Für die beschleunigte Umsetzung des in Antrag NR 559/22 beschlossenen Baus einer speziellen Pflegeeinrichtung für schwer

Für die beschleunigte Umsetzung des in Antrag NR 559/22 beschlossenen Baus einer speziellen Pflegeeinrichtung für schwerstabhängige Drogenkranke stellten die Stadtverordneten mit dem Haushalt 2024/2025 Planungsmittel ein. Der Magis trat sagte zu, zeitnah und noch vor Genehmigung des Haushalts zu klären, wo diese Pflegeeinrichtung entstehen soll - laut letzten Auskünften werden zwei Alternativen geprüft: ein zusätzliches Gebäude neben dem Eastside oder ein komplett neuer Gebäudekomplex an einem neuen Standort.

Daher frage ich den Magistrat:

Wie weit sind diese Prüfungen gediehen, und wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen?

In seinem Zwischenbericht B 86/24 hatte der Magistrat dargelegt, dass ein zusätzliches Gebäude mit einer Pflegeeinrichtung an der Schielestraße nicht realisiert werden kann. Ursachen sind unter anderem Konflikte mit der Industrie- und Gewerbenutzung im Umfeld.

Der Magistrat hat daraufhin alternative Standorte für einen neuen Gebäudekomplex im Stadtgebiet geprüft. In einer Zwischenbewertung zeigen alle Standorte unter verschiedenen Aspekten wie Planungsrecht, Umwelt, Verfügbarkeit et cetera noch Konflikte und Genehmigungshürden auf. Die beteiligten Ämter suchen hierzu aktuell nach Lösungsmöglichkeiten. Der Magistrat ist zuversichtlich spätestens im ersten Halbjahr 2025 einen Standortvorschlag machen und mit den Planungen beginnen zu können.