 30 Prozent der Flächen dem geförderten Wohnungsbau dienen. Die Stadt war sich bereits mit einem Investor einig. Die Koalition hat diese Vorlage mit ihrem Antrag NR 332/22 verworfen und den Magistrat aufgefordert, nach der dringend benötigten Übergangsnutzung für geflüchtete Menschen eine Konzeptvergabe in Erbpacht für die Liegenschaft Stiftstraße 32 vorzubereiten. Weitere Sachstandsmeldungen gibt es seitdem nicht mehr. Ich frage den Magistrat: Wie weit sind die Arbeiten für die Konzeptvergabe gediehen, oder was sind die Gründe dafür, dass bis heute nichts geschehen ist? Antwort des Magistrats: Zum grundsätzlichen Vorgehen im Rahmen von Konzeptvergaben befindet sich das Amt für Bau und Immobilien in der finalen Phase der Ämterabstimmung. Ein entsprechender M-Vortrag wird den Magistrat demnächst erreichen. Nach diesem grundsätzlichen Beschluss können die größeren Vergaben sodann angestoßen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH hat für Mittwoch, den 4. September 2024, mit dem Beginn ab 17:30 Uhr zu ihrem trF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2674 Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH hat für Mittwoch, den 4. September 2024, mit dem Beginn ab 17:30 Uhr zu ihrem traditionellen "Sommerempfang der Frankfurter Wirtschaft" in den Frankfurter Westen eingeladen. Es gibt den Stadtverordnetenbeschluss zum Antrag NR 1071 vom 28.11.2014, keine Veranstaltungen der Stadt parallel zu den Plenarsitzungen sowie den Fraktionssitzungen "mittwochs in der Zeit von 16 bis 20 Uhr durchzuführen". Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Warum hielt man sich bei diesem lange geplanten, wichtigen Empfang für die Frankfurter Wirtschaft nicht an diesen Beschluss und erschwerte damit die Teilnahme von Stadtverordneten? Antwort des Magistrats: Der Sommerempfang für die Frankfurter Wirtschaft ist im Ursprung immer vor den Sommerferien. Aufgrund der Europameisterschaft in diesem Jahr waren die vier Wochen vor den hessischen Sommerferien durch den Spielplan als auch sonstiger Veranstaltungen vollständig belegt. Eine Durchführung der Veranstaltung wie gewohnt hätte daher zwangsläufig zu einem sehr deutlichen Rückgang an Gästen geführt. Daher wurde beschlossen, den Sommerempfang in diesem Jahr in den September zu verlegen. Viele weitere Veranstaltungen mit dem gleichen Zielpublikum, die normalerweise ebenfalls vor den Sommerferien stattfinden, wurden aus den genannten Gründen auch in den September in diesem Jahr verlegt. Erschwerend kam hinzu, dass aufgrund der diesjährigen Location im Industriepark Griesheim, die keine typische Eventlocation ist, sondern sich aktuell im Rückbau befindet, ein geeigneter Termin gefunden werden musste, der mit dem voranschreitenden Abbruchmaßnahmen nicht kollidierte. Hier blieb aufgrund einer Fülle an Parallelveranstaltungen und den Planungen des Betreibers nur der 04.09.2024 als Termin möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Grabstätten sind nicht nur als letzte Ruhestätten von Verstorbenen zu verstehen. Grabstätten sind insbesondere Orte desF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2675 Grabstätten sind nicht nur als letzte Ruhestätten von Verstorbenen zu verstehen. Grabstätten sind insbesondere Orte des Gedenkens und der Erinnerung an geliebte Menschen. Nicht selten wünschen sich Menschen, am selben Ort wie ihre Familienangehörigen im Sarg beerdigt zu werden. Die Einzel-Erdwahlgrabstätten als besondere Tiefgrabstätten bieten genau diese Möglichkeit. Ich frage den Magistrat: Kann für bereits erworbene Nutzungsrechte von Wahlgrabstätten für Erdwahltiefgräber, bei denen zwei Särge übereinander bestattet werden können, ein Bestandsschutz in die Friedhofsordnung aufgenommen werden? Antwort des Magistrats: Seit der Satzungsänderung zum 01.07.2018 werden keine Bestattungen auf 2,30 Meter Tiefe mehr angeboten. Dies ist hauptsächlich darin begründet, dass an vielen Standorten die Zersetzung der Särge in tieferen Bodenschichten aufgrund anstehenden Grundwassers und der Bodenstruktur nicht oder nur bedingt erfolgte. Aus diesen sicher nachvollziehbaren Pietätsaspekten hat sich die Stadt Frankfurt am Main dazu entschieden, keine Bestattungen mehr in Tieflage anzubieten. Daraus resultieren zwei Szenarien: - Die tiefere Grabstelle - wurde immer zuerst belegt - ist bereits belegt und hat noch eine verbleibende Ruhefrist. In diesem Fall würde diese Position nach Ablauf der Ruhefrist nicht mehr vergeben, auch nicht im Rahmen der Verlängerung. Es greift die neue Satzung. - Der untere Platz in der vor dem 01.07.2018 erworbenen Tiefgrabstätte wurde bisher noch nicht belegt - trifft zu bei einem Vorauserwerb. In diesem äußerst seltenen Fall würde die seinerzeit bestandene Möglichkeit, zwei Särge übereinander zu bestatten, entfallen. In diesen vereinzelten Fällen, suchen wir in Abstimmung mit den Hinterbliebenen zum Zeitpunkt des Bestattungsfalls einvernehmlich nach machbaren Lösungen. In beiden Szenarien können in der Grabstätte eine Erdbestattung und vier Urnenbeisetzungen in der oberen Grabstelle erfolgen. Nach Ablauf der Ruhefrist können diese Grabstellen abermals neu belegt werden. Ein Bestandsschutz für Tiefbestattungen ist aufgrund der oben genannten Sachlage nicht gewünscht und wird nicht in die Satzung aufgenommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Hotel Intercontinental in der Wilhelm-Leuschner-Straße ist seit 2021 geschlossen und sollte laut Presseberichten 202F12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2676 Das Hotel Intercontinental in der Wilhelm-Leuschner-Straße ist seit 2021 geschlossen und sollte laut Presseberichten 2024 wiedereröffnet werden. Anwohner:innen berichten jedoch, dass dort seit geraumer Zeit keinerlei Bau- oder Renovierungstätigkeiten festzustellen sind. