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- Ampelschaltung an der Kreuzung Goldsteinstraße/Hahnstraße optimierenOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5946 entstanden aus Vorlage: OF 1206/5 vom 30.08.2024 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Goldsteinstraße/Hahnstraße optimieren Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Goldstein-/Hahnstraße zugunsten des besseren Verkehrsflusses so zu ändern, dass künftig auf der Goldsteinstraße nicht mehr für beide Fahrtrichtungen die Ampel Grün zeigt. Damit soll erreicht werden, dass das Linksabbiegen in die Hahnstraße (aus Richtung Alt-Niederrad kommend, Richtung Einkaufsmöglichkeiten) deutlich erleichtert wird und es nicht mehr zu Rückstaus auf der Goldsteinstraße Richtung Eisenbahnbrücke kommt. Begründung: Derzeit ist die Ampelschaltung auf der Goldsteinstraße an der Kreuzung Hahnstraße so geschaltet, dass beide Richtungen gleichzeitig auf Grün gestellt sind. Dadurch ist es oft erst möglich nach Links abzubiegen, wenn die Ampeln schon wieder auf Rot stehen. Dadurch passiert es immer wieder, dass nur ein Kraftfahrzeug nach links abbiegen kann und es einen Rückstau auf der Goldsteinstraße gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 149 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradständer vor dem REWEMarkt in der Güntherstraße in NiederradOMOB 513.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5947 entstanden aus Vorlage: OF 1207/5 vom 30.08.2024 Betreff: Fahrradständer vor dem REWE-Markt in der Güntherstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, vor dem REWE-Markt in der Güntherstraße in Niederrad Fahrradständer zu installieren. Die Einrichtung soll durch den Wegfall eines Parkplatzes auf der gegenüberliegenden Straßenseite ermöglicht werden, ähnlich vor dem REWE-Markt in der Bruchfeldstraße. Im Moment gibt es keine Möglichkeit, vor diesem Supermarkt Fahrräder abzustellen, um Einkäufe zu erledigen. Begründung: Vor dem REWE-Markt in der Güntherstraße in Niederrad gibt es aktuell keine Möglichkeit, Fahrräder abzustellen. Diese Anregung kommt aus der Bürgerschaft in Niederrad und wird vom Ortsbeirat unterstützt. Fotos aus https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/2916. Downloads vom 14.08.2024 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 296 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einsatz von schmaleren Bussen der Buslinie 84 in NiederradOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5948 entstanden aus Vorlage: OF 1208/5 vom 30.08.2024 Betreff: Einsatz von schmaleren Bussen der Buslinie 84 in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, auf der Buslinie 84 in Niederrad schmalere Busse einzusetzen. Diese Busse sollen weiterhin barrierefrei sein. Die schmaleren Busse sollen dafür sorgen, dass es weniger verkehrliche Herausforderungen auf engen Straßen, z. B. in der Gerauer Straße, gibt. Weiterhin soll durch schmalere Busse ermöglicht werden, den Poloplatz an den ÖPNV anzuschließen. Begründung: Die Einführung der Buslinie 84 hat für die Niederräder Bevölkerung viele Vorteile gebracht. Die Linie wird gut genutzt. Dennoch gibt es an einigen Linienabschnitten Herausforderungen bei Gegenverkehr. Zudem konnte der Poloplatz bisher noch nicht an die Buslinie angeschlossen werden. Schmalere Busse könnten diesbezüglich die Buslinie weiterhin verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 148 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefahrensituation am Übergang der Golfstraße Höhe Golfclub zu den Parkplätzen der Bürostadt Niederrad beseitigenOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5949 entstanden aus Vorlage: OF 1209/5 vom 29.08.2024 Betreff: Gefahrensituation am Übergang der Golfstraße Höhe Golfclub zu den Parkplätzen der Bürostadt Niederrad beseitigen Der Magistrat wird gebeten, zum Schutz aller Passantinnen und Passanten, besonders der Bewohner*innen der AWO-Seniorenwohnanlage Am Poloplatz 6 rechtzeitig vor dem Winter geeignete Maßnahmen zu veranlassen, um den o. g. Übergang sicher zu gestalten, sowie für die Angelegenheit verantwortliche Ansprechpartner*innen zu benennen. Begründung: Im letzten Winter war dieser unbefestigte und steinige Waldweg mit Schnee und zeitweise mit einer ca. drei Zentimeter dicken Eisschicht bedeckt. Einige der teils über 80-jährigen Seniorinnen sind zum Einkauf in Niederrad mit Rollatoren, Gehhilfen und Rollstuhl unterwegs, da der Weg über die Flughafenstraße zwei Kilometer länger ist. Der parallel zum Bahngleis verlaufende kürzeste Weg wird laut Bahn erst 2025 wiederhergestellt. Die Unfallgefahr im Winter ist auf dem Waldweg enorm, und wenn eine Person dort spätabends stürzt, sogar lebensgefährlich wegen der Gefahr zu erfrieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2179 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nächtlicher Fluglärm am 13. August 2024 - Wiederholung verhindernOMOB 513.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5950 entstanden aus Vorlage: OF 1212/5 vom 26.08.2024 Betreff: Nächtlicher Fluglärm am 13. August 2024 - Wiederholung verhindern Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Fraport AG und der Hessischen Landesregierung darauf hinzuwirken, dass sich ausgedehnte und extrem laute Überschreitungen der Flugzeitbeschränkung mit bis zu 70 Dezibel, wie am 13. August zwischen 23:00 Uhr und 24:00 Uhr, nicht wiederholen. Auch bei Flugplanänderungen infolge angekündigter Wetterturbulenzen müssen die Anwohner des Flughafens vor nächtlichem Lärm geschützt werden. Verspätete Landeanflüge nach 23:00 Uhr sind ggf. auf andere Flughäfen zu verweisen. Insbesondere während der Nachtruhe sollen Fehlanflüge mit anschließend lautem Durchstart wie bei LH 1065 verhindert werden. Begründung: Ein vorab angekündigtes Gewitter rechtfertigt keine derart lange und lautstarke Überschreitung der Nachtruhezeiten des Flughafens. Anderweitige Planung ist möglich. Die LH 1065 wurde beispielsweise nach zwei vergeblichen Landeversuchen nach Köln umgeleitet, wie man auf der Plattform Franom.fraport.de nachvollziehen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 26 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 79-3
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erlass der Grundsteuer für HochwasserbetroffeneOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5951 entstanden aus Vorlage: OF 321/15 vom 16.08.2024 Betreff: Erlass der Grundsteuer für Hochwasserbetroffene Der Magistrat wird aufgefordert, den von Hochwasser betroffenen Immobilien- und Grundstückseigentümern in Nieder-Eschbach eine finanzielle Entschädigung zur Beseitigung der Schäden und für notwendige Wiederherstellungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen zu gewähren. Hierzu soll auf Antrag eine Entschädigung in Höhe der Grundsteuer seitens der Stadt Frankfurt erfolgen, und zwar 1. für die Jahre 2024 und 2025 für diejenigen Eigentümer, die vom Hochwasser und den Überflutungen im Mai 2024 betroffen waren sowie 2. für jeweils zwei Jahre für die von künftigen Hochwasserschäden betroffenen Eigentümer. Begründung: Heftige Unwetter mit Starkregen führten Anfang Mai 2024 in Nieder-Eschbach zum dritten Mal innerhalb von 18 Monaten zu einem massiven Anstieg der Wassermassen im Eschbach und schließlich zu einer Überflutung. Dabei wurden im Stadtteil etliche Grundstücke überschwemmt, Keller liefen voll und zahlreiche Liegenschaften wurden stark beschädigt. Mit Hilfe von weiteren Retentionsflächen, höheren Uferbegrenzungen und besser getakteten Abwasserkanalreinigungen hätte das Hochwasser verhindert bzw. zumindest eingedämmt werden können. Derartige Hochwasserschutzmaßnahmen werden durch den Ortsbeirat seit mehreren Jahren eingefordert, bislang jedoch leider ohne Erfolg. Von daher trägt die Stadt Frankfurt zumindest eine Mitverantwortung an den immer häufiger auftretenden Überflutungen im Stadtteil. Die von den Überschwemmungen betroffenen Eigentümer von Immobilien und Grundstücken dürfen deshalb von der Stadt nicht alleine gelassen werden. Schließlich ziehen Hochwasserschäden nicht nur erhebliche finanzielle Folgen nach sich, sondern sind für die Betroffenen auch mit einem immensen zeitlichen und organisatorischen Aufwand verbunden, der für Berufstätige kaum zu leisten ist und ihnen - zusätzlich zum materiellen Schaden - große Opfer abverlangt. Da die Grundsteuer von den Kommunen vereinnahmt wird, stellt der Erlass selbiger für von Überflutungen betroffene Immobilien- und Grundstückseigentümer ein geeignetes Instrument für die Stadt Frankfurt dar, um einen Ausgleich zu schaffen und Hochwassergeschädigte zumindest finanziell etwas zu entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 221 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 21-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stand der Digitalisierung in der StadtverwaltungOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5952 entstanden aus Vorlage: OF 322/15 vom 22.08.2024 Betreff: Stand der Digitalisierung in der Stadtverwaltung Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den aktuellen Stand der Planungen zur Digitalisierung der Verwaltung der Stadt Frankfurt darzulegen. Begründung: Frankfurt am Main schneidet bei der Digitalisierung im Vergleich mit anderen Städten schlecht ab. Die meisten Studien und Städterankings bescheinigen der Stadt bestenfalls durchschnittliche Rahmenbedingungen und Dienstleistungen. Die Mainmetropole ist nur Mittelmaß und hängt den Spitzenreitern Hamburg, München, Köln und Bonn deutlich hinterher. Die zuständige Dezernentin leitete bereits vor längerer Zeit eine Initiative ein, in Kooperation mit den Städten Darmstadt und Wiesbaden die Digitalisierung der Stadtverwaltung voranzutreiben, speziell sollten Konzepte adaptiert werden, die sich in Darmstadt bewährt haben. Nun ist der Ortsbeirat an den erzielten Fortschritten interessiert, speziell daran, was davon im Bürgeramt in Nieder-Eschbach realisiert werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 1 Beratung im Ortsbeirat: 15
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Missachtung des Ortsbeirats mit System bei der Einrichtung von Lastenfahrrad- und FahrradständernOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5953 entstanden aus Vorlage: OF 325/15 vom 16.08.2024 Betreff: Missachtung des Ortsbeirats mit System bei der Einrichtung von Lastenfahrrad- und Fahrradständern Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, warum die Anregungen des Ortsbeirats bei dem Thema Lastenfahrrad- und Fahrradständer systematisch missachtet werden und entgegen dem erklärten Willen des Ortsbeirats Lastenfahrrad- und Fahrradständer auf Kosten von dringend benötigten Parkplätzen am alten Rathaus und am Friedhof angebracht wurden. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zeitnah eine sachverständige Person in eine Ortsbeiratssitzung zu entsenden, die die Ortsbeiratsmitglieder und die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Eschbachs über das Prozedere informiert. Begründung: Gegen den erklärten Willen des Ortsbeirats sind jetzt zum zweiten Mal, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, Fahrradständer auf Kosten eines dringend benötigten Parkplatzes eingerichtet worden. Und das, obwohl im Vorfeld anders lautende Anträge im Ortsbeirat abgestimmt wurden und der Ortsvorsteher bei einem Ortstermin auf die benötigten Parkplätze hingewiesen hat. Bereits vor dem alten Rathaus wurden gegen den ausdrücklichen Willen des Ortsbeirats Lastenfahrradständer eingerichtet. Unweit des Rathauses, an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach", befindet sich ein großer nicht ausgelasteter Fahrradparkplatz. Eine Antwort dazu, wer dies veranlasst hat, ist der Magistrat bis heute schuldig geblieben. Die nebulöse Antwort des Magistrats, die Einrichtung der Lastenfahrradständer sei auf Anregung von Mitarbeitern des Bürgeramtes erfolgt, verfängt nicht, wenn diese gegen den ausdrücklichen Willen des Ortsbeirats geschieht. Ein weiteres Mal sind nun vor dem Friedhof in Nieder-Eschbach Fahrradständer auf Kosten eines Parkplatzes installiert worden, obwohl der Ortsbeirat beantragt hat, die Fahrradständer im Eingangsbereich des Friedhofs zu erneuern, denn dort befindet sich schon ein großer Abstellbereich für Fahrräder. Außerdem gab es eine Begehung mit dem Ortsvorsteher und der Sozialbezirksvorsteherin am Friedhof zu diesem Thema, die auf die dringend benötigten Parkplätze bei Beerdigungen, insbesondere für ältere, gebrechliche oder gehbehinderte Menschen, hingewiesen haben. Anlässlich dieses Termins hat man sich ausdrücklich darauf verständigt, die Fahrradständer im Eingangsbereich zu erneuern und keine Fahrradständer im Außenbereich auf Kosten eines Parkplatzes aufzustellen. Der Magistrat wird gebeten zu erklären, was ihn dazu bewegt, sich derart gegen den Ortsvorsteher, die Sozialbezirksvorsteherin und den Ortsbeirat zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 259 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planungsstand Neubau der Skate- und der Fitnessanlage in Nieder-EschbachOM13.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5954 entstanden aus Vorlage: OF 326/15 vom 16.08.2024 Betreff: Planungsstand Neubau der Skate- und der Fitnessanlage in Nieder-Eschbach Vorgang: OM 4275/23 OBR 15; ST 1983/23; OM 5238/24 OBR 15; ST 1353/24 In der Ortsbeiratssitzung am 08.03.2024 hat der Ortsbeirat den Magistrat darum gebeten, über den konkreten Planungsstand des Neubaus der Skate- und Fitnessanlage in Nieder-Eschbach in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen zu berichten und hierbei die aktuelle Planung vorzustellen. In der Stellungnahme vom 05.07.2024, ST 1353, heißt es hierzu wie folgt: "Das Sportamt hat für die Umsetzung der Baumaßnahme zur Errichtung der Skater- und Fitnessanlage in Nieder-Eschbach das Grünflächenamt mit der Planung beauftragt. Durch einen Landschaftsarchitekten wurden drei Varianten erarbeitet, welche bei einem vor-Ort-Termin dem Ortsbeirat und dem Verein Concrete Skate e. V. vorgestellt wurden." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen, wann der Termin stattgefunden hat, wer wann dazu eingeladen wurde und wer aus dem Ortsbeirat 15 daran teilgenommen hat. Denn weder dem Ortsbeirat noch dem Ortsvorsteher ist ein solcher Termin bekannt. Genauso wenig bekannt ist dem Ortsbeirat und dem Ortsvorsteher übrigens der Verein Concrete Skate e. V. Auch diesbezüglich besteht Aufklärungsbedarf. Außerdem wird der Magistrat darum gebeten, dem Ortsbeirat 15 und den Bürgerinnen und Bürgern Nieder-Eschbachs über den konkreten Planungsstand des Neubaus der Skate- und Fitnessanlage in Nieder-Eschbach in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen zu berichten und hierbei die aktuelle Planung vorzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat und die Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks haben ein großes Interesse an der aktuellen Planung des Neubaus der Skate- und Fitnessanlage in Nieder-Eschbach. Dieses Interesse sollte durch den Magistrat bitte ernst genommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4275 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1983 Anregung an den Magistrat vom 08.03.2024, OM 5238 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1353 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 302 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlende öffentliche Toilette an der U 5-Endhaltestelle „Preungesheim“ST13.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1658 Betreff: Fehlende öffentliche Toilette an der U 5-Endhaltestelle "Preungesheim" Vorläufige Stellungnahme: Die Stadtverordnetenversammlung hat den Doppelhaushalt 2024/2025 am 11.07.2024 beschlossen. Er wird nun dem hessischen Innenminister zur Genehmigung weitergeleitet. Erfahrungsgemäß kann im letzten Quartal 2024 mit einer Genehmigung gerechnet werden. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen gemäß den zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste der Magistratsvorlage kann der Magistrat daher noch keine finalen Entscheidungen und Aussagen zu weiteren Toiletten, auch zu einer Toilettenanlage an der U 5-Endhaltestelle "Preungesheim", treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5379
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fortlaufende Störungen des Internets, der Telefonie und des Kabelfernsehens in Nieder ErlenbachST13.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1659 Betreff: Fortlaufende Störungen des Internets, der Telefonie und des Kabelfernsehens in Nieder-Erlenbach Eine leistungsstarke Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur ist heute wichtiger denn je. Es geht dabei nicht nur um die Technik, sondern um Menschen, die klare Kommunikationsbedürfnisse haben. Der Magistrat -Dezernat V- hat am 27.06.2024 Kontakt zu Vodafone aufgenommen und die Störungen und Unterbrechungen des Internets, des Kabelfernsehens und des Festnetztelefons in Nieder-Erlenbach geschildert. Des Weiteren wurde über das Dezernat V am 10.07.2024 der Kontakt zwischen einer Mitarbeitenden von Vodafone und dem Ortsvorsteher hergestellt. Von Seiten Vodafone wurde Bereitschaft signalisiert mit Hochdruck an einer Lösung des Problems zu arbeiten, das laut Vodafone auf einer externen Störstrahlung ins Kabelnetz beruht. Darüber hinaus wurde von Vodafone angeboten, direkten Kontakt zu den betroffenen Kunden aufzunehmen und den betroffenen Kunden kurzfristig eine Alternative zur Verfügung zu stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5546
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verstärkte Kontrollen von Anglern am Fechenheimer MainuferST13.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1660 Betreff: Verstärkte Kontrollen von Anglern am Fechenheimer Mainufer Von der Stadtpolizei werden Fischereikontrollen sporadisch im gesamten Bereich von Main und Nidda durchgeführt. Im ersten Halbjahr 2024 gab es 130 Fischereikontrollen und nur in 2 Fällen konnte Wildfischerei festgestellt werden. Eine dauerhafte verstärkte Kontrolle an einzelnen Stellen ist aus personalwirtschaftlichen Gründen angesichts dieser Feststellungen nicht realisierbar. Auch wenn in der Vergangenheit nur wenige Verstöße festgestellt wurden, kann es in Einzelfällen zu den vom Ortsbeirat beschriebenen Situationen gekommen sein. Rodungen und Vegetationsstörungen sind nicht dokumentiert. Am 16.07.2024 fand eine gemeinsame Kontrolle der Stadtpolizei mit der Unteren Naturschutzbehörde statt, um etwaige Schäden an der Vegetation zu begutachten. Es konnten hierbei keine Schäden festgestellt werden. Auch zurückgebliebene Abfälle, die auf Angler hindeuten könnte, wurden nicht aufgefunden. Der gesamte Bereich ist als Landschaftsschutzzone Stufe 2 ausgewiesen und wurde vor zwei bis drei Jahren mit neuen Verlandungszonen ausgebaut. Ziel dieser Maßnahme ist es, diese Verlandungszonen zu Schutzgebieten zu entwickeln in denen sich besonders geschützte Tier und Pflanzenarten ansiedeln sollen. Sobald dieser Prozess in ausreichendem Maße entwickelt ist, ist damit zu rechnen, dass der Bereich von der Naturschutzbehörde als Naturschutzgebiet oder einem Schutzgebiet mit ähnlicher rechtlicher Einstufung ausgewiesen wird. Das Angeln im Bereich der neuen Verlandungszonen ist dann nicht mehr gestattet, um die ungestörte Entwicklung der Tierpopulation zu gewährleisten. Der Bereich wird regelmäßig durch Bedienstete des Grünflächenamtes kontrolliert und etwaige abgelagerte Abfälle werden beseitigt. Das Fechenheimer Mainufer wird auch zukünftig sporadisch durch Bedienstete der Stadtpolizei kontrolliert. Die Maßnahmen beinhalten die fischereirechtlichen Kontrollen und die Ahndung von abfallrechtlichen oder naturschutzrechtlichen Verstößen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5643
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen einer Just for Pfand-Station an der U-Bahn-Station „Nieder-Eschbach“ST13.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1661 Betreff: Aufstellen einer Just for Pfand-Station an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bietet im Rahmen ihrer Sauberkeitsinitiative und dem integrierten Präventionsprogramm #cleanffm Mitmachangebote mit der Intention der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements an. Dazu zählen innovativen Entsorgungstools, mit dessen Einsatz der Transfer und die Sensibilisierung zur ordnungsgemäßen Entsorgung von alltäglichen Abfällen (z.B. Zigarettenkippen, Kaugummi, Glas-/Plastikflaschen und Getränkedosen) erreicht werden soll. Mit Pfandringen möchte die Stabsstelle Sauberes Frankfurt zum einen den Glasbruch und Plastikflaschenmüll im öffentlichen Raum vermindern bzw. eindämmen und zum andern sicherstellen, dass wertvolle Ressourcen wieder in den Recycling- bzw. Wiederverwendungskreislauf zurückgeführt werden. Pfandringe wurden von der Stabsstelle Sauberes Frankfurt in 2020 - 2022 an ausgesuchten Stellen im Stadtgebiet in einer Pilotphase getestet und evaluiert. Pfandringe benötigen eine regelhafte Betreuung (Zustandskontrolle, Entnahme von Fremdmüll, Rückgabe von Pfandflaschen für den Fall, dass diese nicht entnommen werden). Da die Leistung nicht in die vertragliche Regelreinigung fällt, ist diese anderweitig sicherzustellen. Hierfür werden im Rahmen des Mitmachangebotes #cleanffm Patinnen und Paten gesucht. Die Standortberatung und -prüfung, Materialbereitstellung, Installation sowie notwendige Reparaturarbeiten und Austausch erfolgt durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt in Kooperation mit dem #cleanffm Express Team der FES GmbH. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt prüft die Örtlichkeit an der Station Nieder-Eschbach nach geeigneten Anbringungsmöglichkeiten und kann, unter der Voraussetzung, dass geeignete Anbringungsmöglichkeiten gegeben sind, Pfandringe anbringen. Für die Betreuung vor Ort wird der Ortsbeirat gebeten im Stadtteil zu eruieren, wer hier eine Patenschaft übernehmen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5762
