Im März hat der Magistrat angekündigt, im Bahnhofsviertel und der Innenstadt flächendeckend Stellplätze für E-Scooter un

Im März hat der Magistrat angekündigt, im Bahnhofsviertel und der Innenstadt flächendeckend Stellplätze für E-Scooter und Lieferzonen auszuweisen sowie Fahrradbügel aufzustellen.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat die Maßnahmen und wie erfolgt die Überwachung?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Frau Knacker,

sehr geehrte Damen und Herren!

Wer in den letzten Wochen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel unterwegs war, konnte es kaum übersehen; vielmehr konnte man eines nicht mehr sehen, es gab nämlich kaum noch im Weg stehende oder liegende E-Scooter. Scherz beiseite! Die Einrichtung der Parkzonen für E-Scooter hat eine deutliche Verbesserung für Zufußgehende in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel gebracht.

Von Anfang April bis Juni 2024 hat das Amt für Straßenbau und Erschließung im Bahnhofsviertel über 51 neue Abstellplätze für E-Scooter und 70 Lieferzonen eingerichtet. Im Innenstadtbereich werden wir insgesamt 47 E-Scooter-Stellplatzbereiche einrichten. Davon wurde bereits ein Großteil eingerichtet. Bis zum 27. September 2024 werden die Arbeiten an allen Flächen, für die die Einrichtung eines Halteverbots erforderlich ist, abgeschlossen sein. Bis Ende Oktober ist die gesamte Maßnahme abgeschlossen, so auch die Stellplätze im Bereich der Alten Oper, die bisher noch fehlten.

Mit der Errichtung der Stellplätze wurde eine zusammenhängende Parkverbotszone eingerichtet, die das gesamte Bahnhofsviertel und große Teile der Innenstadt umfasst. Seit Juni ist das Abstellen von E-Scootern in diesen Bereichen nur noch auf den dafür vorgesehenen Flächen erlaubt. Die Einhaltung der Regeln wird über ein sogenanntes Curbside Management überwacht. Mit dieser Software können wir - endlich, muss ich dazusagen - die Standorte der E-Scooter einsehen und die geltenden Regeln an die Anbieter kommunizieren. Darüber hinaus bekommen wir wichtige Hinweise über das Nutzerverhalten beziehungsweise die Abstellsituation in der gesamten Stadt. Deshalb können wir jetzt auch gezielt nachsteuern. Wenn zum Beispiel die Situation eintritt, dass die Stellplätze an manchen Orten überfüllt sind, können wir gezielt die Anbieter informieren, damit diese die E-Scooter abholen, oder im Dauerfall zusätzliche oder größere Stellplätze ausweisen. Gleichzeitig können Bürgerinnen und Bürger falsch abgestellte E-Scooter über die dazugehörige Falschparker-App direkt an die Anbieter melden. Die Stadt hat über die Software die Möglichkeit, die Reaktionszeiten der Anbieter, aber auch die Auslastung der Parkplätze, zu evaluieren und hieraus Maßnahmen abzuleiten.

Die Einführung der neuen Stellplätze und die verstärkte digitale Überwachung werden insgesamt sehr positiv bewertet. In den betroffenen Gebieten sind nur noch vereinzelt falsch abgestellte E-Scooter zu finden. Das Stadtbild wirkt insgesamt geordneter und aufgeräumter. Sofern beim Abstellen der E-Scooter gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen wird, wie beispielsweise durch das Abstellen auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte oder das Zustellen von Haltestellen, ergreift die Städtische Verkehrspolizei Maßnahmen. Hierbei wird der Parkverstoß zur Anzeige gebracht und der E-Scooter kostenpflichtig umgestellt. Die Städtische Verkehrspolizei ahndet Verstöße im Rahmen der Streife und im Rahmen von Sonderaktionen im Bahnhofsgebiet. Im Zuge der Einrichtung von E-Scooter-Stellplätzen und Ladezonen wurden zudem im Bahnhofsviertel 205 Fahrradbügel montiert. Im Bereich Innenstadt/Altstadt wurde Anfang September begonnen, zusätzliche Fahrradbügel zu montieren. Aktuell sind das schon 25 Stück.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Nun kommen die Zusatzfragen. Die erste Frage kommt von der Fragestellerin Frau Dr. Knacker, die nächste von Herrn Nagel. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Erläuterung! Es freut mich, zu hören, dass die Stellplatzbereiche so positiv angenommen werden. Können Sie auch schildern, wie es damit weitergeht, wenn das Ganze so positiv klappt? Danke schön!