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand, und wann wird mit einer Wiedereröffnung des Hotels gerechnet? Antwort des Magistrats: Für die Liegenschaft Wilhelm-Leuschner-Straße 43-45 ist ein Bauantrag zur Durchführung umfangreicher Umbauarbeiten anhängig, der seitens der Bauherrschaft/der Eigentümer noch ergänzt und erst dann abschließend bearbeitet werden kann. Unabhängig von der noch ausstehenden Baugenehmigung für die geplanten Umbauten ist dem Magistrat nicht bekannt, wann die Eigentümer eine Wiedereröffnung des Hotels planen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Sachsenhausen gibt es derzeit eine Vielzahl an Baustellen. Die davon ausgehenden Beeinträchtigungen belasten die AnwoF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2677 In Sachsenhausen gibt es derzeit eine Vielzahl an Baustellen. Die davon ausgehenden Beeinträchtigungen belasten die Anwohner in vielerlei Hinsicht, werden aber in der Regel mit Blick auf die mit den jeweiligen Maßnahmen verbundenen künftigen Vorteile und Verbesserungen hingenommen. Es fällt aber kritisch auf, dass manche Baustellen kaum vorankommen und weit hinter dem ursprünglich veröffentlichen Zeitplan der Fertigstellung zurückzubleiben scheinen. Ich frage den Magistrat: Bleibt der Bau des Holbeinkreisels im ursprünglich angekündigten Zeit plan, und wann soll er fertig sein? Antwort des Magistrats: Die Baumaßnahme hat am 22.01.2024 begonnen und soll am 31.05.2025 enden. Derzeit werden die letzten Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit der Verlegung von Versorgungsleitungen durchgeführt. In dieser Phase ist ein Zeitverzug entstanden. Der Magistrat geht davon aus, dass die Baufirma imstande ist, den Zeitverzug im weiteren Verlauf zu kompensieren, und wird nachdrücklich darauf hinwirken, dass der Holbeinkreisel termingerecht fertiggestellt wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An der T-Kreuzung Brückenstraße und Schifferstraße in Sachsenhausen können die Verkehrsteilnehmer aus der BrückenstraßeF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2678 An der T-Kreuzung Brückenstraße und Schifferstraße in Sachsenhausen können die Verkehrsteilnehmer aus der Brückenstraße an der Ampelanlage nur links oder rechts in die Schifferstraße abbiegen. Beim Rechtsabbiegen ist unmittelbar nach dem Abbiegen in der Schifferstraße ein Fußgängerüberweg, der gleichzeitig Grün hat wie die Rechtsabbieger aus der Brückenstraße. Es ist schon zu heiklen Situationen gekommen. Daher frage ich den Magistrat: Wie kann der Fußgängerüberweg mit Grünphase besser für die Autofahrer sichtbar gemacht werden, zum Beispiel durch ein gelbes Blinklicht? Antwort des Magistrats: Bei der angesprochenen Ampelschaltung handelt es sich um eine bedingt verträgliche Schaltung zwischen dem Kfz-Strom aus der Brückenstraße und dem, die Schifferstraße querenden, Fußverkehr. Diese Art der Schaltung hat sich nicht nur in Frankfurt am Main bewährt, sondern entspricht auch den allgemein gültigen Richtlinien. Den Verkehrsteilnehmern können bei dieser Art der Schaltung lange Grünzeiten gewährt werden und somit wird eine hohe Akzeptanz der Steuerung erreicht. Die Sicht des Kfz-Verkehrs aus der Brückenstraße auf den Fußverkehr ist gegeben und der Vorrang des querenden Fußverkehrs ist klar erkennbar. Unfälle an dieser Einmündung sind nicht bekannt. Eine Änderung der Schaltung oder Anpassungen an der Ampelanlage selbst, sind daher nicht vorgesehen und aus Sicht des Magistrats auch nicht notwendig. Mittelfristig soll die Brückenstraße zwischen Elisabethenstraße und Schifferstraße fuß- und radverkehrsfreundlich umgestaltet werden. Die vorhandene Ampelanlage wird dann obsolet. Ein zeitlicher Rahmen für diese Maßnahme kann derzeit nicht benannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Moment hat sich die Gesamtsituation in der Ferdinand-Happ-Straße stark verschlechtert. Der Spielplatz am RöderbergwegF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2679 Im Moment hat sich die Gesamtsituation in der Ferdinand-Happ-Straße stark verschlechtert. Der Spielplatz am Röderbergweg ist nach den Straßensperren und -arbeiten rund um den Danziger Platz von der Ferdinand-Happ-Straße aus nur schwer für Kinder auf sicherem Wege zu erreichen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie können wir in der Planung rund um die Ferdinand-Happ-Straße kurzfristig eine sichere Wegführung zu dem Spielplatz herstellen? Antwort des Magistrats: In der Ferdinand-Happ-Straße ist aktuell eine größere Baustelle eingerichtet. Hier gilt eine