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Alfred-Marchand-HausST13.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1662 Betreff: Alfred-Marchand-Haus Die Verantwortung für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung liegt beim Träger, im vorliegendem Fall die AWO. In seiner Zuständigkeit liegen auch die Abstimmungen mit dem Eigentümer der Liegenschaft bzw. mit dem Vermieter, hier mit der ABG Frankfurt Holding. Über einen längeren Zeitraum stimmte die ABG mit der AWO die notwendigen und gewünschten Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten an der ABG-Liegenschaft Wegscheidstraße 58 intensiv ab. Nach den notwendigen Planungen und Einreichungen von Bauanträgen für die unterschiedlichen gewünschten Nutzungsänderungen, konnte nun ein Nachtrag zum Mietvertrag mit der AWO abgeschlossen werden. Weiter wurde in enger Abstimmung mit der AWO das Thema Umsetzungszeitraum der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen und die Auslagerung während der Bauzeit besprochen. Zusammen mit der AWO wurde vereinbart, dass die Baumaßnahme nach dem 20.12.2024 startet und die AWO sich um das Ausweichquartier für die Kita und Hort, eigenständig für die Zeit der Bauarbeiten, kümmert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4867
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) in der Nähe der U Bahn Unterführung an dem Feldweg Auf der Steinern StraßeST13.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1663 Betreff: Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) in der Nähe der U-Bahn-Unterführung an dem Feldweg Auf der Steinern Straße Der Magistrat unterstützt die Anregung des Ortsbeirats und wird einen Abfallbehälter neben der Bank aufstellen. Die regelmäßige Leerung des Behälters muss noch ämterübergreifend geklärt werden. Daher kann der Termin, zu welchem der Behälter montiert wird, noch nicht mitgeteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5594
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überbelegung der Schule am HangST13.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1664 Betreff: Überbelegung der Schule am Hang Die Erweiterung der Schule am Hang auf fünf Züge wurde im integrierten Schulentwicklungsplan 2015-2019 auf Basis der damaligen Datenlage beschlossen. Beim Neubaugebiet "Leuchte" wurden damals rd. 400 zusätzliche Wohneinheiten erwartet. Seit dieser Planung ist die Zahl der Grundschulkinder (6 bis unter 10jährige) in Bergen-Enkheim deutlich gestiegen, von 611 im Jahr 2015 auf 711 zum Jahresende 2023. Die Bevölkerungsvorausberechnung des Bürgeramts Statistik und Wahlen, die Neubaugebiete und Nachverdichtungen berücksichtigt - sofern sie zum Zeitpunkt der Prognoseerstellung bekannt waren - sieht den Höhepunkt des anhaltenden Zuwachses im Jahr 2025 mit 732 Kindern. In zehn Jahren (2034) wäre nach einem Rückgang das Niveau von 2023 wieder erreicht (709 Kinder). Bevölkerungsvorausberechnung der 6 bis unter 10jährigen Kinder für Bergen-Enkheim Quelle: Bürgeramt für Statistik und Wahlen Die Bevölkerungsvorausberechnung liegt nicht auf Ebene der Grundschulbezirke, sondern auf Stadtteilebene vor. Für den Grundschulbezirk der Schule am Hang können wir auf Daten der bereits dort lebenden zukünftig schulpflichtig werdenden Kinder zurückgreifen. Auch dabei zeigt sich, dass der Höhepunkt der Einschulungen zum Schuljahr 2025/2026 mit 144 Kindern zu erwarten ist. Jahr Schulpflichtige 2024/25 130 2025/26 144 2026/27 127 2027/28 115 2028/29 123 2029/30 111 Quelle: Bürgeramt Statistik und Wahlen - Melderegister Stand 03/2024 Es spricht also Einiges dafür, dass zum Schuljahr 2025/2026 wieder sechszügig eingeschult werden muss, sodass dann 22 Klassen beschult werden müssten. Zwingend ist das allerdings nicht. Im Schuljahr 2020/2021 wurden von 148 schulpflichtigen Kindern im Schulbezirk nur 116 in fünf Klassen in der Schule am Hang eingeschult. In den Folgejahren ab 2026 sollten bei der Einschulung die fünf Züge nach derzeitigem Datenstand und den bisherigen Erfahrungen bei der Einschulungsquote ausreichen. Sollte die Zahl der Kinder (insbesondere im Neubaugebiet) stärker wachsen als es die Bevölkerungsprognose darstellt, wäre als kurzfristige Lösung zu prüfen, ob die Containeranlage der Auslagerung -oder ein Teil davon - nach dem Umzug in den Neubau temporär weitergenutzt werden kann. Darüber hinaus wird derzeit eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Schule am Landgraben vorbereitet. Sollte diese positiv ausfallen, wird durch die Anpassung der Schulbezirksgrenzen die Schule am Hang mittelfristig zusätzlich entlastet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5567 Antrag vom 30.10.2024, NR 1042 Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6030
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradreparaturstation am Adolph-von-Holzhausen-ParkST13.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1665 Betreff: Fahrradreparaturstation am Adolph-von-Holzhausen-Park Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5578
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gedenkplakette zur Gründung des FSV Frankfurt 1899 e. V. am GlauburgplatzST13.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1666 Betreff: Gedenkplakette zur Gründung des FSV Frankfurt 1899 e. V. am Glauburgplatz Vorläufige Stellungnahme: Leider konnte noch keine Abstimmung zwischen den zu beteiligenden Fachämtern und der Ortsvorsteherin erfolgen. Sobald diese erfolgt ist, nimmt der Magistrat abschließend Stellung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5575
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherstellung des Unterrichts am Gymnasium Süd im kommenden SchuljahrST13.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1667 Betreff: Sicherstellung des Unterrichts am Gymnasium Süd im kommenden Schuljahr Für das kommende Schuljahr 2024/2025 wird der Interimsstandort an der ehemaligen Wallschule um zusätzliche Räume erweitert. Für das Schuljahr 2025/2026 ist ein weiterer Interimsstandort notwendig. Dem Ortsbeirat wurden die Auslagerungspläne im Tiroler Park bereits am 03. Juli 2024 vorgestellt. Der Unterricht am Gymnasium Süd wird durch Nutzung der aktuellen Liegenschaft in der ehemaligen Wallschule und der zukünftigen Pavillonanlage im Tiroler Park sichergestellt sein. Der Magistrat bleibt wie bislang auch hierzu in Kontakt mit dem Ortsbeirat 5. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5337
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Online-Portal für Privatanzeigen im ruhenden Straßenverkehr um weitere Tatbestände ergänzenST13.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1668 Betreff: Online-Portal für Privatanzeigen im ruhenden Straßenverkehr um weitere Tatbestände ergänzen Im Online-Portal hat man sich zunächst auf die knapp 50, bislang meist angezeigten Tatbestände konzentriert. Das System ist erweiterbar für zusätzliche, häufig nachgefragte Verstoßarten. Diese befinden sich derzeit in der Prüfung und werden zeitnah implementiert. Hierunter fallen auch die in der Anregung angegebenen Punkte: 1. Parken vor Zebrastreifen; 3. Parken an Bushaltestellen; 4. Parken im Kreuzungsbereich; Zusätzlich wird es den Punkt "Sonstiges" geben. Dieser Punkt kann nur für Verstöße im ruhenden Verkehr genutzt werden, die nicht bereits in den hinterlegten Rubriken abgebildet sind. Eine Ahndung kann nur erfolgen, sofern die Angaben plausibel und rechtskonform sind. Alle nicht im Anzeigenportal abgebildeten Tatbestände, können "althergebracht" (pdf-Formular per Brief oder Scan) eingereicht werden. Die Anzeigen werden mit der vorhandenen Personalressource erfasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5749
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mangelnde Erreichbarkeit SicherheitstelefonST13.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1669 Betreff: Mangelnde Erreichbarkeit Sicherheitstelefon Zu 1: Im Jahr 2023 sind insgesamt 12.294 Anrufe beim Sicherheitstelefon der Stadtpolizei registriert worden. Zu 2 und 3: Da weder entgangene Anrufe noch die Wartezeit erfasst werden, kann hierüber keine Aussage getroffen werden. Zu 4: Es kümmern sich ein bis zwei Mitarbeitende gleichzeitig um die Anrufannahme am Sicherheitstelefon. Zur 5: Das Sicherheitstelefon ist überwiegend mit ein bis zwei Personen besetzt. Aus diesem Grund können keine Call-Center-Funktionen (z.B. Ansagen in einer Warteschleife) hinterlegt werden. Es werden aktuell andere technische Lösungsansätze geprüft, um die Erreichbarkeit zu verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.07.2024, V 994
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit für Jugendliche im NordendST13.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1670 Betreff: Sicherheit für Jugendliche im Nordend Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Am 11.05. und am 24.05.2024 war es zu zwei Raubüberfällen im Holzhausenpark gekommen. Es konnten zunächst drei Tatverdächtige ermittelt und Beschlüsse zur Durchsuchung der Wohnräume erwirkt werden. Infolge der Durchsuchungen und den ergangenen Gefährderansprachen bei den drei Beschuldigten kam es zu keinen weiteren Raubstraftaten oder sonstigen Gewaltdelikten durch Jugendliche im Holzhausenpark. Als begleitende Maßnahmen wurde der Holzhausenpark zudem präventiv bestreift. Im weiteren Verlauf konnte ein vierter Beschuldigter aus der Raubserie ermittelt werden. Für diesen wurde ein weiterer Durchsuchungsbeschluss erwirkt und am 08.07.2024 vollstreckt. Bei der Durchsuchung konnte weiteres, aus diesen Taten stammendes Raubgut aufgefunden und sichergestellt werden. Nach den Fahndungserfolgen, den Durchsuchungen und den Gefährderansprachen sind keine weiteren Raubstraftaten oder sonstige Gewaltdelikten durch Jugendliche im Holzhausenpark mehr polizeilich bekannt geworden." Vor diesem Hintergrund schätzt der Magistrat die Sicherheit in den Parks als wieder gegeben ein. Weitergehender Maßnahmen bedarf es derzeit nicht. Die Abfrage bei anderen Stadtverwaltungen ist entbehrlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5580
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kontrollen der Stadtpolizei gegen Wildpinkler am AffentorplatzST13.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1671 Betreff: Kontrollen der Stadtpolizei gegen Wildpinkler am Affentorplatz Zwischen dem 22.06.2024 und dem 26.07.2024 wurde der Bereich um den Affentorplatz insgesamt neun Mal zu den unterschiedlichsten Tages- und Nachtzeiten von der Stadtpolizei überprüft. Wildes Urinieren konnte jedoch in keinem Fall festgestellt werden. Der Affentorplatz bietet nur wenig Sichtschutz, liegt unmittelbar an einer Hauptverkehrsstraße und bietet Wildpinkler:innen daher eher ungünstige Bedingungen. Anzumerken ist jedoch auch, dass sich die "Avetorstubb", ein Tagesaufenthalt für Wohnsitzlose des Caritasverbandes, in diesem Bereich befindet. Somit halten sich häufig wohnsitzlose Personen rund um den Affentorplatz auf und es ist davon auszugehen, dass diese außerhalb der Öffnungszeiten der Einrichtung ihre Notdurft, mangels alternativer Toiletten, auch in diesem Bereich verrichten. Weiterhin grenzt der Affentorplatz an das Partyviertel Alt-Sachsenhausen. Die feiernden Menschen gehören mutmaßlich ebenfalls zu den Verursachenden der Verunreinigungen. Die Stadtpolizei wird im Rahmen ihres Streifendienstes ein besonderes Augenmerk auf diesen Bereich richten. Festgestellte Ordnungswidrigkeiten werden dabei stets entschlossen und konsequent geahndet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5630
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Finanzierung von Absicherungsmaßnahmen durch Einstellung des Sondertopfs „Frankfurter Feste sicher feiern“ gewährleistenST13.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1672 Betreff: Höchst: Finanzierung von Absicherungsmaßnahmen durch Einstellung des Sondertopfs "Frankfurter Feste sicher feiern" gewährleisten Das Sonderbudget "Frankfurter Feste sichern" wird seit Kurzem durch das Dezernat IV - Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing verwaltet und wurde durch die Umwidmung weiterhin gesichert sowie erweitert. Auch zukünftig sollen ehrenamtliche Vereine in ihrer Arbeit unterstützt werden. Der Sondertopf "Unterstützung großer Frankfurter Feste mit überregionaler Bedeutung" soll ab 2024 ausschließlich für einen etwaigen unter ökonomisch nachhaltigen Argumenten nicht anderweitig finanzierbaren Anteil von bei Festen anfallenden Kosten verwendet werden. Eine entsprechende Anfrage kann an das Dezernat Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing der Stadt Frankfurt am Main, gerichtet werden. Bezüglich des Höchster Schlossfestes kann auch vor dem Hintergrund der vorläufigen Haushaltsführung erst nach Antragstellung über eine Zusage und ggf. Höhe der beantragten Zuwendung beschieden werden. Eine dauerhafte Verstetigung der Finanzierung des Höchster Schlossfestes kann nicht erfolgen. Der Magistrat hat selbstverständlich ein Interesse daran, die Zuwendungen und somit die Durchführung der traditionellen Stadtteilveranstaltungen, langfristig zu sichern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5524
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tierschutz angemessen vergütenST13.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1674 Betreff: Tierschutz angemessen vergüten Aktuell hat der Magistrat vertragliche Beziehungen zu dem Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e.V., dem Stadttaubenprojekt e. V. und dem Katzenschutzverein Oberrad. Der Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e.V. (TSV) übernimmt hier für den Magistrat allumfassende Verwahraufgaben im Fundwesen. Der TSV leistet einen elementaren Beitrag zum Tierschutz und Tierwohl. Aus diesem Grund sollen die Mittel im Haushaltsjahr 2024 auf 500.000 und 2025 auf 600 .000 € € zzgl. ca. 74.000 € jährlicher Erbpacht angepasst werden. Es ist vorgesehen, die "Fundtierpauschale" ab 2026 auf 1 € pro Einwohner zu erhöhen. Mit Rechtskraft des Haushaltes 2024f unterstützt der Magistrat den Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. mit Mitteln in Höhe von 33.000 € jährlich. Das entspricht einer Steigerung um 13.800 € im Vergleich zum Vorjahr. Der Verein unterstützt neben dem originären ideellen Vereinszweck auch die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Abwehr von Gefahren und zum Tierwohl und -schutz. Der Verein trägt dafür Sorge, dass in Not geratene Tauben aus dem öffentlichen Raum geborgen, abgeholt gepflegt und ggf. medizinisch versorgt werden. Der Katzenschutzverein Oberrad erhält nach wie vor einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.750 Euro jährlich. Es wird angestrebt, die jeweiligen Mittel im Haushaltsvollzug innerhalb des vorhandenen Budgets des Dezernates IX bereitzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4939
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand zur Sachsenhäuser WarteV13.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2024, V 1021 entstanden aus Vorlage: OF 1184/5 vom 20.08.2024 Betreff: Sachstand zur Sachsenhäuser Warte Der Magistrat wird gefragt, wann endlich mit der Fertigstellung der Sachsenhäuser Warte gerechnet werden kann? Begründung: Die Sachsenhäuser Warte ist das Einfallstor im Süden nach Frankfurt. Daher begrüßte der Ortsbeirat die anstehende Sanierung. Doch inzwischen fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger, wie es mit der Warte weitergeht, und ob das große Schild mit den ausführenden Ämtern nur zur Zierde da steht. Auch der Ortsbeirat wüsste gerne, wie es nun weitergeht, und wann mit der Fertigstellung der Sachsenhäuser Warte gerechnet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2187 Aktenzeichen: 23-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Brunnenbetrieb am Walther-von-Cronberg-PlatzV13.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2024, V 1022 entstanden aus Vorlage: OF 1189/5 vom 26.08.2024 Betreff: Brunnenbetrieb am Walther-von-Cronberg-Platz Der Magistrat wird gefragt, weshalb der Brunnen am Walth er-von-Cronberg-Platz während des Ironman in Betrieb war, danach aber wieder abgeschaltet wurde. Begründung: Die Anwohner des Walther-von-Cronberg-Platzes wünschen sich seit langem eine Reparatur und einen regelmäßigen Betrieb des Brunnens. Es gab deswegen Ortsbeiratsanträge und Bürgeranträge auf dem Portal "Frankfurt fragt mich". Die Handhabung des Brunnenbetriebs während des Ironman und danach führt zu einem Gefühl der Benachteiligung bei den engagierten Bürgern aus dem Viertel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2194 Aktenzeichen: 41
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Parkplatz Darmstädter Landstraße/BischofswegV13.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2024, V 1023 entstanden aus Vorlage: OF 1195/5 vom 11.07.2024 Betreff: Parkplatz Darmstädter Landstraße/Bischofsweg Der Magistrat wird gefragt, welche Nutzung für den Parkplatz im Bereich Darmstädter Landstraße/Bischofsweg vorgesehen ist? Begründung: An der obigen Stelle befand sich bisher ein Parkplatz für Besucher des Stadtwaldes. Zur Weihnachtszeit findet dort ein Weihnachtsbaumverkauf statt. Ferner befinden sich dort auch Verkaufsstände in der Spargelzeit. Dieser Parkplatz ist stark frequentiert. Zurzeit ist dieser von einem Bauzaun umgeben und geschlossen. Der Magistrat möge deshalb beantworten, welche Nutzung für diesen Parkraum in Zukunft vorgesehen ist, bzw. ob dort Sanierungsmaßnahmen stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2197 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bebauung „Schubert Park“ im Wendelsweg/SachsenhausenV13.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2024, V 1024 entstanden aus Vorlage: OF 1197/5 vom 22.08.2024 Betreff: Bebauung "Schubert Park" im Wendelsweg/Sachsenhausen Wesentliche Teile des "Schubert Parks" im Wendelsweg werden derzeit entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 847 bebaut. Die dort realisierte Bebauung hat mit dem Bebauungsplan nichts mehr zu tun. Folgende Abweichungen vom Bebauungsplan sind offenbar genehmigt worden: Insgesamt sechs Gebäude werden in Abweichung von den Baufenstern im Bebauungsplan realisiert und anstelle einer zweigeschossigen Bebauung plus Staffelgeschoss ist eine dreigeschossige Bebauung mit Staffelgeschoss genehmigt worden. Zur Erteilung der Baugenehmigungen müssen die folgenden Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt worden sein: - mindestens für die sogenannten Häuser A, B, C und E musste eine Befreiung von der Art der Nutzung von Parkanlage in Allgemeines Wohngebiet erteilt worden sein; - für mehrere Häuser muss eine Befreiung von den Baugrenzen erteilt worden sein, da sie diese drastisch überschreiten; - es sind mindestens ca. 30 im Bebauungsplan zur Erhaltung festgesetzte Bäume gerodet worden, auch insoweit musste eine Befreiung ausgesprochen werden. Darüber hinaus mussten wenigstens drei denkmalschutzrechtliche Entscheidungen getroffen werden, um das Bauvorhaben entgegen dem Denkmalschutz realisieren zu können. Es handelt sich um die Folgenden: - die Parkanlage, in der die Häuser errichtet werden, ist denkmalfachlich als geschütztes Parkensemble festgesetzt, davon musste Dispens erteilt werden; - die denkmalgeschützte Villa Schubert wurde abgerissen; - das sogenannte Haus A rückt viel näher an die denkmalgeschützte Henninger Villa, sodass hier Fragen des denkmalschutzfachlichen Umgebungsschutzes für diese Villa betroffen sind. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat Folgendes gefragt: 1. Welche Abweichungen von einem Bebauungsplan müssen noch erfolgen, damit ein Bebauungsplan geändert wird und die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden kann, wie gebaut wird? 2. Wie soll ein Ersatz für die 30 gefällten Bäume geschaffen werden, auch in Anbetracht des Umstandes, dass alle Häuser von einer sehr großen Tiefgarage unterbaut sind? 3. Wie viel öffentlich geförderte Wohnungen entstehen bei der geschilderten Bebauung des "Schubert Parks"? 4. Ist der Investor im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages aufgrund der erteilten Befreiungen an den Kosten, die Voraussetzung oder Folge seines Vorhabens sind (siehe hierzu § 11 Baugesetzbuch), beteiligt worden und wenn ja, welche Leistungen hat der Investor danach übernommen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 24 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Feste Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 5 einrichtenV13.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2024, V 1025 entstanden aus Vorlage: OF 1210/5 vom 20.08.2024 Betreff: Feste Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 5 einrichten Der Magistrat wird gefragt, wann auch im Frankfurter Süden feste Abstellflächen für E-Scooter eingerichtet werden. Begründung: Im Ortsbezirk 5 mehren sich inzwischen wieder die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über rücksichtslos abgestellte E-Scooter. Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wie weit die Verhandlungen mit den Verleihfirmen vorangekommen sind, um in Zukunft feste Abstellplätze für E-Scooter einzurichten. Rücksichtslos abgestellte und häufig umgeworfene E-Scooter stellen eine Behinderung dar, vor allem für ältere und behinderte Menschen, und verschandeln gleichzeitig das Stadtbild. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 286 Beratung im Ortsbeirat: 5