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Danke für die Nachfrage! Wenn wir damit fertig sind, sind wir natürlich lange noch nicht am Ende. Deswegen haben wir letzte Woche im Rahmen einer Pressekonferenz unser Konzept für Mobilitätsstationen vorgestellt. Mit diesen Mobilitätsstationen werden wir im Stadtgebiet flächendeckend weitere Stellplätze für E-Scooter ausweisen. Die Mobilitätsstationen werden - so ist es im Moment geplant - zunächst in den Stadtteilzentren Berger Straße, Leipziger Straße und in der Höchster Innenstadt entstehen, sodass auch in dieser Umgebung kein freies Abstellen mehr möglich ist. Im Anschluss daran werden dann weitere Stationen analog zum Anlaufen des ebenfalls kürzlich vorgestellten Carsharing-Konzepts zunächst im Westen, dann im Süden und Osten und zuletzt im Norden eingerichtet werden. Dafür wird in den kommenden zwei Jahren im gesamten Stadtgebiet ein flächendeckendes Grundangebot an Stationen entstehen. Parallel dazu sollen auch bestehende überlastete Stationen bei Bedarf erweitert werden.

(Beifall, Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Nagel, bitte schön!

Ich bitte um Einschaltung des Saalmikrofons.

Stadtverordneter Frank Nagel, CDU:

(Zusatzfrage)

Der Mobilitätsdezernent hat gerade bekannt gegeben, dass eine vierstellige Anzahl von Mobilitätsstationen eingerichtet werden soll, wahrscheinlich größtenteils auf heute legalen Parkplätzen. Die Frage an den Magistrat ist: Wie bindet er in diese Veränderung die Ortsbeiräte und auch die Gewerbetreibenden mit ein?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Die Ortsbeiräte sind bei dem Thema Mobilitätsstationen schon insofern eingebunden gewesen, als es eine Abfrage gab ...

(Zurufe)

Entschuldigung? Doch, es gab eine Abfrage. Lassen Sie mich vielleicht erst einmal ausreden, bevor Sie den Kopf schütteln. Es gab eine Abfrage, in der die Ortsbeiräte gefragt wurden, wo im öffentlichen Raum sie sich Carsharing-Stationen gut vorstellen können. Ich müsste das Konzept noch einmal erläutern, aber ich glaube, dass Sie es alle kennen. Es gibt S-, M- und L-Stationen bei den Mobilitätsstationen, und die M- und L-Stationen werden immer mit dem Thema Carsharing verknüpft, was heißt, dass wir uns jetzt auch um das Thema Auto kümmern. Da werden wir die Vorschläge, die bei den Ortsbeiräten abgefragt wurden - und die meisten Ortsbeiräte haben auch fleißig Rückmeldungen gegeben -, natürlich berücksichtigen.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2628

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich sehr, dass die Maßnahmen greifen und die Gehwege im Bahnhofsviertel wieder frei sind und somit das Ordnungsbild sich verbessert hat. Durch das Erlauben der E-Scooter ohne Regulierungsmöglichkeiten hatte Verkehrsminister Scheuer 2019 alle Kommunen vor massive Herausforderungen gestellt. Die Kommunen mussten selbst nach Lösungen suchen und diese sogar erklagen. Jetzt haben wir in Frankfurt eine Lösung, vielen Dank! Das Modell der Abstellflächen wird jedoch nur in dichten Gebieten greifen und ist nicht auf das gesamte Stadtgebiet übertragbar. Dies ist uns allen klar. Aber was auf das gesamte Stadtgebiet übertragbar ist, ist die App namens Nivel. Ich empfehle allen den Download, denn mit wenigen Klicks werden die Anbieter von falsch geparkten E-Scootern in die Pflicht genommen und nach meinen eigenen Erfahrungen die Scooter zeitnah entfernt.

Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, über Shared Mobility, also geteilte Mobilität insgesamt zu sprechen. Herr Siefert hat es vorhin gesagt, vor einer Woche wurde bekannt, dass Frankfurt Mobilitätsstationen im gesamten Stadtgebiet bekommen wird. Das sind 500 kleine Stationen mit Fahrrädern und Scootern zum Leihen und weitere 450 größere Stationen, wo zu leihbaren Scootern und Fahrrädern auch leihbare Autos, also Carsharing, hinzukommt. Das Ziel ist, dass wir pro tausend Einwohnende ein Carsharing-Auto haben, und das flächendeckend in der gesamten Stadt. Damit alle Stadtteile bedient werden, gibt es ein Losverfahren, das heißt, die Anbieter bekommen attraktive Standorte nur, wenn sie auch einen weniger attraktiven Standort mitbetreiben. Damit schaffen wir es, dass wirklich die gesamte Stadt abgedeckt ist und jeder die Möglichkeit hat, ein Carsharing-Auto auszuleihen. Denn wir alle wissen, ein Drittel aller Haushalte in Frankfurt besitzen keinen privaten Pkw. Wir wollen, dass jede und jeder, egal wo sie in Frankfurt leben, wohnortnahen Zugriff auf einen Pkw haben, denn unser Motto, das grüne Motto ist: Zugriff auf ein Auto für alle.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön! Die nächste Rednerin ist Frau Luxen von der SPD-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Im Juni 2019 wollte der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU die Verkehrswende ankurbeln und hat die E-Scooter auf Deutschlands Straßen zugelassen. Immerhin, die Fußwege, so wie ursprünglich angedacht, dürfen sie nicht legal befahren. Als Folge dieser einsamen Entscheidung eines völlig überforderten Ministers kamen die E-Scooter wie ein Termitenschwarm über die Stadt. Bis zu 20.000 dieser Roller, die in der Nahmobilität zum einen die letzte Meile abdecken sollten, aber auch als hippes Fortbewegungsmittel ihren Einzug fanden, verteilten sich über Frankfurt. In der Folge wurden die E-Scooter in den letzten Jahren die größten Aufreger, und zwar zu Recht. Wildes Abstellen an den unmöglichsten und häufig gefährlichen Stellen war genauso gängig wie Dutzende umgeworfener Roller, vor allem im gesamten Innenstadtbereich. Den Anbietern schien es egal zu sein, den Nutzer:innen ebenso. Zwar schieden einige Vermieter dieser Gefährte aus dem Markt aus und die Zahl der Roller reduzierte sich leicht, aber der erste Versuch einer Überwachung mittels eines digitalen Systems in Frankfurt scheiterte ebenso wie die Idee, dass die FES die im Hotspot Bahnhofsviertel herumliegenden Roller aufsammelt und die Anbieter diese abholen müssen, ansonsten werden sie entsorgt - eine große zusätzliche Belastung für die FES-Mitarbeitenden, die im Bahnhofsviertel eh schon am Limit sind.

Erst als für den gewerbsmäßigen Verleih der E-Scooter eine Sondernutzungserlaubnis bei der Stadt beantragt werden musste, was vorher rechtlich ebenfalls umstritten war, konnte man das ausufernde Problem zielgerichtet angehen. 2022 wurde am Baseler Platz die erste Abstellfläche eingerichtet und seit April 2024 hat das Verkehrsdezernat begonnen, in den Stadtteilen Innenstadt und Bahnhofsviertel mehr als 50 E-Scooter-Abstellflächen vorzusehen. In der Innenstadt scheint die Lage derzeit auf einem guten Weg und in das Lamento über verlorene Parkplätze in der Innenstadt steigt die SPD-Fraktion nicht ein. Aber wie bei anderen Themen stellt man zunehmend Verlagerungen in die übrigen Stadtteile fest. Die ersten E-Scooter werden auch schon am Rand der Stadt gesichtet, natürlich mitten auf dem Gehweg abgestellt. Für die Bürger:innen wird daher die App von Nivel empfohlen, dort können die Scooter gemeldet werden und werden dann weggeräumt. Ob künftig für jedes Problem eine App notwendig ist oder ob man versucht, bei neuen Projekten gleich die Spielregeln festzulegen, mir wäre Letzteres lieber.

Aber für aktuellen Zündstoff könnte nun wieder der aktuelle Bundesverkehrsminister Wissing sorgen, denn er plant eine E-Scooter-Verordnung, die das Fahren mit E-Scootern überall erlauben soll, wo Radfahren erlaubt beziehungsweise geduldet ist, etwa auch auf der Zeil oder in den Fußgängerzonen. Das halte ich für das völlig falsche Signal.

(Beifall)

Es bleibt also spannend.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Huber von Volt. Bitte schön!

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleg:innen!

Wir halten nichts von einem Verbot und einer Verteufelung der E-Scooter, wie das in einigen europäischen Städten gemacht wurde, zum Beispiel Paris oder Madrid. In diesen Städten haben sich meines Erachtens die Leihräder in der Vergangenheit deutlich besser etabliert, als das jetzt bei uns in Frankfurt der Fall war. Da ist der Bedarf nach den E-Scootern möglicherweise auch gar nicht so groß. Für die Leihräder gab es ja von Anfang an feste Abstellzonen, nur für die E-Scooter eben nicht. Dass das nicht funktioniert, haben wir alle feststellen müssen.