Einbahnstraßenregelung von der Ecke Leibbrandstraße bis Ecke Otto-Meßmer-Straße in Fahrtrichtung stadtauswärts. Auf der Höhe der Hausnummer 53 in der Ferdinand-Happ-Straße ist ein ortsfester, jederzeit nutzbarer Fußgängerüberweg vorhanden. Der Laufweg beginnend in der Gref-Völsing-Straße bis zum Röderbergweg beträgt circa 800 Meter. Es scheint daher fraglich, ob tatsächlich dieser Weg vom Fragesteller gemeint ist. Möglicherweise geht es dem Fragesteller um die verkehrliche Situation im Bereich Danziger Platz/Ecke Ostbahnhofstraße. Hier ist Tempo 30 angeordnet. Eine Querungshilfe ist vorhanden. Der Magistrat wird zur weiteren Klärung des Sachverhalts auf den Fragesteller zugehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Stiftstraße entstehen durch den Investor Rock Capital Group das neue Hochhausensemble Highlines mit drei mittelhoF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2680 In der Stiftstraße entstehen durch den Investor Rock Capital Group das neue Hochhausensemble Highlines mit drei mittelhohen Hochhäusern - 85 Meter, 60 Meter und 44 Meter - und ein Sockelgebäude. Mehrmals wurde die Geschosshöhe durch Bebauungsplanänderungen im beschleunigten Verfahren erhöht, M 44/15. Die Baustelle wurde bereits errichtet, jedoch passiert seit Längerem nichts. Ich frage den Magistrat: Warum herrscht Stillstand auf der Baustelle, und wie geht es mit dem Bauprojekt weiter? Antwort des Magistrats: Auf dem Gelände sind die Abbrucharbeiten abgeschlossen und die Flächen planiert und bekiest worden. Arbeiten für den Neubau können derzeit nicht durchgeführt werden, da eine Baugenehmigung für den Neubau noch nicht vorliegt. Diese ist beantragt, konnte aufgrund erforderlicher Umplanungen bislang noch nicht erteilt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Magistratsbericht B 260/24, „Frauenhäuser in Frankfurt am Main“, beantwortet der Magistrat die Anfrage der AfD-FraktiF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2681 Im Magistratsbericht B 260/24, "Frauenhäuser in Frankfurt am Main", beantwortet der Magistrat die Anfrage der AfD-Fraktion A 291/24. Die Antwort auf die Frage Nr. 5 lautet folgendermaßen: "Der Anteil von Bewohnerinnen mit ausländis cher Staatsangehörigkeit ist im Förderbereich des Magistrats, hier dem Jugend- und Sozialamt bei der Auswertung nicht relevant. Daher kann zu der Fragestellung keine Auskunft erteilt werden." Nach meiner Kenntnis hat der Magistrat hier nicht zu bewerten, ob diese Frage relevant ist, sondern die Frage schlicht wahrheitsgemäß zu beantworten. Ich frage den Magistrat: Wie hat sich der Anteil von Bewohnerinnen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Frankfurter Frauenhäusern seit dem Jahr 2015 entwickelt? Antwort des Magistrats: Die mit kommunalisierten Landesmitteln geförderten Einrichtungen unterliegen dem Sozialmonitor des Landes Hessen, in dem eine Abfrage der Staatangehörigkeit von Nutzerinnen nicht erfolgt. Im Förderbereich des Magistrates, hier dem Jugend- und Sozialamt, wird von öffentlicher Seite keine Statistik der Staatsangehörigkeit ab dem Jahr 2015 geführt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Paralympics haben gezeigt, dass Länder und Städte mit guter Sportförderung auch gut bei den Wettbewerben abschneidenF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2682 Die Paralympics haben gezeigt, dass Länder und Städte mit guter Sportförderung auch gut bei den Wettbewerben abschneiden. In Deutschland zeigt der TSV Bayer 04 Leverkusen, der allein über zehn Prozent der deutschen Athlet*innen gestellt hat, dass mit entsprechender Unterstützung überdurchschnittlich viele Teilnehmer*innen Höchstleistungen erbringen können. Dies kann auch bedeuten, dass besondere Rollstühle, Prothesen oder Ähnliches in den Vereinen bereitgestellt werden. Ich frage den Magistrat: In welchen Frankfurter Sportvereinen können Parasportler*innen schon jetzt ihren Sport ausüben und in welchem Umfang unterstützt die Stadt die Vereine, die notwendige Infrastruktur und Ausstattung bereitzustellen, um Sportler*innen mit Behinderung gewinnen zu können? Antwort des Magistrats: Frankfurter Turn- und Sportvereine werden auf Grundlage der städtischen Sportförderrichtlinien unterstützt. Diese gelten für alle beim Landessportbund Hessen registrierten Vereine gleichermaßen. Aus der Sportförderung heraus ist dabei ein wichtiger Ansatz, sowohl Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen als auch anderen Einschränkungen den Zugang zu Sport- und Bewegung zu ermöglichen und entsprechende Projekte und Maßnahmen zu unterstützen. Etliche Sportvereine in Frankfurt am Main bieten inklusive und zielgruppenspezifische Angebote an. Zur Ausübung des Trainings- und Wettkampfbetriebes werden den Vereinen Nutzungszeiten in den städtischen Sportstätten zur Verfügung gestellt. Weiterhin erhalten einige Vereine einen Zuschuss zur Teilnahme am überregionalen Wettkampfbetrieb. Bei Zugehörigkeit zur 1. Bundesliga in einer Sportart besteht auf Antrag die Möglichkeit zur Förderung aus Leistungssportmitteln. Im vergangenen Jahr war die Stadt Frankfurt Gastgeberin im Rahmen des Host Town Programs und hat den indischen Teilnehmenden auf unseren