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete im Dorint Hotel in NiederradV13.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2024, V 1026 entstanden aus Vorlage: OF 1214/5 vom 12.09.2024 Betreff: Auskunftsersuchen zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete im Dorint-Hotel in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete im Dorint-Hotel in Niederrad zu beantworten: 1. Wurde der Stadt die Liegenschaft vom Dorint-Hotel angeboten? 2. Was passiert mit den Beschäftigten des Hotels? 3. Wurde die Liegenschaft gekauft? Wenn ja, zu welchem Preis? 4. Wurde die Liegenschaft gepachtet? Wenn ja, zu welchem Preis? 5. Warum können die bisher angebotenen Schwimmkurse nicht erhalten werden? 6. Welche Alternativen kann die Stadt dem Betreiber der Schwimmkurse anbieten? 7. Wird der Ausbau von Betreuungsplätzen in Niederrad nun priorisiert? 8. Wird der Bau einer Grundschule im Lyoner Quartier nun priorisiert? 9. Wie viele Geflüchtete sind derzeit an welchen Standorten in Niederrad untergebracht? Begründung: Der Ortsbeirat 5 wurde im Juli darüber informiert, dass im Dorint-Hotel in Niederrad eine Unterkunft für Geflüchtete eingerichtet werden soll. Auch in der Presse wurde darüber berichtet. Dennoch sind noch viele Fragen offen, die aus Sicht des Ortsbeirats dringend beantwortet werden müssen. Die Situation zur Betreuung von Kindern ist über alle Altersgruppen hinweg schon prekär. Ebenso fehlt weiterhin die dringend benötigte Grundschule im Lyoner Quartier. Es ist davon auszugehen, dass sich die Situation für Eltern im Stadtteil und in der Unterkunft verschärft, weil nicht alle Kinder betreut werden können bzw. die bestehenden Schulen aus allen Nähten platzen. Der Wegfall der Schwimmkurse ist ebenfalls eine sehr schlechte Nachricht für alle Familien in Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2139 Aktenzeichen: 23-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ganztagskonzept an Michael-Grzimek-SchuleVOB 1513.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2024, V 1027 entstanden aus Vorlage: OF 323/15 vom 16.08.2024 Betreff: Ganztagskonzept an Michael-Grzimek-Schule Vorgang: V 1727/20 OBR 15; ST 650/21 Der Magistrat wird gebeten, über den Stand und Zeitplan des Ganztagskonzepts an der Michael-Grzimek-Schule Auskunft zu geben. Begründung: Der Ausbau des Ganztagskonzeptes an Frankfurter Grundschulen schreitet voran. In der Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 650, heißt es hinsichtlich der Michael-Grzimek-Schule hierzu wie folgt: "Leider konnte dieser Ausbau bislang nicht mit einer Weiterentwicklung zum Pakt für den Nachmittag oder zu einem Profil kombiniert werden. Durch den langfristigen Ausfall der schulischen Leitungsebene war und ist es aktuell nur eingeschränkt möglich, die Ganztagsschulentwicklung zu forcieren. Der Magistrat wird sich zum weiteren Vorgehen mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main abstimmen. Der Magistrat hat ebenfalls ein hohes Interesse an der weiteren Ganztagsschulentwicklung der Michael-Grzimek-Schule." Der Ortsbeirat geht davon aus, dass nunmehr, dreieinhalb Jahre später, die Ganztagsschulentwicklung weiter forciert wurde. Soweit bekannt ist, ist die schulische Leitungsebene auch wieder im Dienst. Insofern besteht hier Auskunftsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.08.2020, V 1727 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 650 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 49 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 40-1
VOB 15AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Überlauf der Kläranlage Ober-Eschbach in den Eschbach bei HochwasserV13.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2024, V 1028 entstanden aus Vorlage: OF 324/15 vom 16.08.2024 Betreff: Überlauf der Kläranlage Ober-Eschbach in den Eschbach bei Hochwasser In der näheren Vergangenheit kommt es immer öfter zu erheblichen Überschwemmungen in Nieder-Eschbach. Es sind Keller und Autos vollgelaufen und es wurden Äste und Baumstämme angeschwemmt. Angeschwemmt werden aber auch Fäkalienreste, die im Wasser deutlich sichtbar und geruchsintensiv sind. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen, ob die Kläranlage in Ober-Eschbach (Bad Homburg), die in den Eschbach abläuft, bei Hochwasser so gut geschützt ist, dass keine Fäkalienreste in den Eschbach gelangen können. Begründung: Anwohner berichten, dass sich bei Hochwasser auch immer wieder Fäkalienreste im Wasser befinden. Dies ist nicht nur sichtbar, sondern auch der Geruch lässt darauf schließen, dass sich solche Reste im flutenden Wasser befinden. Da die Kläranlage in Ober-Eschbach sich oberhalb befindet und auch Abwasser in den Eschbach einlässt, besteht der begründete Verdacht, dass die Kläranlage bei Hochwasser nicht hinreichend geschützt sein könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2099
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Im März hat der Magistrat angekündigt, im Bahnhofsviertel und der Innenstadt flächendeckend Stellplätze für E-Scooter unF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2628 Im März hat der Magistrat angekündigt, im Bahnhofsviertel und der Innenstadt flächendeckend Stellplätze für E-Scooter und Lieferzonen auszuweisen sowie Fahrradbügel aufzustellen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Maßnahmen und wie erfolgt die Überwachung? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Frau Knacker, sehr geehrte Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel unterwegs war, konnte es kaum übersehen; vielmehr konnte man eines nicht mehr sehen, es gab nämlich kaum noch im Weg stehende oder liegende E-Scooter. Scherz beiseite! Die Einrichtung der Parkzonen für E-Scooter hat eine deutliche Verbesserung für Zufußgehende in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel gebracht. Von Anfang April bis Juni 2024 hat das Amt für Straßenbau und Erschließung im Bahnhofsviertel über 51 neue Abstellplätze für E-Scooter und 70 Lieferzonen eingerichtet. Im Innenstadtbereich werden wir insgesamt 47 E-Scooter-Stellplatzbereiche einrichten. Davon wurde bereits ein Großteil eingerichtet. Bis zum 27. September 2024 werden die Arbeiten an allen Flächen, für die die Einrichtung eines Halteverbots erforderlich ist, abgeschlossen sein. Bis Ende Oktober ist die gesamte Maßnahme abgeschlossen, so auch die Stellplätze im Bereich der Alten Oper, die bisher noch fehlten. Mit der Errichtung der Stellplätze wurde eine zusammenhängende Parkverbotszone eingerichtet, die das gesamte Bahnhofsviertel und große Teile der Innenstadt umfasst. Seit Juni ist das Abstellen von E-Scootern in diesen Bereichen nur noch auf den dafür vorgesehenen Flächen erlaubt. Die Einhaltung der Regeln wird über ein sogenanntes Curbside Management überwacht. Mit dieser Software können wir - endlich, muss ich dazusagen - die Standorte der E-Scooter einsehen und die geltenden Regeln an die Anbieter kommunizieren. Darüber hinaus bekommen wir wichtige Hinweise über das Nutzerverhalten beziehungsweise die Abstellsituation in der gesamten Stadt. Deshalb können wir jetzt auch gezielt nachsteuern. Wenn zum Beispiel die Situation eintritt, dass die Stellplätze an manchen Orten überfüllt sind, können wir gezielt die Anbieter informieren, damit diese die E-Scooter abholen, oder im Dauerfall zusätzliche oder größere Stellplätze ausweisen. Gleichzeitig können Bürgerinnen und Bürger falsch abgestellte E-Scooter über die dazugehörige Falschparker-App direkt an die Anbieter melden. Die Stadt hat über die Software die Möglichkeit, die Reaktionszeiten der Anbieter, aber auch die Auslastung der Parkplätze, zu evaluieren und hieraus Maßnahmen abzuleiten. Die Einführung der neuen Stellplätze und die verstärkte digitale Überwachung werden insgesamt sehr positiv bewertet. In den betroffenen Gebieten sind nur noch vereinzelt falsch abgestellte E-Scooter zu finden. Das Stadtbild wirkt insgesamt geordneter und aufgeräumter. Sofern beim Abstellen der E-Scooter gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen wird, wie beispielsweise durch das Abstellen auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte oder das Zustellen von Haltestellen, ergreift die Städtische Verkehrspolizei Maßnahmen. Hierbei wird der Parkverstoß zur Anzeige gebracht und der E-Scooter kostenpflichtig umgestellt. Die Städtische Verkehrspolizei ahndet Verstöße im Rahmen der Streife und im Rahmen von Sonderaktionen im Bahnhofsgebiet. Im Zuge der Einrichtung von E-Scooter-Stellplätzen und Ladezonen wurden zudem im Bahnhofsviertel 205 Fahrradbügel montiert. Im Bereich Innenstadt/Altstadt wurde Anfang September begonnen, zusätzliche Fahrradbügel zu montieren. Aktuell sind das schon 25 Stück. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Nun kommen die Zusatzfragen. Die erste Frage kommt von der Fragestellerin Frau Dr. Knacker, die nächste von Herrn Nagel. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Erläuterung! Es freut mich, zu hören, dass die Stellplatzbereiche so positiv angenommen werden. Können Sie auch schildern, wie es damit weitergeht, wenn das Ganze so positiv klappt? Danke schön! Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Danke für die Nachfrage! Wenn wir damit fertig sind, sind wir natürlich lange noch nicht am Ende. Deswegen haben wir letzte Woche im Rahmen einer Pressekonferenz unser Konzept für Mobilitätsstationen vorgestellt. Mit diesen Mobilitätsstationen werden wir im Stadtgebiet flächendeckend weitere Stellplätze für E-Scooter ausweisen. Die Mobilitätsstationen werden - so ist es im Moment geplant - zunächst in den Stadtteilzentren Berger Straße, Leipziger Straße und in der Höchster Innenstadt entstehen, sodass auch in dieser Umgebung kein freies Abstellen mehr möglich ist. Im Anschluss daran werden dann weitere Stationen analog zum Anlaufen des ebenfalls kürzlich vorgestellten Carsharing-Konzepts zunächst im Westen, dann im Süden und Osten und zuletzt im Norden eingerichtet werden. Dafür wird in den kommenden zwei Jahren im gesamten Stadtgebiet ein flächendeckendes Grundangebot an Stationen entstehen. Parallel dazu sollen auch bestehende überlastete Stationen bei Bedarf erweitert werden. (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Nagel, bitte schön! Ich bitte um Einschaltung des Saalmikrofons. Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (Zusatzfrage) Der Mobilitätsdezernent hat gerade bekannt gegeben, dass eine vierstellige Anzahl von Mobilitätsstationen eingerichtet werden soll, wahrscheinlich größtenteils auf heute legalen Parkplätzen. Die Frage an den Magistrat ist: Wie bindet er in diese Veränderung die Ortsbeiräte und auch die Gewerbetreibenden mit ein? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Die Ortsbeiräte sind bei dem Thema Mobilitätsstationen schon insofern eingebunden gewesen, als es eine Abfrage gab ... (Zurufe) Entschuldigung? Doch, es gab eine Abfrage. Lassen Sie mich vielleicht erst einmal ausreden, bevor Sie den Kopf schütteln. Es gab eine Abfrage, in der die Ortsbeiräte gefragt wurden, wo im öffentlichen Raum sie sich Carsharing-Stationen gut vorstellen können. Ich müsste das Konzept noch einmal erläutern, aber ich glaube, dass Sie es alle kennen. Es gibt S-, M- und L-Stationen bei den Mobilitätsstationen, und die M- und L-Stationen werden immer mit dem Thema Carsharing verknüpft, was heißt, dass wir uns jetzt auch um das Thema Auto kümmern. Da werden wir die Vorschläge, die bei den Ortsbeiräten abgefragt wurden - und die meisten Ortsbeiräte haben auch fleißig Rückmeldungen gegeben -, natürlich berücksichtigen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2628 Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass die Maßnahmen greifen und die Gehwege im Bahnhofsviertel wieder frei sind und somit das Ordnungsbild sich verbessert hat. Durch das Erlauben der E-Scooter ohne Regulierungsmöglichkeiten hatte Verkehrsminister Scheuer 2019 alle Kommunen vor massive Herausforderungen gestellt. Die Kommunen mussten selbst nach Lösungen suchen und diese sogar erklagen. Jetzt haben wir in Frankfurt eine Lösung, vielen Dank! Das Modell der Abstellflächen wird jedoch nur in dichten Gebieten greifen und ist nicht auf das gesamte Stadtgebiet übertragbar. Dies ist uns allen klar. Aber was auf das gesamte Stadtgebiet übertragbar ist, ist die App namens Nivel. Ich empfehle allen den Download, denn mit wenigen Klicks werden die Anbieter von falsch geparkten E-Scootern in die Pflicht genommen und nach meinen eigenen Erfahrungen die Scooter zeitnah entfernt. Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, über Shared Mobility, also geteilte Mobilität insgesamt zu sprechen. Herr Siefert hat es vorhin gesagt, vor einer Woche wurde bekannt, dass Frankfurt Mobilitätsstationen im gesamten Stadtgebiet bekommen wird. Das sind 500 kleine Stationen mit Fahrrädern und Scootern zum Leihen und weitere 450 größere Stationen, wo zu leihbaren Scootern und Fahrrädern auch leihbare Autos, also Carsharing, hinzukommt. Das Ziel ist, dass wir pro tausend Einwohnende ein Carsharing-Auto haben, und das flächendeckend in der gesamten Stadt. Damit alle Stadtteile bedient werden, gibt es ein Losverfahren, das heißt, die Anbieter bekommen attraktive Standorte nur, wenn sie auch einen weniger attraktiven Standort mitbetreiben. Damit schaffen wir es, dass wirklich die gesamte Stadt abgedeckt ist und jeder die Möglichkeit hat, ein Carsharing-Auto auszuleihen. Denn wir alle wissen, ein Drittel aller Haushalte in Frankfurt besitzen keinen privaten Pkw. Wir wollen, dass jede und jeder, egal wo sie in Frankfurt leben, wohnortnahen Zugriff auf einen Pkw haben, denn unser Motto, das grüne Motto ist: Zugriff auf ein Auto für alle. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Die nächste Rednerin ist Frau Luxen von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Juni 2019 wollte der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU die Verkehrswende ankurbeln und hat die E-Scooter auf Deutschlands Straßen zugelassen. Immerhin, die Fußwege, so wie ursprünglich angedacht, dürfen sie nicht legal befahren. Als Folge dieser einsamen Entscheidung eines völlig überforderten Ministers kamen die E-Scooter wie ein Termitenschwarm über die Stadt. Bis zu 20.000 dieser Roller, die in der Nahmobilität zum einen die letzte Meile abdecken sollten, aber auch als hippes Fortbewegungsmittel ihren Einzug fanden, verteilten sich über Frankfurt. In der Folge wurden die E-Scooter in den letzten Jahren die größten Aufreger, und zwar zu Recht. Wildes Abstellen an den unmöglichsten und häufig gefährlichen Stellen war genauso gängig wie Dutzende umgeworfener Roller, vor allem im gesamten Innenstadtbereich. Den Anbietern schien es egal zu sein, den Nutzer:innen ebenso. Zwar schieden einige Vermieter dieser Gefährte aus dem Markt aus und die Zahl der Roller reduzierte sich leicht, aber der erste Versuch einer Überwachung mittels eines digitalen Systems in Frankfurt scheiterte ebenso wie die Idee, dass die FES die im Hotspot Bahnhofsviertel herumliegenden Roller aufsammelt und die Anbieter diese abholen müssen, ansonsten werden sie entsorgt - eine große zusätzliche Belastung für die FES-Mitarbeitenden, die im Bahnhofsviertel eh schon am Limit sind. Erst als für den gewerbsmäßigen Verleih der E-Scooter eine Sondernutzungserlaubnis bei der Stadt beantragt werden musste, was vorher rechtlich ebenfalls umstritten war, konnte man das ausufernde Problem zielgerichtet angehen. 2022 wurde am Baseler Platz die erste Abstellfläche eingerichtet und seit April 2024 hat das Verkehrsdezernat begonnen, in den Stadtteilen Innenstadt und Bahnhofsviertel mehr als 50 E-Scooter-Abstellflächen vorzusehen. In der Innenstadt scheint die Lage derzeit auf einem guten Weg und in das Lamento über verlorene Parkplätze in der Innenstadt steigt die SPD-Fraktion nicht ein. Aber wie bei anderen Themen stellt man zunehmend Verlagerungen in die übrigen Stadtteile fest. Die ersten E-Scooter werden auch schon am Rand der Stadt gesichtet, natürlich mitten auf dem Gehweg abgestellt. Für die Bürger:innen wird daher die App von Nivel empfohlen, dort können die Scooter gemeldet werden und werden dann weggeräumt. Ob künftig für jedes Problem eine App notwendig ist oder ob man versucht, bei neuen Projekten gleich die Spielregeln festzulegen, mir wäre Letzteres lieber. Aber für aktuellen Zündstoff könnte nun wieder der aktuelle Bundesverkehrsminister Wissing sorgen, denn er plant eine E-Scooter-Verordnung, die das Fahren mit E-Scootern überall erlauben soll, wo Radfahren erlaubt beziehungsweise geduldet ist, etwa auch auf der Zeil oder in den Fußgängerzonen. Das halte ich für das völlig falsche Signal. (Beifall) Es bleibt also spannend. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Huber von Volt. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen! Wir halten nichts von einem Verbot und einer Verteufelung der E-Scooter, wie das in einigen europäischen Städten gemacht wurde, zum Beispiel Paris oder Madrid. In diesen Städten haben sich meines Erachtens die Leihräder in der Vergangenheit deutlich besser etabliert, als das jetzt bei uns in Frankfurt der Fall war. Da ist der Bedarf nach den E-Scootern möglicherweise auch gar nicht so groß. Für die Leihräder gab es ja von Anfang an feste Abstellzonen, nur für die E-Scooter eben nicht. Dass das nicht funktioniert, haben wir alle feststellen müssen. In Frankfurt sind E-Scooter inzwischen ein wertvoller Bestandteil der Mikromobilität und ergänzen den ÖPNV auf der sogenannten letzten Meile. Sie sind einfach und bequem nutzbar und nehmen viel weniger Raum auf der Straße ein. Das Problem waren in der Vergangenheit nicht die E-Scooter an sich, sondern falsch abgestellte E-Scooter, die die Barrierefreiheit auf den Fußwegen beschränken. Die Ursache war und ist einerseits die Faulheit der Nutzer:innen, andererseits der Mangel an guten Abstellmöglichkeiten. Der Straßenraum ist vielerorts durch geparkte Autos so stark verengt, dass nicht genügend Raum für das Abschließen von Fahrrädern, aber auch für die Außengastronomie, für die Auslage des Einzelhandels und eben auch für das sichere Abstellen von E-Scootern vorhanden war. Die Abstellmöglichkeiten werden nun immer mehr und ich glaube, dass sich noch zeigen wird, dass sich das auch im europäischen Vergleich als die pragmatischste Lösung erweisen wird. Das, was wir in Frankfurt machen, ist richtig und gut. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Pfeiffer von BFF-BIG. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schaffung von E-Scooter-Stellplätzen und Lieferzonen sowie die Aufstellung von Fahrradbügeln erfolgt in den meisten Fällen nicht nur völlig sinnfrei und willkürlich, sondern ist in Wirklichkeit nur ein Vorwand für die Vernichtung von Parkplätzen in gigantischem Umfang. (Beifall) Bestes Beispiel hier direkt vor dem Besuchereingang unseres Rathauses: Von ursprünglich gerade einmal drei regulären Parkplätzen sind genau null übrig. Zwei davon sind einer Orgie von Fahrradbügeln zum Opfer gefallen, der letzte verbliebene Parkplatz wurde in eine E-Scooter-Abstellzone umgewandelt. Ein ähnliches Bild bietet die Berliner Straße, wo man unzählige E-Scooter-Stellplätze, Lieferzonen und Fahrradbügel aus dem Boden gestampft und damit in massivem Umfang Parkplätze vernichtet hat. Dumm nur, dass das GPS-System auf mehrere Meter ungenau ist und sich so die E-Scooter wunderbar auch wild um die markierten Stellplätze herum abstellen lassen. Zur Kontrolle der eingerichteten Lieferzonen fehlt der Stadtpolizei vorgeblich das notwendige Personal. Dies alles geschieht, ohne zuvor ein funktionierendes Parkleitsystem etabliert zu haben, das auf Echtzeitdaten basiert und den Parksuchverkehr zielsicher in das nächste freie Parkhaus leitet. Stattdessen schauen die Autofahrer in die Röhre und stehen immer häufiger im Stau vor besetzten Parkhäusern, da die Kapazitäten dort aufgrund der im öffentlichen Raum entfallenen Parkplätze immer schneller volllaufen. Sehr gut beobachten lässt sich das am Parkhaus Hauptwache. Wo sich früher lediglich an Samstagen lange Autoschlangen bildeten, geschieht dies heute regelmäßig auch unter der Woche, und zwar mit einem Rückstau, der in der Mittagszeit nicht selten über die Kreuzung Kornmarkt/Berliner Straße hinausreicht und dort für zusätzliches Verkehrschaos sorgt. Und während man sich im grünen Mobilitätsdezernat ob dieser Schikane der Autofahrer vor Vergnügen auf die Schenkel klatscht, müssen die Einzelhändler in der Innenstadt, die aufgrund des Strukturwandels bereits einen schweren Stand haben, wegen dieser willkürlichen Parkplatzvernichtung noch stärker um ihre Existenz bangen, als dies ohnehin schon der Fall ist. Denn immer weniger zahlungskräftige Kundschaft aus dem Umland kommt mit dem Auto ins Stadtzentrum, um dort Einkäufe zu tätigen, sondern meidet diese tunlichst. Zudem mangelt es an Park-and-ride-Angeboten ebenso wie an einem funktionierenden und sicheren ÖPNV. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist etwa die Konstablerwache zur No-go-Area geworden, eine Fahrt mit der S- oder U-Bahn dorthin kommt für sie überhaupt nicht mehr infrage. Mit dieser völlig fehlgeleiteten Verkehrspolitik fahren Sie Frankfurt frontal gegen die Wand. Ein Geschäftsinhaber an der Berliner Straße erwiderte mir jüngst auf diese Feststellung: Die Stadt hat schon Berührung mit der Wand. Beim grün-linken Magistrat ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (fortfahrend) ... aber scheint die Devise zu gelten: Wenn es kracht, noch'n Meter. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ende Juli wurden nach deutschlandweiten Razzien das Islamische Zentrum in Hamburg und das Zentrum der Islamischen KulturF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2629 Ende Juli wurden nach deutschlandweiten Razzien das Islamische Zentrum in Hamburg und das Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt geschlossen und die Moscheevereine verboten. Diese Vereine verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und verbreiten antisemitische Hetze. Zudem verherrlichten Vertreter der Moschee die Gewalttaten der Hamas und unterstützten Terrororganisationen wie die Hisbollah. Laut B 133 aus 2022 stellte der Magistrat diesem Verein kostenfrei Räumlichkeiten zur Verfügung. Ich frage den Magistrat: Warum werden offen islamistischen Vereinen in Frankfurt kostenfrei städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, und erhalten noch andere Vereine, die die verfassungsmäßig e Ordnung ablehnen, kostenlos Räume? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr verehrter Herr Stadtverordneter Schäfer! Im Buchungssystem des AmkA ist für das ZIK nur eine einzige Raumanmeldung nachvollziehbar, und zwar vom 01.10.2021 im Rahmen der Interkulturellen Wochen 2021. Das Programm der IKW wurde damals vom Literaturclub der Frauen aus aller Welt e. V. selbstständig organisiert. Weitere Nutzungen gab es nicht. Die Nutzung des Hauses für politische oder gar extremistische Zwecke ist ausgeschlossen. Wie Sie wissen, habe ich mich in der Öffentlichkeit ganz deutlich geäußert und mich auch mit mehrmaligen Briefen an den Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium sowie Frau Nancy Faeser sehr klar und deutlich für ein Verbot des ZIK und anderer extremistischer Gruppen eingesetzt. Ich habe mich sehr über die Entscheidung bezüglich des Verbots gefreut, weil wir seit zwei Jahren mit einer Anzahl von Menschen auf der Straße genau dieses Verbot gefordert hatten. Es war für uns wichtig, das ZIK, genauso wie das IZH in Hamburg, zu verbieten, und ich freue mich ausdrücklich, dass beide endlich verboten worden sind. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt vom Fragestellenden Herrn Martin-Benedikt Schäfer von der CDU, und die zweite Frage kommt von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Wir haben jetzt noch einmal kurz bestätigt bekommen, dass sich der Verein in einer städtischen Liegenschaft befand, und das auch kostenlos. Nachdem Sie dies bestätigt haben, würde mich - und sicherlich die Bürger auch -interessieren: Haben Sie irgendwelche Mechanismen in die Wege geleitet, damit so etwas in Zukunft in Frankfurt nicht mehr passieren kann? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr verehrter Herr Stadtverordneter Schäfer, es ist selbstverständlich, dass wir immer genau schauen, wer Anspruch auf die Nutzung der Räumlichkeiten hat. Wie ich vorhin schon erwähnt habe, haben Vereine, solange sie nicht verboten sind, grundsätzlich einen Rechtsanspruch. Ich habe seit 2020/2021 klar und mit Nachdruck gesagt, dass wir extremistischen Gruppen keine Räume zur Verfügung stellen dürfen. Wir brauchen vor allem eine rechtliche Grundlage, damit wir solche Vereine endlich verbieten können, damit wir sie nicht in unseren Räumen haben. Deswegen sage ich ganz klar und deutlich: Weitere extremistische Gruppen werden keine Räume im AmkA bekommen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Wehnemann von der FRAKTION, bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Herzlichen Dank! Was Sie jetzt nicht beantwortet haben, war, ob es noch weitere extremistische Vereine gibt, die die Rechtsordnung in Deutschland ablehnen. Da kann ich schon einmal antworten: Ja! Auch die rechtsextreme AfD, die unsere Ordnung ablehnt, hat schon kostenlos Räumlichkeiten und Alimentation, also Geld von der Stadt, erhalten. Jetzt ist die Frage: Wenn das AfD-Verbot denn endlich kommt, können Sie die dann auch endlich aus dem Römer werfen? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Als Bürgermeisterin und Dezernentin für Antidiskriminierung - das wissen Sie natürlich, Herr Wehnemann - kann ich das selbstverständlich nicht beantworten. Wir agieren nach rechtsstaatlichen Vorgaben, und wenn ein Verbot ausgesprochen wird, dann werden wir alle als Magistrat entsprechend agieren. Das werden wir sehen. Herzlichen Dank! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2629 Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesinnenministerium hat vor Kurzem neben dem Islamischen Zentrum Hamburg mit der angeschlossenen Blauen Moschee auch das Zentrum der Islamischen Kultur und die Imam-Ali-Moschee hier in Frankfurt verboten. Die Gründe dafür sind schwerwiegend. Sie wurden verboten, weil sie antisemitische und antiisraelische Hetze verbreiten. Sie wurden verboten, weil Gewalttaten von Terrororganisationen wie der Hamas verherrlicht werden. Sie wurden verboten, weil sie terroristische Organisationen wie die Hisbollah unterstützen, und sie wurden verboten, weil sie als direkte Vertretung des iranischen Revolutionsführers die sogenannte Islamische Revolution in Deutschland verwirklichen sollen. Meine Damen und Herren, ich möchte es hier klar und deutlich sagen: Wer diese Ziele verfolgt, hat in unserem Land und in unserer Stadt keinen Platz! (Beifall) Seit Jahren wurden das Zentrum der Islamischen Kultur und die Moschee vom Verfassungsschutz beobachtet, und seit Jahren war bekannt, dass der Arm Teherans bis nach Frankfurt, sogar bis nach Rödelheim, reicht. Deshalb war dieses Verbot auch lange überfällig. Aber der Kampf gegen Extremisten ist nicht nur die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die gesamte Gesellschaft ist gefordert. Auch die Stadt Frankfurt ist dafür verantwortlich, dass sich diese radikalislamistische Gesinnung in unserer Stadt nicht weiter ausbreitet. Umso schwerer wiegt es auch, dass die Stadt diesen Extremisten kostenlos eine Räumlichkeit zur Verfügung gestellt hat. Das darf sich so nicht wiederholen! (Beifall) Extremisten - egal welcher Ausrichtung - dürfen keine städtische Unterstützung erhalten! (Beifall) Meine Damen und Herren, Rechtsextreme, Linksextreme und Islamisten - sie alle sind eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft. (Beifall) Der Anschlag in Solingen hat uns das auf erschreckende Weise vor Augen geführt. (Zurufe) Wenn Sie zuhören, dann lernen Sie noch etwas. (Beifall) Islamistische Terroristen greifen unsere demokratische Gesellschaft an, bedrohen unser friedliches Miteinander und unsere westliche Kultur. Wir haben allein in Hessen ein islamistisches Personenpotenzial von rund 4.000. Sie können sich ausmalen, in welcher Stadt der Schwerpunkt liegt. Wir haben außerdem eine drastische Zunahme der islamistischen Straf- und Gewalttaten - zuletzt eine Zunahme um etwa das Fünffache. Zum Schluss möchte ich sagen, dies alles vor Augen und mit dem Wissen, dass Islamismus viele Gesichter hat - ich erinnere hier an die al-Quds-Demonstration in Frankfurt -: Es ist unser aller Aufgabe, diesem menschenverachtenden Extremismus die Stirn zu bieten. Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Emre Telyakar von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe alle! Vielen Dank an die CDU-Fraktion für diese wichtige Anmeldung heute. Ganz grundsätzlich: Stellen Sie sich einmal vor, Sie spazieren an einem sonnigen Tag am Main entlang. Überall Menschen unterschiedlichster Herkunft, die das Leben in unserer Stadt ausmachen. Das zeichnet Frankfurt aus: Vielfalt, Miteinander und das gute Leben. (Beifall) Genau das wollen Extremisten zerstören, Angst schüren und unser Zusammenleben infrage stellen. Aber Frankfurt steht entschlossen für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Religiöser Extremismus ist eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie, und das müssen wir hier klar benennen. Das Verbot des Zentrums der Islamischen Kultur war deshalb längst überfällig. Wer unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Hass sät und Gewalt verherrlicht, steht nicht für den Glauben, sondern gegen alles, wofür wir als Gesellschaft und wofür ich, gerade als Moslem, einstehe. Es darf dabei nicht um die Muslime oder den Islam gehen, sondern um eine radikale Ideologie, die Hass und Gewalt propagiert. Lasst uns aber eines niemals vergessen: Wir Muslime sind auch Teil dieser Stadt. Wir sind Nachbarn, Freunde, Mitstreitende und auch Stadtverordnete. Debatten über ganze Bevölkerungsgruppen, ganz grundsätzlich, sind kein Kampf gegen Extremismus, sondern ein Angriff auf unser Zusammenleben. (Beifall) Lasst uns in diesem Zuge endlich aufhören, diese unsäglichen Migrationsdebatten so zu führen, dass Abschiebungen reflexartig als universelle Lösung herhalten. Gefährder und Islamisten sind gemeint, aber getroffen werden auch unschuldige Geflüchtete. (Beifall) Denn wichtig ist: Viele der geflüchteten Menschen sind vor genau diesem Terrorismus geflüchtet. Wer sie unter Generalverdacht stellt, spielt den Feinden der Demokratie in die Hände. Extremismus bekämpfen wir nur gemeinsam, nicht mit Misstrauen, Mauern und weiteren Asylrechtsverschärfungen. Hier muss man bedachte statt scharfer Worte wählen, Grenzen aufzeigen, ohne Mauern zu bauen, und einen Ton anschlagen, den man in der Gesellschaft vervielfältigen möchte. Es braucht einen starken Rechtsstaat, eine lebendige Zivilgesellschaft und echte Teilhabe. Das macht Frankfurt stark. Wir engagieren uns intensiv in der Präventionsarbeit und politischen Bildung, arbeiten eng mit muslimischen Gemeinden und verschiedenen Initiativen zusammen, um Radikalisierung frühzeitig zu verhindern. Frankfurt zeigt: Bildung und Teilhabe sind wichtige Stellschrauben, um Extremismus frühzeitig an der Wurzel zu packen. Deshalb: Lasst uns nicht unüberlegt sprechen, sondern unsere Worte weise und mit Bedacht wählen, um den Menschen zu zeigen, dass ein friedliches Miteinander möglich ist. Frankfurt bleibt stark und vereint. Ex-tremismus wird unsere Freiheit niemals zerstören. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage des Kollegen Schäfer hat ihre Berechtigung. Es gibt in der Tat überhaupt keinen sachlichen Grund, dem Zentrum der Islamischen Kultur und dem Moscheeverein kostenlos städtische Räume zur Verfügung zu stellen. Nicht nachvollziehbar ist aber, warum man die Frage nur auf das Jahr 2022 beschränkt. Ein Zeitraum von zehn Jahren wäre hier wesentlich repräsentativer, weil man dann verifizieren könnte, wie denn der vor 2022 zuständige CDU-Dezernent diese Thematik gehandhabt hat. (Zurufe) Nun wird immer die Frage aufgeworfen, jetzt haben wir solche Leute in den Räumen, die brauchen wir nicht. In der Sache geht es um § 20 HGO. Danach haben alle Einwohner der Gemeinde das Recht, Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen, unabhängig davon, ob Verfassungstreue vorliegt oder nicht. Darauf hat die Bürgermeisterin zu Recht hingewiesen. Das führt dann dazu, dass man bisweilen Gäste in seinen Einrichtungen hat, auf die man lieber verzichten will. Das ist eben Ausfluss unserer Verfassung, Artikel 5 und 8 Grundgesetz. Hierauf können sich das Zentrum der Islamischen Kultur und die Moscheegemeinde, die Statthalter des totalitären iranischen Regimes sind, allerdings nicht berufen. Das Bundesinnenministerium hat insoweit Verbotsverfügungen erlassen. Diese haben ein umfassendes Betätigungsverbot zum Inhalt, das bedeutet, dass sie nicht einmal in den eigenen Räumen tätig werden und Veranstaltungen durchführen dürfen. Die Blaue Moschee und die Moschee hier in Frankfurt sind geschlossen. Ob diese Verbotsverfügungen wirksam sind, werden uns dann die Verwaltungsgerichte mitteilen. Ich hoffe, dass das Bundesministerium des Innern dies auch sorgfältig vorbereitet hat, denn nichts beschädigt das Ansehen und die Autorität des Staates so sehr wie verlorene Prozesse. Was bleibt nun von der Frage? Ist es dasselbe wie bei der Videoüberwachung und der Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel? Ist es der Versuch der CDU - wie so oft -, zu punkten, indem man eine Praxis kritisiert, die man womöglich selbst über Jahre umgesetzt hat? (Zurufe) Konstruktive Oppositionsarbeit geht anders. Ich danke Ihnen! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Müller von den Linken. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Islamismus ist eine große Bedrohung. Der Islamismus hat allerdings gewonnen, wenn wir die Debatten falsch führen. Was der Islamismus weltweit will, ist Unfrieden und Zwietracht zu säen und die Spaltung der Gesellschaft. Genau davor stehen wir jetzt auch in Deutschland, wenn wir die Debatten falsch führen. Wenn wir die Debatten in diesem Land falsch führen, dann gewinnt der Islamismus, dann erreicht er sein Ziel, und deshalb dürfen wir keine neuen Mauern bauen. Wir müssen das Problem benennen, wir dürfen aber nicht alle Geflüchteten pauschal unter Generalverdacht stellen, wie es in diesem Land passiert. Wir dürfen nicht zu falschen Mitteln greifen. Wenn die CDU dieses Thema jetzt hier angemeldet hat, dann positionieren Sie sich bitte schön dazu. Wenn der CDU-Innen-minister aus Brandenburg heute sagt, das Grundrecht auf Asyl sei hinfällig, es sei nicht mehr nötig, dann ist es genau das Gegenteil von einer Politik, die wir brauchen. Wenn das dann noch von Herrn Kubicki von der FDP flankiert wird, dann läuft die Debatte in die falsche Richtung, und dann gewinnen am Ende die Islamisten. Wir brauchen Teilhabe auf Augenhöhe für Menschen, die aus Not fliehen. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, und wir dürfen dieses Land nicht den Islamisten geben, indem wir Geflüchtete unter Generalverdacht stellen oder es machen wie Friedrich Merz, der allen Ernstes einen Zusammenhang herstellt zu Arztpraxen, zu Kindern, die vielleicht schlechte Klassenzimmer haben, der am Ende sagt, es ist der Geflüchtete, der Schuld daran hat, anstatt zu sagen, es ist das Versagen der eigenen Politik. Wenn wir diese Debatte so führen - auch vonseiten der CDU -, dann konterkariert es das richtige Ansinnen, gemeinsam, kollektiv dem Islamismus etwas entgegenzusetzen. Denn letztlich sind es viele Menschen, die gerade vor diesem Islamismus fliehen, die das gemeinsame Ziel mit uns haben, den Islamismus zu bekämpfen; auch Menschen in Afghanistan, in Syrien. Sie wollen den Islamismus bekämpfen, weil er ihre Freiheit zerstört. Von daher: Führen wir diese Debatten bitte schön richtig, sachlich und auf Augenhöhe mit denen, die aus Not hierher kommen, und machen wir es uns nicht zu einfach, indem wir rechte Narrative bedienen! Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Stadtverordneter Zieran von ÖkoLinX-ELF möchte dazu auch reden. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Hallo! Hier wird eingeschlagen auf sogenannte Islamisten. Zum Teil sind sie es, zum Teil sind sie es nicht. Es werden Verbote ausgesprochen, die in der Praxis völlig unwirksam sind. Das, was wirklich nottut, nämlich an die Wurzeln des Islamismus zu gehen, da wo er sich vom Islam trennt, nämlich die türkische Community, die von Erdogan gesteuert wird, oder die iranische Community zu stoppen, ist jahrzehntelang in Deutschland nicht gemacht worden. Da sind die Versäumnisse, und da müsste der Staat drangehen, aber das traut er sich nicht, weil er wirtschaftliche Interessen hat. Das ist das Problem. Da wird das Ganze hochgeschaukelt. Und dann wird die ganze Geschichte abgeladen auf Migranten und das Asylrecht, und zwar nicht nur von irgendwelchen Extremisten, wo es dann immer mit links und rechts gleichgesetzt wird. Ihr spinnt doch! Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun. Wenn es überhaupt ein Extremismus ist, dann ist er in der Mitte. Wer fördert denn gerade diesen AfD-Sprech "Geflüchtete raus"? Das ist die CDU in erster Linie. (Zurufe) Das ist Herr Merz. Ihr macht das doch! (Beifall, Zurufe) Ihr seid doch diejenigen, die die Stimmung in der Gesellschaft anheizen. (Zurufe) Wenn ihr die Stimmung nicht so anheizen würdet, dann wäre es etwas entspannter, nicht viel, aber etwas entspannter. (Zurufe) Die SPD macht zum Teil auch noch mit, bei den GRÜNEN gibt es mehr Zurückhaltung. Noch. Da gibt es auch einen anderen Flügel, der da reinhaut. (Zurufe) Das ist doch der Punkt, dass die bürgerliche Mitte sich selbst ihrer Bürgerlichkeit nicht mehr gewiss ist, dass sie extremistisch wird, wenn man diesen Begriff überhaupt einmal nehmen will, und sie die Gesellschaft vergiftet und sie die Gesellschaft spaltet. Das ist die Debatte, die wir führen müssen. Da muss mehr Ehrlichkeit rein, und da müssen die Grenzen gesetzt werden. Die AfD wird doch gar nicht mehr isoliert, sie wird von euch gefeaturt. Das ist ein Riesenproblem. Und wenn ihr da nicht drangeht, wenn ihr diese Linie der Auseinandersetzung nicht ändert, sondern die Migranten zum Feind erklärt, das sind in Frankfurt über 50 Prozent der Bevölkerung, die hier leben, dann geht das ganze Ding schief. Das ist Wasser auf die Mühlen der Faschisten, auch der Neufaschisten in dieser Gesellschaft. Die Gesellschaft wird weiter nach rechts abdriften. Da müssen wir dran. Danke! (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem Etatantrag E 147 von 2003 wurde der Magistrat beauftragt, ein Hochwasserschutzkonzept für Frankfurt dezernatsübeF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2630 Mit dem Etatantrag E 147 von 2003 wurde der Magistrat beauftragt, ein Hochwasserschutzkonzept für Frankfurt dezernatsübergreifend abzustimmen. Planungsamt, Stadtentwässerung und Umweltamt sollten das Konzept unter Federführung des Umweltamtes/Untere Wasserbehörde erstellen. Im Bericht B 519 von 2007 wurde auf einen zusätzlichen Mittelbedarf zur Erstellung eines Konzepts hingewiesen, die Mittel sollten 2008 bereitgestellt werden. Ich frage den Magistrat: Wo kann dieses Konzept nachgelesen werden und wie oft ist es seit Erstellung aktualisiert worden? Antwort des Magistrats: Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Danke schön! Sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Frau Busch, liebe Ursula, liebe Kolleg:innen! Nicht nur die aktuellen Hochwasserereignisse zeigen, dass Vorsorge und Schutz vor Überflutungen - sei es durch Hochwasser oder durch Starkregen - eine hohe Priorität haben müssen. Auch die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie die Starkregenereignisse mit Überflutungen im Stadtgebiet Frankfurt und das Hochwasser an den Taunusbächen, zum Beispiel am Eschbach, belegen diese Notwendigkeit eindrucksvoll. Hinzu kommt, dass durch den Klimawandel die Überflutungen an Gewässern und im Siedlungsbereich häufiger auftreten werden. Darauf müssen wir uns als Stadt einstellen und vorbereiten. Bei den Fließgewässern ist bei der Hochwassergefahr zwischen den großen staugeregelten Flüssen Main und Nidda auf der einen Seite sowie den Bächen auf der anderen Seite zu unterscheiden. Bei Main und Nidda sind Hochwasserereignisse in der Regel eher im Winterhalbjahr zu erwarten. Das Wasser steigt mit einer langen Vorwarnzeit langsam an. Es kommt dann zu großräumigen und längeren Überflutungen. Dagegen ist bei den Bächen eher ein schnell ansteigendes und abschwellendes Hochwasser mit kurzen Vorwarnzeiten die Regel. Die Aufgaben der Überflutungsvorsorge erfordern eine intensive Zusammenarbeit vieler Akteur:innen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt im kommunalen Bereich, daher stellt der Hochwasserschutz eine Querschnittsaufgabe der Stadtverwaltung dar. Die Aufgaben liegen bei der Branddirektion, der Stadtentwässerung und im Umweltamt. Die Branddirektion ist zuständig für den Katastrophenschutz und die Gefahrenabwehr im Hochwasserfall. Die Stadtentwässerung wiederum ist - mit Ausnahme des Mains - für die Fließgewässer unterhaltungspflichtig und setzt dort entsprechend Hochwasserschutzmaßnahmen um. Das Umweltamt und hier die Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde sind vorrangig für wasserrechtliche Genehmigungen, Begehungen der Gewässer und allgemeine Beratung zuständig. Das Land Hessen - es spielt auch eine Rolle - ist wiederum verantwortlich für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten und für die Erstellung der Hochwasserrisikomanagementplanung für ausgewählte Gewässer. Eine effektive Überflutungsvorsorge lässt sich zudem nur zusammen mit den Bürger:innen bewerkstelligen. Letztlich besteht hier im Wasserrecht auch eine gesetzliche Verpflichtung zum Eigenschutz. Zu dem gemäß Beschluss § 4879 der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2003 zu erarbeitenden Hochwasserschutzkonzept für das Stadtgebiet verweisen wir auf die Berichte der Jahre 2003 bis 2007. Unabhängig von der Beschlusslage hat der Magistrat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Aktivitäten ergriffen. Hierzu zählen die Bereitstellung umfangreicher Informationen im Internet sowie über Flyer. Es sind neue Hochwasserdienstordnungen in Kraft getreten, es wurden neue Messstellen an Gewässern errichtet, ein Sondereinsatzplan für den Umgang mit Hochwasser am Main aufgestellt und eine Risikoanalyse für den Main sowie ein Audit zur Überflutungsvorsorge durchgeführt. Darüber hinaus tagt seit 2020 regelmäßig die Arbeitsgruppe Starkregenvorsorge, um auf Ämterebene Informationen auszutauschen und Maßnahmen zu erarbeiten. Für Starkregen muss es selbstverständlich ein erweitertes Maßnahmenspektrum geben, weil die Maßnahmen sich nicht nur auf die Gewässer allein, sondern auf das gesamte Stadtgebiet beziehen. Bereits im Jahr 2021 wurde eine Starkregengefahrenkarte erstellt und veröffentlicht, die Überflutungsgefahren im Siedlungsbereich darstellt. Aktuell beschäftigt sich der Magistrat ganz konkret mit der Verbesserung des Überflutungsschutzes an verschiedenen Stellen des Stadtgebiets. Beispielhaft sind hier Planungen an den Gewässern Eschbach, Urselbach und Liederbach sowie ein Konzept zur Starkregenvorsorge für den Frankfurter Berg zu nennen. Generell gilt es in den nächsten Jahren, Strategien zur Überflutungsvorsorge weiterzuentwickeln und verstärkt Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser und Starkregen umzusetzen, denn das Thema Hochwasserschutz und Überflutungsvorsorge wird in Zeiten des Klimawandels eine dauerhafte Aufgabe bleiben. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Ursula Busch von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die detaillierte Antwort zu dem, was bisher gemacht worden ist. Sehe ich es aber richtig, dass seit 2003 kein Hochwasserschutzkonzept erstellt wurde und wir 21 Jahre später noch kein abgestimmtes Hochwasserschutzkonzept haben? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Vor Ihnen steht eine Stadträtin, die erst seit zwei Monaten im Amt ist, aber ja, die Planungen stellen keine in sich abgeschlossene, zusammenhängende Unterlage dar, das ist richtig, sondern bestehen aus einer Vielzahl einzelner Untersuchungen, Informationen, Aktivitäten und Pläne zum Hochwasserschutz im Stadtgebiet. Dabei wurden die im damaligen Beschluss geforderten Bestandteile aber berücksichtigt, und zudem gibt es eine Reihe übergeordneter rechtlicher und fachlicher Entwicklungen, die in die Bearbeitung eingeflossen sind. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite und letzte Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Mehler-Würzbach von der Linken. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Dezernentin! Das war ja spannend, welcher Blumenstrauß an Maßnahmen in der Zwischenzeit umgesetzt worden ist. Was ist denn beim Audit zur Überflutungsvorsorge herausgekommen? Das würde mich sehr interessieren. Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Die Ergebnisse des Audits liegen noch nicht im Detail vor, aber da werden wir in Zukunft sicherlich noch drüber berichten. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2630 Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Ich möchte meinem Redebeitrag voranstellen, dass Tina Zapf-Rodriguez das eklatante Versäumnis, über das wir hier sprechen müssen, eindeutig nicht zu verantworten hat. Es wäre besser, wenn ihre Vorgängerinnen hier stehen würden, die jeweils für einige Jahre des Verschiebens und Verschleppens verantwortlich zeichnen. 2003 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, ein Hochwasserschutzkonzept zu erstellen, unter dem Eindruck von heftigen Hochwasserereignissen wie beispielsweise der 30-Jahre-Allzeit-Welle auf dem Main. Die Älteren hier werden sich erinnern. Ein klarer Arbeitsauftrag in einer dringenden Sache. Es dauerte fast vier Jahre, bis 2007 im Bericht B 519 unter der Regie von Manuela Rottmann festgestellt wurde, es bedürfe dafür höherer Mittel, als in dem ursprünglichen Antrag vorgesehen. Da wurde echt zügig gerechnet. Die Bereitstellung dieser Mittel wurde dann für 2008 angekündigt. Und dann passierte . . nichts. Auch nach der Wahl von Rosemarie Heilig 2012 wurde kein Konzept erarbeitet. Wenn das so weitergeht, wird die Stadt Frankfurt vermutlich das erste Hochwasserkonzept erst dann haben, wenn die Evolution die Frankfurterinnen und Frankfurter mit Schwimmhäuten und Kiemen ausgestattet hat. (Zurufe) So geht es nicht weiter. Reden Sie mal mit den Bürgerinnen und Bürgern, die durch immer häufigere Starkregen- und Hochwasserereignisse - gerade im Frankfurter Norden oder Nordwesten kenne ich das gut - nicht nur materiell geschädigt werden. Sie werden in ihrem eigenen Zuhause vom Wasser überrascht. Das ist oft ein erheblicher Verlust von Sicherheitsgefühl. Es werden Gegenstände mit Sachwert und auch mit hohem Erinnerungswert zerstört. In den Kellern blüht der Schimmel. Gesundheitsfördernd ist anders. Nimmt man das nicht ernst? Ich empfehle, sich mal mit den betroffenen Ortsbeiräten zusammenzusetzen und auszutauschen, dann begreift man die Aktualität dieses Themas. Wir haben als Stadt Frankfurt über 20 Jahre verschenkt, in denen durch eine andere Art des Bauens, durch das rechtzeitige Anlegen von Retentionsflächen, von Gräben oder viele Maßnahmen mehr eine systematische Absicherung gegen Hochwasser hätte erfolgen können. Die schwierigen Verhandlungen mit den umliegenden Gemeinden und Städten, mit denen wir in Sachen Hochwasser unbedingt zwingend zusammenarbeiten müssen, weil wir es nicht alleine lösen können, könnten längst in gemeinsame Projekte gemündet sein, sind sie aber nicht. Unsere Fachleute von AGFH und Feuerwehren könnten fest eingebunden sein. Weiß jemand, wie viel Fördermittel wir verloren haben durch dieses Nichtstun? Es gab und gibt diverse Einzelmaßnahmen zum Hochwasserschutz, aber kein festes Konzept mit systematischer Betrachtung. Tina Zapf-Rodriguez hat das nicht zu verantworten, wie ich schon gesagt habe, aber der Magistrat und sie haben hier für Abhilfe zu sorgen. Wir bitten sehr nachdrücklich die noch verbliebenen Mitglieder des Magistrats, die hier sitzen, darum, sich hier zu kümmern und . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Dr. Julian Langner von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ende des Sommers 2024 hat uns in Frankfurt neben Temperaturrekorden auch einige Starkregenereignisse beschert. Der anhaltend trockene und heiße Sommer wurde zunehmend von Gewittern verdrängt, die eine entsprechend hohe Menge Regenwasser anfallen ließen. So sind hohe Wasserpegel in den Frankfurter Fließgewässern oder lokale Überflutungen leider keine Seltenheit mehr. Aktuell kämpfen die Menschen im Osten der Bundesrepublik sowie in zahlreichen Nachbarländern mit Rekordüberschwemmungen. Die Frau Stadträtin hat dies bereits ausgeführt. Die Notwendigkeit eines umfassenden Hochwasserschutzkonzepts für Frankfurt ist deshalb unbestreitbar, schon deshalb, weil wir so viele Akteure zusammenbringen müssen, wie es die Stadträtin auch ausgeführt hat. Dass Frau Stadträtin nun eingeräumt hat, dass ein solches Konzept nicht besteht, ehrt sie zwar, aber löst natürlich unser Problem nicht, denn ein solches Konzept sollte nicht nur kurzfristige Lösungen bieten, sondern auch langfristige Strategien umfassen, um die Risiken, aber auch die Folgen zu minimieren. Ansonsten werden sich die Versicherungen weigern, Immobilien in schlecht geschützten Bereichen zu versichern, und damit werden sie schlechter nutzbar, was wir uns bei der Enge in Frankfurt keinesfalls leisten können. Wie schwierig die Koordination der Akteure ist, belegt das Pilotprojekt am Frankfurter Berg, welches Frau Stadträtin auch schon angesprochen hat, wo die Bürger jahrelang um die Lösung gekämpft haben, und zwar die Bürger, die ihren Mitwirkungspflichten nun wirklich nachgekommen waren. Eine erste wichtige Maßnahme, die wir ergreifen müssen, ist die Schaffung von mehr Retentionsflächen sowie die strategische Entsiegelung von Bodenflächen im Frankfurter Stadtgebiet. Diese Maßnahmen ermöglichen es dem Wasser, besser und schneller abzusickern, und lindern so das Risiko von Überschwemmungen. Dabei ist entscheidend, dass wir zunächst alle geeigneten Flächen identifizieren, dann aber diese Flächen auch schleunigst schaffen, langfristig pflegen und erhalten. Das gilt gerade in den Jahren, wo der Druck nicht so hoch ist, weil es eben nicht regnet. Dass das funktioniert, kann man sich gerade in Sachsen, Polen und Niederösterreich anschauen. Das kostet alles sehr viel Geld, aber es ist gut angelegtes Geld, und es kann auch klima- und umweltfreundlich angelegt werden, wie man im Kätcheslachpark nachdrücklich besichtigen kann. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Hochwasserschutz im Taunus. Es ist notwendig, dass wir bereits dort kooperativ Maßnahmen ergreifen, um das Wasser zurückzuhalten, bevor es überhaupt nach Frankfurt fließt. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Waldbesitzern im Taunus und die Entwicklung gemeinsamer Strategien, damit wir und unsere Mitmenschen möglichst krisensicher aufgestellt sind. Allein die lobenswerten Maßnahmen unseres StadtForstes reichen insofern nicht aus und schützen vor allem Nachbargemeinden, leider aber nicht so sehr uns. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Stadtverordnete Julia Frank von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE: Liebe Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen, liebe Ursula Busch! Vielen Dank an die SPD, dass sie dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat! Tina Zapf-Rodriguez hatte bereits Gelegenheit, darzustellen, wie die Stadt in Frankfurt die Gefahren von Hochwasserereignissen beobachtet und darauf reagiert. Vielen Dank an dich, Tina, und an alle Beteiligten in den Ämtern, die seit Jahren daran arbeiten, uns vor diesen Gefahren zu schützen! Die Stadtentwässerung war im Übrigen bis vor drei Jahren beim Dezernenten Oesterling angesiedelt. Ich bin mir sicher, ihm galt deine Kritik von eben. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir alle eine gemeinsame Verantwortung tragen, die Stadt und die Region vor Hochwasser zu schützen, und zwar mit jedem einzelnen Beschluss, gerade auch im Planungsbereich, den wir hier verabschieden. (Beifall) Wir tragen zum Beispiel eine Verantwortung für den Hochwasserschutz, wenn wir das Wachstum der Stadt durch die Ausweitung neuer Baugebiete steuern. Wir können dafür sorgen, dass auf unserem Stadtgebiet möglichst viel Regenwasser versickert und zurückgehalten wird, statt es in die Flüsse einzuleiten. Das Baugebiet Hilgenfeld ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir das in die Tat umsetzen. Wir müssen Überflutungsgebiete ernst nehmen und bei Quartieren, die an solche Gebiete angrenzen, nicht nur bis zur Grenze des Überflutungsgebietes bauen, sondern auch künftig noch stärkere Fluten berücksichtigen und die Quartiere so planen, dass sie dafür resilient sind. Auch die öffentliche Infrastruktur muss zur Regenrückhaltung dienen und freie Flächen um die Quartiere müssen stärker als Retentionsflächen qualifiziert werden. Wir müssen aber auch die Flächenversiegelungsziele der Bundesregierung ernst nehmen und darauf hinarbeiten, wie wir das Ziel der Netto-Null-Versiegelung erreichen wollen. Wir können uns gemeinsam gegen die weitere Versiegelung der Stadt, zum Beispiel für den Neubau von Autobahnspuren, einsetzen. Wir können dort entsiegeln, wo es möglich ist, und die doppelte Innenentwicklung nicht nur am Sonntag predigen, sondern auch am Montag als blau-grüne Infrastruktur in der Stadtplanung umsetzen. Üblicherweise ist es der Planungsdezernent, der darauf hinweist, dass Frankfurt seine Probleme nur mit der Region lösen kann. Heute möchte ich diese Rolle einmal übernehmen. Der beste Hochwasserschutz in Frankfurt wird nicht helfen, wenn die Region nicht ebenfalls Maßnahmen umsetzt, die das Wasser zurückhalten, das sonst als Flutwelle nach Frankfurt kommt. Wir werden regelmäßig an die furchtbare Überschwemmung des Jahres 2021 erinnert. Die Person, die damals als wichtigste Expertin omnipräsent war, war Lamia Messari-Becker. Sie hat immer wieder erklärt, dass wir dieses Problem eben nicht nur in kommunaler Verantwortung lösen können, sondern dass es die übergeordneten Ebenen braucht, um diesen Prozess zu planen und zu steuern. Dass die SPD Lamia Messari-Becker als Staatssekretärin nach Hessen geholt hat, hat uns in dieser Frage tatsächlich sehr gefreut. Wir hoffen, dass das Thema Hochwasserschutz nun nach Lamia Messari-Becker, welche . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE: (fortfahrend) . . unter fragwürdigen Umständen gehen musste, weiterhin durch unsere Landesregierung bearbeitet wird. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg von der Gartenpartei das Wort. Ich bitte die Technik, den Video-Livestream für die Zeit seiner Rede abzuschalten, Herr Schwichtenberg möchte nicht abgebildet werden. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Also, wenn ich hier Ursula Busch nach einem Hochwasserschutzkonzept fragen höre, schlägt es 13. Erinnern wir uns an den Welschgraben. Ein ganzes Stadtparlament hat das Erbpachtrecht vergeben, obwohl sich im Nachhinein herausstellte, dass wegen der Starkregenproblematik dort gar nicht gebaut werden kann. Frau Busch hat im Ältestenausschuss alle Warnungen diesbezüglich in den Wind geschlagen und konnte später nur von der Unteren Naturschutzbehörde gestoppt werden. Leider kein Einzelfall. (Heiterkeit) Machen Sie sich doch lustig, wenn die Gartenpartei Bäume und Grünflächen erhalten will. Zusammenhänge erkennen ist nicht Ihr Ding. Der Betonwahn von Frau Busch und ihr Fehlverhalten - und nicht nur ihres - ist aber in Tausenden Einzelfällen das Problem. Nach einem Konzept zu rufen, ist daher irgendwie eigenartig, bedeutet es doch, wie stoppt sie sich selbst. Weiteres zu ihrem Fehlverhalten und dem Fehlverhalten der Römerkoalition finden Sie im Bericht "Stadtgrün" auf der Homepage der Gartenpartei. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Schwander von der CDU. Bitte schön! (Zurufe) Bitte? (Zurufe) Ach so. Ich bitte die Technik, den Video-Livestream wieder anzuschalten. Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Ausführungen vorhin von unserer neuen Umweltdezernentin, wobei ich dazu sagen muss, die Informationen, Beobachtungen, Karten und Messstellen helfen den Betroffenen leider nicht richtig weiter. Denn nur Handlungen und Maßnahmen sind das, was den Leuten in Niederursel, in Nieder-Eschbach, am Frankfurter Berg, aber auch teilweise in Sachsenhausen und in anderen Stadtteilen weiterhelfen würde. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es natürlich schon gesagt, aber ich möchte es noch einmal betonen, weil es immer ein bisschen unterging: Es ist wichtig, dass die Kommunen am Oberlauf der Gewässer mit ins Boot geholt werden. Nur wenn wir hier gemeinsam zusammenarbeiten, können wir Hochwasserereignisse in Frankfurt wirklich und auch nachhaltig bekämpfen. Die müssen alle an einen Tisch geholt werden, und da gibt es gute Beispiele. Oberursel beispielsweise hilft schon in den Taunuswäldern, indem es dort Regenwasser auffängt oder Abwasser entsprechend versickern lässt. Wir haben Frankfurter Waldstücke im Taunus. Wir könnten also gemeinsam mit der Stadt Oberursel oder mit anderen Kommunen dort etwas tun. Das wurde bislang nicht gemacht, und das ist natürlich ein schwerer Fehler. Dass ein Konzept, das 2003 gefordert wurde, seit über 20 Jahren nicht umgesetzt wurde, also der Beschluss nicht ausgeführt wurde, ist natürlich auch Hohn für die, die gerade wieder mit Hochwasser zu kämpfen haben. Wenn wir in Nieder-Eschbach sehen, wie der Eschbach dort über die Ufer tritt, was da teilweise passiert, wenn die Menschen dort dann hören, dass wir seit 20 Jahren kein Konzept haben, obwohl es gefordert ist, wie sollen diese Menschen denn Vertrauen finden, wenn wir jetzt sagen, wir machen was und lest mal die Starkregenereigniskarte? (Beifall) Deshalb ist auch der Hinweis auf die Eigeninitiative - natürlich müssen die Menschen Eigeninitiative zeigen - wieder blanker Hohn. Die Menschen, die teilweise regelmäßig von diesen Hochwassern betroffen sind, wollen sich doch nicht anhören, hätten sie etwas selbst gemacht, dann wäre es auch nicht so schlimm gewesen. Das können wir nicht machen, zumal es teuer ist, und es gibt leider auch hier keine kommunalen Fördergelder. Auch da hätten wir schon längst handeln müssen, meine Damen und Herren. (Beifall) Zum Schluss will ich noch auf ein paar gute Beispiele aus dem Umland hinweisen: Renaturierungen von Bächen in Bad Vilbel und in Karben, den Wald in Oberursel habe ich schon genannt. Die CDU hat im Etatantrag gefordert, dass Wasserrandstreifen angekauft werden sollen. Dieser wurde abgelehnt. Auch das wäre etwas, wo man schnell hätte helfen können - für wenig Geld übrigens -, und deshalb kann ich jetzt nur sagen: Ja, wir sind auch dafür, es gemeinsam zu machen, aber dann lassen Sie es uns auch wirklich gemeinsam machen, mit den anderen Kommunen und mit allen hier vertretenen willigen demokratischen Parteien. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste und letzte Rednerin zu dieser Aktuellen Stunde ist Frau Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach von den Linken. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen! Der Klimawandel ist keine ferne Bedrohung. Die Klimarisiken nehmen spürbar zu, Starkregen, Hagel, Überschwemmungen, Hitze, Trockenheit sind keine Ausnahmeerscheinungen mehr, sondern treten mittlerweile regelmäßig auf - mit steigender Intensität. Frankfurt gilt mittlerweile als die deutsche Großstadt mit dem höchsten Klimagefahrenwert in ganz Deutschland. Das fordert Aktionen, denn wir können Extremwetter zwar nicht verhindern, aber wir können viel dafür tun, dass ihre Auswirkungen nicht so verheerend sind. Die Mängel in Frankfurt sind die für die Großstädte klassischen: zu viele Auen sind bebaut, Überschwemmungsgebiete, wie an den Taunusbächen, sind dicht besiedelt und versiegelt, obendrein ist dort zu wenig vorgesorgt worden. Ich erinnere mich, wir haben gerade über Nieder-Eschbach gesprochen, da gab es mal Pläne und Überlegungen für einen Damm. Damals ist es nicht so weit gekommen, weil man die Anwohner nicht davon überzeugen konnte und es Widerstand gab. Genau über solche Situationen müssen wir jetzt auch sprechen. Die Dimensionen der Abwasserkanäle passen nicht mehr zu den gegenwärtigen Gegebenheiten. Wir wissen mittlerweile, dass Frankfurt bei unseren neuzeitlichen Unwettern absäuft. Wir brauchen mehr politische Tatkraft, und tatsächlich müssen wir auch über mehr Geld für einen umfassenden Hochwasserschutz reden, für Analysen der Überflutungsschwerpunkte, bessere Unterstützung und auch Beratung der Anwohnenden sowie den konkreten Stadtumbau zur Klimaanpassung, für mehr Retention - da müssen wir tatsächlich auch über Enteignungen sprechen, das machen wir im Kontext Autobahnausbau sehr gerne, im Kontext Klimaanpassung viel zu wenig -, für Entsiegelung, Begrünung und Notwasserwege. Nicht zuletzt die Bilder von der eingestürzten Carolabrücke vor einigen Tagen und der Jahrhundertflut der letzten Tage zeigen doch eindrücklich, dass wir an öffentlicher Infrastruktur, an klimaangepasster Stadtplanung und auch beim Katastrophenschutz nicht sparen sollten. Frankfurt muss die richtigen Prioritäten im Interesse der Allgemeinheit setzen, um bei Starkregen und Hochwasser nicht vielerorts schutzlos zu sein, für eine Stadt, die weder absäuft noch ihre Bürger:innen im Regen stehen lässt. Vielen Dank! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez möchte das Thema abbinden. Bitte schön! Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Ich wollte noch einmal ein paar Sätze dazu sagen. Es wurde schon gesagt: Ich trage vielleicht keine persönliche Verantwortung, aber ich glaube, es bringt auch nicht so viel, jetzt mit dem Finger überallhin zu zeigen und ich würde gerne eine Lanze für die Stadtverwaltung brechen, also für das Umweltamt, das Grünflächenamt, auch für die SEF und die Stadtplanung. Dass es kein umfassendes Konzept gibt - die Gründe dafür vermag ich nicht zu beurteilen -, heißt ja nicht, dass nichts passiert. Es passiert möglicherweise noch nicht genug, aber es passiert eben schon was. Ich habe versucht, es zu skizzieren. Die Umsetzung von Maßnahmen passiert ganz häufig seitens der SEF. Was sie macht, ist zum Beispiel die Renaturierung der Bäche oder auch der Flüsse, also am Eschbach, bei der Nidda am Höchster Wehr, am Sossenheimer Wehr und auch am Praunheimer Wehr, was hier sowohl dem Naturschutz als auch dem Hochwasserschutz dadurch zugutekommt, dass Bäche und Flüsse dort mehr Platz haben, sich bei Starkregen- oder Hochwasserereignissen auszubreiten. Auch das Grünflächenamt ist nicht untätig. Sie haben es vielleicht in der Zeitung gelesen: Am Huthpark passiert gerade einiges, damit die Wassermassen nicht nach Seckbach hineinfließen. Es werden Mulden gegraben. Da werden die Gegebenheiten so verändert, dass es Retentionsflächen gibt. Es gibt Spielplätze mit Retentionsflächen, beispielsweise schon im Lindenviertel in Höchst. In Zukunft wird es auch noch mehr geben, dazu gibt es ja auch einen Etatantrag. Es gibt eine neue Regenwasserbewirtschaftung am Riedberg, von der Anpassungsstrategie an den Klimawandel zum Wasserrückhalt im Wald haben wir schon gehört. Klar, das betrifft zum Teil auch unsere Nachbarkommunen, aber ich glaube, es ist trotz allem ein Punkt, den wir uns angucken müssen. Wichtig ist Wasserrückhalt im Wald, die Entwässerungsgräben wieder zuzuschütten und so dafür zu sorgen, dass das Wasser im Wald bleibt, also wieder in den Wald hineingeführt wird. Auch Rigolen unter den Wegen, die dazu führen, dass die Fließgeschwindigkeit begrenzt wird, sind nützlich. All das sind Dinge, die der StadtForst gerade macht und es wird auch wissenschaftlich darüber diskutiert, was man noch besser machen kann. Das war auch Thema beim letzten Waldkongress. Ich möchte damit nur sagen: Es passiert schon etwas. Aber ich möchte damit auch sagen, dass trotz allem noch nicht genug passiert. Herr Schwander hat an dem Punkt recht, zu sagen, dass man zum einen sagen kann, es gibt eine Eigenverantwortung, aber sicherlich gibt es auch eine Verantwortung seitens der Stadt. Wir müssen hier noch mehr machen, gerade in Zeiten der Klimakrise, in Zeiten des Klimawandels, da bin ich vollkommen bei Ihnen. Da muss noch viel passieren. Ich nehme das genau so mit. Interkommunal müssen wir im Austausch bleiben, über die Stadtverwaltung hinaus müssen wir im Austausch bleiben. Es sind nicht nur das Umweltamt und das Grünflächenamt, es sind genauso die SEF, die Stadtplanung und eigentlich die gesamte Stadtverwaltung, die hier an einem Strang ziehen müssen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Sowohl Nilgänse als auch Stadttauben verbreiten sich immer weiter im gesamten Stadtgebiet, oftmals auch zum Unmut vielerF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2631 Sowohl Nilgänse als auch Stadttauben verbreiten sich immer weiter im gesamten Stadtgebiet, oftmals auch zum Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich durch die Tiere gestört fühlen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wo befinden sich im gesamten Frankfurter Stadtgebiet gesundheitspolizeilich relevante Hotspots, die von Nilgänsen und Stadttauben ausgehen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Das ist ja eine schöne erste Sitzung für mich als Stadträtin! Zunächst einmal: Es ist unbestritten, dass die Verschmutzungen von Grünanlagen, Wegen und Plätzen durch Tierkot ein Ärgernis darstellen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Haustiere oder Wildtiere handelt. Allerdings sind dem Magistrat keine gesundheitspolizeilich relevanten Hotspots bekannt, die von Gänsen und Tauben ausgehen. Erkrankungen, die von Ausscheidungen von Tieren im öffentlichen Raum ausgehen, wie zum Beispiel der Fuchsbandwurm, sind äußerst selten. Es gelten die üblichen Hygienemaßnahmen, um seine eigene Gesundheit vor möglichen Infektionen zu schützen, zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Abtreten und Säubern der Schuhe vor dem Betreten von Wohnungen. Ich denke aber, das wissen Sie alle. Es ist allerdings bedauerlich, dass sich beim Thema Tauben und Gänse so viel Emotionalität aufgestaut hat. Es sei daran erinnert, dass Tauben historisch positiv konnotiert sind beziehungsweise waren. Die Taube ist allgemein ein Symbol für Frieden, Liebe und Reinheit. Oft mit einem Olivenzweig dargestellt, wird sie zum Symbol der Versöhnung. (Zurufe) In verschiedenen Kulturen und religiösen Traditionen, darunter im Christentum und im Judentum, dient die Taube als Symbol des Heiligen Geistes oder der menschlichen Seele und vermittelt göttliche Verbindung, Schutz und Trost. Da darf man auch mal drauf hinweisen! (Beifall, Heiterkeit, Zurufe) In der griechischen Mythologie besaß Aphrodite, die Göttin der Liebe, einen von Tauben gezogenen Streitwagen, der Liebe und Schönheit symbolisierte. In der römischen Mythologie wird Venus, die Göttin der Liebe und Schönheit, ebenfalls mit Tauben in Verbindung gebracht; daher der Begriff "Turteltauben" und die Tradition, bei Hochzeiten Brieftauben steigen zu lassen. Insofern würde sich der Magistrat wünschen, dass Tauben nicht nur im negativen Sinne mit Taubenkot in Verbindung gebracht werden, sondern ihnen mit mehr Sachlichkeit und möglicherweise vielleicht sogar einer in Ansätzen positiven Haltung begegnet wird. Dies würde vor allem bei der Suche nach geeigneten Standorten für Taubenhäuser helfen. (Beifall) Es lassen sich bislang nur schwer private oder städtische Liegenschaften finden, die sich mit einer Errichtung von Taubenhäusern einverstanden erklären. Frankfurt aber braucht dringend weitere Standorte für Taubenhäuser. Der Magistrat setzt im städtischen Taubenmanagement klar auf das Konzept von Taubenhäusern mit dem regelmäßigen Austausch von Eiern, um die Taubenpopulation zu verringern und die Sauberkeit im Umfeld zu erhöhen. Beim Thema Wildgänse in Grünanlagen konnte, wie in anderen Kommunen, auch in Frankfurt am Main keine Patentlösung zur Konfliktbewältigung gefunden werden. Auf der Liste der invasiven Arten der Europäischen Union sind die Kanada- und die Nilgänse gelistet, die zwar wie die anderen Gänsearten unter das Jagdrecht fallen, aber dadurch keinen gesetzlichen Auftrag zur Populationskontrolle auslösen. Wildgänse kommen nahezu überall in den Grünanlagen der Stadt vor, bevorzugt in Bereichen, in denen es auch Zugang zu Wasserflächen gibt und in denen kurzrasige Flächen zu finden sind. Das Mainufer übt hierbei eine besondere Anziehungskraft auf sie aus. Die Vögel sind sehr mobil und wechseln immer wieder den Aufenthaltsort. Stadtweit gesehen, ist nach aktuellen Erkenntnissen von Fachleuten zwar insgesamt keine Zunahme der Gänsebestände zu erkennen, gleichwohl aber eine Verschiebung der Artenzusammensetzung und Verlagerung zwischen den Aufenthaltsbereichen, was an bestimmten Plätzen zu stärkeren Konzentrationen führen kann. Die gefühlt massive Zunahme der Gänse beruht hauptsächlich auf dem jährlichen Mauserzy-klus im Sommer, in dem sich die Individuen an für sie günstigen Standorten versammeln. Die Ansammlungen der Mauserbestände der in dieser Zeit teils flugunfähigen Gänse sind an Futterquellen gebunden und werden in den städtischen Parkanlagen durch liegengelassene Essensreste und illegale Fütterungen unvernünftiger Parkbesucher:innen verstärkt. Zur Wintersaison können sich außerdem Rastgemeinschaften bilden. Für den Ostpark beispielsweise hat das Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen bereits 2018 gemeinsam mit der Staatlichen Vogelschutzwarte, dem Hessischen Umweltministerium und dem Gesundheitsamt ein Pilotprojekt gestartet. Mit einer Hecke zwischen Weiher und der großen Liegewiese wird den Gänsen die Sicht zwischen dem Gewässer und der Grünfläche genommen und werden Ausstiege mit einem Zaun geschlossen. Begleitet wird diese Maßnahme im Rahmen eines Monitorings durch einen Ornithologen, der die Anzahl der Gänse überwacht und ihr Verhalten beobachtet. Die Beteiligten sehen Erfolge im Umfeld des Ostparks durch diese Lenkungsmaßnahmen. So konnte die Anzahl der Gänse auf der großen Liegewiese bereits deutlich auf etwa ein Drittel verringert werden. Aber, und das wissen Sie möglicherweise: Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist dieses Pilotprojekt nicht überallhin übertragbar, besonders nicht auf das Mainufer. Populationssteuerungen bei Gänsen durch den Austausch von Gelegen mit Attrappen oder Bejagung sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben, der örtlichen Gegebenheiten und der unterschiedlichen Biologie der Arten nur bedingt möglich und haben langfristig gesehen keinen nennenswerten Effekt, wenn sie in einem begrenzten Raum durchgeführt werden. Gelegeentnahmen zur Populationssteuerung sind bei den vorwiegend baum- und gebäudebrütenden Nilgänsen schon aus praktischer Hinsicht kaum durchführbar, und es besteht dabei immer die Gefahr von Nachgelegen. Pilotprojekte anderer Kommunen bei bodenbrütenden Gänsearten durch Gelegeaustausch haben nach aktuellen Kenntnissen fachlich bezogen zu keiner nennenswerten Lösung der verschiedenen Konfliktsituationen beitragen können, da leer gewordene Brutreviere relativ schnell wieder durch Individuen aus dem Umland aufgefüllt werden. Die Lösungsmöglichkeiten sind aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der guten Anpassungsfähigkeit der Arten leider begrenzt. Ferner müssen die Verhältnismäßigkeit und die Erfolgsaussichten von Maßnahmen im Auge behalten werden, und es muss bedacht werden, dass es sich um Wildtiere handelt. Der Magistrat appelliert daran, zur Unterstützung der städtischen Bemühungen die bestehenden Fütterungsverbote zu beachten, denn achtlos oder auch bewusst hingeworfene Lebensmittel verschärfen das Problem sowohl mit Tauben als auch mit Wildgänsen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Bevor ich zu den zwei Zusatzfragen komme, möchte ich zwei Anmerkungen machen: Erstens ist es sehr laut, daher möchte ich wie immer darum bitten, dass Sie sich etwas leiser verhalten. Wenn Sie Gespräche zu führen haben, haben wir eine tolle Cafeteria, und im Foyer ist auch Platz dafür. Zweitens hat Frau Zapf-Rodriguez ja einen Rollenwechsel durchgeführt, aber Sie wissen dennoch, dass wir als Stadtverordnete den Wunsch äußern, dass sich die Stadträte beziehungsweise Dezernenten in ihren Reden auch in etwa an den Zeitrahmen halten, der den Stadtverordneten zur Verfügung steht. (Zurufe) Jetzt geht es an die Zusatzfragen. Der nächste Fragesteller ist Herr Dr. Langner von der FDP. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: (Zusatzfrage) Erst einmal vielen Dank für die Versachlichung der Diskussion! Es geht mir aber genau um die gesundheitspolitisch relevanten Dinge, und da sind die Nilgänse in den Schwimmbädern ein besonderes Problem. Mir ist aufgefallen, dass ich in Bad Vilbel noch nie eine Nilgans im Becken gehabt habe. Als das Bad in Eschersheim jetzt zugemacht wurde, bin ich daran vorbeigefahren - da ist das ganze Becken voller Nilgänse. Wie kriegt Bad Vilbel das Gegenteil hin und warum ist es bei uns ein Problem? Ich glaube, wenn die Gänse im Schwimmbecken herumschwimmen, dann hat das gesundheitspolizeilich doch eine gewisse Relevanz. Vielen Dank! Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Die Information, die ich seitens des Gesundheits- und des Ordnungsamts bekommen habe, ist, dass es keine gesundheitsrelevanten Hotspots gibt. Was die Schwimmbäder angeht, trifft genau das zu, was ich gesagt habe: Kurzrasenflächen und Gewässer ziehen die Tiere an. Ich glaube, hier muss man sich einfach individuell die Plätze angucken, um zu sehen, wo welche Maßnahmen möglich sind, um diese dann entsprechend zu ergreifen. Das städtische Taubenmanagement befindet sich im Moment gerade im Aufbau, aber sicherlich wird man sich von dort aus abgucken, was in anderen Kommunen möglich oder auch eben nicht möglich ist. Die Lösungsmöglichkeiten sind allerdings wie gesagt leider sehr begrenzt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Fragestellerin ist Frau Dr. Mehler-Würzbach. (Zurufe) Entschuldigung. Herr Robert Lange hat sich vor Ihnen gemeldet, das hatte ich nicht gesehen. Herr Lange von der CDU, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Danke sehr! Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Die Zahl der Nilgänse im Stadtgebiet soll sich zuletzt verdreifacht haben. Wenn im Ostpark jetzt weniger Gänse sind, dann haben sie sich auf dem restlichen Stadtgebiet verteilt. Deswegen die Frage: Was unternehmen Sie gegen die steigende Zahl der Stadttauben und der Nilgänse in ganz Frankfurt? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Ich wiederhole noch einmal, was ich gesagt habe: Stadtweit gesehen, ist nach aktuellen Erkenntnissen von Fachleuten keine Zunahme der Gänsebestände zu erkennen, aber eine Verschiebung der Artenzusammensetzung und Verlagerung zwischen den Aufenthaltsbereichen. Ich glaube, das ist am Ende der Punkt: Es gibt das Gefühl einer massiven Zunahme, weil sich gerade während der Mauserzyklen oder auch, wenn sich im Winter Rastpopulationen bilden, besonders viele Tiere gemeinsam im Stadtgebiet aufhalten. Wir sind wie gesagt dabei, ein Gänsemonitoring zu betreiben, gerade auch im Ostpark. Dort gibt es das Pilotprojekt, das aber, wie ich schon erwähnt hatte, nicht übertragbar ist. Wir müssen uns die verschiedenen Flächen individuell anschauen. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Folgen des Klimawandels betreffen auch die Bildungseinrichtungen in Frankfurt. So nimmt die Hitzebelastung für SchülF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2632 Die Folgen des Klimawandels betreffen auch die Bildungseinrichtungen in Frankfurt. So nimmt die Hitzebelastung für Schüler*innen in den Klassenräumen zu. Der Magistrat der Stadt Wiesbaden hat deswegen einen Hitzeaktionsplan ins Leben gerufen, der von allen Schulen ein jährliches Hitzekonzept fordert. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat beziehungsweise welche Konzepte werden erarbeitet, um den Schüler*innen auch im Sommer ein gutes Lernen zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Danke, Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dalhoff, sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel des Magistrats ist es, langfristig wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Hitze in den Bildungseinrichtungen zu realisieren. Der Klimawandel durch den Treibhauseffekt hat bereits eingesetzt, sodass Extremwetterlagen mit überdurchschnittlicher Hitzebelastung künftig häufiger zu erwarten sind. Dies bedeutet, dass nicht nur die Anstrengungen zum Klimaschutz verstärkt werden müssen, sondern dass gleichzeitig Anpassungen an den Klimawandel vorgenommen werden müssen. Die Maßnahmen zur Klimaanpassung lassen sich in verschiedene Tätigkeitsbereiche unterteilen. Zum einen sind betriebliche Maßnahmen zum sommerlichen Wärmeschutz zu ergreifen. Maßnahmen wie beispielsweise effektive Sonnenschutzvorrichtungen, effektive Lüftungseinrichtungen und Lüftung insbesondere in den frühen Morgenstunden sind allesamt sehr sinnvoll und sollten bei Betrieb beziehungsweise Nutzung der Schulen umgesetzt werden. Das passiert auch schon sehr oft, eigentlich standardmäßig, würde ich sagen. Zu diesem Thema hat das Energiemanagement Infoblätter erarbeitet. Das Blatt "Unzufrieden mit den Raumluftbedingungen?" beschreibt in Kurzfassung erste Maßnahmen bei Unzufriedenheit mit der Raumluft, und im Blatt "Nutzungshinweise zum sommerlichen Wärmeschutz" werden die Maßnahmen bei sommerlicher Überhitzung ausführlicher dargestellt. Beide Infoblätter stehen auf der Internetseite des Energiemanagements unter der Rubrik "Hinweise zur Gebäudenutzung" zur Verfügung. In der Koordinierungsgruppe Klimawandel wurde die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0 erarbeitet, die auch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden ist. Das Kapitel "Bauen" enthält eine gute Zusammenstellung aller sinnvollen technischen Maßnahmen, um sommerliche Überhitzung zu vermeiden. Maßnahmen wie Dach- und Fassadendämmung, Nachtlüftungsöffnungen, Sonnenschutzanlagen und ausreichend Speichermassen werden bei Sanierungs- und Neubauprojekten standardmäßig berücksichtigt. Falls mit den vorgeschlagenen betrieblichen und baulichen Maßnahmen keine erträglichen Raumtemperaturen erreichbar sind, steht das Energiemanagement unterstützend zur Verfügung. Diese Unterstützung reicht von der Messung und Auswertung der tatsächlichen Raumlufttemperatur vor Ort über die Beratung im Rahmen eines gemeinsamen Vor-Ort-Termins bis hin zur Entwicklung von Konzepten mit Verdunstungskühlern oder Sorptionswärmetauschern unter Einbeziehung erneuerbarer Energien wie zum Beispiel der Solarenergie. Voraussetzung ist jedoch, dass gemäß den gültigen Stadtverordnetenversammlungsbeschlüssen und Leitlinien zunächst die betrieblichen und baulichen Maßnahmen umgesetzt werden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die Fragestellerin selbst ist nicht darunter. Es kommt zuerst Frau Steinhardt von der CDU an die Reihe und danach Frau Kunze von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Frau Weber, vielen Dank für die Erläuterungen! Diese haben sich, soweit ich das verstanden habe, hauptsächlich auf Bestandsgebäude bezogen. Ich hätte jetzt eine Frage. Wir vergessen gerade ein Drittel all unserer Schüler, nämlich die, die in Containern unterrichtet werden. In Containern wird es erfahrungsgemäß noch heißer, gerade ganz oben. Wir haben darin sehr klimaunfreundliche Klimaanlagen, die meistens die einzige Möglichkeit sind, um die Container irgendwie zu kühlen. Was für Konzepte haben Sie denn da? Es geht ja leider so weiter. Wir werden in absehbarer Zeit leider nicht alle Container abschaffen und die Schüler in regulären Gebäuden unterrichten können. Von daher wäre das ein ganz wichtiger Punkt. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Die Maßnahmen, die ich eben genannt habe, wie zum Beispiel der außenliegende Sonnenschutz und die Nachtauskühlung, gelten natürlich auch für Containeranlagen. Wir sind bei den Containeranlagen auch zunehmend dazu übergegangen, massive Decken einzuziehen, damit eine gewisse Dämmung möglich ist. Nichtsdestoweniger kommt es natürlich, wie wir es gerade in diesem Sommer erlebt haben, in gewissen, nicht durchgängigen Zeiträumen - immer mal für ein bis drei Wochen - zu einer sehr starken Überhitzung. Da gebe ich Ihnen recht, dass die Containeranlagen dann natürlich weniger Schutz bieten und dass an dieser Stelle noch etwas getan werden muss. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich mich mit dem Amt für Bau und Immobilien, dem Energiemanagement und der Stabsstelle Schulbau zusammensetze und die Anlagen anschaue und überprüfe, und ich hoffe, dass wir bis zum nächsten Sommer die schlimmsten Mängel behoben haben werden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Kunze von der SPD, bitte! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Sie haben in Ihrer Antwort die Frankfurter Anpassungsstrategie 2.0 erwähnt. Es wird viel kolportiert, weshalb ich noch einmal konkret nachfragen möchte: Ist es denn richtig, dass die Stadt Frankfurt Vorgaben hat, die den Einbau von Klimaanlagen an Schulen verbieten? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Verboten ist der Einbau tatsächlich nicht, aber wir wissen natürlich, dass Klimaanlagen und Klimageräte mit herkömmlichen Kältemitteln klimaschädlich sind. Es gibt Studien, die besagen, dass das Treibhausgaspotenzial dieser Kältemittel bei dem hundert- bis zu 24.000-fachen CO2-Wert liegt. Das heißt also, dass es wirklich notwendig ist, darauf zu achten, dass diese Geräte nicht eingesetzt werden. Insofern steht auch in unserer Anpassungsstrategie an den Klimawandel, dass aktive Kühltechnik nach Möglichkeit zu vermeiden ist, da auch die Abwärme der Kondensatoren die Stadt im Sommer noch zusätzlich aufheizt. Insofern wird empfohlen, dass, wenn Kühlung erforderlich ist, man zunächst einmal so weit wie möglich die Nachtauskühlung und darüber hinaus entsprechend die Geräte oder Anlagen, die ich eben genannt habe - also Verdunstungskühler und Wärmetauscher - verwendet. Diesbezüglich beraten wir auch in Verbindung mit dem Energiemanagement. Vor allem, wenn die Geräte mit erneuerbaren Energien betrieben werden, sind sie eine gute Alternative. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2632 Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr verehrte Damen und Herren! Der Klimawandel macht auch vor unseren Bildungseinrichtungen nicht halt. Die Hitzeperioden im Sommer werden häufiger, und das mit immer extremeren Temperaturen. Es hat auch schon in diesem Jahr den Kindern und Jugendlichen zu schaffen gemacht. Die Studierenden der Goethe-Uni mussten bei über 30 Grad im Hörsaal Abschlussprüfungen schreiben, und in vielen unserer Schulen sieht es nicht besser aus. Sie alle haben den offenen Brief der IGS 15 bekommen, der exemplarisch für viele Schulen in Frankfurt genommen werden kann. Wie dort beschrieben, herrschen bereits morgens hohe Temperaturen in den Klassenräumen, was den Schulalltag von Anfang an anstrengend gemacht hat. Das Gleiche gilt für viele Kitas und Einrichtungen der Nachmittagsbetreuung. Hitze hat einen erheblichen negativen Einfluss auf das Lernen und die Leistung, die die Kinder erbringen müssen. Der Körper ist vorrangig damit beschäftigt, sich abzukühlen, was zu Müdigkeit, Konzentrationsstörungen und Erschöpfung führt. Natürlich unterscheiden sich die Hitzebelastungen aufgrund unterschiedlicher baulicher Eigenschaften und der Lage im Stadtgebiet. Dennoch müssen wir uns über einen abgestimmten Umgang mit der Situation und über gewisse Standards Gedanken machen, um unsere Bildungseinrichtungen hitzeresistent zu machen. Hitzeschutzmaßnahmen sind somit ein weiterer und notwendiger Baustein, der zu dem riesigen Berg von Schulsanierungen noch dazukommt. Dies gilt für Schulgebäude und Kitas genauso wie für deren Außengelände, aber auch für die städtischen Spielplätze in dieser Stadt. Dies bedeutet aber auch, dass wir neben der Schulbausanierungsoffensive an allen Schulen ein Hitzekonzept erstellen und umsetzen müssen, und zwar schnell. Die Stadt Wiesbaden hat Anfang dieses Jahres einen Hitzeaktionsplan ins Leben gerufen. Alle Schulen erhalten demnach regelmäßig zur Vorbereitung auf den Sommer die schulorganisatorischen und pädagogischen Möglichkeiten zur Reduzierung der Hitzebelastung sowie eine Erörterung der baulichen und technischen Möglichkeiten zum Hitzeschutz. Daraus erstellen sich zum Beispiel die Schulen ein Hitzekonzept, welche zu Beginn des Schuljahres mit der Verwaltung abgestimmt wird. Der Klimawandel hat jetzt schon erheblichen Einfluss auf das Lernklima unserer Kinder. Wir haben bis zum nächsten Sommer Zeit, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Wir sollten uns beeilen, denn die Temperaturen werden mit Sicherheit auch im nächsten Sommer hoch werden, wenn nicht noch extremer. Deswegen werden Ihre, Frau Weber, vorgestellten Maßnahmen nicht ausreichen. Sie müssen an allen Schulen geprüft und umgesetzt werden und nicht nur die schlimmsten Mängel bis zum nächsten Sommer beseitigt werden. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin zu dieser Aktuellen Stunde ist Frau Stadtverordnete Sylvia Kunze von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs anmerken, dass es die zweite Debatte hintereinander zu den Folgen und der Abmilderung der Klimakrise ist, die wir hier führen, und wir führen diese Debatten hier in diesem Hause, weil uns die faktische Lage dazu zwingt. Dies nur für diejenigen, die immer noch nicht bereit sind anzuerkennen, dass es die Klimakrise etwas gibt. Die Stadt tut bereits einiges, um den Hitzeschutz zu gewährleisten. Die Dezernentin hat eingangs die Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0 erwähnt, die bereits seit 2014 existiert, beschlossen ist und die auch eine Reihe von konkreten Maßnahmen enthält, die umgesetzt werden sollen. Schwierig ist die Situation allerdings in den Containerschulen. Schwierig ist es außerdem auch in einigen Bestandsgebäuden. Meine Vorrednerin hat die IGS 15 angesprochen, wo die Situation extrem dramatisch ist und schon seit vielen Jahren in einem wirklich heißen Containergebäude Schulunterricht stattfinden muss. Ähnlich sieht es bei der Georg-Büchner-Schule aus. Das ist keine Containerschule, aber auch hier gibt es sehr hohe Temperaturen, zumindest in den alten Gebäudeteilen. Wir haben bei dem Thema leider einen klassischen Zielkonflikt, denn wie die Dezernentin auch erläutert hat: Klimaanlagen sind besonders umweltschädlich, und sie erzeugen sogar noch mehr Hitze in der Stadt. Deswegen finde ich die Schwerpunktsetzung der Stadt Frankfurt, möglichst auf Klimaanlagen zu verzichten, erst mal richtig. Ich glaube aber, dass wir an einigen Stellen, insbesondere bei den älteren Gebäuden, wo es wirklich an vielen Tagen sehr heiß ist, mehr tun müssen, um dort ein gesundes Lernen zu ermöglichen. Ich weiß nicht, ob wir dafür ellenlange Konzepte brauchen, denn Konzepte und Maßnahmen sind da. Ich glaube, wir sollten gezielt gucken, an welchen Schulen es sehr heiß ist. Es gibt ein gutes Hitzeschutzkonzept, was Kinder sehr mögen: Es nennt sich "hitzefrei". (Beifall) Ich glaube, dass es auch ziemlich wirkungsvoll ist, und ich bitte, auch an Folgendes zu denken: Im Sommer sind sechs Wochen Sommerferien. Das heißt, wenn an Schulen ein paar Tage im Jahr Schulunterricht für ein paar Stunden wegen Hitze ausfällt, dann können wir das, glaube ich, verschmerzen. Ich finde ohnehin, dass Kinder in unserer Stadt und in unserer Welt in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig freie Zeit und viel zu viel pädagogisch betreute Zeit haben. (Beifall) Nichtsdestotrotz: Dort, wo es besonders schlimm ist und an vielen Schultagen Hitze herrscht, sollten wir mehr tun, allerdings am besten ohne Klimaanlagen, sondern mit nachhaltigeren Konzepten wie zum Beispiel Hitzeschutzdecken oder Ähnlichem. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Ihre Redezeit ist um. Danke, perfektes Timing! (Beifall) Als Nächstes hat für die AfD-Fraktion Herr Stadtverordneter Schneider das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Stadtverordnete! Wenn es im Sommer heiß ist, ist das Arbeiten und Lernen noch anstrengender als sonst. Prüfungsergebnisse werden dadurch auch nicht besser, wer weiß das nicht? Wir haben von der Dezernentin gehört, dass Frankfurt bereits eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel hat und diese praktiziert, wo schon ganz viel geschieht und ganz viel angeboten wird. Den Schülern ist es aber zum Beispiel immer noch zu warm. Die sind jedenfalls vor zwei Wochen im Ausschuss zusammen mit ihren Lehrern vorstellig geworden und haben sich sehr über die Hitzebelastung an ihrer Schule beklagt. Doch niemand will ihnen helfen, denn die einzige wirksame Maßnahme wird verwehrt: Klimaanlagen. Die benötigen nämlich Strom - Strom, den die Altparteien verteuert und verknappt haben. (Zurufe) Und solange auch nur ein Kilowatt noch mit fossilen Brennstoffen generiert wird, sind hessische Weltklimarettungsbemühungen eben wichtiger als schwitzende hessische Schüler. (Beifall) Als lösungsorientierter, weltoffener Frankfurter kann ich noch eine völlig CO2-freie Variante aus heißen Teilen der Welt zur Frankfurter Anpassungsstrategie beisteuern, mit der sich die Koalition bei Schülern und Lehrern gleichermaßen beliebt machen wird: In heißen Klimazonen beginnt der Unterricht morgens um 06:00 Uhr, und wenn es richtig warm wird, ist man schon fertig. Ich aber sage: Dann doch lieber Klimaanlagen! Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf die Frage Nr. 1864/23, „Frankfurt Sicherer Hafen: Unterstützung der zivilen Seenotrettung“, in der es um das ErgebniF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2633 Auf die Frage Nr. 1864/23, "Frankfurt Sicherer Hafen: Unterstützung der zivilen Seenotrettung", in der es um das Ergebnis einer Prüfung des Rechtsamts der Stadt Frankfurt hinsichtlich des Etatantrags E 12/23 bezüglich einer geplanten Zuwendung von 20.000 Euro ging, antwortete Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg unter anderem wie folgt: "Das Rechtsamt hat in einer Stellungnahme zum Etatantrag Bedenken vorgetragen. Der Magistrat hat seine Beratungen dazu noch nicht abgeschlossen und wird zu gegebener Zeit den Stadtverordneten diesbezüglich berichten." Ich frage den Magistrat: Zu welchem Ergebnis sind diese Beratungen gekommen, und was folgte daraus hinsichtlich der geplanten Zuwendung in Höhe von 20.000 Euro? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Verehrte Vorsteherin, sehr verehrte Frau Stadtverordnete Nguyen! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Für den Bericht zum Etatantrag E 12/23 habe ich im letzten Ausschuss, bei dem Sie entschuldigt, also nicht anwesend waren, um eine Fristverlängerung gebeten. In den nächsten zwei Monaten werden wir unsere Beratungen abschließen und den Bericht entsprechend vorlegen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön, Frau Bürgermeisterin! Es gibt zwei Zusatzfragen. Nargess, es gibt zwei Zusatzfragen! (Heiterkeit) Frau Bürgermeisterin, es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste ... Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Das habe ich gesehen. Ich habe in die andere Richtung geguckt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Das ist auch nicht deine Aufgabe, das machen wir schon. Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Selbstverständlich. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Ayse Dalhoff von den Linken, die zweite von Herrn Telyakar von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke: (Zusatzfrage) Sehr geehrte Frau Dr. Eskandari-Grünberg, da die 20.000 Euro für die Seenotrettung zunächst durch das Rechtsamt blockiert sind und da wir derzeit die schärfsten Asyleinschränkungen seit den Neunzigerjahren erleben, würde ich gerne wissen, ob die Stadt als Folge ihrer Erklärung zum sicheren Hafen die im Raum stehenden Kürzungen durch die Parteifreund:innen in Berlin bei den Sprach- und Integrationskursen sowie bei den sozialpsychologischen und sonstigen Angeboten für geflüchtete Menschen aus dem städtischen Haushalt auffängt. Werden Sie den Menschen ein sicherer Hafen sein oder werden Sie sie in stürmischen Gewässern bei Brot, Seife und Bett alleinlassen wie die Menschenverächter der AfD? (Beifall) Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr verehrte Frau Stadtverordnete Dalhoff, Sie wissen, dass wir Frankfurt klar und deutlich zum sicheren Hafen erklärt haben. Ich kann Ihnen auch heute wieder sagen, dass wir total froh sind, dass wir das getan haben. Wir haben eindeutig klargemacht, dass die Stadt Frankfurt Geflüchtete über den Schlüssel hinaus aufnimmt. Für uns ist es wichtig, dass die Menschen die geflohen sind, bleiben. Deswegen können Sie zumindest was mich betrifft, aber auch, was unsere Sozialdezernentin betrifft, sicher sein, dass wir diesen sicheren Hafen schützen werden. Daher bezüglich der Frage von vorhin: Ich persönlich kann nur sagen, die Arbeit, die die Seenotrettung macht, verdient wirklich Wertschätzung und Anerkennung. Die machen eine großartige Arbeit. Sie retten Menschenleben. (Beifall) Sie sind da, wo Menschen sterben. Dankbarer können wir alle nicht sein, dass es Menschen gibt, die die Menschen nicht sterben lassen. Daher kann ich auch von diesem Rednerpult aus sagen: Wir müssen alles tun, dass die Menschen auch fliehen dürfen. Das Asylrecht ist Menschenrecht. Die Seenotrettung, in welcher Form auch immer, müssen wir unterstützen. Daher kann ich nur sagen: Ich stehe an ihrer Seite und wir werden das als Werte dieser Gesellschaft unterstützen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Telyakar von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die AfD wird bestimmt noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag an diesem Antrag rumhacken. Wir haben jetzt eindringlich gehört, dass die Stadt für diese Werte einsteht, deshalb noch einmal die Frage an Sie: Was werden Sie darüber hinaus dafür tun, damit wir für universelle Menschenrechte, für die Aufnahme von geflüchteten Menschen stehen? Haben Sie dieses Jahr zu diesem Thema vielleicht noch irgendetwas geplant? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Wir sehen in anderen Städten, dass dort die rechtlichen Rahmenbedingungen anders sind, sodass sie die Seenotrettung auch unterstützen können. Dennoch ist es selbstverständlich, dass der Magistrat nur so handeln kann, wie es rechtlich möglich ist. Daher hat diese Beratung auch etwas gedauert. Ich hoffe, dass wir Wege finden können, damit wir die Geflüchteten, die zu uns kommen, unterstützen können. Das prüfen wir im Moment und werden darüber in zwei Monaten berichten. Aber das Ziel muss es sein, dass wir die Menschen nicht alleinlassen. Das Ziel muss es sein, das hat Frau Dalhoff auch gerade gesagt, dass Menschen mit psychischen Traumaerfahrungen, die hier ankommen, nicht alleingelassen werden. Daran arbeiten wir gemeinsam mit dem Sozialdezernat. Wir haben für die ukrainischen Geflüchteten Sprechstunden angeboten. Daher werden wir in diesem Rahmen die Möglichkeiten erst einmal rechtlich prüfen, aber auch Möglichkeiten gemeinsam mit den Stadtverordneten finden. Ich glaube, das Ziel muss es sein, die Menschen, die unsere Hilfe brauchen, nicht alleinzulassen, sondern ihnen unsere mentale und, wenn es geht, auch finanzielle Unterstützung zu geben. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Club Freud wurde Ende August wegen Problemen mit der Bauaufsicht geschlossen. Auch andere (sub-)kulturelle VeranstalF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2634 Der Club Freud wurde Ende August wegen Problemen mit der Bauaufsicht geschlossen. Auch andere (sub-)kulturelle Veranstalter berichten von zunehmenden Schwierigkeiten mit der (Stadt-)Polizei und den Aufsichtsbehörden. Ich frage: Welche Strategie verfolgt der Magistrat in Bezug auf das Nachtleben in Frankfurt, und wie stellt er sicher, dass eine Balance zwischen Kontrolle und kultureller Entfaltung in der Stadt gewährleistet werden kann? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Für die Diskothek Freud wurde von der Bauaufsicht am 21.08.2024 im Rahmen einer Ortsbesichtigung aufgrund festgestellter erheblicher Brandschutzmängel ein Nutzungsverbot mit sofortiger Wirkung angeordnet. Bei derartigen Gefahren besteht für bauaufsichtliche Maßnahmen regelmäßig ein geringer bis gar kein Ermessensspielraum. Daher sind in derartigen Fällen unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung einzuleiten. Die Stadtpolizei wird im Auftrag der Gaststättenabteilung oder aufgrund von Bürgerbeschwerden tätig und überwacht die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben insbesondere auch im Rahmen des Immissionsschutzrechts. Die Maßnahmen der Stadtpolizei richten sich ausschließlich nach den gesetzlichen Grundlagen. Grundsätzlich ist zu sagen, dass mit einem Pressegespräch am 29.08.2024 der Nachtrat der Stadt Frankfurt der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Dieser kommt einmal im Monat als Expertengremium zusammen. Besetzt ist der Rat mit Vertreterinnen und Vertretern aus Gastronomie, Clubkultur, Tourismus und Stadtverwaltung. Eines der künftigen Aufgabenfelder wird es sein, Vermittlungsformate zu finden, die einen Ausgleich zwischen den Akteuren der Nachtkultur, den verschiedenen Interessengruppen und den Verwaltungsbehörden schaffen können. Hieraus kann der Nachtrat Vorschläge entwickeln, die einer künftigen Strategieentwicklung zur Nachtkultur durch den Magistrat zuträglich sind. Dem Nachtrat ist die Einbindung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger wichtig, die an einer lebendigen Nachtkultur interessiert sind. Hierzu zählt auch die Schaffung niedrigschwelliger Kulturangebote, die bei geringen Eintrittspreisen und ohne Verzehrzwang in einem für alle Interessensgruppen geeigneten Rahmen stattfinden. Auch die Formulierung von Formaten, die diesem Aspekt Rechnung tragen, sollte aus Sicht des Magistrats bei der Entwicklung einer entsprechenden "Strategie für die Nacht" Berücksichtigung finden. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2634 Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir nun zum Frankfurter Nachtleben. Das Nachtleben ist ein essenzieller Bestandteil der Frankfurter Ökonomie und der Frankfurter Kultur - von der Gastronomie über die Klubszene bis hin zur Hotellerie und den Angeboten für die Jugend. Frankfurt hat sich schon immer als eine 24-Stunden-Stadt verstanden, die niemals schläft. Doch die vergangenen Jahre haben unsere Nachtökonomie vor erhebliche Probleme gestellt. Die Coronamaßnahmen haben nicht nur die Lebens- und Arbeitswelt verändert, sondern auch die Existenz vieler Nachtbetriebe bedroht. Hinzu kommt die inflationsbedingte Kaufkraftzurückhaltung, die vielen Branchen schwer zu schaffen macht. All das zeigt, wie verwundbar unsere Nachtkultur ist, obwohl sie eine wichtige Säule unserer städtischen Wirtschaft darstellt. Wie schnell es aber auch sonst gehen kann, das zeigt das jüngste Beispiel des Freud Klubs im Hinblick auf Brandschutzregelungen. Deshalb war es unserer Koalition von Anfang an wichtig, ein klares Zeichen zu setzen und Seite an Seite mit unserer Nachtökonomie zu stehen. Wir haben in diesem Zusammenhang den Nachtrat eingeführt, der ein Meilenstein ist und der weit über die Frankfurter Grenzen und die Grenzen des Rhein-Main-Gebietes hinausstrahlt. (Beifall) Dieser Rat ist ein richtiger und zukunftsweisender Schritt, um die Interessen der Nachtökonomie zu bündeln und ihre Rolle in unserer Stadt weiter zu stärken. Dafür möchten wir der Frau Dezernentin Wüst unseren besonderen Dank aussprechen! Ihre unermüdlichen Bemühungen und auch die unermüdlichen Bemühungen dieser Koalition in dieser Frage waren entscheidend für unseren Erfolg. Die Einrichtung des Nachtrats ist nicht nur ein Symbol, sondern ein konkretes Bekenntnis dazu, dass der Magistrat eine klare Strategie verfolgt, die auf Dialog, Zusammenarbeit und langfristige Entwicklung setzt. Indem Vertreter aus verschiedenen Branchen - der Gastronomie, Hotellerie, Klub- und Kulturszene - in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, schaffen wir eine Grundlage für einen freiheitlichen, lebendigen, kreativen und wirtschaftlich tragfähigen Nachtsektor. Dies ist im Übrigen auch ein starkes Signal an die gesamte Stadt: Wir nehmen die Anliegen der Nachtökonomie sehr ernst und wir werden diese gestalten. Gleichzeitig wollen wir aber natürlich sicherstellen, dass wir die Lebensqualität in Frankfurt erhalten und verbessern. Deshalb setzen wir auf innovative Pilotprojekte, die nicht nur das Nachtleben fördern, sondern auch das Miteinander in unserer Stadtgesellschaft verbessern. Es geht darum, eine Balance zwischen freier, kultureller und wirtschaftlicher Entfaltung auf der einen Seite und den Bedürfnissen der Anwohner sowie auch den in Rede stehenden Sicherheitsmaßnahmen, die notwendig sind, zu erreichen. Besonders wichtig ist dabei der konstruktive Austausch zwischen allen Beteiligten. Wir freuen uns auf den produktiven Dialog im Nachtrat mit den Akteuren aus den betroffenen Branchen und der Stadtgesellschaft. Nur so können wir nachhaltige . . Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Ritter. Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: (fortfahrend) . . Lösungen in Frankfurt finden. Lassen Sie uns weiter eng zusammenarbeiten, um Frankfurt als Stadt des Lebens und der Kultur zu stärken, bei Tag und bei Nacht. Herzlichen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Oktober 2021 fordert der Ortsbeirat 5 vom Magistrat die Einrichtung eines Runden Tisches aus Anwohnern, GastronomenF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2635 Seit Oktober 2021 fordert der Ortsbeirat 5 vom Magistrat die Einrichtung eines Runden Tisches aus Anwohnern, Gastronomen, Vertretern von Polizei, Ordnungs- und Sozialbehörden sowie des Ortsbeirats, um die Situation der leidgeprüften Anwohner in Alt-Sachsenhausen zu verbessern. Doch anstatt es einfach zu tun, delegiert der Magistrat dies immer wieder an den Ortsbeirat zurück, zuletzt mit der ST 1605 vom 31.07.2023. Die Anwohner sind das Ping- Pong-Spiel leid und überlegen mittlerweile, den Runden Tisch selbst zu organisieren. Ich frage den Magistrat: Wann endlich übernimmt der Magistrat, der den besseren Zugriff auf Vertreter von Polizei und Behörden sowie dafür nötige Ressourcen hat, die Einrichtung dieses Runden Tisches? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Aktuell ist die Einrichtung eines Runden Tischs für Alt-Sachsenhausen in Planung, der Magistrat ist daran beteiligt, aber nicht federführend. Da die hierfür nötigen Abstimmungsgespräche noch nicht abgeschlossen sind, können zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Details bekannt gegeben werden. Seitens des Magistrats wurde durch die Stadtpolizei am 30.08.2024 eine umfassende Kontrollmaßnahme der Gaststätten und Betriebe in Alt-Sachsenhausen durchgeführt. Durch diese gezielte Maßnahme wurde der Sicherheit und Ordnung, insbesondere den Lärmbeschwerden der Anwohner Rechnung getragen. Der Bereich wird auch weiterhin im Fokus der Stadtpolizei bleiben und es werden Abstimmungen mit der Polizei und anderen Behörden und Ämtern zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in Alt-Sachsenhausen erfolgen. Die Anwohner werden in diese Maßnahmen, soweit möglich und zulässig, eingebunden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von dem Fragesteller Herrn Yildiz von BFF-BIG. Bitte schön! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Abgesehen von pressewirksamen Razzien dann und wann, die maximal einen Streueffekt haben: Welchen konkreten seriösen Plan verfolgt denn der Magistrat, um in Alt-Sachsenhausen eine nachhaltige Verbesserung der Gesamtsituation für die Anwohner des Quartiers herbeizuführen? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Wie ich gerade sagte, ist die Einrichtung eines Runden Tisches in Sachsenhausen in Planung, wobei ich jetzt auch nicht sagen will, dass ein Runder Tisch alle Probleme löst. Das ist in der Regel nicht so. Es hatte in der Tat auch schon einmal einen gegeben vor vielen Jahren, der innerhalb von drei Jahren dann auch wieder abgeblasen wurde. Es ist grundsätzlich in Alt-Sachsenhausen, seit ich es kenne - und das ist schon sehr lange - das Problem, dass da einerseits sehr viele feierfreudige Menschen unterwegs sind und andererseits auch Leute da wohnen, die im Prinzip gerne hätten, dass um 22:00 Uhr die Nachtruhe eingehalten wird, was ich mir auch künftig schwierig vorstellen kann. Aber wir werden natürlich alles tun, um im Rahmen des Möglichen die Situation für die Anwohner zu verbessern. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2635 Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: Verehrter Vorsitzender, meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie kommen nach einem langen Arbeitstag nach Hause, sehnen sich nach Ruhe oder sind krank und brauchen Erholung, doch nächtlicher Lärm raubt Ihnen den Schlaf. Schlafmangel, Stress und vermüllte Straßen prägen dauerhaft Ihren Alltag. Der Gestank in den Straßen prägt dauerhaft Ihren Alltag, und wo betrunkene Nachtschwärmer ihre Notdurft verrichten, werden Sie gezwungen, die Stellen selbst zu putzen. Eine Situation, die nicht nur ekelerregend, sondern auch entwürdigend ist. Besonders an den Wochenenden wird es unerträglich, und Ihre Lebensqualität leidet zunehmend. Diese Vorstellung ist für viele von uns beunruhigend oder sollte es zumindest sein, doch für die Anwohner Alt-Sachsenhausens ist das alltägliche bittere Realität. Bars und Diskotheken überschreiten seit Langem jedes erträgliche Maß an Lautstärke, während Kontrollen oder Strafen ausbleiben, obwohl klare Grenzen bestehen. Der Alkoholkonsum hat sich zunehmend auf die Straße verlagert, und der weit verbreitete Gebrauch von Lachgas, das sogar an Kiosken verkauft wird, verschärft die Situation zusätzlich. Auch die Gastronomen beklagen, dass angenehme Gäste ausbleiben, und die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen steigen. Angesichts dieser unerträglichen Zustände fragen sich viele Anwohner zu Recht: Warum wird nichts unternommen? Seit 2021 erleben sie ein endloses Hin und Her zwischen dem Magistrat und dem Ortsbeirat. Der Magistrat schiebt den Lösungsansatz eines Runden Tisches immer wieder an den Ortsbeirat zurück. Die Anwohner haben den Eindruck, dass niemand wirklich Verantwortung übernehmen möchte, dabei ist ein Runder Tisch, an dem Anwohner, Gastronomen und die Stadt zusammenkommen, der Weg zur Lösung. Die Anwohner sind bereits so frustriert, dass sie bereit sind, diesen selbst zu organisieren, doch ohne die Unterstützung der Stadt wird es keine nachhaltige Veränderung geben. Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz, der sowohl die Interessen der Anwohner als auch die wirtschaftlichen Belange der Gastronomen berücksichtigt. Dieser Ansatz muss klare Regeln für Lärmschutz, den Alkoholverkauf, die Öffnungszeiten und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beinhalten. Damit Alt-Sachsenhausen wieder lebenswert wird, appelliere ich heute eindringlich an den Magistrat: Nehmen Sie diese Situation ernst, beenden Sie das unwürdige Pingpongspiel und beteiligen Sie sich aktiv an einem Runden Tisch. Stellen Sie die notwendigen Ressourcen bereit, um ein umfassendes Konzept für Alt-Sachsenhausen zu entwickeln und umzusetzen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat für die CDU-Fraktion Herr Stadtverordneter Homeyer das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Ulf Homeyer, CDU: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Alt-Sachsenhausen hat ein Problem. Alt-Sachsenhausen hat ein Problem mit dem Dreck, vor allem aber mit dem Lärm. Die Anzahl der Beschwerden, die den Ortsbeirat 5 erreichen, nimmt stetig zu, das sieht man von Sitzung zu Sitzung. Die Menschen fühlen sich schlichtweg von der Stadt alleingelassen. Der Ortsbeirat hat viel unternommen, er hat viele Anträge formuliert und bemüht sich auch, die Lage zu verbessern, aber wir alle wissen, dass der Ortsbeirat nur beschränkte Befugnisse hat. Die Stadt muss jetzt endlich handeln, und Frau Stadträtin Rinn, liebe Annette, wenn du dich heute hier hinstellst und davon redest, dass die Stadt die Einrichtung eines Runden Tisches organisiert - wohlgemerkt seit drei Jahren, so alt ist die Forderung nämlich -, dann ist es nichts anderes als ein Affront. Ein Affront dem Ortsbeirat gegenüber, aber insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die vor diesem Problem stehen und es endlich gelöst haben wollen. Mit dem Versuch der Einrichtung eines Runden Tisches seit nunmehr drei Jahren ist nicht ein einziges Problem behoben, nicht einem einzigen Menschen geholfen. Das Einzige, was passiert, ist, dass die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger steigt. Handeln Sie bitte jetzt! Herzlichen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2024, V 1063
