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Auskunftsersuchen zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete im DorintHotel in Niederrad

Vorlagentyp: OFCDUSPDFDP
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete im Dorint-Hotel in Niederrad.

  1. Wurde der Stadt die Liegenschaft vom Dorint-Hotel angeboten?
  2. Was passiert mit den Beschäftigten des Hotels?
  3. Wurde die Liegenschaft gekauft? Wenn ja, zu welchem Preis?
  4. Wurde die Liegenschaft gepachtet? Wenn ja, zu welchem Preis?
  5. Warum können die bisher angebotenen Schwimmkurse nicht erhalten werden?
  6. Welche Alternativen kann die Stadt dem Betreiber der Schwimmkurse anbieten?
  7. Wird der Ausbau von Betreuungsplätzen in Niederrad nun priorisiert?
  8. Wird der Bau einer Grundschule im Lyoner Quartier nun priorisiert?
  9. Wie viele Geflüchtete sind derzeit an welchen Standorten in Niederrad untergebracht?

Begründung

Unterkunft für Geflüchtete im Dorint-Hotel in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete im Dorint-Hotel in Niederrad.

  1. Wurde der Stadt die Liegenschaft vom Dorint-Hotel angeboten?
  2. Was passiert mit den Beschäftigten des Hotels?
  3. Wurde die Liegenschaft gekauft? Wenn ja, zu welchem Preis?
  4. Wurde die Liegenschaft gepachtet? Wenn ja, zu welchem Preis?
  5. Warum können die bisher angebotenen Schwimmkurse nicht erhalten werden?
  6. Welche Alternativen kann die Stadt dem Betreiber der Schwimmkurse anbieten?
  7. Wird der Ausbau von Betreuungsplätzen in Niederrad nun priorisiert?
  8. Wird der Bau einer Grundschule im Lyoner Quartier nun priorisiert?
  9. Wie viele Geflüchtete sind derzeit an welchen Standorten in Niederrad untergebracht? Begründung: Der Ortsbeirat 5 wurde im Juli darüber informiert, dass im Dorint-Hotel in Niederrad eine Unterkunft für Geflüchtete eingerichtet werden soll. Auch in der Presse wurde darüber berichtet. Dennoch sind noch viele Fragen offen, die aus Sicht des Ortsbeirats dringend beantwortet werden müssen. Die Situation zur Betreuung von Kindern ist über alle Altersgruppen hinweg schon prekär. Ebenso fehlt weiterhin die dringend benötigte Grundschule im Lyoner Quartier. Es ist davon auszugehen, dass sich die Situation für Eltern im Stadtteil und in der Unterkunft verschärft, weil nicht alle Kinder betreut werden können bzw. die bestehenden Schulen aus allen Nähten platzen. Der Wegfall der Schwimmkurse ist ebenfalls eine sehr schlechte Nachricht für alle Familien in Frankfurt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. September 2024Sie sind hier
    OFOF 1214/5Auskunftsersuchen zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete im DorintHotel in Niederrad
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
  2. 13. September 2024VV 1026Auskunftsersuchen zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete im DorintHotel in NiederradAnfrage
  3. 6. Dezember 2024Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 2139Auskunftsersuchen zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete im Dorint-Hotel in NiederradStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 32 · 13.09.2024
TO I, TOP 76
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1026 2024 Die Vorlage OF 1214/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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