Sportstätten die Vorbereitung auf die Special Olympics World Games ermöglicht. Die Stabsstelle Inklusion berät Bauherren wie barrierefreies Bauen umgesetzt werden kann. Diese kostenlose Beratung können nicht nur Ämter, sondern auch Vereine, Kultureinrichtungen und andere Bauherren nutzen. Um bestehende Liegenschaften barrierefreier zu machen, gibt es darüber hinaus seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1470 vom 01.03.2007 bei der Stabsstelle Inklusion Fördermittel für barrierefreie Umbauten von öffentlichen Gebäuden. Für vereinseigene Gebäude kommen diese Mittel aber nur in Betracht, wenn diese Gebäude von der gesamten Öffentlichkeit genutzt werden können. Mit diesen Fördermitteln wurden zum Beispiel folgende öffentliche Sportanlage barrierefreier gemacht: - Barrierefreie WC's in der Nordkurve des Stadions Deutsche Bank Park - Rampe am Eingang zur Nordwestkurve des Stadions Deutsche Bank Park - Barrierefreie Tribüne mit speziellen, beweglichen Plätzen für Rollstuhlfahrer:innen und ihre Begleitung im Stadion Deutsche Bank Park - Lifter für Menschen mit Körperbehinderungen in mehreren Bädern der BBF - Rollstuhlgerechter Weg im Freibad Stadion - Barrierefreie Umkleide, Duschen und WC in den Titus-Thermen - Barrierefreies WC auf der Sportanlage Pfortenstraße - Türantrieb in der Mehrzweckhalle Kalbach - Taktiles Leitsystem und barrierefreies WC in der Sportanlage Hahnstraße - Barrierefreie Wege und Umkleide im Freibad Nieder-Eschbach - Rampe an der Gegentribüne der Sportanlage Bornheimer Hang Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie, HLNUG, hat an seiner Messstelle für Ultrafeinstaub in SchwF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2683 Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie, HLNUG, hat an seiner Messstelle für Ultrafeinstaub in Schwanheim für die ersten Monate des Jahres 2024 exorbitant hohe Werte ermittelt, die an vielen Tagen den Richtwert der WHO von 10.000 Partikeln pro Kubikzentimeter deutlich überschritten haben. An Spitzentagen erreichten einzelne Messungen mehr als 70.000 Partikel, der Negativrekord liegt bei 91.350 Partikeln pro Kubikzentimeter. Hauptsächlicher Verursacher ist der Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat eine mögliche Gesundheitsgefährdung der Frankfurter Bevölkerung durch Ultrafeinstaub, und wie gedenkt er, die Belastung durch selbigen deutlich zu reduzieren? Antwort des Magistrats: Bei lufthygienischen Messungen sind kurzzeitig hohe Spitzenkonzentrationen nicht ungewöhnlich und bei sämtlichen Luftschadstoffmessungen typisch. Aus diesem Grunde orientieren sich lufthygienische Grenzwerte immer an Konzentrationen für das Jahresmittel eines Kalenderjahres beziehungsweise an Stunden- oder Tagesschwellenwerten, welche im Kalenderjahr in einer bestimmten Anzahl überschritten werden dürfen. Die Entstehung und Ausbreitung von ultrafeinen Partikeln, UFP, sowie die Beurteilung der Belastung einschließlich der gesundheitlichen Auswirkung sind ein sehr komplexes Thema, welches noch nicht ausreichend erforscht ist. Aus diesem Grunde existieren noch keine Grenzwertempfehlungen der WHO beziehungsweise davon abgeleitete EU-Grenzwerte für die Partikelfraktion kleiner 100 Nanometer. Der Magistrat kann dementsprechend auch keine Bewertung einer möglichen Gesundheitsgefährdung vornehmen. Um den Fragestellungen zur Entstehung, Belastung und Wirkung von UFP nachzugehen, führt das Forum Flughafen und Region, FFR, eine großangelegte, mehrjährige Ultrafeinstaubstudie durch. Die Studie ist in zwei Teilstudien gegliedert - eine Belastungsstudie, deren Durchführung im April 2024 startete, sowie eine Wirkungsstudie, welche gerade ausgeschrieben wird. Die Belastungsstudie umfasst zahlreiche Immissions- und Emissionsmessungen, um die Relevanz und Verteilung der UFP-Emissionen einzelner Quellgruppen zu verstehen. Schließlich werden validierte Immissionskarten flächendeckend im Beobachtungsgebiet Aufschluss über die Quellanteile der Belastung geben. Gemeinsam mit den Ergebnissen aus der Wirkungs- beziehungsweise Gesundheitsstudie werden auch Minderungspotenziale und -maßnahmen erarbeitet, wofür sich der Magistrat im Rahmen seiner Mitwirkung im begleitenden Arbeitskreis einsetzt. Sämtliche Informationen zur Studie sind unter https://www.ultrafeinstaub-studie.de/de/ ausführlich nachzulesen. Bisherige Ergebnisse und laufende UFP Messungen des für lufthygienische Messungen zuständigen Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie - zum Beispiel https://www.hlnug.de/fileadmin/dokumente/luft/luftqualitaet/sondermessprogramme/ ufp/UFP-Bericht-4.pdf - werden selbstverständlich weitergeführt beziehungsweise in die Studien integriert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Schreiben vom 03.09. bittet der Oberbürgermeister, die Vorlage M 112, "Nida: Römisches Kulturerbe in Heddernheim", scF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2684 Im Schreiben vom 03.09. bittet der Oberbürgermeister, die Vorlage M 112, "Nida: Römisches Kulturerbe in Heddernheim", schon am 19.09. zu beschlieÄen, es würden Nachforderungen von der Bima drohen. In Parlis wurde den Menschen nicht mitgeteilt, dass die Vorlage M 112 auf der Tagesordnung I im Ortsbeirat 8 steht. Grüne im Ortsbeirat 8 lehnten die Vorlage M 112 ab. Es liegt der Verdacht nahe, dass insbesondere mit der brachialen Tie fgarage die Umweltsünden aus www.anlage4.de/final.mov nicht beseitigt werden sollen, viel Beton viel zu schnell über Nida vergossen wird und die Menschen überrumpelt werden sollen und völlig veraltete Bebauungspläne zur Anwendung kommen. Ich frage den Oberbürgermeister: Bitte beschreiben Sie genau, welche Nachforderungen von der Bima wann anfallen würden. Antwort des Magistrats: Falls mit dem Bau des Projekts im Frühjahr 2025 nicht begonnen werden kann, drohen Kaufpreisnachforderungen des gewährten Verbilligungsvorteils. