Das neue Haus der Demokratie in der Nähe der Paulskirche ist in aller Munde. Dem Oberbürgermeister von Frankfurt fällt d

Das neue Haus der Demokratie in der Nähe der Paulskirche ist in aller Munde. Dem Oberbürgermeister von Frankfurt fällt dabei eine wichtige Rolle zu. Etwa zeitgleich ist die neue Bewegung entstanden "Kein Platz für Egoismus", Aufkleber siehe www.anlage4.de/perfekt.jpg. Der Oberbürgermeister könnte jetzt endgültig Licht in die Sache bringen und der Demokratie einen Bärendienst erweisen, indem er folgende Frage ausnahmsweise beantwortet. Er könnte sich im Gegensatz zu Rechtsamt und Büro der Stadtverordnetenversammlung als eine ehrliche Haut präsentieren, oder eben wie alle anderen. Ich frage den Oberbürgermeister: Gab es in dieser Wahlperiode Fraktionslose, die Räumlichkeiten im Römer bekommen haben?

Oberbürgermeister Mike Josef:

Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg!

An dem Sachverhalt hat sich seit Mai nichts geändert. Für die Vergabe der Räumlichkeiten der Fraktionen ist das Büro der Stadtverordnetenversammlung zuständig. Daher kann der Magistrat dazu keine Aussage tätigen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg.

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Ich habe Sie ja nicht nach der Vergabe der Räume gefragt, sondern nach einer simplen Zeugenaussage, ob es Fraktionslose gab, die einen Raum bekommen haben. Gut, Sie wollen keine ehrliche Antwort geben. Sie sind leider keine ehrliche Haut. Aber wer könnte das wissen? Wen kann ich fragen? Können Sie dazu einen Tipp geben, Herr Oberbürgermeister?

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Schwichtenberg, ich lasse Ihnen schon viel durchgehen, weil Sie eben sind, wie Sie sind. Davor haben wir auch Respekt. Aber den Oberbürgermeister als eine nicht ehrliche Haut öffentlich zu bezeichnen, das dürfen Sie schlicht und einfach nicht. Ich erteile Ihnen hiermit eine Rüge.

(Beifall)

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Deswegen habe ich gar nicht auf dich gezeigt.

(Heiterkeit)

Aber danke! Also, danke, für die ehrliche Haut.

(Heiterkeit)

Ich bezog mich noch einmal auf das Büro der Stadtverordnetenversammlung, weil Ihre Frage ja war, Herr Schwichtenberg: Kann ich Ihnen eine Übersicht darüber geben, welche Fraktionslosen in den letzten Monaten Fraktionsräume beziehungsweise Räumlichkeiten bekommen haben? Das war Ihre Frage. Meine Antwort ist: Der Magistrat kann dazu keine Aussage tätigen, weil wir einfach nicht dafür zuständig sind. Sie haben ja vorhin gesehen, dass die Stadtverordnetenvorsteherin nachvollziehbarerweise sehr darauf bedacht ist, Zuständigkeiten hier nicht auf andere zu delegieren, als sie deutlich gemacht hat, dass für die Wortmeldung sie und nicht der Magistrat zuständig ist. Genauso ist es auch bei der Vergabe der Räumlichkeiten. Wir nehmen eben auch das Stadtparlament sehr ernst und auch das Büro der Stadtverordnetenversammlung. Deswegen war die Frage: Wer hat einen Überblick? Die Antwort ist: Das Büro der Stadtverordnetenversammlung.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg.

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Sie haben also gesagt, das Büro der Stadtverordnetenversammlung hat den Überblick. Daraus schließe ich, Sie haben selbst keinen Überblick. Sie wissen nicht, wer hier in welchem Raum in diesem Haus wohnt?

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Ich muss Ihnen sagen, ich weiß jetzt nicht, wer hier wohnt; ich hoffe, niemand.

(Beifall, Heiterkeit)

Ich will jetzt nicht über den angespannten Wohnungsmarkt reden. Um ehrlich zu sein, habe ich keinen genauen Überblick. Ich muss auch sagen, es ist gut, wenn diejenigen, die zuständig sind, den Überblick haben. Das soll mir ganz recht sein. Ich habe den Überblick an anderer Stelle, das Büro der Stadtverordnetenversammlung, die Stadtverordnetenvorsteherin an dieser Stelle. So funktioniert auch die Arbeitsteilung, die Gewaltenteilung. Sie hatten ja das Haus der Demokratie angesprochen. Da geht es um Menschen-, Freiheits- und Sozialrechte sowie um die Frage der Sinnhaftigkeit von Gewaltenteilung, das heißt Exekutive und Legislative. Auch das wird dort dann quasi berichtet und darüber wird informiert im Haus der Demokratie. Deswegen ist es gut, dass die die Übersicht haben und ich keine Augenzeugen brauche, um diese Übersicht zu finden, sehr geehrter Herr Schwichtenberg. In diesem Sinne noch eine schöne Sitzung!

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2636

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Ja, wenn Sie sich wundern, dass Sie mich nicht sehen können - also Sie im Internet -, hat das folgenden Grund: Ich erneuere hier meine Forderung, dass diese Sitzung auch Tage später bereitgestellt werden muss, sonst gibt es kein Bild. Machen Sie es mit der Bereitstellung mindestens der Audioaufzeichnungen für alle Menschen richtig, sonst gibt es kein Bild.

Hier in der Aktuellen Stunde geht es um die Wahrheit. Wie zu erwarten, ist von unserem Oberbürgermeister da nicht viel zu erwarten. Er drückt sich zum dritten Mal. Kein Geringeres als das Verwaltungsgericht will wissen, ob es Fraktionslose gab, die einen Raum im Römer bekommen haben. Herr Josef kneift. Geschieht das, damit die SPD trotz verlorener Wahl weiterhin keine Räume abgeben muss? Demokratie wird mal eben mit den Füßen getreten, Herr Josef. Das Rechtsamt der Stadt und das Büro der Stadtverordnetenversammlung sagen: "Nein, Fraktionslose hatten hier nie Räume." Herr Josef, unser Oberbürgermeister, hinterfragt das nicht. Doch trotz dieser Aktuellen Stunde wissen hier alle, dass mit Rainer Rahn und Erhard Römer es sogar in dieser Wahlperiode Fraktionslose gab, die einen Raum bekommen haben.

Bevor jetzt vielleicht das Büro der Stadtverordnetenversammlung und das Rechtsamt einen Meineid vor Gericht schwören müssen und sich in eine völlig aussichtslose Lage versetzen, ihren Job verlieren, suche ich Zeugen. Sie. Ist der Bürgermeister von Neu-Isenburg noch da? Ich frage Sie: Stadtverordnete, Magistrat, Presse - auch die Presse weiß es -, Zuschauer. Wollen Sie nicht gleich zu meinem Platz kommen, dort liegt ein Zettel, und mir bestätigen, dass es natürlich Fraktionslose gab, die einen Raum bekommen haben? Sogar im Fahrstuhl hier im Römer war bis vor Kurzem noch der Hinweis, wie man zu den Räumlichkeiten der Fraktionslosen Jutta und Manfred kommt. Aber wenn der Oberbürgermeister versagt, kommt vielleicht die Bürgermeisterin zum Einsatz. Frau Eskandari-Grünberg, wollen Sie nicht gleich zu mir kommen und unterschreiben?

(Zurufe)

Die Geschichte kommt doch ins Haus der Demokratie, wer will da nicht einen guten Eindruck machen?

Danke!