Das Frankfurt Immigration Office ist gehalten, alle Akten streng nach Eingang zu bearbeiten, unabhängig davon, ob die An
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gefragt, ob es möglich ist, entscheidungsreife Fälle bei der Bearbeitung vorzuziehen, um die Wartezeiten bei der Ausländerbehörde zu verkürzen. Dies ist wichtig, da viele Antragsteller/-innen monatelang auf ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis warten müssen, obwohl ihre Anträge bereits entscheidungsreif sind.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFrage an den Magistrat
Das Frankfurt Immigration Office ist gehalten, alle Akten streng nach Eingang zu bearbeiten, unabhängig davon, ob die Anträge noch intensive Beratung der Behörde erfordern, eine Anerkennung stattfinden muss, eine Arbeitsmarktzulassung notwendig ist oder sie bereits entscheidungsreif sind, weil die Antragsteller/-innen all diese Fragen bereits vorab geklärt haben. Im Ergebnis müssen Menschen zum Teil monatelang grundlos um ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bangen, obwohl ihr Antrag längst entscheidungsreif ist.
Daher frage ich den Magistrat:
Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, entscheidungsreife Fälle bei der Bearbeitung vorzuziehen, um damit die durchschnittlichen Wartezeiten bei der Ausländerbehörde zu verkürzen?
Antwort des Magistrats
Die vorstehende Vermutung, dass das Frankfurt Immigration Office eingehende Anträge streng nach Eingang bearbeitet, entspricht nicht der Realität.
Das Frankfurt Immigration Office priorisiert die Bearbeitung eingehender Anträge ausschließlich nach deren Dringlichkeit. Allerdings verhindern die seit Jahren angehäuften Rückstände und das weiterhin existente Missverhältnis zwischen Antragsaufkommen und Anzahl der Mitarbeitenden, dass diese Rückstände zeitnah abgearbeitet und die neu eingehenden Anträge so zeitnah abgeschlossen werden können, wie dies von den Antragstellenden gewünscht wird. Zur Überbrückung stellt das Frankfurt Immigration Office deshalb in vielen Fällen Fiktionsbescheinigungen aus.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. September 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.