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Koalitionsvertrag der Stadtregierung, „Ein neues Frankfurt gestalten“, hatte die Koalition angekündigt, für mehr SichF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2685 Im Koalitionsvertrag der Stadtregierung, "Ein neues Frankfurt gestalten", hatte die Koalition angekündigt, für mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum zu sorgen. Neben guter Beleuchtung, besonders an Haltestellen und im Bereich von Angsträumen, sollten laute Touch-Säulen für Notsituationen installiert werden. Daher frage ich den Magistrat: Wurden bereits Touch-Säulen in Frankfurt aufgestellt, und falls ja, wo? Antwort des Magistrats: Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, hat aktuell 166 Notruf- und Informationssäulen, NIS, und 20 Notruf- und Informationsvitrinen, NIV, gesamt also 186 im Einsatz. Die NIV sind relativ neu und wurden während der Baustufe 4 des Projektes Sicherheit & Service verbaut - dieses wurde vor der EURO 2024 abgeschlossen -, unter anderem auf der Strecke der U 5. Auf jede Notruf- und Informationseinrichtungen ist eine Festkamera gerichtet. Bei einem Notruf geht dieser an die Service- und Sicherheitszentrale, SUS, und automatisch schaltet sich dort das Kamerabild auf. Die Installation weiterer Notrufsäulen ist in der Prüfung, wobei verschiedene Faktoren wie Standortauswahl, technische Machbarkeit und Budgetierung berücksichtigt und missbräuchliche Nutzung nach Möglichkeit verhindert werden muss. Der Magistrat arbeitet kontinuierlich daran, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das denkmalgeschützte Bauwerk der Praunheimer Werkstätten wird seit 2016 als Unterkunft für geflüchtete Menschen genutztF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2686 Das denkmalgeschützte Bauwerk der Praunheimer Werkstätten wird seit 2016 als Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzt. In der Stellungnahme ST 488 aus 2016 berichtet der Magistrat: "Sobald die Situation es zulässt, soll an der geplanten Folgenutzung aus der Planungswerkstatt (aus 2013) festgehalten werden. Ein dauerhaftes Wohnen für Flüchtlinge ist aufgrund des temporären Charakters der Ein- und Umbauten nicht möglich." Am 30.9.2025 läuft der Betreibervertrag mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten nach einmaliger Verlängerung aus. Ich frage daher den Magistrat: Wird der Magistrat den auslaufenden Vertrag nutzen, um in den Gebäuden die in der Planungswer kstatt vereinbarte Nutzung zu realisieren? Antwort des Magistrats: Aktuell sind in den Unterkünften der Stadt Frankfurt ausreichende Plätze für schutzsuchende Menschen vorhanden. Das Zuweisungsgeschehen geflüchteter Personen durch das Land Hessen ist jedoch dynamisch, damit bleibt der Unterbringungsdruck in der Stadt insgesamt hoch. Deshalb prüft die Stadt regelmäßig, ob die Verlängerung von Betreiberverträgen für Unterkünfte notwendig ist und ob die Voraussetzungen entsprechend gegeben sind. Auch die weitere Nutzung der ehemaligen Praunheimer Werkstätten als Übergangsunterkunft wurde geprüft. Die Versorgung der untergebrachten Personen funktioniert gut und der Betreiber konnte eine enge Verzahnung im Viertel herstellen. Aus diesen Gründen wird nach Ablauf des Vertrages im Jahr 2025 der Betrieb der Unterkunft um weitere fünf Jahre verlängert. Die sonstigen Mietverhältnisse mit der KEG, Konversions- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, in der Liegenschaft bleiben hiervon unberührt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Baustellen in der Innenstadt stellen immer wieder Hindernisse für den Auto- und Radverkehr dar. Insbesondere RadfahrendeF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2687 Baustellen in der Innenstadt stellen immer wieder Hindernisse für den Auto- und Radverkehr dar. Insbesondere Radfahrende haben Probleme, sicher von A nach B zu kommen, während Autofahrende große Umwege in Kauf nehmen m üssen oder lange im Stau stehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Hauptverkehrsachsen sind gegenwärtig für den Verkehr wegen Baumaßnahmen ganz oder teilweise gesperrt, und inwiefern beeinflussen die dadurch entstehenden Staus den CO2-Ausstoß negativ? Antwort des Magistrats: An den nachfolgend genannten Hauptverkehrsachsen liegen gegenwärtig folgende Beeinträchtigungen vor: - Untermainkai: Einbahnstraße zwischen Wiesenhüttenstraße und Windmühlstraße in Richtung Osten - Gallusanlage: Fahrspurreduzierung - Junghofstraße: Einbahnstraße in Richtung Roßmarkt - Neue Mainzer Straße: Fahrspurreduzierung - Hochstraße: Fahrspurreduzierung - Bleichstraße: Fahrspurreduzierung - Seilerstraße/Lange Straße: Fahrspurreduzierung - Reuterweg: Abschnittsweise Einbahnstraße in Richtung Norden - Eschenheimer Anlage: Fahrspurreduzierung - Bockenheimer Landstraße/Taunusanlage: Fahrspurreduzierung CO2-Entwicklungen können im Rahmen des neuen Verkehrsmodells des Straßenverkehrsamtes zukünftig betrachtet werden. Das Modul befindet sich derzeit in der Entwicklung, weshalb momentan keine Aussage möglich ist. Allerdings können auch dann keine staubedingten CO2-Entwicklungen betrachtet werden, sondern nur solche, die im Zusammenhang mit Veränderungen der Verkehrsleistung stehen. Die Betrachtung der Verlustzeiten an den genannten Baustellen ist sehr differenziert zu werten. An zahlreichen Baustellen sind keine signifikanten Anstiege der Verlustzeiten zu verzeichnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Einweg- und Zigarettenmüll sind eine große Herausforderung für die Sauberkeit des öffentlichen Raumes in Frankfurt. LautF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2688 Einweg- und Zigarettenmüll sind eine große Herausforderung für die Sauberkeit des öffentlichen Raumes in Frankfurt. Laut dem Einwegkunststofffondsgesetz können anspruchsberechtigte Kommunen Geld aus dem ab 2025 geltenden Fonds beanspruchen, die unter anderem für Reinigungs-, Sammlungs-, Entsorgungs- und Sensibilisierungsleistungen verwendet werden können. Ich frage den Magistrat: Hat sich Frankfurt schon als anspruchsberechtigte Kommune beim Umweltbundesamt registriert, und falls ja, welche Mittelverwendung plant der Magistrat? Antwort des Magistrats: In Frankfurt am Main erbringen mehrere Stellen Leistungen, die einen Anspruch nach Einwegkunststofffondsgesetz, EWKFondsG, und Einwegkunststofffondsverordnung, EWKFondsV, begründen. Dies sind etwa die FES GmbH mit der Reinigung der Straßen und Sinkkästen sowie der Leerung der Straßenpapierkörbe, das Grünflächenamt mit der Reinigung von Grünflächen und der Leerung der dort befindlichen Mülleimer, die VGF mit den entsprechenden Leistungen an Haltestellen sowie die Stabsstelle Sauberes Frankfurt, mit Sensibilisierungsmaßnahmen durch die Kampagne #cleanffm. Um eine möglichst effiziente Abwicklung der Registrierung, Abgabe der Meldungen und Mittelverteilung zu gewährleisten, soll die Zuständigkeit hierfür zentral beim Umweltamt gebündelt werden. Ein entsprechender Magistratsbeschluss befindet sich bereits im Geschäftsgang. Die Registrierung auf der Plattform DIVID des Umweltbundesamtes wird daher fristgerecht erfolgen. Wie viel Geld die Stadt aus dem Fonds erhalten wird, kann derzeit noch nicht angegeben werden. Die Mittel werden nach Auszahlung durch den Fonds entsprechend der nach Einwegkunststofffondsverordnung, EWKFondsV, erzielten Punktwerte an die oben genannten Stellen verteilt, wobei die Einnahmen für die Leistungen der FES GmbH beim beauftragenden Umweltamt verbleiben. Da die Höhe der erzielbaren Einnahmen noch nicht bekannt ist, liegen auch noch keine Planungen zur Mittelverwendung vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einer Dokumentation des SWR vom 16.07.2024 wurde die Notfallrettung bei Herz-Kreislauf-Stillstand thematisiert. HieriF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2689 In einer Dokumentation des SWR vom 16.07.2024 wurde die Notfallrettung bei Herz-Kreislauf-Stillstand thematisiert. Hierin wurde über starke deutschlandweite Qualitätsunterschiede berichtet und eine entsprechende Vergleichsanalyse im Internet veröffentlicht. Dabei ist auffällig, dass die für die Stadt Frankfurt zuständige Leitstelle keine strukturierte oder standardisierte Notrufabfrage nutzt und kein Qualitätsmanagementsystem vorhanden ist, siehe auch https://notfallrettung.swr.de/. Ich frage den Magistrat: Trifft dies zu, und wenn ja, warum ist dies so? Antwort des Magistrats: Die schnellstmögliche Notfallversorgung hat für die Branddirektion Frankfurt am Main oberste Priorität. Dies beginnt mit einer effizienten Notrufabfrage am Notruf 112. Die Zentrale Leitstelle der Branddirektion verwendet statt einer standardisierten Notrufabfrage eine strukturierte Notrufabfrage. Die strukturierte Notrufabfrage zeichnet sich durch erfahrenes Personal aus, das speziell darauf geschult ist, situativ die richtigen Fragen zu stellen, um möglichst schnell die benötigten Einsatzkräfte zu alarmieren. Seit der Einführung der strukturierten Notrufabfrage 2021 wird die Methodik begleitend durch eine Kommunikationswissenschaftlerin analysiert und weiterführend optimiert. Derzeit bestehen deutschlandweit zwei Strategien zur Annahme von Notrufen. Während die standardisierte Notrufabfrage einer Musterabfrage folgt, die anhand gegebener Antworten die nächsten Schritte systemisch vorgibt, setzt die strukturierte Notrufabfrage auf eine situationsangepasste effektive Analyse und Priorisierung des eingehenden Notrufs. Der klare Unterschied besteht in der Qualifikation des Personals. Muss bei der standardisierten Abfrage ein standardisierter Weg zwangsweise eingehalten werden, um entsprechende Schlüsse