Mehrfach hat der Ortsbeirat 5 Beschwerden von Bürger:innen über Pöbeleien und das Blockieren der Bänke auf dem Martha-We

Mehrfach hat der Ortsbeirat 5 Beschwerden von Bürger:innen über Pöbeleien und das Blockieren der Bänke auf dem Martha-Wertheimer-Platz weitergetragen. In der Stellungnahme ST 1482 gesteht der Magistrat zu, dass hier eine "Kleingruppe" von suchtkranken und/oder wohnsitzlosen Menschen Alkohol konsumiere und die Bänke belege. Insgesamt sieht der Magistrat aber keinen direkten Handlungsbedarf beziehungsweise keine Handhabe, um den Platz auch für Bürger:innen wieder ungestört nutzbar zu machen.

Ich frage den Magistrat:

Will er den Bürger:innen damit sagen, sie sollten ihre Versuche aufgeben, den Platz ebenfalls zu nutzen, und den jetzigen Zustand einfach hinnehmen?

Bei der Stadtpolizei sind im vergangenen Monat lediglich vier Beschwerden von Anwohnenden und Passant:innen über alkoholisierte Personengruppen eingegangen. Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass diese Personen sowohl alkoholisiert als auch wohnsitzlos waren, konnten bei den darauffolgenden Überprüfungen keine Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden. Die Bediensteten haben wegen der Alkoholisierung jedoch Sensibilisierungsgespräche geführt. Wie bereits in der Stellungnahme ST 1482/24 erläutert, stellt der bloße Aufenthalt bestimmter Personengruppen keinen Verstoß gegen Rechtsnormen dar. Eine solche Verfehlung muss jedoch zwingend vorliegen, damit die Stadtpolizei die rechtliche Handhabe hat, um Platzverweise zu erteilen und Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten. Trotz der geringen Beschwerdelage hat die Stadtpolizei den Bereich im August mehrfach gezielt kontrolliert. Im Rahmen einer Überprüfung wurden zehn Personen festgestellt, die sich jedoch lediglich in unauffälliger Lautstärke miteinander unterhalten haben. Bei einer weiteren Kontrolle wurden vier Personen angetroffen, von denen trotz des Genusses von alkoholischen Getränken keine Lärmbelästigung ausging. Auch wenn in beiden Fällen keine Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden konnten, haben die Bediensteten präventiv Sensibilisierungsgespräche geführt. Bei zwei weiteren Überprüfungen hat die Stadtpolizei keine Personen vor Ort vorgefunden. Sollten die Bediensteten wohnsitzlose Personen antreffen, welche die Örtlichkeit zum Lagern zweckentfremden, werden stets Platzverweise erteilt. Außerdem verweisen die Bediensteten in solchen Fällen auch auf die städtischen Notübernachtungsmöglichkeiten. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Stadt Frankfurt derzeit an einer übergreifenden Strategie zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit arbeitet. Diese soll auch Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der betroffenen Personen sowie zur Erhaltung der Aufenthaltsqualität in betroffenen Stadtteilen umfassen.