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Gewerbebetriebe im Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach monieren, dass dort häufig illegal und verkehrsgefährdend gepa

Vorlagentyp: F
Beantwortet
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Die Gewerbebetriebe im Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach fordern verstärkte Kontrollen gegen illegales Parken und nicht zugelassene Fahrzeuge, da dies eine Gefährdung darstellt. Es wird vorgeschlagen, konzertierte Aktionen zur Kontrolle durchzuführen, um die Verkehrssituation zu verbessern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Frage an den Magistrat

Gewerbebetriebe im Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach monieren, dass dort häufig illegal und verkehrsgefährdend geparkt wird und Autos ohne Anmeldung im öffentlichen Raum abgestellt werden. Aktuell liegen zum Beispiel Beschwerden aus der Gwinnersraße vor. Diese Situation ist gefährlich und eine Belastung für die Betriebe und Mitarbeiter:innen. Kontrollen der städtischen Verkehrspolizei finden zwar statt, konnten das Problem aber bislang nicht beheben.

Ich frage daher den Magistrat:

Wäre es nicht zielführend, dort in einer konzertierten Aktion mehrere Tage hintereinander zu kontrollieren, Verwarnungen auszustellen und in Fällen verkehrsgefährdenden Parkens auch rigoros abzuschleppen?

Antwort des Magistrats

Sowohl das Beschwerdeaufkommen als auch die eigene behördliche Wahrnehmung in der Gwinnerstraße ist sowohl bezüglich Parkverstößen als auch nicht zugelassener Fahrzeuge - verglichen mit vielen anderen Frankfurter Straßen - vergleichsweise unauffällig. Entsprechend angepasst ist die Kontrollintensität.

Der Hinweis wird jedoch zum Anlass genommen, die Verkehrssituation zu prüfen. Erforderlichenfalls erfolgen auch Sonderkontrollen sowohl bezüglich Parkverstößen als auch nicht zugelassener Fahrzeuge. Sofern nach objektiven Kriterien das Erfordernis gesehen wird, erfolgen Sonderkontrollen auch als konzertierte Aktion.

An dieser Stelle noch der Hinweis auf den überarbeiteten Mängelmelder der Stadt Frankfurt, in welchem jetzt Schrottfahrzeuge direkt gemeldet werden können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. September 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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