aus den Abfragen ziehen zu können, kann die Interaktion in der strukturierten Abfrage mit medizinisch geschultem Personal den Ablauf verkürzen. Wertvolle Sekunden, auf die es in der Rettungskette ankommt. Die Mitarbeitenden der Zentralen Leitstelle nehmen regelmäßig an Fortbildungen und Schulungen teil und stellen somit eine hohe Qualität in der Einsatzbearbeitung sicher. Die Zentrale Leitstelle unterliegt zudem einem anlassbezogenen Qualitätsmanagement, das zu konkreten Sachverhalten, beispielsweise bei Beschwerden oder Anfragen, greift. Die Branddirektion sowie der Ärztliche Leiter Rettungsdienst beabsichtigen weiterführend noch in diesem Jahr einen Vertrag zur Teilnahme am Deutschen Reanimationsregister abzuschließen. Hierbei handelt es sich um eine überregionale Datenbank für die Erhebung, Auswertung und Beurteilung von Reanimationsmaßnahmen und innerklinischen Notfallversorgungen in Deutschland. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.03.2025, A 342
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Floating Pitch auf dem Main war in diesem Sommer ein sehr beliebtes Sportangebot unter den Besucher*innen der FrankfF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2690 Das Floating Pitch auf dem Main war in diesem Sommer ein sehr beliebtes Sportangebot unter den Besucher*innen der Frankfurter Fan Zone anlässlich der Fußball-Europameisterschaft. Dies lag mit Sicherheit auch an der außergewöhnlichen Lage auf dem Wasser mitten in der Innenstadt. Ich frage den Magistrat: Wird das Floating Pitch weiterverwendet, und wie realistisch ist es, ein solches Sportangebot erneut und gegebenenfalls dauerhaft aufzulegen? Antwort des Magistrats: Der Floating Pitch war eine der Hauptattraktionen der Fan Zone am Mainufer und organisiert durch die TCF. Die Nutzung war bereits nach wenigen Tagen komplett ausgebucht. Das Mainufer als dauerhaften Standort für den Floating Pitch zu nutzen, wurde bereits der EURO 2024 von vielen Seiten gewünscht. Aufgrund der Unterhaltung des Sportbetriebs, der Sicherung des Geländes, der Instandhaltung der Anlage sowie der Absicherung vor Vandalismus ist ein Betrieb dauerhaft finanziell nicht darstellbar. Die Möglichkeit bei bestimmten Veranstaltungen erneut einen Floating Pitch bereitzustellen, kann im Einzelfall geprüft werden. Der Kunstrasenbelag des Floating Pitch der EURO 2024 wird zukünftig auf einer Sportanlage in Frankfurt aufgebaut und weiter genutzt. In den nächsten Wochen wird entschieden, auf welcher Anlage dies sein wird. Derzeit ist das Material gesichert eingelagert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Anfang September dieses Jahres ist der Parkplatz der SG Harheim aufgrund der dort stattfindenden SanierungsarbeitenF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2691 Seit Anfang September dieses Jahres ist der Parkplatz der SG Harheim aufgrund der dort stattfindenden Sanierungsarbeiten für die Dauer von voraussichtlich acht Monaten gesperrt. Insbesondere an Wochenenden befinden sich bis zu 300 Personen, die auch aus dem Umland kommen, gleichzeitig auf der Sportanlage. Da sich der etwa 500 Meter entfernte Parkplatz "Zur Untermühle" zu einem Dauerparkplatz für Anwohner entwickelt hat, wird das Ausweichen des ruhenden Verkehrs auf die umliegenden Straßen zu einem Verkehrschaos führen, zum Leidwesen der Anwohner. Ich frage den Magistrat: Wo sollen die Besucher der Sportanlage Harheim während der Bauarbeiten parken, und warum wurde bislang noch keine Ausweichfläche zu diesem Zweck ausgewiesen? Antwort des Magistrats: Die Oberfläche des gesamten Parkplatzes ist derzeit mit einer Asphaltdeck- und einer Schottertragschicht befestigt und in ihrer Funktion beeinträchtig und seit Jahren in einem maroden Zustand. Für die Beleuchtung des gesamten Parkplatzes werden in der Grünfläche und an den Gehwegen, Beleuchtungsmasten gestellt und mit einer LED-Technik ausgestattet. Die Gehwegsbereiche und Parkflächen werden gepflastert und die Fahrbahn asphaltiert. Der Magistrat bedauert, dass die Situation auf den angrenzenden Parkflächen für die Dauer der Sanierungsarbeiten angespannt ist, und prüft mögliche Alternativen, um die Situation am Wochenende zu entspannen. Nach den Umbauarbeiten wird sich der Parkplatz mit einem neuen Gesicht präsentieren. Neben einem Busparkplatz werden auch zwei Parkplätze mit E-Ladestationen errichtet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Olympischen Spiele in Paris haben eine große Diskussion in (Sport-)Deutschland entfacht, ob es nicht einmal wieder aF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2692 Die Olympischen Spiele in Paris haben eine große Diskussion in (Sport-) Deutschland entfacht, ob es nicht einmal wieder an der Zeit für eine deutsche Bewerbung für Olympische Spiele wäre. Da diese Frage positiv beantwortet wurde, haben der Bund, mehrere Länder und insbesondere interessierte Städte einen Letter of Intent, LOI, unterschrieben, um eine Bewerbung voranzutreiben. Ich frage den Magistrat: Wieso hat der Magistrat nicht wenigstens das Interesse der "Sportstadt Frankfurt" an einer deutschen Ausrichtung bekundet und den LOI unterschrieben, und in welcher Rolle sieht