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das neue Haus der Demokratie in der Nähe der Paulskirche ist in aller Munde. Dem Oberbürgermeister von Frankfurt fällt dF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2636 Das neue Haus der Demokratie in der Nähe der Paulskirche ist in aller Munde. Dem Oberbürgermeister von Frankfurt fällt dabei eine wichtige Rolle zu. Etwa zeitgleich ist die neue Bewegung entstanden "Kein Platz für Egoismus", Aufkleber siehe www.anlage4.de/perfekt.jpg. Der Oberbürgermeister könnte jetzt endgültig Licht in die Sache bringen und der Demokratie einen Bärendienst erweisen, indem er folgende Frage ausnahmsweise beantwortet. Er könnte sich im Gegensatz zu Rechtsamt und Büro der Stadtverordnetenversammlung als eine ehrliche Haut präsentieren, oder eben wie alle anderen. Ich frage den Oberbürgermeister: Gab es in dieser Wahlperiode Fraktionslose, die Räumlichkeiten im Römer bekommen haben? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg! An dem Sachverhalt hat sich seit Mai nichts geändert. Für die Vergabe der Räumlichkeiten der Fraktionen ist das Büro der Stadtverordnetenversammlung zuständig. Daher kann der Magistrat dazu keine Aussage tätigen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Ich habe Sie ja nicht nach der Vergabe der Räume gefragt, sondern nach einer simplen Zeugenaussage, ob es Fraktionslose gab, die einen Raum bekommen haben. Gut, Sie wollen keine ehrliche Antwort geben. Sie sind leider keine ehrliche Haut. Aber wer könnte das wissen? Wen kann ich fragen? Können Sie dazu einen Tipp geben, Herr Oberbürgermeister? Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg, ich lasse Ihnen schon viel durchgehen, weil Sie eben sind, wie Sie sind. Davor haben wir auch Respekt. Aber den Oberbürgermeister als eine nicht ehrliche Haut öffentlich zu bezeichnen, das dürfen Sie schlicht und einfach nicht. Ich erteile Ihnen hiermit eine Rüge. (Beifall) Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Deswegen habe ich gar nicht auf dich gezeigt. (Heiterkeit) Aber danke! Also, danke, für die ehrliche Haut. (Heiterkeit) Ich bezog mich noch einmal auf das Büro der Stadtverordnetenversammlung, weil Ihre Frage ja war, Herr Schwichtenberg: Kann ich Ihnen eine Übersicht darüber geben, welche Fraktionslosen in den letzten Monaten Fraktionsräume beziehungsweise Räumlichkeiten bekommen haben? Das war Ihre Frage. Meine Antwort ist: Der Magistrat kann dazu keine Aussage tätigen, weil wir einfach nicht dafür zuständig sind. Sie haben ja vorhin gesehen, dass die Stadtverordnetenvorsteherin nachvollziehbarerweise sehr darauf bedacht ist, Zuständigkeiten hier nicht auf andere zu delegieren, als sie deutlich gemacht hat, dass für die Wortmeldung sie und nicht der Magistrat zuständig ist. Genauso ist es auch bei der Vergabe der Räumlichkeiten. Wir nehmen eben auch das Stadtparlament sehr ernst und auch das Büro der Stadtverordnetenversammlung. Deswegen war die Frage: Wer hat einen Überblick? Die Antwort ist: Das Büro der Stadtverordnetenversammlung. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Sie haben also gesagt, das Büro der Stadtverordnetenversammlung hat den Überblick. Daraus schließe ich, Sie haben selbst keinen Überblick. Sie wissen nicht, wer hier in welchem Raum in diesem Haus wohnt? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Ich muss Ihnen sagen, ich weiß jetzt nicht, wer hier wohnt; ich hoffe, niemand. (Beifall, Heiterkeit) Ich will jetzt nicht über den angespannten Wohnungsmarkt reden. Um ehrlich zu sein, habe ich keinen genauen Überblick. Ich muss auch sagen, es ist gut, wenn diejenigen, die zuständig sind, den Überblick haben. Das soll mir ganz recht sein. Ich habe den Überblick an anderer Stelle, das Büro der Stadtverordnetenversammlung, die Stadtverordnetenvorsteherin an dieser Stelle. So funktioniert auch die Arbeitsteilung, die Gewaltenteilung. Sie hatten ja das Haus der Demokratie angesprochen. Da geht es um Menschen-, Freiheits- und Sozialrechte sowie um die Frage der Sinnhaftigkeit von Gewaltenteilung, das heißt Exekutive und Legislative. Auch das wird dort dann quasi berichtet und darüber wird informiert im Haus der Demokratie. Deswegen ist es gut, dass die die Übersicht haben und ich keine Augenzeugen brauche, um diese Übersicht zu finden, sehr geehrter Herr Schwichtenberg. In diesem Sinne noch eine schöne Sitzung! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2636 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Ja, wenn Sie sich wundern, dass Sie mich nicht sehen können - also Sie im Internet -, hat das folgenden Grund: Ich erneuere hier meine Forderung, dass diese Sitzung auch Tage später bereitgestellt werden muss, sonst gibt es kein Bild. Machen Sie es mit der Bereitstellung mindestens der Audioaufzeichnungen für alle Menschen richtig, sonst gibt es kein Bild. Hier in der Aktuellen Stunde geht es um die Wahrheit. Wie zu erwarten, ist von unserem Oberbürgermeister da nicht viel zu erwarten. Er drückt sich zum dritten Mal. Kein Geringeres als das Verwaltungsgericht will wissen, ob es Fraktionslose gab, die einen Raum im Römer bekommen haben. Herr Josef kneift. Geschieht das, damit die SPD trotz verlorener Wahl weiterhin keine Räume abgeben muss? Demokratie wird mal eben mit den Füßen getreten, Herr Josef. Das Rechtsamt der Stadt und das Büro der Stadtverordnetenversammlung sagen: "Nein, Fraktionslose hatten hier nie Räume." Herr Josef, unser Oberbürgermeister, hinterfragt das nicht. Doch trotz dieser Aktuellen Stunde wissen hier alle, dass mit Rainer Rahn und Erhard Römer es sogar in dieser Wahlperiode Fraktionslose gab, die einen Raum bekommen haben. Bevor jetzt vielleicht das Büro der Stadtverordnetenversammlung und das Rechtsamt einen Meineid vor Gericht schwören müssen und sich in eine völlig aussichtslose Lage versetzen, ihren Job verlieren, suche ich Zeugen. Sie. Ist der Bürgermeister von Neu-Isenburg noch da? Ich frage Sie: Stadtverordnete, Magistrat, Presse - auch die Presse weiß es -, Zuschauer. Wollen Sie nicht gleich zu meinem Platz kommen, dort liegt ein Zettel, und mir bestätigen, dass es natürlich Fraktionslose gab, die einen Raum bekommen haben? Sogar im Fahrstuhl hier im Römer war bis vor Kurzem noch der Hinweis, wie man zu den Räumlichkeiten der Fraktionslosen Jutta und Manfred kommt. Aber wenn der Oberbürgermeister versagt, kommt vielleicht die Bürgermeisterin zum Einsatz. Frau Eskandari-Grünberg, wollen Sie nicht gleich zu mir kommen und unterschreiben? (Zurufe) Die Geschichte kommt doch ins Haus der Demokratie, wer will da nicht einen guten Eindruck machen? Danke! Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Kleinen Anfrage, Drucksache 21/588, unter Frage Nr. 3 wurde die Hessische Landesregierung danach gefragt, welcheF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2637 In der Kleinen Anfrage, Drucksache 21/588, unter Frage Nr. 3 wurde die Hessische Landesregierung danach gefragt, welche Haltung die Stadt Frankfurt ihr gegenüber bezüglich der wohnungspolitischen Vorhaben der Koalition aus CDU und SPD geäußert hat. Minister Mansoori antwortete, dass es eine Reihe von Gesprächen mit der kommunalen Familie gegeben habe und die Einführung eines Gesetzes gegen spekulativen Leerstand begrüßt werde. Ich frage den Magistrat: Wie hat er sich gegenüber der Landesregierung zur Verkürzung der Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließender Veräußerung von acht auf sechs Jahre sowie dem Auslaufen des Genehmigungsvorbehalts positioniert? Antwort des Magistrats: Der Magistrat steht im regelmäßigen Austausch mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Dabei vertritt der Magistrat die kommunale Perspektive und bringt die Expertise seiner Ämter mit ein. Der Magistrat begrüßt ausdrücklich eine Wiedereinführung eines Gesetzes gegen spekulativen Leerstand. In der Verwaltung wird bereits geprüft, welche internen Strukturen benötigt werden, um einer neuen Gesetzeslage auf kommunaler Ebene gerecht zu werden. Bezüglich einer Verkürzung der Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließender Veräußerung von acht auf sechs Jahren sowie dem Auslaufen des Genehmigungsvorbehalts hat der Magistrat seine Bedenken gegenüber der Landesregierung geäußert. Der Magistrat setzt sich dort bereits seit vielen Jahren angesichts des angespannten Wohnungsmarktes für Instrumente zum Schutz des bestehenden Wohnraums und seiner Mieter:innen ein und wird das weiterhin tun. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Frankfurt Immigration Office ist gehalten, alle Akten streng nach Eingang zu bearbeiten, unabhängig davon, ob die AnF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2638 Das Frankfurt Immigration Office ist gehalten, alle Akten streng nach Eingang zu bearbeiten, unabhängig davon, ob die Anträge noch intensive Beratung der Behörde erfordern, eine Anerkennung stattfinden muss, eine Arbeitsmarktzulassung notwendig ist oder sie bereits entscheidungsreif sind, weil die Antragsteller/-innen all diese Fragen bereits vorab geklärt haben. Im Ergebnis müssen Menschen zum Teil monatelang grundlos um ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bangen, obwohl ihr Antrag längst entscheidungsreif ist. Daher frage ich den Magistrat: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, entscheidungsreife Fälle bei der Bearbeitung vorzuziehen, um damit die durchschnittlichen Wartezeiten bei der Ausländerbehörde zu verkürzen? Antwort des Magistrats: Die vorstehende Vermutung, dass das Frankfurt Immigration Office eingehende Anträge streng nach Eingang bearbeitet, entspricht nicht der Realität. Das Frankfurt Immigration Office priorisiert die Bearbeitung eingehender Anträge ausschließlich nach deren Dringlichkeit. Allerdings verhindern die seit Jahren angehäuften Rückstände und das weiterhin existente Missverhältnis zwischen Antragsaufkommen und Anzahl der Mitarbeitenden, dass diese Rückstände zeitnah abgearbeitet und die neu eingehenden Anträge so zeitnah abgeschlossen werden können, wie dies von den Antragstellenden gewünscht wird. Zur Überbrückung stellt das Frankfurt Immigration Office deshalb in vielen Fällen Fiktionsbescheinigungen aus. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes, CanG, zum 1. April 2024 hat die Ampel-Koalition auch die Grundlage für die EinfüF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2639 Mit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes, CanG, zum 1. April 2024 hat die Ampel-Koalition auch die Grundlage für die Einführung regionaler Modellvorhaben zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken geschaffen. Im Rahmen der sogenannten Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung, KCanWV, soll auf Anweisung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nun eine Bundesbehörde mit der Realisierung entsprechender Projekte betraut werden. Ich frage den Magistrat: Welche Schritte hat der Magistrat bisher unternommen, damit Frankfurt im Rahmen der (KCanWV-) Modellregion für die kontrollierte und wissenschaftlich begleitete Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken wird? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt beabsichtigt, Modellregion für die kontrollierte und wissenschaftlich begleitete Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken zu werden. Nur auf diese Weise kann der Cannabis-Schwarzmarkt wirkungsvoll reduziert und die Verbreitung von verunreinigtem Cannabis verhindert werden. Es finden unter Einbindung potenzieller, geeigneter Kooperationspartner bereits konkrete Vorbereitungen für ein Modellprojekt statt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Almuth Meyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Noch immer haben nicht alle städtischen und stadtnahen Einrichtungen eigene Websites, auf denen sich alle gängigen InforF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2640 Noch immer haben nicht alle städtischen und stadtnahen Einrichtungen eigene Websites, auf denen sich alle gängigen Informationen wie Kontakt, A nsprechpersonen, Förderer und Regularien et cetera finden lassen. Dies zeugt von Intransparenz und frustriert Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie und bis wann stellt der Magistrat sicher, dass alle nötigen und aktuellen Informationen auf eigenen Websites der verschiedenen Einrichtungen schnellstmöglich von Bürgerinnen und Bürgern abgerufen werden können? Antwort des Magistrats: Der Magistrat weist darauf hin, dass relevante Informationen aller städtischen Einrichtungen auf der Internetseite der Stadtverwaltung Frankfurt am Main, www.frankfurt.de, unter dem Menüpunkt "Ämter und Institutionen" abrufbar sind. Darüberhinausgehende Informationen finden sich auf den Websites der städtischen Ämter und Institutionen. In diesem Fall obliegt die Verantwortung für die Pflege und Aktualisierung den jeweiligen Ämtern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Jahr 2006 wurde der Gewerbesteuerhebesatz von 490 auf 460 Punkte gesenkt, sodass die Stadt seitdem deutliche EinnahmeF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2641 Im Jahr 2006 wurde der Gewerbesteuerhebesatz von 490 auf 460 Punkte gesenkt, sodass die Stadt seitdem deutliche Einnahmeeinbußen verzeichnet. Ich frage den Magistrat: Wie hoch wären die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Frankfurt am Main seit 2007, wenn der Gewerbesteuerhebesatz auf dem Wallmann-Satz von 490 Punkten geblieben wäre? Bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren und im Vergleich zu den tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen von 460 Punkten. Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller, meine Damen und Herren! Der Gewerbesteuerhebesatz in Frankfurt am Main liegt seit dem 01.01.2007 bei 460 Prozent. Eine realistische Aussage über zurückliegende Gewerbesteuereinnahmen bei einem Hebesatz von 490 Prozent lässt sich leider nicht verlässlich treffen. Bei den Gewerbesteuereinnahmen fließen beispielsweise auch Nachveranlagungen von Betrieben aus Vorjahren - zu dem damaligen Hebesatz - mit ein, die eine pauschale Hochrechnung verfälschen würden. Zudem hat sich die Anzahl der Gewerbebetriebe seit 2007 zum Beispiel durch Ansiedlungen, Geschäftsaufgaben, Standortverlegungen immer wieder verändert, sodass die Grundgesamtheit der Gewerbesteuerzahlenden in den einzelnen Jahren variiert, wodurch ein Vergleich zwischen den einzelnen Jahren nur schwer möglich ist. Die nachfolgenden Angaben sind daher nicht repräsentativ und unter Vorbehalt zu bewerten. Die hypothetischen IST-Erträge bei einem Hebesatz von 490 Prozent sind linear aus den tatsächlichen IST-Erträgen beim geltenden Hebesatz von 460 Prozent errechnet (IST-Ertrag x 490 / 460). Entwicklung Gewerbesteuererträge (brutto) IST (in Mio. €, gerundet) Hebesatz 490 % Hebesatz 460 % Differenz 31.12.2007 1.817 1.706 -111 31.12.2008 1.778 1.669 -109 31.12.2009 1.227 1.152 -75 31.12.2010 1.366 1.282 -84 31.12.2011 1.192 1.119 -73 31.12.2012 1.612 1.513 -99 31.12.2013 1.538 1.444 -94 31.12.2014 1.640 1.540 -100 31.12.2015 1.857 1.743 -114 31.12.2016 2.004 1.881 -123 31.12.2017 1.850 1.737 -113 31.12.2018 2.073 1.946 -127 31.12.2019 2.107 1.978 -129 31.12.2020 1.631 1.531 -100 31.12.2021 2.232 2.095 -137 31.12.2022 2.658 2.495 -163 31.12.2023 3.207 3.011 -196 Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Kürzlich ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, welche eine doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert. In vielen StäF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2642 Kürzlich ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, welche eine doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert. In vielen Städten und Gemeinden sind die Ämter nach verschiedenen Medienberichten mit der daraus resultierenden Arbeit überfordert. Ich frage den Magistrat: Wie hat sich die Zahl der Einbürgerungsanträge seit Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung in der Stadt Frankfurt entwickelt? Antwort des Magistrats: Mit dem Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz, StARModG, am 27. Juni 2024 ist eine sofortige Steigerung der Antragszahlen erfolgt. Letztlich kann eine dauerhafte Verdopplung der Einbürgerungsverfahren prognostiziert werden. Im Monat Juli 2024 wurden 1.116 und im August 2024 833 Einbürgerungsanträge gestellt. In den Vergleichsmonaten des Vorjahres wurden 490 - Juli 2023 - und 483 - August 2023 - Einbürgerungsanträge gestellt. Dieses Jahr wurden bereits zum August mit 6.249 Einbürgerungsanträgen die Zahlen des gesamten Vorjahres übertroffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Sowohl am Mainfest als auch am Museumsuferfest gab es wie jedes Jahr im August ein großes Feuerwerk über dem Main. IchF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2643 Sowohl am Mainfest als auch am Museumsuferfest gab es wie jedes Jahr im August ein großes Feuerwerk über dem Main. Ich frage den Magistrat: Wie hoch waren die Kosten und aus welchem Budget stammen die Mittel? Antwort des Magistrats: Das Feuerwerk wurde sowohl für das Mainfest als auch für das Museumsuferfest vom Veranstalter Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main, TCF, durchgeführt und aus deren Budget finanziert. Die Kosten belaufen sich beim Mainfest 2024 auf einen unteren fünfstelligen Betrag, beim Museumsuferfest 2024 auf einen mittleren fünfstelligen Betrag. Zum Schutz erfolgter und noch durchzuführender Ausschreibungen in diesem Zusammenhang können keine exakten Beträge angegeben werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt hat einen erschreckenden Superlativ mehr in seiner Sammlung. Denn mit über 230 E Scooter-Unfällen im Jahr 2023F12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2644 Frankfurt hat einen erschreckenden Superlativ mehr in seiner Sammlung. Denn mit über 230 E-Scooter-Unfällen im Jahr 2023 nimmt die Mainmetropole in der Pro-Kopf-Betrachtung laut Statistischem Landesamt den traurigen Spitzenplatz ein. Bei genauerem Hinsehen stechen nicht nur das Fahren auf dem Gehweg und unter Alkoholeinfluss als häufigste Unfallursachen hervor. Signifikant ist dabei ebenfalls der Unterschied zwischen Leih-E-Scootern und Scootern im Privatbesitz. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Unfallzahlen sowie die vorgenannten Erkenntnisse und welche Maßnahmen gedenkt er endlich zu ergreifen, um Unfälle mit E-Scootern zu reduzieren und in diesem Zusammenhang auch die Verkehrssicherheit für Fußgänger zu erhöhen? Antwort des Magistrats: Statistisch ist es nicht verwunderlich, dass Frankfurt am Main den in Rede stehenden Spitzenplatz einnimmt, sind doch in keiner anderen hessischen Stadt so viele gewerblich zur Verfügung gestellte E-Scooter verfügbar. Diese Menge an Nutzer:innen im Gelegenheitsverkehr unterscheidet sich von Privatnutzer:innen dadurch, dass letztere zumeist eine bessere Kenntnis im Umgang mit den Geräten haben und, der Alltagsempirie nach zu urteilen, häufig auch einen Helm tragen. Grundsätzlich wird seitens des Magistrats bei Unfällen mit E-Scooter-Beteiligung wie bei allen Verkehrsunfällen verfahren: Sobald eine Unfallhäufungsstelle bekannt ist, wird diese von der Polizei gemeldet und in der - vom Straßenverkehrsamt geleiteten - Unfallkommission behandelt. Jedoch ist die weit überwiegende Hauptunfallursache mit großem Abstand Verkehrsuntüchtigkeit, sprich Fahren unter Einfluss von Alkohol und anderen Drogen. Hierbei handelt es sich um ein Kontrolldelikt im fließenden Verkehr, für das die Landespolizei zuständig ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.