In Frankfurt sind E-Scooter inzwischen ein wertvoller Bestandteil der Mikromobilität und ergänzen den ÖPNV auf der sogenannten letzten Meile. Sie sind einfach und bequem nutzbar und nehmen viel weniger Raum auf der Straße ein. Das Problem waren in der Vergangenheit nicht die E-Scooter an sich, sondern falsch abgestellte E-Scooter, die die Barrierefreiheit auf den Fußwegen beschränken. Die Ursache war und ist einerseits die Faulheit der Nutzer:innen, andererseits der Mangel an guten Abstellmöglichkeiten. Der Straßenraum ist vielerorts durch geparkte Autos so stark verengt, dass nicht genügend Raum für das Abschließen von Fahrrädern, aber auch für die Außengastronomie, für die Auslage des Einzelhandels und eben auch für das sichere Abstellen von E-Scootern vorhanden war. Die Abstellmöglichkeiten werden nun immer mehr und ich glaube, dass sich noch zeigen wird, dass sich das auch im europäischen Vergleich als die pragmatischste Lösung erweisen wird. Das, was wir in Frankfurt machen, ist richtig und gut.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Pfeiffer von BFF-BIG. Bitte schön!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Schaffung von E-Scooter-Stellplätzen und Lieferzonen sowie die Aufstellung von Fahrradbügeln erfolgt in den meisten Fällen nicht nur völlig sinnfrei und willkürlich, sondern ist in Wirklichkeit nur ein Vorwand für die Vernichtung von Parkplätzen in gigantischem Umfang.

(Beifall)

Bestes Beispiel hier direkt vor dem Besuchereingang unseres Rathauses: Von ursprünglich gerade einmal drei regulären Parkplätzen sind genau null übrig. Zwei davon sind einer Orgie von Fahrradbügeln zum Opfer gefallen, der letzte verbliebene Parkplatz wurde in eine E-Scooter-Abstellzone umgewandelt. Ein ähnliches Bild bietet die Berliner Straße, wo man unzählige E-Scooter-Stellplätze, Lieferzonen und Fahrradbügel aus dem Boden gestampft und damit in massivem Umfang Parkplätze vernichtet hat. Dumm nur, dass das GPS-System auf mehrere Meter ungenau ist und sich so die E-Scooter wunderbar auch wild um die markierten Stellplätze herum abstellen lassen. Zur Kontrolle der eingerichteten Lieferzonen fehlt der Stadtpolizei vorgeblich das notwendige Personal.

Dies alles geschieht, ohne zuvor ein funktionierendes Parkleitsystem etabliert zu haben, das auf Echtzeitdaten basiert und den Parksuchverkehr zielsicher in das nächste freie Parkhaus leitet. Stattdessen schauen die Autofahrer in die Röhre und stehen immer häufiger im Stau vor besetzten Parkhäusern, da die Kapazitäten dort aufgrund der im öffentlichen Raum entfallenen Parkplätze immer schneller volllaufen. Sehr gut beobachten lässt sich das am Parkhaus Hauptwache. Wo sich früher lediglich an Samstagen lange Autoschlangen bildeten, geschieht dies heute regelmäßig auch unter der Woche, und zwar mit einem Rückstau, der in der Mittagszeit nicht selten über die Kreuzung Kornmarkt/Berliner Straße hinausreicht und dort für zusätzliches Verkehrschaos sorgt. Und während man sich im grünen Mobilitätsdezernat ob dieser Schikane der Autofahrer vor Vergnügen auf die Schenkel klatscht, müssen die Einzelhändler in der Innenstadt, die aufgrund des Strukturwandels bereits einen schweren Stand haben, wegen dieser willkürlichen Parkplatzvernichtung noch stärker um ihre Existenz bangen, als dies ohnehin schon der Fall ist. Denn immer weniger zahlungskräftige Kundschaft aus dem Umland kommt mit dem Auto ins Stadtzentrum, um dort Einkäufe zu tätigen, sondern meidet diese tunlichst. Zudem mangelt es an Park-and-ride-Angeboten ebenso wie an einem funktionierenden und sicheren ÖPNV. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist etwa die Konstablerwache zur No-go-Area geworden, eine Fahrt mit der S- oder U-Bahn dorthin kommt für sie überhaupt nicht mehr infrage.

Mit dieser völlig fehlgeleiteten Verkehrspolitik fahren Sie Frankfurt frontal gegen die Wand. Ein Geschäftsinhaber an der Berliner Straße erwiderte mir jüngst auf diese Feststellung: Die Stadt hat schon Berührung mit der Wand. Beim grün-linken Magistrat ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

(fortfahrend)

... aber scheint die Devise zu gelten: Wenn es kracht, noch'n Meter.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)