sich die Stadt des größten internationalen Mobilitätshubs Deutschlands und Heimat erfolgreicher Events, Vereine und Sportler im olympischen Sport? Antwort des Magistrats: Im Rahmen der diesjährigen Olympischen Spiele in Paris haben der Deutsche Olympische Sportbund und die Bundesregierung eine gemeinsame Erklärung - ein sogenanntes Memorandum of Understanding, MoU - auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, die Chancen für eine erfolgreiche Bewerbung um zukünftige Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland auszuloten. Die Stadt Frankfurt am Main hat deutlich gemacht, dass auch bei uns attraktive Sport- und Veranstaltungsstätten für einzelne Sportarten in Frage kommen, und dem DOSB signalisiert, dass wir diesbezüglich für Gespräche zur Verfügung stehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für die beschleunigte Umsetzung des in Antrag NR 559/22 beschlossenen Baus einer speziellen Pflegeeinrichtung für schwerF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2693 Für die beschleunigte Umsetzung des in Antrag NR 559/22 beschlossenen Baus einer speziellen Pflegeeinrichtung für schwerstabhängige Drogenkranke stellten die Stadtverordneten mit dem Haushalt 2024/2025 Planungsmittel ein. Der Magis trat sagte zu, zeitnah und noch vor Genehmigung des Haushalts zu klären, wo diese Pflegeeinrichtung entstehen soll - laut letzten Auskünften werden zwei Alternativen geprüft: ein zusätzliches Gebäude neben dem Eastside oder ein komplett neuer Gebäudekomplex an einem neuen Standort. Daher frage ich den Magistrat: Wie weit sind diese Prüfungen gediehen, und wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen? Antwort des Magistrats: In seinem Zwischenbericht B 86/24 hatte der Magistrat dargelegt, dass ein zusätzliches Gebäude mit einer Pflegeeinrichtung an der Schielestraße nicht realisiert werden kann. Ursachen sind unter anderem Konflikte mit der Industrie- und Gewerbenutzung im Umfeld. Der Magistrat hat daraufhin alternative Standorte für einen neuen Gebäudekomplex im Stadtgebiet geprüft. In einer Zwischenbewertung zeigen alle Standorte unter verschiedenen Aspekten wie Planungsrecht, Umwelt, Verfügbarkeit et cetera noch Konflikte und Genehmigungshürden auf. Die beteiligten Ämter suchen hierzu aktuell nach Lösungsmöglichkeiten. Der Magistrat ist zuversichtlich spätestens im ersten Halbjahr 2025 einen Standortvorschlag machen und mit den Planungen beginnen zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Almuth Meyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine Frankfurter Firma bietet Sicherheitsdienstleistungen unter anderem in Wiesbaden und Frankfurt an und fällt in die KF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2694 Eine Frankfurter Firma bietet Sicherheitsdienstleistungen unter anderem in Wiesbaden und Frankfurt an und fällt in die Kontrollzuständigkeit des Frankfurter Ordnungsamtes. Dieses erhielt vor über einem Jahr den Hinweis eines Mitarbeiters, dass die Geschäftsführung betrügerisch handle. Mehr als zwei Drittel der Sicherheitsleute hätten keine Zulassung und erforderliche ID-Registrierung. Teilweise wären IDs anderer Personen benutzt und damit Identitäten gefälscht worden. Dieser Betrug wäre nicht nur ein wirtschaftlicher Schaden für tarifzahlende Unternehmen, sondern vor allem auch ein großes Sicherheitsrisiko. Ich frage den Magistrat: Seit wann weiß das Frankfurter Ordnungsamt von diesem Betrug und was hat es zur Prüfung der Sicherheitsfirma unternommen? Antwort des Magistrats: Das Wiesbadener Ordnungsamt hat das Frankfurter Ordnungsamt im vergangenen Jahr auf Unstimmigkeiten bei der Erbringung von Dienstleistungen für städtische Unternehmen aufmerksam gemacht. Diese ergaben sich aus der dortigen Auswertung von Unterlagen der Auftraggeberin. Die generelle Infragestellung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit der in Frankfurt am Main ansässigen Auftragnehmerin wurde auf dieser Grundlage angeregt. Ob und wem konkret möglicherweise ein "Betrug" nachgewiesen und vorgeworfen werden kann, wäre Gegenstand der gemäß Pressedarstellungen mutmaßlich noch anhängigen strafrechtlichen Verfahren bei der Justiz. Dem Magistrat sind bislang von der Justiz keine Ergebnisse aus dem Verfahren mitgeteilt worden. Gewerberechtliche Maßnahmen gegen eine Firma erfordern bewiesene Verfehlungen, die diesem Unternehmen zugerechnet werden können. Aktuell befasst sich das Ordnungsamt zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe daher im Rahmen eines gewerberechtlichen Verfahrens intensiv mit Auswertung der von der Sicherheitsfirma verlangten und in Form von etlichen Aktenordnern zur Verfügung gestellten Geschäftsunterlagen. Diese beziehen sich auf die Dienstleistungen bei mehreren von der Stadt Wiesbaden mitgeteilten konkreten Veranstaltungseinsätzen im ersten Habjahr 2023. Auch in der Sicherheitsbranche ist es verbreitete Praxis, als Auftragnehmer die vertraglichen Dienstleitungen ganz oder teilweise über Subunternehmen zu erbringen. Derartige Konstellationen verkomplizieren die Bewertung und Zuordnung der Verantwortlichkeit von Fehlverhalten generell. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.