Feste Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 5 einrichten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert die Einrichtung fester Abstellflächen für E-Scooter im Frankfurter Süden, um die zunehmenden Beschwerden über rücksichtslos abgestellte E-Scooter zu adressieren. Ziel ist es, die Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für ältere und behinderte Menschen, zugänglicher und ansprechender zu gestalten.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenFragen an den Magistrat
Der Magistrat wird gefragt, wann auch im Frankfurter Süden feste Abstellflächen für E-Scooter eingerichtet werden.
Begründung
Im Ortsbezirk 5 mehren sich inzwischen wieder die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über rücksichtslos abgestellte E-Scooter. Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wie weit die Verhandlungen mit den Verleihfirmen vorangekommen sind, um in Zukunft feste Abstellplätze für E-Scooter einzurichten. Rücksichtslos abgestellte und häufig umgeworfene E-Scooter stellen eine Behinderung dar, vor allem für ältere und behinderte Menschen, und verschandeln gleichzeitig das Stadtbild.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. August 2024OFOF 1210/5Feste Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 5 einrichtenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 13. September 2024Sie sind hierVV 1025Feste Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 5 einrichtenAnfrage
- 21. Februar 2025Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 286Feste Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 5 einrichtenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen