Auskunftsersuchen zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete im Dorint-Hotel in Niederrad
Zusammenfassung
Der Magistrat wird um Auskunft zu verschiedenen Aspekten der geplanten Unterkunft für Geflüchtete im Dorint-Hotel in Niederrad gebeten. Die Fragen betreffen unter anderem die Situation der Beschäftigten, die Finanzierung der Liegenschaft sowie die Auswirkungen auf die Betreuung von Kindern und die Schwimmkurse. Ziel ist es, Klarheit über die geplanten Maßnahmen und deren Folgen zu erhalten.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFragen an den Magistrat
Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete im Dorint-Hotel in Niederrad zu beantworten:
- Wurde der Stadt die Liegenschaft vom Dorint-Hotel angeboten?
- Was passiert mit den Beschäftigten des Hotels?
- Wurde die Liegenschaft gekauft? Wenn ja, zu welchem Preis?
- Wurde die Liegenschaft gepachtet? Wenn ja, zu welchem Preis?
- Warum können die bisher angebotenen Schwimmkurse nicht erhalten werden?
- Welche Alternativen kann die Stadt dem Betreiber der Schwimmkurse anbieten?
- Wird der Ausbau von Betreuungsplätzen in Niederrad nun priorisiert?
- Wird der Bau einer Grundschule im Lyoner Quartier nun priorisiert?
- Wie viele Geflüchtete sind derzeit an welchen Standorten in Niederrad untergebracht?
Begründung
Der Ortsbeirat 5 wurde im Juli darüber informiert, dass im Dorint-Hotel in Niederrad eine Unterkunft für Geflüchtete eingerichtet werden soll. Auch in der Presse wurde darüber berichtet. Dennoch sind noch viele Fragen offen, die aus Sicht des Ortsbeirats dringend beantwortet werden müssen. Die Situation zur Betreuung von Kindern ist über alle Altersgruppen hinweg schon prekär. Ebenso fehlt weiterhin die dringend benötigte Grundschule im Lyoner Quartier. Es ist davon auszugehen, dass sich die Situation für Eltern im Stadtteil und in der Unterkunft verschärft, weil nicht alle Kinder betreut werden können bzw. die bestehenden Schulen aus allen Nähten platzen. Der Wegfall der Schwimmkurse ist ebenfalls eine sehr schlechte Nachricht für alle Familien in Frankfurt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. September 2024OFOF 1214/5Auskunftsersuchen zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete im DorintHotel in NiederradOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 13. September 2024Sie sind hierVV 1026Auskunftsersuchen zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete im DorintHotel in NiederradAnfrage
- 6. Dezember 2024Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 2139Auskunftsersuchen zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete im Dorint-Hotel in NiederradStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen