In der Kleinen Anfrage, Drucksache 21/588, unter Frage Nr. 3 wurde die Hessische Landesregierung danach gefragt, welche

In der Kleinen Anfrage, Drucksache 21/588, unter Frage Nr. 3 wurde die Hessische Landesregierung danach gefragt, welche Haltung die Stadt Frankfurt ihr gegenüber bezüglich der wohnungspolitischen Vorhaben der Koalition aus CDU und SPD geäußert hat. Minister Mansoori antwortete, dass es eine Reihe von Gesprächen mit der kommunalen Familie gegeben habe und die Einführung eines Gesetzes gegen spekulativen Leerstand begrüßt werde. Ich frage den Magistrat: Wie hat er sich gegenüber der Landesregierung zur Verkürzung der Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließender Veräußerung von acht auf sechs Jahren sowie dem Auslaufen des Genehmigungsvorbehalts positioniert?

Der Magistrat steht im regelmäßigen Austausch mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Dabei vertritt der Magistrat die kommunale Perspektive und bringt die Expertise seiner Ämter mit ein.

Der Magistrat begrüßt ausdrücklich eine Wiedereinführung eines Gesetzes gegen spekulativen Leerstand. In der Verwaltung wird bereits geprüft, welche internen Strukturen benötigt werden, um einer neuen Gesetzeslage auf kommunaler Ebene gerecht zu werden.

Bezüglich einer Verkürzung der Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließender Veräußerung von acht auf sechs Jahren sowie dem Auslaufen des Genehmigungsvorbehalts hat der Magistrat seine Bedenken gegenüber der Landesregierung geäußert.

Der Magistrat setzt sich dort bereits seit vielen Jahren angesichts des angespannten Wohnungsmarktes für Instrumente zum Schutz des bestehenden Wohnraums und seiner Mieter:innen ein und wird das weiterhin tun.